Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der grüne Kontrollwahn zerstört unseren Wohlstand. Das muss auch euch klar sein. Das bemerkt man jeden Tag. Die Regulierungswut – ich habe einmal nachgesehen – kostet jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. So viel kostet es. Besonders die Wirtschaft, aber auch die Verwaltung – darüber wollen wir später noch sprechen – leiden unter diesen idiotischen Vorschriften. Der Staat holt sich das Geld für die Bürokratie dann natürlich beim Steuerzahler. Wir befinden uns hier also in einem absoluten Teufelskreis steigender Bürokratiekosten, die Steuererhöhungen verursachen. Die führenden Volkswirtschaften – mein Kollege hat es schon gesagt – haben sich längst von diesen ideologischen Klimazielen verabschiedet. Haben Sie es noch nicht bemerkt, Herr Flierl? Ich sage es Ihnen gerne noch mal: Die USA sind aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. China hat sich für diese grünen Spinnereien nie interessiert. Die ganze Welt hat erkannt, dass der ideologische Klimaschutz volkswirtschaftlich schädlich ist. So sieht es aus. (Beifall bei der AfD) Ich habe Ihnen vorhin gesagt, wenn Sie der Meinung sind, dass es wärmer wird, dann sorgen Sie für die Anpassung an das wärmere Klima. Dieser fanatische Kampf gegen CO -Emissionen bringt nichts. Übrigens möchte ich Ihnen noch einmal sagen: Es gibt keine CO -neutrale Volkswirtschaft. Das können Sie noch so weit nach hinten schieben, das gibt es nicht. In Bayern steht es tatsächlich drin. Ich habe es noch einmal nachgelesen. Ja, Sie wollen das Weltklima tatsächlich von Bayern aus retten. Das schaffen wir nicht. Sehen Sie das doch ein! (Beifall bei der AfD) Trotzdem wollen Sie 22 Milliarden Euro ausgeben. So viel haben Sie veranschlagt. Dabei haben Sie keine Ahnung, ob die Klimamaßnahmen wirken. Ich habe selbst einmal eine Anfrage gestellt, und die Staatsregierung hat zugegeben, dass sie keine Ahnung hat, inwieweit das wirkt. 300 Millionen Euro für Bürokratiekosten im Klimabereich sind viel zu viel. Der volkswirtschaftliche Schaden ist im Übrigen viel größer, weil bei der Überregulierung niemand mehr in Bayern investieren will. Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: Das Klimaschutzgesetz ist nichts anderes als ein Brandbeschleuniger für die Deindustrialisierung. Wir müssen die Ziele für die Klima- und CO -Neutralität nicht um fünf Jahre verschieben. Sie sollten einfach einmal anerkennen, dass das nicht geht. Wir müssen dieses Gesetz nicht abschwächen oder reformieren, sondern es muss restlos entsorgt werden. – Punkt! Genau das fordern wir mit dem heutigen Gesetzentwurf. Ich habe Ihnen schon gesagt, einzelne Punkte des Klimaschutzprogramms sind natürlich sinnvoll, vor allem bei der Infrastruktur, aber wir brauchen einen vernünftigen Rechtsrahmen und kein ideologisches Klimagesetz. Die kommunale Wärmeplanung, Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden, Radwege und Ladeinfrastruktur kann man und können auch die Kommunen angehen, aber nicht verpflichtend, sondern ohne Zwang und freiwillig. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die Verwaltung und vor allem die Unternehmen entlasten. Der Mittelstand, Herr Flierl, möchte auch nicht grün sterben. Die gesamte Klimabürokratie bremst die Wertschöpfung in Bayern und verschärft die Rezession. Der Irrsinn, den Sie mit diesen verpflichtenden Gesetzen vorhaben, bringt keinen Mehrwert, schwächt aber unsere Unternehmen auf dem Weltmarkt. Das Klimagesetz muss abgeschafft werden, auch weil es ein Freibrief für neue Vorschriften ist. Das Ganze reicht natürlich noch nicht aus: Wir brauchen endlich auch wieder wettbewerbsfähige Energiepreise. Die ganze Welt setzt auf Kohle, Gas und Kernenergie, und in Bayern sollten wir das auch tun. Dann werden wir wieder Zukunftsstandort, auch für Industrieunternehmen. Windräder und Solarfelder sind keine Lösung für eine kostengünstige, grundlastfähige Energieversorgung. Das müsste auch Ihnen zwischenzeitlich aufgefallen sein. Ich habe es schon gesagt: Wenn Sie der Meinung sind, dass es wärmer wird, müssen Sie sich mit der Infrastruktur den steigenden Temperaturen anpassen. Der Hochwasserschutz wird immer wieder erwähnt. Dafür sind aber konkrete Maßnahmen nötig. Sie müssen die Siedlungen konkret schützen, (Alexander Flierl (CSU): Was jetzt?) aber nicht durch verringerten CO -Ausstoß, sondern durch Grundschutz. Anders geht das nicht. Stimmen Sie also unserem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der AfD)