Martin Huber

Kollegin Waldmann, gestern Abend haben wir den Haushalt beschlossen; ich bin Mitglied des Krankenhausausschusses. Wir müssen wieder Millionen zuschießen, weil wir das Krankenhaus sonst nicht erhalten könnten. Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei Aufgabe des Staates. Aufgabe des Bundes wäre es eigentlich, dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser, um die Aufgabe der optimalen Versorgung erfüllen zu können, die Vergütung erhalten, die sie brauchen. Das ist bisher nicht der Fall. Im ländlichen Raum haben wir riesige Probleme. Auch Sie reden hier von dem Mangel an Fachkräften. Schauen Sie sich einmal den Stellenplan an; dann wissen Sie, was die Leute dort aushalten müssen. Angesichts dessen kommt gerade eine von der SPD daher – Entschuldigung, dass ich es so formuliere – und sagt, das sei Sache des Staates, wir seien für die Planung zuständig. Was sollen wir denn planen, wenn wir nicht einmal die Unterhaltskosten zahlen können? Was sollen wir dann noch planen? Wir sind für ortsnahe Versorgung. Das Geld müsste da sein. Das müssen uns die Krankenhäuser wert sein. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Es kann doch nicht sein, dass Sie die Rolle des Buhmanns wieder weiterschieben. Wir hören das von Ihnen jede Woche, aber es ändert sich nichts. Wie lange werden wir das Krankenhaus noch halten können? Wir müssen in die Neuverschuldung gehen, weil wir nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben erfüllen können. Wie sollen wir die Kliniken im ländlichen Raum erhalten?