Gülseren Demirel

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Ich war schon etwas überrascht, Herr Halemba, was für eine Dreistigkeit Sie gerade an den Tag gelegt haben, über die fehlende Sicherheit in diesem Bundesland zu reden, über Straftäter – Sie selbst sind den Ermittlungsbehörden nicht unbekannt. Das hat eine Dreistigkeit, bei der ich gedacht habe: Da spricht der Richtige und warnt uns vor Straftätern, obwohl Sie da selber nicht unbekannt sind. (Zuruf von der AfD: Was ist bei den Ermittlungen rausgekommen? – Weitere Zurufe von der AfD) Zweitens. Das ist jetzt die dritte Petition über eine Unterkunft, die Sie hier im Plenum diskutiert haben wollen. Die erste war in Rott am Inn. Da war ich als Ausschussvorsitzende mit den zuständigen Kolleg:innen vor Ort. Die Menschen, die die Petition im Ausschuss eingereicht haben, haben gesagt, sie wollen mit Ihnen nichts zu tun haben. Sie wollen mit der AfD nichts zu tun haben! (Markus Striedl (AfD): Das sagen die über Sie aber auch! – Heiterkeit bei der AfD) Sie wollen mit ihren Fragen ernst genommen werden, und sie wollen, dass man mit ihnen kommuniziert, was auch ausreichend geschehen ist durch den Ausschuss, den Landrat und die Kommunalpolitik. Das ist hier sehr wesentlich, dass wir miteinander im Gespräch bleiben und transparent bleiben und gegebenenfalls einen Kompromiss finden. Dort wurde auch ein Kompromiss gefunden. Die Menschen haben mir mehrmals gesagt, dass sie sich wirklich bemühen, dass das für Sie nicht zum Thema wird, weil Sie nämlich überhaupt kein Interesse haben an Verhandeln, an einem Kompromiss. Sie wollen eskalieren, weil Sie das Gefühl und die Vermutung haben, da könnte für Sie politisch etwas rausspringen. Das war bei der zweiten Petition hier im Plenum, in der es um eine Unterkunft in München ging, genau dasselbe. Die Menschen und die Kommunalpolitik waren im Gespräch, und die Bewohner:innen wurden informiert, aber Sie haben die Petition wieder hochgezogen. Die meisten in der Bevölkerung dort wollten nichts mit Ihnen zu tun haben. Heute nun dieser konkrete Fall. Ich werde zu der Petition nichts sagen, weil meine Vorredner:innen das ausführlich ausgeführt haben. Ich glaube aber, ich muss kurz etwas zum Petitionsausschuss sagen. Das eine ist, dass der Petitionsausschuss nicht den Auftrag hat, als Gericht zu fungieren und die Aussagen gegenüberzustellen, um die Wahrheit festzulegen, sondern unser Job ist es, darauf zu achten, ob die Exekutive die gesetzlichen Grundlagen umgesetzt hat, bei der Umsetzung Fehler passiert sind oder die Regeln befolgt worden sind. Daher hat dieser Ausschuss auch eine wichtige Transparenzfunktion. Es wundert mich, Herr Halemba, dass Sie zwar Mitglied in diesem Ausschuss sind, aber es die einzige Wortmeldung zu dieser Petition von Ihrer Seite war, dass die Staatsregierung und die Regierung von Niederbayern die Fragen der Petentin nicht zufriedenstellend beantwortet hätten. Sie haben nichts Konkretes gesagt. Das war Ihre einzige Wortmeldung. Erstaunlicherweise sind die zwei AfD-Mitglieder im Petitionsausschuss immer sehr leise, brav, freundlich und höflich. Hier im Plenum treten sie dann wie verwandelt auf. Dies zeigt noch einmal, dass bei Ihnen nicht die Interessen dieses Landes sowie der Bürgerinnen und Bürger an vorderster Stelle stehen, sondern dass es Ihnen darum geht, wie Sie noch mehr Angst schüren und Sorgen bekräftigen können; denn vielleicht springt dadurch noch einmal ein Prozentpunkt mehr heraus. Die drei Beispiele habe ich bewusst erwähnt. In allen drei Gesprächen habe ich von den meisten Bürgerinnen und Bürgern gehört: Lassen Sie uns zusammen darauf hinwirken, die AfD herauszuhalten. (Lachen bei der AfD) Sie haben bereits damit begonnen, sich zu entzaubern. Ich hoffe, dass diese Entzauberung noch weitergeht. (Beifall bei den GRÜNEN)