Laura Weber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke, Kollege Mittag – da ist er –, viel ist schon gesagt, was ich vielleicht noch ergänze: Ich finde, es ist eine Frechheit, was diesem Hohen Haus angetan wird. (Lachen bei der AfD) Über die Anträge wurde, wie gesagt, schon viel gesprochen; aber das, finde ich, ist jetzt die absolute Höhe. Vor einer Woche haben wir schon darüber geredet. Das ist wieder genau der gleiche Schmarrn, und das ist einfach eine Frechheit. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Aber gut, jetzt stehe ich schon einmal da. Vielleicht greifen Sie sich Stift und Zettel, damit Sie auch einfach einmal etwas behalten und wir dann nicht schon wieder nächste oder übernächste Woche über Ihren Antrag reden. Ich gebe Ihnen eine kleine Nachhilfestunde in Verfassungsrecht: Ein pauschales Verbot von Windkraftanlagen im Staats- oder Privatwald geht verfassungsrechtlich schlicht und einfach nicht. Das steht schon einmal fest. Das Bundesverfassungsgericht hat das Thüringer Waldgesetz 2022 deshalb als verfassungswidrig einkassiert. Es verweist dabei auf Artikel 20a des Grundgesetzes. Wir leben in einem Rechtsstaat. Vielleicht schreiben Sie sich das auch gleich dazu. Der Ausbau der Nutzung der Windkraft leistet einen faktisch unverzichtbaren Beitrag zu der verfassungsrechtlich durch Artikel 20a des Grundgesetzes und durch grundrechtliche Schutzpflichten gebotenen Begrenzung des Klimawandels und unterstützt zugleich die derzeit besonders gefährdete Sicherung der Energieversorgung. Von dem Weiteren verschone ich euch jetzt. Es geht noch darum, dass die Länder natürlich Kompetenzen haben, für sich einzuschätzen, wo vielleicht trotzdem keine Windkraftanlagen gebaut werden sollten. Daran sieht man: Es ist also alles bestens geregelt. Jetzt geht es um die Umsetzung. Gerade in Bayern ist in Sachen Windenergie natürlich noch viel möglich. Erneuerbare Energien bedeuten Wertschöpfung vor Ort, vor allem mit Bürgerbeteiligung vor Ort. Da haben wir ein grünes Bürgerbeteiligungsgesetz eingebracht. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger. Es ist eine unabhängige, sichere, saubere und die kostengünstigste Stromversorgung, die man sich vorstellen kann, was sich auch schon im Strompreis niederschlägt. Bitte recherchieren Sie in Zukunft besser. Die AfD will nichts anderes, als Deutschland wieder in diese Abhängigkeiten und in die Fänge Putins zurückzuführen. Nichts anderes sehe ich in Ihrer Agenda. Darauf zielt dieser Antrag ab, und deshalb lehnen wir ihn klar ab. (Beifall bei den GRÜNEN)