Oskar Lipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Bayern steht vor einer wirtschaftlichen Zäsur. Unser Bundesland, unsere Heimat ist ein globales Zentrum der Automobilindustrie. Hunderttausende Arbeitsplätze – wir haben es schon gehört –, eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte und die Technologieführerschaft stehen auf dem Spiel. Und wer ist schuld an dem drohenden Niedergang? – Ja, meine Damen und Herren, auch die Union, auch CSU und CDU. Sie waren und sind nach wie vor die treibende Kraft hinter dem ideologischen und wirtschaftsfeindlichen Verbrennerverbot. (Beifall bei der AfD) Es war nämlich Ursula von der Leyen – von der CDU –, die das Verbot der Verbrennungsmotoren auf der EU-Ebene durchgesetzt hat. Markus Söder, unser Ministerpräsident, der heute leider nicht da ist und sich sehr gern als Autofreund ausgibt, forderte bereits im Jahr 2007 ein Verbot von Benzin- und Dieselautos. Im Jahr 2020 hat er seine Zustimmung zum Verbot erneuert. Und heute gibt sich die Union als Retter der Automobilindustrie aus. Welch ein Hohn! Sie sprechen heute von "technologieoffener" Innovation und setzen angeblich auf E-Fuels. Doch diese Ausnahme ist nur ein faules Versprechen. Die EU-Verordnung ist eindeutig. Eine echte Ausnahme für synthetische oder Biokraftstoffe gibt es nicht. Das Verbrennerverbot zerstört Bayerns Wirtschaft. (Beifall bei der AfD) Die Automobilindustrie ist die Lebensader Bayerns. Fast 180.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von ihr ab. Und was passiert? – Die Unternehmen schließen oder wandern ab. Wir haben es schon gehört: ZF in Schweinfurt – 3.000 Stellen weg. Bei Audi in meiner Heimatregion Ingolstadt werden voraussichtlich 9.000 Stellen gestrichen. Continental, Schaeffler, Webasto, Magna, Brose – überall Stellenabbau. Und das ist leider erst der Anfang. Den Autoherstellern drohen Strafzahlungen von bis zu 16 Milliarden Euro. Die ideologisch festgelegten CO -Flottengrenzwerte können bei realistischer Betrachtung nicht erreicht werden. Hier steht die Produktion von über 2 Millionen Pkws auf der Kippe. Das sind circa acht Werke, die möglicherweise geschlossen werden müssen. Nun zu den E-Autos: Das ist eine Fehlentscheidung mit Ansage gewesen! (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Ihr lasst euch von Elon Musk sponsern!) CSU und CDU haben gemeinsam mit den GRÜNEN eine Wahnidee verfolgt: die vollständige Elektrifizierung des Verkehrs. Doch die Realität ist eine andere. Die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos ist um 27 % eingebrochen. Die Bürger wollen diese überteuerten und ineffizienten Fahrzeuge nicht. Ohne Subventionen ist die E-Mobilität gescheitert. Nur durch massive Subventionen wurde der Kauf von Elektroautos erst attraktiv gemacht. Diese Subventionen wurden gestrichen; infolgedessen sind die Verkaufszahlen eingebrochen. Die Energiewende ist ein Milliardengrab. Der Aufbau der Ladeinfrastruktur kostet Milliarden Euro Steuergelder. Doch die Versorgung mit Strom ist unsicher, gerade in Winterzeiten. Bayern braucht jetzt eine Kehrtwende. Unsere Automobilindustrie darf nicht sterben. Deshalb fordern wir von der AfD fünf Punkte: erstens die sofortige Rücknahme des EU-Verbrennerverbots, zweitens die Abschaffung der CO -Flottengrenzwerte, drittens eine Ausnahme für Biokraftstoffe, viertens Steuererleichterungen für Unternehmen und fünftens Technologiefreiheit statt grüner Planwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Die AfD steht als einzige Partei geschlossen hinter dem Autoland Bayern. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Cabaret ist etwas anderes!) Die Union hat hier ihre Seele verkauft und macht sich mit Linken und GRÜNEN gemein. Wo bleibt der langersehnte Abbau der Bürokratie? Sie hatten Jahrzehnte Zeit, meine Damen und Herren. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind mit horrenden Beitragserhöhungen der Krankenkassen konfrontiert; hier explodieren gerade die Lohnnebenkosten. Es ist eine Lüge, dass Verbrennerautos die Umwelt stärker belasten als E-Fahrzeuge. Eine echte Lebenszyklusbetrachtung zeigt auf, dass die Herstellung von Batterien für E-Autos enorme Umweltbelastungen verursacht; das darf man nicht verschweigen. Doch nicht nur das. Die sogenannte Energiewende kostet die deutschen Steuerzahler laut einer Studie 390 Milliarden Euro pro Jahr. (Zuruf von der SPD: Unsinn!) Das sind circa 9.000 Euro pro Haushalt, und das jährlich. Gleichzeitig steigen die Preise für Strom und Kraftstoff hier in Deutschland ins Unermessliche. Währenddessen lachen sich China und die USA schlapp über unseren wirtschaftlichen Selbstmord. Die Bürger sind gegen das Verbrennerverbot in Deutschland. Das zeigen die Zahlen; ich werde gleich darauf eingehen. Sie haben nämlich längst erkannt, dass das Verbrennerverbot nicht mehr als eine ideologische Zwangsmaßnahme ist. Nach wie vor sind 87 % aller zugelassenen Pkws Verbrenner. Drei Fünftel der Deutschen weigern sich, ein E-Auto zu kaufen. Über zwei Drittel der Bevölkerung lehnen das Verbrennerverbot ab. Dennoch hält die Regierung an dieser unsozialen Politik fest, an der Bevormundung der Bürger und der Zerstörung unseres Wirtschaftsstandorts. Bayern muss jetzt aufstehen. Bayern darf sich nicht länger unterordnen. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Automobilindustrie, die Stärkung der Biokraftstoffproduktion in Bayern, die Abschaffung aller ideologischen Strafmaßnahmen gegen Verbrennermotoren, echte Wahlfreiheit für Verbraucher und Unternehmen sowie ein Ende der Subventionen für die ineffiziente E-Mobilität. Man sieht aber, dass CSU und FREIE WÄHLER nicht bereit sind, diesen Weg zu gehen. Sie setzen nämlich weiterhin auf die grüne Transformation einschließlich Dekarbonisierung. Die Subventionen aus dem Automobil- oder Transformationsfonds werden die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen eben nicht aufhalten können. Es gibt jedoch auch einen kleinen Lichtblick: Die Staatsregierung hat nämlich die Erreichung des ideologischen Ziels der Klimaneutralität Bayerns um fünf Jahre auf 2045 verschoben und liegt damit gleichauf mit der auf der Bundesebene geltenden Vorgabe. Ich aber sage: Nur eine starke AfD kann diesen sozialistischen Wahnsinn beenden, (Beifall bei der AfD) damit Bayern wieder das wird, was es einmal war, nämlich ein Land der Freiheit, des Wohlstands und der technologischen Spitzenklasse. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)