Barbara Fuchs

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Selbstverständlich wollen auch wir das Autoland Bayern erhalten. Wir wissen um die Bedeutung der Wirtschaft für unseren Wohlstand, für die Beschäftigten, für die Einzelunternehmen und vor allen Dingen für die kleinen und mittleren Unternehmen, die auch ich im Fokus habe. Wir stecken jedoch in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Ich glaube, wir sind uns im Ziel einigermaßen einig. Die Frage ist nur: Wie kommen wir dahin und mit welchen Mitteln? Die bayerische Automobilindustrie ist nun mal abhängig von den Weltmärkten und konkurriert vor allen Dingen mit China. Dort haben die Hersteller schon seit vielen Jahren in E-Mobilität investiert, als wir noch die Software manipuliert haben, um den CO -Ausstoß anders darzustellen, als er wirklich ist. Die chinesischen Hersteller stellen auch günstige Fahrzeuge oder günstigere Fahrzeuge her, während sich die bayerischen und die deutschen Autobauer hauptsächlich auf das Premiumsegment versteift haben. Auf diese Weise bieten sie für normale Leute einfach keine bezahlbaren Autos an. Für diese strategischen Entscheidungen sind die OEM verantwortlich. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir müssen jetzt gemeinsam schauen, wie wir die Branche unterstützen. Wir sollten die Branche jedoch nicht unterstützen, indem wir an alten Technologien festhalten. Noch einmal für alle ganz klar ausbuchstabiert: Es gibt kein Verbrennerverbot 2035. Stattdessen gibt es das Gebot der CO -Neutralität. Das ist etwas komplett anderes. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen an dieser Stelle einfach Planungssicherheit; denn ab dem Jahr 2035 werden nur noch klimaneutrale Antriebe zugelassen. Das ist Realität. Verbrenner-Aus – diese populistische Formulierung ist einfach falsch. Planungssicherheit hat auch unser Ministerpräsident nicht vermittelt; denn er hat 2020 noch das Verbrenner-Aus selbst vorgeschlagen, später aber davor gewarnt. Jetzt fordert er eine Kaufprämie für E-Autos. An dieser Stelle besteht einfach eine Verunsicherung, ein Zickzackkurs, der der bayerischen Wirtschaft schadet. In anderen Ländern wie Norwegen betreffen fast 90 % der Neuzulassungen Elektrofahrzeuge. Wir müssen zusammen überlegen, was wir denn tun können. Richtigerweise brauchen unsere Betriebe die Lade- und Speicherinfrastruktur, die Schaffung von Anreizen, die Batterieproduktion und die Transformation von Arbeitsplätzen – ganz klar. Ein Drittel der Arbeitsplätze der Automobilindustrie befindet sich im Zulieferbereich, im Mittelstand. An dieser Stelle müssen wir genau hinschauen. Die Bayern Innovativ GmbH leitet ein neues Projekt ein, das sicher hilft. In Bayern müssen wir aber wirklich genau hinschauen, wo wir etwas tun können. Das müssen wir dann machen. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir müssen die Ladeinfrastruktur ausbauen und Anreize schaffen. Vor allen Dingen müssen wir aufhören, immer hin- und herzuspringen für populistische Zwecke oder Wahlkampfzwecke. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Thema Aus- und Weiterbildung ist auch ein wichtiges Thema. Vor Kurzem waren wir in einem Ausbildungszentrum der MAN, die genau für diese Berufe ausbildet. Wenn man das mit den staatlichen Ausbildungsstätten vergleicht, könnte man wirklich eine Trauerminute einlegen. Es bestehen riesige Unterschiede. Sie machen das wirklich hervorragend – ganz toll. Das müssen auch wir auf allen Ebenen verbessern. Ausbildung und Weiterbildung sind große Themen. Bayern hat die letzten drei Jahre damit verbracht, auf den Bund zu schimpfen. Wir müssen jedoch überlegen, was wir hier tun. Ich sage es ganz klar: Die Zusammenarbeit mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium war immer gut. Das gilt für alle Kontakte, die ich hatte. Das bayerische Wirtschaftsministerium hat immer toll gearbeitet. Ich kritisiere, dass das politische Hin und Her nicht zielführend ist. Das müssen wir ändern. Zum Beispiel habe ich am 10. Oktober einen Antrag gestellt, über den Automobilfonds, der schon ausgelaufen ist, zu berichten. Jetzt schaffen wir einen neuen Transformationsfonds und legen wieder 100 Millionen Euro hinein, wissen aber noch gar nicht, was mit dem letzten Automobilfonds genau passiert ist. Dieser war für die Zulieferer gedacht. Aber wir wissen nicht – zumindest hat es die Staatsregierung als Geheimnis für sich behalten –, wie effektiv das war. Was muss man vielleicht bei einem neuen Fonds anders machen? Wie muss man diesen gestalten? Wir wollen und müssen die Automobilbranche nach vorne bringen, aber nicht durch rückwärts gerichtete Debatten. Stattdessen müssen wir den Wandel mutig unterstützen – bitte gemeinsam. Wir sind dabei. Das ist ein ganz großes Versprechen. (Beifall bei den GRÜNEN)