Daniel Halemba

Herr Präsident, werte Kollegen! Die großen Fragen der Zeit gehen auch an unserer schönen bayerischen Heimat nicht vorüber, und uns erreicht heute ein Hilferuf aus dem beschaulichen Leiblfing in Niederbayern. Migration und Remigration sind zur Schicksalsfrage für das deutsche Volk geworden. (Widerspruch bei den GRÜNEN) An besagtem Ort befindet sich bereits eine Flüchtlingsunterkunft für 50 Personen. Diese soll nun um die Hälfte ihrer Kapazität erweitert werden. Dabei zählt Leiblfing keine 4.500 Einwohner. Kein Wunder, dass die verzweifelten Bewohner eine Petition an uns gerichtet haben, die von über 1.000 Personen unterstützt wird, also ungefähr einem Viertel der Einwohner. Die Petenten befürchten Überlastung der Infrastruktur und eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Und bitte, liebe Genossen von der SPD und liebe GRÜN:innen, bagatellisieren Sie jetzt nicht die ernsten Sorgen dieser Menschen, und stellen Sie diese jetzt nicht einfach in das rechte Eck. Nein, diese Menschen leben schon mit 50 Flüchtlingen, und sie wissen, wovon sie sprechen, wenn sie diese Petition einreichen. Die zweite große Sorge der Petenten aus Leiblfing gilt ihrer Sicherheit: Man muss nur regelmäßig die Zeitung lesen, um zu wissen, dass solche Unterkünfte häufig Schauplatz von Gewalt und Konflikten werden. In der Wahrnehmung der Bürger von Leiblfing liegt das an kulturellen Unterschieden und der oft anders gearteten Mentalität der Flüchtlinge. Oder wie soll ich jemanden umschreiben, der einen Messermord für den Ausdruck gesunden Selbstbewusstseins hält und eine Gruppenvergewaltigung für den Ausdruck voll entwickelter Männlichkeit? Ich weiß, einige hier im Saal werden diese Erfahrungen der Bewohner von Leiblfing vielleicht auch als Rassismus brandmarken. Gut, dann will ich Ihnen, werte Kollegen, eine andere Erklärung bieten. Ich zitiere: 30 % der Asylanten sind psychisch krank. – Auch eine rechtsradikale Äußerung? Oder nicht? – Keineswegs. Der, der das gesagt hat, ist Sozialdemokrat, nämlich niemand Geringerer als unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Im Übrigen ist der Stellungnahme der Staatsregierung zu dieser Petition indirekt zu entnehmen, wie recht die Bürger von Leiblfing mit ihren Sorgen und Ängsten haben, räumt sie doch selbst ein, dass in etlichen Unterkünften dieser Art aufgrund des polizeilichen Lagebildes ein Sicherheitsdienst eingesetzt wird. Warum verspricht sie, wenn alles so friedlich ist, dann den Einsatz eines speziell ausgebildeten Gewaltschutzkoordinators der Regierung von Niederbayern für den Bereich der Anschlussunterbringung? (Beifall bei der AfD) Die Staatsregierung gleitet endgültig in Zynismus ab, wenn sie folgenden weisen Ratschlag zum Besten gibt – ich zitiere abermals –: Bei erkannten Straftaten oder in Situationen, in denen Bürgerinnen und Bürger Angst haben, selbst Opfer einer Straftat zu werden, (Zuruf von der SPD) steht der polizeiliche Notruf jederzeit zur Verfügung. – Ja, auch den Bürgern in Aschaffenburg stand der polizeiliche Notruf zur Verfügung. (Zurufe von den GRÜNEN) Sogar in Magdeburg und Solingen war die Polizei direkt vor Ort. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN)