Susann Enders

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Gründe für die Wartezeiten von Patientinnen und Patienten sind nun mal vielfältig und häufig auch ärgerlich, unnötig, frustrierend. Der Staat kann hier nur teilweise steuern. Das Thema Telemedizin spielt dabei eine Rolle, ebenso auch der Erhalt einer breiten medizinischen Versorgung auf dem Land. Wir FREIE WÄHLER haben bereits mit der Landarztquote oder mit dem Hebammen-Bonus Beiträge zum Erhalt der regionalen Strukturen geleistet. Wir haben uns gerade als FREIE WÄHLER sehr laut und sehr deutlich ganz massiv gegen die Abschaffung der Neupatientenregelung im Bund gewehrt. Das war ein Beitrag dazu, dass es auch weiterhin mit der Terminvergabe nicht besser werden wird. Das ist, wie gesagt, Bundespolitik. Was wir nicht wollen – und damit komme ich jetzt zum vorliegenden Antrag –, ist eine weitere Bürokratisierung; denn die Vorschläge, die Sie in diesem Antrag gemacht haben, geben keinerlei Benefit für den Patienten. Aus unserer Sicht ist der Antrag aber vor allen Dingen auch komplett falsch adressiert. Er übersieht auch vollkommen die bereits erfolgten Umsetzungsmaßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns. Ich nenne hier noch mal die Terminservicestelle Bayern. Das absolute Grundproblem, neben vielen anderen Problemen in diesem Antrag, ist der Adressat; denn die Zuständigkeit liegt nun mal nicht beim Freistaat. Solange Sie das nicht begreifen und zielgerichtet danebensteuern, kann man diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)