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Daniel Halemba

AfD 04.02.2025 Sitzungen 19/41

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich hatte ja schon damit gerechnet, dass Sie in dieser Debatte von der eigentlichen Problemstellung ablenken wollen. Sie haben hier viel davon gesprochen, dass Sie den Bürgern vor Ort helfen wollen, unter anderem Herr Dr. Schwartz von der CSU. Aber wie helfen Sie den Bürgern wirklich? – Sie helfen den Bürgern, wenn Sie den Zustrom an illegalen Immigranten endlich einmal auf Bundesebene begrenzen; denn dann braucht es keine neuen Unterkünfte mehr. (Beifall bei der AfD) Außerdem behaupteten Sie, ich hätte mich im Ausschuss nicht ausführlich genug geäußert und meine Wortmeldungen wären an der Sache vorbeigegangen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Sie erwähnen nicht, dass sich die Petentin bei mir ausdrücklich für meine Wortmeldung bedankt und gemeint hat, ich wäre der Einzige gewesen, der den Sachverhalt richtig dargestellt hätte. (Zuruf von der AfD: Jawohl! – Beifall bei der AfD) An den Herrn Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, der soeben gesprochen hat und meinte, er würde die Gegebenheiten vor Ort sehr gut kennen und es wäre zu einem Kompromiss gekommen: Leiblfing hat 4.500 Einwohner. Über 1.000 dieser Einwohner unterstützen diese Petition. Wäre es zu einem tragfähigen Kompromiss gekommen, gäbe es diese Petition nicht mehr. Dann wäre diese zurückgezogen worden, sehr geehrte Damen und Herren. In den Augen der Bürger von Leiblfing ist, wie gesagt, das Maß und auch das Boot schon voll. Wenn wir den Menschen in Leiblfing und ganz Deutschland helfen wollen, ist eines alternativlos: millionenfache Remigration. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie die Bürger von Leiblfing nicht im Stich, und erklären Sie diese Petition heute nicht leichtfertig für erledigt. (Beifall bei der AfD)

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