Kerstin Schreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den FREIEN WÄHLERN für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde sehr dankbar; denn es geht um ein Thema, das die Wirtschaft massiv – massiv! – umtreibt. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, stellen wir fest: Bayern ist das Autoland. Audi, BMW, MAN kennt jeder. Die gesamte Branche umfasst aber rund 1.100 Unternehmen; dazu kommen noch 7.000 Kfz-Betriebe. Wir reden von 450.000 Bayerinnen und Bayern, die in der Fahrzeug- und der Zulieferindustrie beschäftigt sind. Deshalb lohnt es, dazu eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Natürlich müssen wir dabei auch anschauen, was jeder dazu beiträgt, damit es uns entsprechend gut geht. Laut aktueller Studie des Verbands der Automobilindustrie Deutschland könnten bis 2035 etwa 190.000 Arbeitsplätze wegfallen. 190.000 Arbeitsplätze! Wenn man sich das mal auf der Zunge zergehen lässt, dann muss sich jeder Politiker wirklich fragen, was er getan hat und was er nicht getan hat. Ich meine jetzt nicht den Vorredner; denn das war so eng, dass man darüber auch nur wenig Worte verlieren muss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind in einem tiefgreifenden Wandel. Deswegen muss die Politik die Transformation auch begleiten. Transformation ist erst einmal nichts Schlechtes. Wir müssen überlegen, wie wir verändern und wie wir die Unternehmen in den neuen Chancenfeldern, in denen sie auch sind, entsprechend unterstützen. Das bedeutet Geld, ja, aber das bedeutet auch viele Maßnahmen, um die es gehen wird. Wir sehen: 40 % der Beschäftigten in der Automobilindustrie sind in Geschäftsfeldern tätig, die bedroht sind. 40 %! Genau deswegen ist es wichtig, diese Unternehmen zu begleiten und zu unterstützen. Der Arbeitskreis Wirtschaft der CSU-Fraktion war in Schweinfurt. Liebe Kollegin Gießübel, wir haben intensiv versucht, Gespräche vor Ort zu führen. Ebenso gilt das natürlich auch für Ingolstadt. Ich möchte euch, sowohl Martina Gießübel als auch Alfred Grob, an der Stelle auch Danke sagen. Beide leisten vor Ort wirklich Herausragendes, um das, was man örtlich steuern kann, auch zu steuern. Wir Politiker müssen unseren Job machen und die Flanken dazu auch entsprechend organisieren. Wir fragen uns, warum es Deutschland so hart trifft: Das geht bei der Ladeinfrastruktur los. Das geht weiter mit der Frage der Rohstoffe, den Lohnkosten, der Arbeitszeitregelung, Besteuerung, Überregulierung, aber auch den Energiepreisen. Angesichts dessen, was der Bund mit seinem hektischen Hin und Her, mit der ständigen Veränderung der Preise angerichtet hat, wundert es mich nicht, dass Unternehmerinnen und Unternehmer oftmals nicht mehr kalkulieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort Planbarkeit kommt jedes Mal wieder. Egal, bei welchem Unternehmen ich bin, egal, mit wem ich rede, jeder sagt: Diese Hektik! Vor jeder Bundeskabinettssitzung muss man zittern, ob nicht doch wieder irgendetwas anders wird. So kann man einfach nicht miteinander planen und Unternehmen führen. Der Bund hat uns aber an der Stelle ja nicht nur immer wieder diese Unsicherheit gebracht. Er hat ja manchmal auch aberwitzige Dinge getan. Die Kollegin Schulze hat hier in einer der letzten Sitzungen sehr deutlich formuliert, dass die E-Mobilität so wichtig ist. Ja, warum hat man denn dann bitte die Förderung der E-Mobilität abgeschafft? Warum hat man sie denn abgeschafft, wenn sie so wichtig ist? Genau das werfe ich in dem Fall den GRÜNEN auch vor: Auf der einen Seite sagen sie, sie wollten die E-Mobilität, und auf der anderen Seite schaffen sie die Förderung ab – mit dem Ergebnis, dass 2024 27,4 % weniger Autos zugelassen wurden. Ja, wen wundert es? Wenn ich die Förderung abschaffe, dann wird die Zulassung auch nicht funktionieren. Das können allein die GRÜNEN sich auf die Fahnen schreiben. Danke auch für diese Art von Planungssicherheit und für diese Unterstützung von Zukunft! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was heißt das aber auch für die Menschen, die in den betroffenen Berufen arbeiten? – Wir konnten ja alle schon viele Gespräche führen. Da geht es um Existenzängste. Da geht es oftmals um Menschen, die in der x-ten Generation in einem Betrieb arbeiten und nicht wissen, wie es weitergeht. Genau deswegen müssen wir alle die Ärmel hochkrempeln und schauen, wie wir das wieder hinbekommen. Bei Schweinfurt weiß ich noch: Es gab Zeiten, in denen waren dort über 20 % arbeitslos. Das heißt, die Menschen vor Ort sind willig, sie greifen an, die kennen das schon. Aber die Politik muss schon schauen, dass man zumindest nicht auch noch Steine in den Weg legt, wie ich es jetzt gerade auch entsprechend beschrieben habe. Wir müssen helfen. Helfen bedeutet ganz konkret: Wir haben einen 10-Punkte-Plan der Staatsregierung zum Thema Auto, den ich kurz ansprechen möchte: Der Transformationsfonds ist ein wesentlicher Punkt. Der Ministerpräsident hat ja auch verkündet, dass in den Transformationsfonds 100 Millionen Euro allein für die Automobilindustrie eingestellt werden; man überlegt hier, wie es weitergeht. Andere Themen sind die Verzahnung von Autowirtschaft und Forschungslandschaft; die E-Ladestruktur. Natürlich müssen wir uns auch zur Frage der Fahrverbote überlegen, wie weit wir hier Diskussionen haben. Fahrverbote sind natürlich kein Anreiz, ein Auto zu kaufen. Das liegt in der Logik der Sache. Die E-Mobilität muss wieder angeschoben werden. Die neue Bundesregierung muss das, was die alte nicht hinbekommen hat, umsetzen. Da gibt es leider sehr viel zu tun; denn die Automobilindustrie wurde durch die Art, wie im Bund gearbeitet wurde, massiv geschädigt. Wir brauchen steuerliche Anreize, wir brauchen ein Investitionsprogramm, und wenn wir an die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer denken, müssen wir auch über die Lkw-Maut reden; denn die muss gesenkt werden. Wir müssen über die Steuerbelastung von Unternehmen reden. Wir müssen wieder Planungssicherheit bekommen und die Bürokratie ernsthaft abbauen. Wir brauchen sichere und bezahlbare Energieversorgung. Natürlich ist hier auch klar, dass das alles entscheidend ist. Deswegen müssen wir ideologiefrei arbeiten. Das bedeutet natürlich auch: Wenn der Bund aus der Atomkraft aussteigt, ohne eine Alternative zu haben, und auch gleich noch Kohlekraftwerke schließt, wird es keine Planbarkeit der Energiekosten und der Energieversorgung geben. Das müssen wir im Bund korrigieren, sobald hoffentlich Mehrheiten vorhanden sind, mit denen man wieder vernünftige Politik machen kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte konkretisieren. Es gibt das Förderprogramm STARK des Bundes. Das heißt: "Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten" – also STARK. Dieses Konzept ist eigentlich dafür da, die Regionen zu unterstützen. Komischerweise kommt in Bayern immer kein Geld an. Warum? – Da können wir alle selbst überlegen. Vielleicht, weil kein Bayer beim Bund mitregiert? Bei der Ansiedelung von Bundes- und Forschungseinrichtungen müssen wir Fehlleistungen feststellen. Auch hier wird man diskutieren müssen, ob nicht das eine oder andere auch in Bayern ankommen kann. Die Förderung der Kohleregionen ist einseitig. Auch hier wird diskutiert werden müssen, dass Investitionen und Transformationsprozesse anders begleitet werden, und zwar dort, wo die Industrie auch ist. Besonders spannend fand ich im Übrigen, dass es Automobilbesprechungen gab. Der Kanzler hat ja zu einer eingeladen. Zu einer hat auch der damalige Finanzminister eingeladen. Der Einzige, der nicht eingeladen hat, ist der zuständige Wirtschaftsminister. Das zeigt wieder, wie hier gearbeitet wird. Offensichtlich hat Wirtschaftspolitik bei den GRÜNEN eine andere Ideologie als bei mir. Ich möchte die Automobilindustrie gerne fördern. Das werden wir alle miteinander tun. Deswegen hat der Ministerpräsident auch zu den Besprechungen eingeladen, weil es ihm offensichtlich wichtig ist, über diese Fragen zu reden und die Menschen, die hier um ihren Arbeitsplatz bangen, nicht im Regen stehen zu lassen. Wir kämpfen also gemeinsam weiter, und ich wünsche der nächsten Bundesregierung viel Erfolg. Sie wird viel zu tun haben, um den Wahnsinn zu korrigieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)