Tobias Reiß

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung finden Begründung sowie Aussprache zu einem Wahlvorschlag nur statt, wenn zwei Fraktionen dies beantragen oder die Vollversammlung dies beschließt. Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine Aussprache hierzu beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist das übrige Haus. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion als Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten beantragt. Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Markus Walbrunn als Kandidaten vorgeschlagen. Wie soeben beschlossen, findet hierzu keine Aussprache statt. Wir kommen zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können die Stimmabgabe entweder vom Platz aus hier im Plenarsaal oder in der Wahlkabine draußen im Wandelgang zum Lesesaal vornehmen. Wenn Sie den Stimmzettel am Platz ausfüllen, achten Sie bitte darauf, dass Sie bei der Kennzeichnung nicht beobachtet werden können und eine geheime Wahl sichergestellt ist. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 16:32 bis 16:36 Uhr) Befinden sich noch Kolleginnen und Kollegen an den Wahlkabinen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Haben alle ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Damit schließe ich die Wahl. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt (Unruhe – Glocke des Präsidenten) und später bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben auch hier die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Schriftführers beantragt und hierfür Herrn Abgeordneten Florian Köhler als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet nicht statt. Damit kommen wir zur Wahl. Sie findet in geheimer Form statt. Sie finden den dafür benötigten gelben Stimmzettel an Ihrem Platz vor. Auch hier sind ausschließlich dieser Stimmzettel und die weiße Namenskarte zu verwenden. Das Prozedere ist aus der vorangegangenen Wahl bekannt. Für diesen Wahlgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 16:38 bis 16:40 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Die Wahl ist hiermit beendet, und ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 19/3438) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. – Erster Redner ist der Kollege Gerd Mannes für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)