Tim Pargent

Leider Gottes ist der Ministerpräsident in Bayern Markus Söder. Soweit ich jedenfalls weiß, ist er ein Mann, der das zur Chefsache machen sollte. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Kerstin Schreyer (CSU): Das ist peinlich! – Zuruf von der CSU: Zeitverschwendung!) Aber wir GRÜNE werden das auch in Bayern noch ändern. Darauf können Sie sich verlassen. Jedenfalls wollen wir das hier thematisieren. Wir sind der Meinung, die Schultoiletten müssen besser werden. Ich komme zurück auf die Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks. Auch wenn die Umfragen in anderen Bundesländern noch etwas verheerender ausgefallen sind, ist das Ganze mit Sicherheit nicht erfreulich. Nachdem wir das im Ausschuss behandelt haben und ich auf Instagram gepostet habe, womit wir uns da beschäftigen, haben sich Jugendliche bei mir gemeldet: Schultoiletten ohne Klobrille, Spülung geht nicht, kein Papier mehr da oder das Waschbecken in einem unhaltbaren Zustand. – Ich erspare Ihnen die genauen Schilderungen oder gar Fotos, die mir zugegangen sind. Die Spitze des Eisbergs sind Eltern, die selbst anpacken. Ich finde zwar die Einstellung gut – frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern frage, was du für den Staat tun kannst –, aber ich meine, es wäre gut und richtig, wenn wir gewisse Basisdienstleistungen wie ein intaktes Schulgebäude zur Verfügung stellen könnten. Woran liegt es? – Ich kann aus meiner eigenen Stadtratszeit berichten. Wenn man dann fragt oder einen Antrag stellt, bitte, liebe Kommune, du bist der Sachaufwandsträger, der Einwand ist richtig, bitte tu da mal was, dann kommt aus dem Bauamt schnell die Antwort: Nein, da bekommen wir gar keine Förderung. Wir warten lieber auf die Teilsanierung, die Generalsanierung oder den Abriss mit folgendem Neubau. – Da haben wir einen Fehler und einen Fehlanreiz in unseren Schulbaurichtlinien. (Michael Hofmann (CSU): Das ist doch Quatsch!) Deswegen sollten wir diese Förderrichtlinien für die Schulgebäude, die Fördermittel, die es hier gibt, auch für kleinere Maßnahmen öffnen wie Schultoiletten. Wir sollten nicht länger auf die großen Maßnahmen warten. Wir wollen dafür kein eigenes Förderprogramm, sondern fordern in unserem Antrag lediglich, das bestehende Förderprogramm zu öffnen. Ich hoffe, dass Sie ein Herz für unsere Schülerinnen und Schüler zeigen, für die Nase unserer Schülerinnen und Schüler, und unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN)