Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der CSU) – Ich habe in die Anrede "demokratische Fraktionen" extra auch die CSU eingeschlossen. Ihnen ist das gut aufgefallen. Warum ist das Bayerische Klimaschutzgesetz wichtig? – Das Erreichen der globalen Kipppunkte durch die globale Erderwärmung droht die Lebensgrundlagen der Menschheit in einem bisher unbekannten Maße grundlegend zu verändern. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Der Raubbau an Mensch und Natur, die Zerstörung von Lebensräumen, Vermüllung und auch der ungezügelte Ausstoß von Emissionen sind menschengemacht und die Folgen einer rein kapitalistischen Wirtschaftsweise, die ungezügelte Profitmaximierung zum Ziel hat, ohne dabei auf die Endlichkeit von Ressourcen von Mensch und Umwelt Rücksicht zu nehmen. Eine Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis lautet – sie ist mir besonders wichtig –: Die Klimakrise ist eine globale Gerechtigkeitskrise. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung ist für den Ausstoß genauso vieler CO -Emissionen verantwortlich wie die ärmsten zwei Drittel der Weltbevölkerung. (Zuruf des Staatsministers Albert Füracker) Die globale Erderwärmung wird besonders die ärmsten etwa 5 Milliarden Menschen der Weltbevölkerung treffen. Gerade in Deutschland tragen wir historische Verantwortung dafür; denn aktuell stoßen lediglich sieben Länder auf der Welt mehr CO aus als Deutschland. (Andreas Winhart (AfD): So ein Schmarrn! – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Unter der Ampel!) Deshalb ist es kein Wunder, dass die Partei rechts außen das Bayerische Klimaschutzgesetz ersatzlos streichen möchte; denn den Abgeordneten rechts außen kommt es gelegen, dass die Schere zwischen Arm und Reich durch die Klimakrise immer weiter auseinandergeht. (Zuruf von der AfD) Es kommt Ihnen gelegen; denn so können Sie die Gesellschaft immer weiter spalten. (Zuruf von der AfD) Die AfD leugnet den Klimawandel, spricht verächtlich von "Klimareligion", möchte Klimaschutzmaßnahmen streichen und will, dass Deutschland aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen aussteigt. Das steht auf Seite 16 ihres Wahlprogramms. (Zuruf von der AfD) Sie will also lieber den einzigen Planeten zerstören, als einen Beitrag dazu leisten, unsere Gesellschaft zusammenzuführen. Das ist schäbig. Daher lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD ab. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Mit dieser Ankündigung, den Gesetzentwurf abzulehnen, könnte meine Rede eigentlich enden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, und auch einige von Ihnen, den FREIEN WÄHLERN, das Klimaschutzgesetz aufweichen wollen. Das aktuell gültige Klimaschutzgesetz sieht nämlich vor, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Bayern bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 % im Vergleich zum Niveau von 1990 zu senken. Artikel 2 Absatz 2 des Klimaschutzgesetzes schreibt dem Freistaat Bayern ab dem Jahr 2040 Klimaneutralität vor. Bayern muss seine Hausaufgaben machen. Markus Söder hat im Jahr 2021, als er das Vorhaben vorangetrieben hatte, gesagt: Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass wir uns nicht aus Angst vor Lobbygruppen, vor Leugnern oder vor Ewiggestrigen vor der Antwort drücken. – Gilt das, was der Ministerpräsident damals gesagt hat, also jetzt, wenn Bayerns Klimaneutralität aufgegeben werden soll, nicht mehr? Liebe Kollegen, ich habe es bereits letzte Woche in der Aktuellen Stunde zur Jugend gesagt, muss mich heute leider wiederholen und werde mich wahrscheinlich in meiner nächsten Rede noch einmal wiederholen müssen: Wir haben kein Erkenntnisproblem, außer den Abgeordneten "rechts außen", sondern ein Umsetzungsproblem. Bayern hat deutschlandweit anteilig die meisten Ölheizungen und die meisten Emissionen im Verkehr. Beim Ausbau der Wind- und Solarenergie ist noch viel Luft nach oben. Das ist kein Bundesproblem, sondern das sind unsere eigenen Hausaufgaben in Bayern. Die Hochschule Regensburg hat sich intensiv mit der bayerischen Klimapolitik beschäftigt und errechnet, dass wir mit dem jetzigen Tempo die Klimaneutralität Bayerns erst in 230 Jahren erreichten! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu spät. Deswegen muss gelten: Lieber jetzt mehr Klimaschutz! An unserem Bayerischen Klimaschutzgesetz festhalten! Und: Mehr tun! Wenn wir nichts tun, kommt es uns deutlich teurer zu stehen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)