Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 35. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Steinbrück und Frau Abgeordnete Wirsing betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Herr Abgeordneter Hande, Frau Abgeordnete Rosin, Frau Abgeordnete Schweinsburg und Herr Minister Kummer zeitweise. Ich möchte zunächst einige allgemeine Hinweise geben. Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags habe ich in die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen für die Dauer der 8. Wahlperiode für folgende Personen eingewilligt: Herr Göran Schattauer, tätig für das Nachrichtenportal „FOCUS online“; Personen, die im Auftrag des Unternehmens LSO – Landesstudio Ost GmbH tätig sind, namentlich Frau Katja Büdek, Herr Oliver Glosby, Frau Emily Keiling, Herr Franz Lange, Herr Daniel Hartwig, Herr Timo Lewe, Herr Torsten Wanschura, Herr Titus Lang, Frau Josephine Kahnt; Personen, die im Auftrag des Fernsehsenders „Welt“ tätig sind, namentlich Herr Jörg Kade, Herr Finn Wittig, Herr Jakob Richter, Herr Lutz Stordel. Eine Akkreditierung für die heutige Plenarsitzung haben folgende Personen erhalten: Herr Ben Kuhn, tätig für das ZDF-Landesstudio Thüringen; Herr Daniel Koop, tätig für den Fernsehsender „Welt“; Herr Stephan Fricke, tätig für die Nachrichtenagentur „NEWS5“; Frau Wiebke Schindler, tätig für den Mitteldeutschen Rundfunk; Herr Simon Stein, tätig für die Publikation „Deutschland-Kurier“; Herr Thomas Schenk, tätig für die Publikation „Deutschland-Kurier“; Herr Ronny Hartmann, tätig für die Nachrichtenagentur AFP. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet wieder ein parlamentarischer Abend auf Einladung des Vereins Thüringer Heilbäderverband statt. Da ist auch an Sie als Abgeordnete eine Einladung ergangen und wir freuen uns, dass wieder ein parlamentarischer Abend stattfindet, da die letzten beiden im vergangenen Jahr nicht stattfinden konnten. Nun gebe ich einige Hinweise zur Tagesordnung: Die im Ältestenrat erzielten Übereinkünfte zur Gestaltung der drei Plenarsitzungstage sind den Hinweisen in der Einladung zu entnehmen. Letzte Woche Donnerstag hat die Fraktion der AfD einen Antrag gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen gestellt. Aufgrund der Verfassungsvorgabe, wonach zwischen dem Antrag und der Wahl mindestens drei Tage, jedoch höchstens zehn Tage liegen dürfen, habe ich die Unterrichtung in der Drucksache 8/2807 als Punkt 30 auf die vorläufige Tagesordnung genommen. Ebenso aufgrund einer im Vorfeld getroffenen einvernehmlichen Absprache mit den Fraktionen wird dieser Tagesordnungspunkt 30 heute als erster Punkt nach der Feststellung der Tagesordnung aufgerufen. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 38, die Aktuelle Stunde, aufgerufen. Nach den ersten drei Themen zur Aktuellen Stunde wird die Aktuelle Stunde unterbrochen und der Tagesordnungspunkt 37, die Regierungsbefragung, wird aufgerufen. Nach dem Ende der Regierungsbefragung wird der Tagesordnungspunkt 38 mit der Aussprache zu den verbliebenen Themen zur Aktuellen Stunde fortgesetzt. Weitere Hinweise gelten den Tagesordnungspunkten 25, 32, 33, 35 und 36. Während der im Ältestenrat zu Tagesordnungspunkt 25 angemeldete Antrag vor seiner Bereitstellung zurückgezogen wurde, liegen zu den Punkten 32 und 33 keine Wahlvorschläge vor. Deshalb gehe ich davon aus, dass diese drei Punkte als von der Tagesordnung abgesetzt gelten. Zu den Tagesordnungspunkten 35 und 36 hat die Fraktion Die Linke darum gebeten, die beiden Wahlvorschläge in diesen Plenarsitzungen nicht zur Abstimmung zu stellen. Da keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen, gehe ich auch hier davon aus, dass diese beiden Punkte als abgesetzt gelten sollen. Wir kommen nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung so festgestellt. Ich rufe vereinbarungsgemäß Tagesordnungspunkt 30 auf Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/2807 Gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen kann der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Notwendig sind damit mindestens 45 Stimmen. Die Wahl erfolgt geheim auf Stimmzetteln. Der Antrag wurde am 29. Januar 2026 von der Fraktion der AfD eingebracht. Sie hat für das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen Herrn Abgeordneten Björn Höcke vorgeschlagen. Bevor wir in die Aussprache eintreten, möchte ich noch kurz ein paar Hinweise geben. Da es bereits im Vorfeld der heutigen Plenarsitzung in den sozialen Medien intensive Kommunikation zu diesem Tagesordnungspunkt gab, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Debatte hier im Plenarsaal immer der Würde des Hohen Hauses angemessen zu führen ist. Das schließt ein, dass hier nicht der Ort für persönliche Diffamierung und Verächtlichmachung ist und ich bitte Sie, dies bei Ihren Redebeiträgen zu berücksichtigen. Wir kommen nun zur Begründung. Ich frage die Fraktion der AfD: Ist die Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache und rufe als ersten Redner Herrn Abgeordneten Höcke auf.
Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Werter Herr Präsident, wertes Auditorium, wir haben heute ein Misstrauensvotum auf die Tagesordnung gesetzt, weil die Thüringer das Vertrauen in Ministerpräsidenten Voigt verloren haben.
(Beifall AfD)
Ja, Anlass ist die Aberkennung seines Doktortitels durch die Universität Chemnitz nach einem langen Prüfverfahren und nach einem einstimmigen Votum. Aber das Plagiat ist nicht die einzige Ursache für dieses konstruktive Misstrauensvotum. Nun, was hat die Aberkennung eines vor 20 Jahren erworbenen Doktortitels mit dem Amt des Ministerpräsidenten zu tun? Das muss man wahrlich zunächst klären, zumal einige Thüringer Journalisten diesen Zusammenhang offenbar nicht verstehen, womit wir beim Thema sind. Es geht um Vertrauen und es geht um Glaubwürdigkeit.
(Beifall AfD)
Der Philosoph John Locke hat es einmal so formuliert: Alle politische Macht ist in einem freien Gemeinwesen treuhänderisch übertragene Macht – Macht, die auf Vertrauen beruht. So beruht auch die Macht der Regierung auf dem Vertrauen der Bürger. Folglich stellt sich die Frage: Wem wollen wir das Gemeinwohl anvertrauen? Wer ist der vertrauenswürdige Politiker, der das Thüringer Staatsschiff durch stürmische Zeiten steuern kann und soll? Ist es Mario Voigt? Hier sei zunächst an die letzte Landtagswahl erinnert. Mario Voigt, CDU, gewann 2024 gerade einmal 23 Prozent. Die Thüringer hatten bereits vor Amtsantritt kein Vertrauen zu ihm. Das interessierte ihn aber nicht. Der 23-Prozent-Mann zimmerte trotzdem eine Koalition ohne Mehrheit zusammen. Dann kam der Bruch zahlloser Wahlversprechen. Migrationswende? Keine Windkraft im Wald? Haushaltspolitische Solidität? Alles geopfert für den Machterwerb und den Machterhalt.
(Beifall AfD)
Und das i-Tüpfelchen dieser Konstellation ist die faktische Regierungsbeteiligung der Linkspartei. Mario Voigt ist Ministerpräsident von Gnaden der Linken. Haben die 23 Prozent der CDU-Wähler ihre Stimme dafür gegeben, dass Mario Voigt trotz Wendeversprechen einen Bodo-Ramelow-Kurs fortführt? Wir erinnern uns, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Die CDU predigte in der letzten Legislatur Wasser – Stichwort „UA Staatssekretärsaffäre“ – und labt sich nun am Wein. Heute hat die von der CDU geführte Regierung mehr Staatssekretäre als die Regierung Bodo Ramelow. Ganz aktuell wurden schnell noch drei Lebenszeitverbeamtungen für Staatssekretäre ausgesprochen, obwohl Herr Voigt zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass sein Doktortitel aberkannt werden soll. Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, geht es nicht um das Wohl des Landes. Es geht Ihnen um Ihr eigenes Wohl und es geht Ihnen um die Absicherung Ihrer politischen Weggefährten.
(Beifall AfD)
In dieses Schema passt nun auch die Affäre um den Doktortitel. Es wird etwas suggeriert, das dann aber gar nicht gehalten wird. Herr Voigt hat geltend gemacht, dass er ein Recht auf ein faires Verfahren bei der Plagiatsprüfung habe. Ja natürlich hat er das. Keiner würde ihm dieses faire Verfahren, würde ihm dieses Recht absprechen. Wenn Herr Voigt aber sagt, es widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen, Bewertungsmaßstäbe während eines laufenden Verfahrens zu ändern, dann, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den anderen Fraktionen, muss ich allerdings hier vorn schmunzeln. Darf ich Sie daran erinnern, wie häufig in dieser Legislatur die CDU-geführte Mehrheit in diesem Hohen Haus die Spielregeln geändert hat, um die parlamentarische Opposition in diesem Landtag – die AfD, mit Abstand stärkste Kraft – auszubooten?
(Beifall AfD)
Darf ich Sie daran erinnern? Wenn Herr Voigt also von Fairness spricht, meint er gar nicht Fairness, sondern er meint seinen eigenen Vorteil. Das, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, empfinde ich persönlich als schäbig.
(Beifall AfD)
Genau solches Verhalten ist mit ursächlich dafür, dass viele Menschen ihr Vertrauen in die staatlichen Institutionen und in das politische Personal verloren haben. Mit anderen Worten: Es herrscht Misstrauen im Land und dieses Misstrauen rechtfertigt heute das konstruktive Misstrauensvotum.
(Beifall AfD)
Der Plagiatsfall Voigt ist nun kein Novum. Wir erinnern uns an den CSU-Politiker zu Guttenberg. Wir erinnern uns an die CDU-Politikerin Schavan. Wir erinnern uns an die SPD-Politikerin Giffey. Alle wurden des Plagiierens überführt. Alle verloren sie ihren Doktortitel. Alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und am Livestream, sind von ihren Ämtern zurückgetreten. Herr Voigt will aber diese Sache offenbar aussitzen. Thüringen soll weiterhin einen Ministerpräsidenten haben, dem die Thüringer nicht vertrauen. Das hat Thüringen nicht verdient!
(Beifall AfD)
Daher haben Sie, werte Kollegen, heute die Gelegenheit, diesen unwürdigen Zustand zu beenden. Deswegen gibt es heute dieses Misstrauensvotum. Natürlich heißt es gleich aus Ihren Reihen, dies sei ein chancenloses Unterfangen und ein Kandidat Höcke würde hier nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen. Ja, sehr geehrte Kollegen, das mag ja sein. Die Stimmung hier im Hohen Haus ist eine andere als die Stimmung draußen im Freistaat Thüringen. Aber diese Abstimmung wird einmal mehr deutlich machen, wer wo steht. Das sage ich gerade in Richtung BSW sehr deutlich. Sehr geehrte Kollegen vom BSW, Sie stützen nicht nur einen Innenminister, der wie kein anderer deutscher Politiker sein Amt für parteipolitische Zwecke missbraucht; ich spreche von Georg Maier.
(Beifall AfD)
Sie haben auch Mario Voigt zum Ministerpräsidenten gemacht, also einen Mann, der wie kein anderer – und ich habe ihn sehr oft und sehr deutlich von hier vorn kritisiert und ich denke, dass ich das zu Recht getan habe – in seinen Phrasen, seiner Machtfixierung, seiner inhaltlichen Beliebigkeit und seinem Egoismus für einen dysfunktional gewordenen Parteienstaat steht – für einen dysfunktional gewordenen Parteienstaat, von dem die Menschen draußen die Nase gestrichen voll haben.
(Beifall AfD)
Sie, sehr geehrte Kollegen vom BSW, sind unter anderem mit dem Wahlversprechen angetreten und sind hier von über 15 Prozent der Thüringer gewählt worden, diesen dysfunktionalen Parteienstaat zu reformieren, gründlich zu reformieren, und die Demokratie in Thüringen und Deutschland wiederzubeleben. Dieses Wahlversprechen, dieses zentrale Wahlversprechen des BSW haben Sie gebrochen. Wenn Sie, liebe Kollegen vom BSW, sich heute einmal mehr an Herrn Voigt ketten, verknüpfen Sie Ihr politisches Schicksal mit demjenigen eines Mannes, der sein Vertrauen längst verspielt hat.
(Beifall AfD)
60 Prozent der Zustimmung aus dem Jahr 2024 ist Ihnen bereits abhandengekommen und man muss kein Prophet sein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wenn ich heute voraussage, dass Sie am Ende des Jahres zumindest in Umfragen unter die 5-Prozent-Marke fallen werden, wenn Sie diesen Kurs nicht korrigieren. Meine Damen und Herren, abschließend: Heute haben wir zwei Optionen. Die erste Option bedeutet „Augen zu und durch“ und einfach ein großes Weiter-so. Die zweite Option: Wir finden gemeinsam den Mut zu einem Aufbruch. Die Menschen draußen wollen diesen Aufbruch, glauben Sie es mir.
(Beifall AfD)
Deswegen haben wir den Thüringern mit diesem Misstrauensantrag eine Stimme gegeben – den Thüringern, die Veränderung wollen, die kein Weiter-so wollen. Sie wollen von Politikern regiert werden, denen sie vertrauen. Mario Voigt, der Noch-Ministerpräsident des schönen Freistaats Thüringen, gehört leider mit Sicherheit nicht dazu. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Mein sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das heute eingebrachte Misstrauensvotum ist ein parlamentarisches Verfahren und Teil der verfassungsmäßigen Ordnung dieses Hauses. Diese Regierung, der Ministerpräsident und auch dieses Parlament respektieren solche Verfahren unabhängig davon, wer sie anstößt. Aber: Mario Voigt ist seit rund einem Jahr Ministerpräsident dieses Landes und nach einem Jahrzehnt politischer Lähmung und blockierter Entscheidungen hat diese Koalition in kurzer Zeit zentrale Weichen gestellt und sichtbar umgesetzt. In der Bildungspolitik wurden die Versetzungsentscheidungen sowie Noten wieder eingeführt und mehr Lehrer eingestellt, als altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. In der Migrationspolitik setzte die Landesregierung auf Ordnung, Steuerung und Durchsetzung des Rechts – mit Abschiebehaft und konsequenten Rückführungen. In der Gesundheitspolitik wurde die Sicherung der Krankenhauslandschaft und die Versorgung im ländlichen Raum zur Priorität gemacht. Und mit dem gestern gestarteten kommunalen Investitionspaket sowie weiteren gezielten Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft entsteht neue Dynamik. Thüringen ist nach Jahren des politischen Stillstands endlich wieder handlungsfähig und ein aktiver engagierter Partner im Bund.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Dafür gebührt der Landesregierung und vor allen Dingen ihrem Ministerpräsidenten Dank für Führung, für Entscheidungen und für den Mut, Verantwortung zu übernehmen. Diese Arbeit lässt sich nicht durch politische Manöver ersetzen und schon gar nicht durch ein Misstrauensvotum ohne politische Substanz, wie wir es heute gehört haben. Diese Arbeit ist übrigens auch unabhängig von Titeln oder Doktorgraden. Ihr Misstrauensvotum, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, wird daher hier und heute zum Beweis der Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung – mit den Regierungsfraktionen, mit den Ministerinnen und Ministern und mit Ministerpräsident Mario Voigt. Was ist die Sachlage? Die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz wird rechtlich überprüft. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, vorgesehen im geltenden Recht und zu klären vor zuständigen Gerichten. Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, erkennt dieses Verfahren an. Wer es politisch instrumentalisiert, verlässt den Boden verantwortlicher demokratischer Auseinandersetzung.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Und, Herr Höcke, genau das tun Sie heute. Sie machen aus einem Prüfverfahren einen Vorwand, aus einem Gerichtsverfahren ein Kampfmittel und Sie machen aus einem Misstrauensvotum nur eine Bühne für sich selbst. Ich sage Ihnen: Sie werden heute scheitern.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Sie reden viel über das Volk und den angeblichen Mehrheitswillen; wir haben es gerade gehört. In Wahrheit aber scheitern Sie immer wieder an Ihrer fehlenden Mehrheitsfähigkeit. Das hat einen einfachen Grund. Sie bieten gar keine Politik für Thüringen an. Sie haben keine Antworten auf die konkreten Probleme der Menschen – nicht auf Strukturumbrüche in Nordhausen, nicht auf Industriearbeitsplätze in Eisenach, nicht auf den Krankenhausstandort Sonneberg, nicht auf kommunale Finanzen in Apolda und nicht auf die alltäglichen Herausforderungen im ländlichen Raum von Altenburg bis Heiligenstadt.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ihre Politikdarstellung ist laut, aber sie ist inhaltsleer, sie ist radikal, aber sie ist nicht anschlussfähig in diesem Haus. Genau deshalb flüchten Sie sich immer wieder in Manöver wie heute, in der Hoffnung, dass der Lärm, die öffentliche Aufmerksamkeit die Leere Ihres permanenten Versagens durch betriebsame Hektik überdecken.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Mehrheiten gewinnt man in diesem Land aber nicht durch Provokation und ganz sicher nicht durch permanente Grenzüberschreitung. Besonders deutlich wurde das erst vor wenigen Tagen. Am Vorabend des Gedenktags der Opfer des Nationalsozialismus haben Sie hier im Thüringer Landtag ein Treffen mit dem österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner ermöglicht und dort über die sogenannte Remigration gesprochen – ein Begriff, der in der deutschen Geschichte untrennbar mit Vertreibung und Deportation verbunden ist. Allein das ist schon ein Skandal! Und es hat Ihnen nicht einmal den Rückhalt gebracht, den Sie sich erhofft haben.
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das sa-
gen Sie!) Nicht einmal aus Ihrem eigenen Laden hat Ihnen das die Unterstützung gebracht. Ihr Bundesvorstand hat Sie diesbezüglich öffentlich zurückgepfiffen. Herr Sellner ist nun offiziell Persona non grata bei der AfD. Was also von Höcke bleibt, ist das bekannte Bild: große Worthülsen, leere Inszenierung und zum Schluss keine Mehrheit – weder in diesem Hohen Haus noch in diesem Land und augenscheinlich noch nicht mal in Ihrer Partei. Ich sage das auch mit Blick auf die Wählerinnen und Wähler der AfD. Nicht jeder, der AfD gewählt hat, teilt diese im Kern politikfreie Radikalität. Viele Menschen haben Sorgen um Sicherheit, um wirtschaftliche Perspektiven, um die Zukunft ihrer Kinder. Diese Sorgen sind real und sie verdienen politische Antworten. Aber sie verdienen keine Politik, die mit Begriffen aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte spielt. Sie verdienen keine politische Führung, die nicht ein einziges Mal in der Lage ist, Mehrheiten zu organisieren. Und sie verdienen keine Politik, die sich in verschrobener Deutschtümelei und krudem Pathos erschöpft.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Und, Herr Höcke, ich frage mich schon: Welchen Amtseid würden Sie eigentlich heute ablegen wollen, wenn Sie zur Wahl zum Ministerpräsidenten aufgestellt sind? Sie haben noch vor wenigen Wochen hier erklärt, Deutschland sei nicht Ihr Land. Sie haben gesagt, es lohne sich nicht, dieses Land zu verteidigen. Das sind Ihre Worte, Herr Höcke! Ein Amtseid ist aber kein formaler Akt, den man beiläufig spricht. Er ist ein Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland, zu ihrer freiheitlichen Ordnung und zur Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern. Wer erklärt, dieses Land sei nicht seines, kann keinen Eid auf dieses Land leisten. Wer sagt, es lohne sich nicht, dieses Land zu verteidigen, ist nicht fähig, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Genau deshalb ist Ihre ganze Inszenierung eines angeblichen Machtanspruchs so hohl. Sie wollen führen, ohne sich zu diesem Land zu bekennen. Sie wollen regieren, ohne Loyalität zur demokratischen Ordnung zu zeigen, und Sie verlangen Macht, ohne dass Sie dieses Land zusammenhalten können. Ihr heutiges Misstrauensvotum wird scheitern, so wie Sie immer gescheitert sind. Sie sind und bleiben nicht die Mehrheit dieses Landes. Sie sind ganz sicher nicht seine Zukunft. Vielleicht denken Sie einmal über Ihre persönliche Remigration zurück nach Rheinland-Pfalz oder Hessen nach. Hier jedenfalls sind Sie nur ein permanentes politisches Versagen, was sich heute wieder zeigen wird. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir zunächst, mit einer kurzen sachlichen Einordnung aus Sicht der BSW-Fraktion zu beginnen. Die TU Chemnitz hat vor nahezu zwei Jahren aufgrund einer Plagiatsanzeige ein Verfahren eingeleitet, das in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde. Dieses Verfahren wurde mitten im Landtagswahlkampf begonnen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Gegenstand der Diskussion ist die 18 Jahre alte Doktorarbeit von Mario Voigt. Ein von der TU in Auftrag gegebenes externes Gutachten kam im Februar 2025 zu dem Ergebnis, dass die Dissertation als eigenständige wissenschaftliche Arbeit zu bewerten sei. Ich zitiere aus diesem Gutachten: „Umfang und Qualität der Verfehlungen sind nicht bedeutend genug, um den akademischen Grad zu entziehen“. Die TU selbst kam dann zu einem anderen Ergebnis als das von ihr selbst beauftragte Gutachten – und das, nachdem die Universität die Bewertungskriterien geändert hat. Auch das ist ein zumindest bemerkenswerter Vorgang. Meine Damen und Herren, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung dürfte Mario Voigt den Doktortitel weiterführen. Darauf hat er aber zunächst verzichtet. Ganz wichtig: Beide Gutachter der Promotion sind im Übrigen in Deutschland hoch anerkannte Wissenschaftler und stellen sich hinter die Doktorarbeit von Mario Voigt. Und jetzt beginnt eine rechtliche Auseinandersetzung, deren Ergebnis natürlich abzuwarten ist. Zweifel an der Art und Weise des Vorgehens der TU bestehen nicht nur bei uns in der Fraktion, auch zahlreiche Wissenschaftler haben sich bereits kritisch dazu geäußert. Nun zum Misstrauensantrag der AfD: Der zweimal rechtskräftig verurteilte Herr Höcke macht aus der Diskussion um die Doktorarbeit des Thüringer MP einen großen Skandal inklusive konstruktivem Misstrauensvotum, um sich selbst als Ministerpräsidenten an die Macht zu bringen. Das tun Sie, Herr Höcke, um Ihre Social-Media-Kanäle zu füllen und wieder einmal öffentliche Unruhe zu erzeugen. Während Sie sich mit Ihren Chefstrategen in Schnellroda und Berlin absprechen, um hier eine große Show abzuziehen, arbeiten wir weiter an den wirklich wichtigen Fragen, die dieses Land betreffen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Aber leider fehlt durch Ihre Aktion heute im Plenum die Zeit, wichtige Anträge zu diskutieren, die das Leben der Menschen in Thüringen verbessern sollen. Meine Fraktion ist es leid, sich ständig mit Ihren durchschaubaren und destruktiven Showeinlagen auseinanderzusetzen. Wir beschäftigen uns stattdessen lieber mit Dingen, die wirklich wichtig sind: der schnellen, unbürokratischen Umsetzung des gestern unterschriebenen 1-Milliarde-Investitionsprogramms für die Kommunen, unserem Bürokratieentlastungsgesetz, der Verbesserung der lokalen Wertschöpfungsketten, einem Energiegesetz, das endlich die Interessen der lokalen Wirtschaft und Menschen in den Blick nimmt, sowie Maßnahmen für bezahlbares Wohnen. Dazu arbeiten wir auch mit der konstruktiven Opposition zusammen.
(Beifall CDU, BSW)
Vielleicht finden Sie, Herr Höcke und die Kollegen von der AfD, auch irgendwann mal Zeit, sich mit den wichtigen Fragen des Landes zu beschäftigen statt mit Showeinlagen wie dieser hier. Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung noch zu der Berichterstattung heute in der Zeitung: Die größte Thüringer Zeitung ist der Sache auf den Grund gegangen, warum das heute alles stattfindet. Da gab es so eine Frage-Antwort-Runde, Fragen, für die sich die Menschen draußen im Land interessieren. Da war zum Beispiel die Rede davon, wie groß denn die Aussichten auf Erfolg sind. Der Autor hat beschrieben: nahezu null. Dann war die nächste Frage: Warum denn das Ganze? Anders als wir, die wir einschätzen, dass Sie einfach die Bühne brauchen und sich hier darstellen möchten, wurde gemutmaßt, dass Sie zeigen wollen, dass diese Landesregierung instabil arbeitet. Da war die Rede davon, dass es Bewegungen der BSW-Fraktion in Richtung AfD gibt. Meine Damen und Herren, um das mal ganz klarzustellen: Wenn wir tatsächlich über Fachanträge, über Sachanträge sprechen und uns die ganz genau anschauen und dann möglicherweise zu der Entscheidung kommen, dass die es wert sind, in einem Ausschuss besprochen zu werden, dann ist das keine Bewegung zur AfD hin. Im Übrigen trifft das die CDU genauso, die haben die Diskussion auch. Insofern ist das etwas, das, glaube ich, zum parlamentarischen Arbeiten dazugehört – das haben wir auch vor, das werden wir auch tun, wenn die Anträge endlich mal die Qualität haben –, aber das hat nichts mit Instabilität dieser Regierung zu tun.
(Beifall CDU, BSW)
Diese Regierung arbeitet ausgesprochen stabil. Die drei Koalitionspartner arbeiten sehr vertrauenswürdig zusammen und daran wird sich auch nichts ändern, wenn wir diesen absurden Antrag heute hinter uns gebracht haben. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, man muss noch mal einordnen, was wir in den letzten Tagen und auch heute erlebt haben. Das Wort „Schauspiel“ würde dem nicht gerecht werden, weil es eine Beleidigung für den Berufsstand wäre.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Was wir erlebt haben, ist nichts anderes als die Fortsetzung einer gezielten Provokation, die am Ende in eine gezielte Destabilisierung münden soll, weil das Vertrauen sowohl in das Parlament als auch die Exekutive heute explizit massiv untergraben werden soll. Und das ist auch nichts Neues, das setzt sich in der Reihe fort: Wir denken an den 5. Februar 2020, wir denken an den 26. Oktober 2024 und wir haben heute den 4. Februar 2026. All das verfolgt ein Ziel: die demokratischen Institutionen des Freistaats Thüringen massiv in Missgunst zu bringen, ja, Misstrauen zu säen. Und das ist nämlich das, Herr Höcke, wenn Sie sagen, das Misstrauen im Land wird gesät: Sie sind derjenige, der das Misstrauen im Land sät,
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
weil Sie das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie – von Exekutive, Judikative und Legislative – am laufenden Band untergraben. Das hat mit einer seriösen Politik nichts zu tun. Das hätte nämlich beinhaltet, dass wir heute um 14.00 Uhr in die Debatte gehen und dann in den nächsten Tagen tatsächlich über das reden, was auf der Tagesordnung steht, beispielsweise Anträge von meiner Fraktion, die sich auch im Rahmen eines Gesetzentwurfs damit beschäftigen, wie wir die Menschen in Thüringen bei der Frage der Strom- und Energiepreise konkret entlasten. Da geht es konkret um Verantwortung, um politische Verantwortung, hier etwas für die Menschen im Land zu tun, und nicht mit dieser Show, die Sie hier heute abziehen, und mit dem, was Sie versuchen, hier ganz gezielt die Institutionen zu untergraben und zu destabilisieren. Dann haben Sie vorhin von Vertrauen gesprochen, auch mit der Frage: Wem wollen wir die Macht übertragen? Da stelle ich doch mal die Frage: Wollen wir jemandem die Macht übertragen, der am laufenden Band Misstrauen sät, demokratische Institutionen destabilisieren will und rechtskräftig verurteilt ist? Ich glaube nein. Einem solchen Kandidaten werden wir als Fraktion Die Linke nie das Vertrauen geben, nie eine Stimme geben.
(Beifall BSW, Die Linke)
Ein extrem rechter Kandidat wie Sie und auch alle weiteren Personen aus Ihrer Fraktion werden niemals von der Fraktion Die Linke auch nur eine einzige Stimme bekommen.
(Beifall Die Linke)
Für uns gibt es heute nur eine klare Haltung und das bedeutet: Nein. Nein zum Kandidaten Höcke. Aber ich sage auch – und da komme ich zum zweiten Punkt –, das bedeutet nicht automatisch Ja zum Ministerpräsidenten Mario Voigt. Denn Vertrauen und Glaubwürdigkeit – ja, das gehört zur öffentlichen Debatte dazu – sind natürlich durch die öffentliche Diskussion angekratzt. Und ja, es gehört auch dazu, anzuerkennen, dass natürlich jetzt auch ein Verfahren läuft. Deswegen sagen auch wir in der Achtung vor dem, was jetzt rechtsstaatlich im Verfahren läuft: Wir warten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab. Aber für uns als Linke steht genauso fest: Nach einer Entscheidung des Gerichts, wenn die dann eine Bestätigung bringen sollte, ist dann aber auch über die Frage von Vertrauen und Glaubwürdigkeit und Konsequenzen zu reden. Ich sage das aber auch vor dem Hintergrund, dass für uns als Fraktion das Gegenüber nicht per se davon abhängig ist, welchen Titel diese Person trägt, sondern dass es auch eine Frage des Umgangs unter Demokratinnen und Demokraten ist, über die Frage zu reden, welche Rolle Vertrauen im Umgang einer verbindlichen Art und Weise von Politik eigentlich spielt. Und das sage ich mit Blick auf den heutigen Tag: Demokratinnen und Demokraten in diesem Landtag sollten nicht nur dann zusammenstehen, wenn es darum geht, den Destabilisierungsversuch der AfD zu unterbinden, und vor allem nicht nur dann, wenn es um die Angriffe auf einen eigenen Minister geht – das ist der Appell Richtung der Regierungsfraktionen –, sondern in der ganzen Legislatur,
(Beifall Die Linke)
wenn es darum geht, am Ende den Griff der AfD nach der Macht zu verhindern als größten gemeinsamen Gegner hier in diesem Thüringer Plenarsaal und Parlament.
(Beifall Die Linke)
Das sage ich vor dem Hintergrund, weil es uns darum geht, dass die Frage von Vertrauen auch eine ist, wie ernsthaft wir hier in den kommenden Jahren miteinander weiterarbeiten. Und da sage ich: Da gibt es Licht und Schatten. Wir haben trotz der Angriffe oder zumindest des Infragestellens bei der Debatte zum Landeshaushalt sehr wohl gesehen, dass es vertrauensbildende Maßnahmen gibt, indem man sich an Vereinbarungen hält. Ich nenne das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr als Beispiel. Wir haben aber auch sehen müssen, dass es auch immer wieder andere Beispiele gibt. Ich nenne hier das Thema „Kommunale Altschuldenhilfe“, das uns noch weiterhin beschäftigen wird und bei dem wir infrage stellen, ob hier tatsächlich vertrauensbildend daran gearbeitet wird, wenn Dinge auf eine gewisse Art und Weise infrage gestellt werden. Dann misst sich Vertrauen natürlich auch daran, wie mit Maßstäben aus der Vergangenheit auch in der Gegenwart gearbeitet wird. Das sage ich vor dem Hintergrund der Diskussionen um die sogenannte Postenaffäre der letzten Legislatur und die Personalpolitik der Landesregierung mit mehr Staatssekretärinnen und Staatssekretären und auch dem Thema der Lebenszeitverbeamtung. Da muss man sich dann auch ehrlich machen, wie hier am Ende Maßstäbe aus der Vergangenheit in der Gegenwart an sich selbst angelegt werden.
(Beifall Die Linke)
Deswegen sage ich zum Abschluss sehr konkret: Vertrauen misst sich auch daran, wie ernsthaft Sie, Herr Ministerpräsident Voigt, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung und auch die sie tragenden Koalitionsfraktionen, in Zukunft bereit sind, ernsthaft nach Lösungen zu suchen, wenn wir über soziales Wohnen in Thüringen, beitragsfreie und beste Bildung oder die Sicherung und Schaffung von zukünftigen Arbeitsplätzen reden. Das sind nämlich die Themen, auf die die Menschen in Thüringen tatsächlich eine Antwort von uns erwarten,
(Beifall Die Linke)
was sie wirklich erwarten – im Gegensatz zu diesem unseriösen und zerstörerischen Agieren der AfD, die versucht, uns hier am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Ich fände es gut, wenn sie das heute nicht schafft. Aber dazu gehört noch mehr, nämlich auch in den kommenden Wochen und Monaten am Vertrauen im konkreten politischen Handeln zu arbeiten. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Höcke, Sie haben es mal wieder geschafft: Seit einer geschlagenen Dreiviertelstunde beschäftigen wir uns in diesem Hohen Haus mal wieder mit Ihren Inszenierungen, mit denen Sie das Parlament und die Regierung verächtlich machen wollen.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie nehmen
wohl die Verfassung nicht ernst?) Und wie man hört, war auch heute eigentlich wieder Ihr Ziel, es so weit zu treiben, dass vielleicht der Verfassungsgerichtshof einschreiten und Sie wieder zur Ordnung rufen muss. Bei all dem geht es nicht um unsere Zeit als Abgeordnete, die Sie hier verschwenden, sondern es geht um die Menschen da draußen – die Menschen, die heute auch hier oben auf der Zuschauertribüne sitzen. Es geht um die Thüringerinnen und Thüringer, die jeden Morgen aufstehen, die hart arbeiten, die mit ihrem Engagement und ihrem Einsatz unser Land so lebenswert machen. Es sind genau diese Leute, die zu Recht von uns erwarten, dass wir uns hier in diesem Haus um ihre Probleme und ihre Herausforderungen kümmern. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der rechten Seite, ist unser Auftrag. Es ist eben nicht unser Auftrag als Thüringer Landtag, mit KI-generierten Postings und Hass-Tweets oder mit systematischer Verunglimpfung und Pöbeleien zu agieren. Das gilt nicht als politische Arbeit, da muss ich Sie leider enttäuschen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Dann lassen
Sie das doch sein!) Herr Höcke, ich will Ihnen das ganz deutlich sagen: Die staatspolitische Verantwortung in diesem Haus geht von den regierungstragenden Fraktionen und von der konstruktiven Opposition aus, nicht von Ihnen. Daran wird sich auch nichts ändern. Wir haben zwei Haushalte auf den Weg gebracht, unter anderem einen Doppelhaushalt. Wir haben ein Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht, Grundsteuerreform, Kindergartenentlastungspaket. Wir kümmern uns um die Krankenhäuser und um die medizinische Versorgung bei uns im Freistaat. Wir haben erst gestern ein kommunales Investitionspaket vorgestellt, mit dem unter anderem Sportstätten und Schulen saniert werden. Wir fördern das Ehrenamt, wie es nie zuvor in diesem Freistaat getan wurde. Ja, mit solchen Nebensächlichkeiten beschäftigen wir uns in dieser Regierung. Das ist es auch, was die Menschen von uns erwarten – tatsächlich echte Lösungen und kein Krawall.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Aber der Gipfel der ganzen Debatte ist wirklich, dass ausgerechnet Sie, Herr Höcke, von staatspolitischer Verantwortung sprechen. Sie, der Sie hier fast auf den Tag genau vor sechs Jahren einen Scheinkandidaten als Ministerpräsidenten aufgestellt haben, um ihn dann nicht zu wählen. Sie, der Sie die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags sabotiert haben und sie so lange haben planvoll eskalieren lassen, bis das Thüringer Verfassungsgericht Sie zur Ordnung rufen musste. Sie, der Sie erst vor wenigen Tagen den führenden Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung hier in den Landtag geholt haben, um mit ihm über Remigration zu diskutieren – Ihre Chiffre, hinter der sich nichts anderes verbirgt als Ihr menschenverachtender Plan, Millionen deutsche Staatsbürger aus rassistischen Gründen aus Deutschland zu vertreiben. Und ausgerechnet Sie sprechen von staatspolitischer Verantwortung?
(Heiterkeit AfD)
Das ist keine staatspolitische Verantwortung. Das richtet sich gegen die Grundpfeiler unseres Staats und unserer Gesellschaft, in denen die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Niemand, auch Sie nicht, werden einer Person in diesem Land das Menschsein absprechen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Herr Höcke, fangen Sie doch mal an, Ihrem ständigen Gerede von staatspolitischer Verantwortung zumindest etwas Glaubwürdigkeit zu verleihen. Übernehmen Sie doch mal staatspolitische Verantwortung und akzeptieren Sie, was Sie heute wieder nicht geschafft haben: dass eine vom Volk gewählte Mehrheit in diesem Haus Mario Voigt das Vertrauen ausgesprochen hat. Er wurde mit 51 von 88 Stimmen gewählt und – ganz wichtig – Sie wurden nicht gewählt.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Und hören Sie auf, immer zu erzählen, die CDU hätte ihre Wähler betrogen. Ich kann schon verstehen, dass Sie die CDU-Kampagne von 2024 verdrängt haben. Ich habe sie noch sehr gut in Erinnerung, die Kampagne war: „Höcke stoppen. CDU wählen.“ Ersparen Sie uns also diese Unwahrheiten, die Sie hier ständig ausschütten! Übernehmen Sie endlich Verantwortung und akzeptieren Sie demokratische Entscheidungen! Das kann doch nicht so schwer sein.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ihnen scheint es schwerzufallen. Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung, Herr Höcke, und hören Sie endlich auf, die Einsetzung der Richterund Staatsanwältewahlausschüsse zu blockieren! Sorgen Sie gemeinsam mit uns für eine handlungsfähige Justiz in diesem Freistaat!
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Wen sollen wir
denn wählen? Sie stellen doch keine Leute auf!) Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung und hören Sie endlich auf, dieses Hohe Haus für Ihre Schmierentheater zu missbrauchen!
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Im Übrigen ist derjenige, der heute hier bereits ausufernd von Redlichkeit und Verantwortung schwadroniert hat und immer wieder wahrheitswidrig behauptet, Mario Voigt hätte sich sein Amt als Ministerpräsident erschlichen, selbst ein rechtskräftig verurteilter Straftäter. Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen: Ein rechtskräftig verurteilter Straftäter stellt sich hier zur Wahl des Ministerpräsidenten und wirft dem jetzigen Amtsinhaber Unredlichkeit und Verantwortungslosigkeit vor. Merken Sie eigentlich überhaupt noch irgendwas? Die Menschen in diesem Land haben Ihre politischen Spielchen satt, Ihre Hetze, Ihre dauerhaften Lügen, Ihre Spalterei gepaart mit Ihren menschenverachtenden Deportationsfantasien. Sie sind es, der hier am laufenden Band Unwahrheiten verbreitet. Sie sind es, der in Wirklichkeit überhaupt gar keine staatspolitische Verantwortung übernehmen will, geschweige denn kann. Und Sie sind es, gegen den sich das Misstrauensvotum heute eigentlich richtet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zu guter Letzt: Bevor Sie sich über mögliche Zitierfehler in Mario Voigts Doktorarbeit beugen, Herr Höcke – oder sollte ich lieber Landolf Ladig sagen? –, kehren Sie doch erst mal vor Ihrer eigenen Haustür. Sie kennen sich doch ziemlich gut damit aus, Ihre eigenen Zitate nicht ordnungsgemäß zu kennzeichnen. Die Indizien, dass Sie der Autor der Neonaziartikel von einem angeblichen Landolf Ladig sind, sind erdrückend. Dies wurde von mehreren Gutachten bestätigt. Ihre Reaktion darauf? Sie verweigern seit Jahren die Abgabe der von Ihrer eigenen Partei geforderten eidesstattlichen Versicherung, dass Sie nicht unter dem Pseudonym geschrieben haben. Wer im Glashaus sitzt, Herr Höcke, sollte nicht mit Steinen werfen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ein Mann, der mit der Wahrheit und dem eigenen Handeln so umgeht, wie Sie es tun, Herr Höcke, ein Mann, der Regierung, Parlament und Justiz nicht etwa kritisiert, sondern systematisch verächtlich macht, der Millionen deutscher Staatsbürger aus rassistischen Gründen das Menschsein absprechen und sie vertreiben will, ein Mann, der wie Sie die Wahlentscheidungen des Landtags nicht akzeptieren kann, ein solcher Mann sollte sich hüten, von staatspolitischer Verantwortung zu sprechen. Ihnen fehlt jede Eignung für ein Amt mit dieser Verantwortung, Herr Höcke.
Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Deswegen wird der Landtag Ihnen heute sehr klar und deutlich das Misstrauen aussprechen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Liebscher, wer will Millionen deutsche Staatsbürger vertreiben? Ich darf Sie jetzt keinen Lügner nennen, weil ich sonst wahrscheinlich einen Ordnungsruf vom Präsidenten bekomme, aber ich darf „Lügner“ denken.
(Beifall AfD)
Herr Bühl, auch Sie darf ich nicht Lügner nennen, aber auch Sie darf ich als Lügner denken. Wann habe ich wo gesagt, dass ich Deutschland nicht verteidigen würde? Wann habe ich das wo gesagt? Ich habe lediglich einer erwachsenen Gruppe von Menschen draußen im Land eine Stimme gegeben, die sich sagen: Warum soll ich diesen Staat verteidigen, der nicht mehr willens und in der Lage ist, die Sicherheit von mir und meiner Familie zu gewährleisten?
(Beifall AfD)
Und zum verurteilten Straftäter: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Zeit meines Lebens nie mit Recht und Gesetz in Konflikt gekommen, bin dann 2021 bei einer Landtagsrede zu einer folgendermaßen gestalteten Wendung gekommen, weil das Motto der Parteifreunde „Alles für unsere Heimat!“ war. Diesen Dreiklang habe ich in einer frei gehaltenen Rede spontan durchdekliniert: Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland! Dafür bin ich rechtskräftig verurteilt worden. Aber diese rechtskräftige Verurteilung vor einem deutschen Gericht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ist weniger Beleg dafür, dass ich kriminelle Energie habe, sondern vielmehr dafür, wie bedroht die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland ist.
(Beifall AfD)
Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höcke. Mir liegen aktuell keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Herr Ministerpräsident Voigt hat sich noch einmal zu Wort gemeldet.
Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die AfD hat heute ein Misstrauensvotum eingebracht. Das ist ihr parlamentarisches Recht. Aber lassen Sie mich zu Beginn eines klar sagen: Dieses Misstrauensvotum dient nicht der Verantwortung gegenüber Thüringen, es dient der Inszenierung. Thüringen braucht in diesen Zeiten keine Inszenierung. Thüringen braucht Stabilität, Verantwortung und harte Arbeit, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Lassen Sie mich zur Sache Folgendes kurz sagen: Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch. Deshalb gehe ich als Privatperson rechtlich dagegen vor. Zwei Punkte sind dabei entscheidend. Der erste: Die Universität hat selbst ein unabhängiges externes Gutachten beauftragt. Dieses Gutachten kommt zu einem klaren Ergebnis. Meine Arbeit ist eine eigenständige wissenschaftliche Leistung. Die Voraussetzungen für einen Entzug liegen nicht vor. Zweitens: Die Universität ist ihrem eigenen Gutachten nicht gefolgt, sondern hat im laufenden Verfahren neue Bewertungsregeln eingeführt. Das ist – gelinde gesagt – höchst ungewöhnlich. Der wissenschaftliche Kern meiner Arbeit ist unstrittig. Das bestätigen auch die unabhängigen Experten. Ich sage klar: Der Mensch fängt nicht mit dem Doktortitel an, aber es gibt einen Anspruch auf ein gerechtes Verfahren. Deshalb vertraue ich jetzt auch auf die verwaltungsgerichtliche Klärung. Das Verwaltungsgericht wird jetzt seine Arbeit machen. Das wird seinen normalen Verlauf nehmen. Und ich werde es auch nicht weiter öffentlich kommentieren, damit nicht der Eindruck entsteht, man würde Druck auf das Gericht ausüben. Dafür bitte ich um Verständnis. Aber unabhängig davon gilt für mich und das sage ich hier sehr deutlich: Ich arbeite jeden Tag mit voller Konzentration, mit voller Kraft als Ministerpräsident für unsere Heimat. Das ist mein Auftrag und davon lasse ich mich auch nicht abbringen, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Gerade gestern habe ich sehr ausführlich mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Zalando gesprochen. Dort sind jetzt Menschen, die um ihre Zukunft bangen. Gestern habe ich auch mit dem öffentlichen Dienst gesprochen, der kurz vor der nächsten Tarifrunde steht und auch Erwartungen auf eine faire Entlohnung hat. Gemeinsam mit dem VdK haben wir gestern darüber gesprochen, was die Zukunft der Pflege in Thüringen bedeutet. Das sind die Themen unseres Landes. Das ist meine Agenda. Ich bin mit Leib und Seele Thüringer und ich werde weiter hart für unsere Heimat arbeiten – gemeinsam mit denjenigen hier im Haus, die unser Land voranbringen wollen, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
In den vergangenen Tagen haben mich viele Nachrichten erreicht – aufmunternde, ermutigende Nachrichten von Menschen aus Thüringen, von Menschen, die ich kenne, und von vielen, die mir unbekannt sind. Sie schreiben mir: Bleiben Sie standhaft! Wir vertrauen Ihnen. Machen Sie weiter für Thüringen! Ein Pfarrer schrieb mir: Viele Bürgerinnen und Bürger wissen, dass politische Verantwortung heute unter enormem Druck steht. Umso mehr braucht es Menschen, die sich nicht von jeder Kontroverse irritieren lassen, sondern konzentriert weiterarbeiten und ihren Aufgaben gerecht werden. Ich hoffe sehr, dass Sie diesen Mut bewahren und sich nicht von Ihrer Arbeit für Thüringen abbringen lassen! Ich kann Ihnen sagen: Solche Nachrichten berühren mich, sie bestärken mich. Sie machen mich demütig, aber auch dankbar. Deswegen kann ich von Herzen Danke sagen, auch für all diejenigen, die mich hier aus diesem Hohen Haus unterstützen. Und ich will das sagen: Ich bin auch dankbar für unsere Koalitionspartner, die sich klar an meine Seite gestellt haben. Das ist mehr als ein politisches Signal. Es ist ein Zeichen von gemeinsamer Verantwortung. Es stärkt die Herausforderungen in der Sache, die vor uns liegen, denn die Menschen in Thüringen erwarten von uns keine Ablenkung, keine Inszenierung, keine Dauerempörung. Sie erwarten Sacharbeit. Sie erwarten, dass Schulen funktionieren, dass sich Arbeit lohnt, dass Sicherheit gewährleistet ist, dass Politik verlässlich handelt – für alle Thüringerinnen und Thüringer. Das ist mein Arbeitsauftrag, das ist der Arbeitsauftrag unserer Koalition. Das ist der Arbeitsauftrag von denjenigen, die in diesem Haus konstruktiv arbeiten wollen. Das gehen wir mit voller Kraft an, weil wir Thüringen voranbringen wollen, auch über diesen Tag hinaus. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schaue noch einmal ins Rund. Das ist der Fall – keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aussprache. Sie erhalten nun einen Stimmzettel, auf dem Sie mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen können. Die Abgabe von mehr als einer Stimme oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels. Für die Wahlhilfe sind Frau Abgeordnete Heber, Herr Abgeordneter Küntzel und Frau Abgeordnete Rottstedt eingeteilt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen und bitte zu starten. Die Wahl findet geheim statt – hatte ich schon gesagt – und Sie bekommen dann hier vorn Ihre Stimmzettel. Die Wahlkabinen stehen zur Verfügung und sollen genutzt werden.
Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, Ihre Stimme abzugeben? Da sehe ich keinen Widerspruch. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen. Ich gebe nun das Wahlergebnis bekannt: abgegebene Stimmzettel 85, gültige Stimmzettel 85, damit keine ungültigen Stimmzettel. Auf den Wahlvorschlag entfallen 33 Jastimmen, 51 Neinstimmen und 1 Enthaltung. Damit hat der Wahlvorschlag nicht die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht. Somit bleibt Herr Abgeordneter Mario Voigt im Amt des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen. Ich schließe damit Tagesordnungspunkt 30 und rufe Tagesordnungspunkt 38 auf Wir beginnen hier mit dem ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/2728 Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Herzog für die Fraktion des BSW das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein interessanter Zeitpunkt, jetzt zu einem völlig anderen Thema zu kommen, aber ein wichtiges Thema. Wir reden über die Schließung des Zalando-Standorts hier in Erfurt. Dazu möchte ich eines gleich zu Beginn festhalten: Die sehr wichtige und richtige Aktuelle Stunde zeigt, wie gravierend die Entscheidung zur Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt ist – für die Beschäftigten, für ihre Familien, für die gesamte Region. Sie zeigt aber auch, dass Verantwortung in dieser Situation nicht verwechselt werden darf. Ja, die politisch Verantwortlichen in Thüringen haben nach Bekanntwerden der Schließungspläne schnell, entschlossen und – und das will ich ausdrücklich anerkennen – verantwortungsvoll gehandelt. Taskforce, Jobbörse, Vermittlungsbemühungen, Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit – all das ist richtig, notwendig und wichtig. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen bei aller Anerkennung nicht den entscheidenden Punkt aus dem Blick verlieren: Die politische Ebene ist nicht der Verursacher dieser Situation. Die politische Ebene ist nicht derjenige, der Existenzen zerstört hat. Die Verantwortung liegt in erster Linie – und daran darf es keinen Zweifel geben – beim Unternehmen Zalando.
(Beifall BSW, SPD)
Zalando hat sich bewusst aus der Verantwortung gestohlen. Der Konzern zieht sich aus Erfurt zurück und versucht nun, die Folgen seines Handelns anderen zu überlassen: der Politik, den Arbeitsagenturen, der Gesellschaft. Das ist nicht nur sozial ungerecht, das ist moralisch verwerflich.
(Beifall BSW)
Zalando war nicht irgendein Unternehmen. Zalando hat sich hier angesiedelt – mit offenen Armen empfangen, mit großzügigen Fördermitteln unterstützt und mit politischem Wohlwollen begleitet. Über 22 Millionen Euro an Fördergeldern, dazu eine Landesbürgschaft in Höhe von 10 Millionen Euro. Man hat sich als Arbeitgeber präsentiert, als verlässlicher Partner, ja, sogar als Teil Ostdeutschlands inszeniert. Und heute? Heute soll das alles nichts mehr wert sein. Heute beruft man sich auf Marktmechanismen und stellt wirtschaftliche Kalküle über soziale Verantwortung – nicht, weil es keine Alternative gäbe, sondern weil anderenorts höhere Profite locken. Das ist keine Notwendigkeit, das ist eine sehr freie Entscheidung. Das ist eine bequeme Ausrede, aber keine Entschuldigung. Besonders schäbig ist das Vorgehen rund um das Weihnachtsgeschäft. Man hat die Belegschaft bewusst bis nach der umsatzstärksten Zeit des Jahres im Unklaren gelassen, um Motivation, Überstundenbereitschaft und Leistungswillen nicht zu gefährden, und das spricht Bände. Es zeigt sehr deutlich, welch Geistes Kind man ist. Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über abstrakte Zahlen, wir reden über Menschen. Insgesamt betrifft diese Entscheidung rund 2.700 Beschäftigte direkt bei Zalando und darüber hinaus zahlreiche weitere bei Reinigungsdiensten, Sicherheitsfirmen, anderen Dienstleistern am Standort. Fast 400 Beschäftigte sind 58 Jahre alt oder älter. Für sie ist der Verlust des Arbeitsplatzes kein kurzer Einschnitt, sondern eine existenzielle Bedrohung. Wir reden über Menschen mit Behinderungen, etwa die Gehörlosenschicht bei Zalando. Und wie realistisch ist es, dass genau diese Menschen schnell und ohne Brüche in andere Beschäftigungen vermittelt werden können? Wir reden über Menschen, deren Aufenthaltstitel unmittelbar an ihre Beschäftigung bei Zalando geknüpft ist. Für sie bedeutet der Verlust des Arbeitsplatzes nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern im schlimmsten Fall die Abschiebung, die Abschiebung ganzer Familien. Stattdessen erleben wir einen Konzern, der politische Entscheidungsträger teils erst Stunden vor der öffentlichen Bekanntgabe informiert hat, einen Konzern, der den Betriebsrat nicht frühzeitig einbezogen hat, obwohl das Betriebsverfassungsgesetz genau das vorschreibt. Und was droht dafür? Ein Bußgeld, dass ein Milliardenkonzern wie Zalando sicher aus der Portokasse zahlen kann. Das steht in keinem Verhältnis zur Schwere des Vergehens. Hier müssen wir politisch nachschärfen. Es ist richtig, darüber nachzudenken, ob Thüringen eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringt, um Beteiligungsrechte zu stärken und Sanktionen spürbarer zu machen. Lassen Sie mich noch einen Punkt klar benennen: Ja, Unternehmensansiedlungen bringen Steuereinnahmen, Kaufkraft und wirtschaftliche Impulse in die Region. Aber diese Werte fallen nicht vom Himmel. Sie werden hier erarbeitet – von den Beschäftigten hier, von den Kommunen, von der Gesellschaft, die Stabilität garantiert. Solidarität heißt, aus diesem Fall die richtigen Lehren zu ziehen. Förderpolitik darf sich nicht nur am Wettbewerb um Ansiedlung orientieren. Sie muss den Regionalbezug stärker in den Blick nehmen. Ich muss zum Ende kommen. Ich finde, ein wichtiger Satz: Verantwortung darf man nicht auslagern. Aber genau das passiert hier. Ich sage: Verantwortung trägt derjenige, der handelt, und der Verantwortliche hier heißt Zalando.
a) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Thüringer, die Schließung des Logistikstandorts von Zalando ist ein harter Schlag nicht nur für Erfurt, sondern für den Wirtschaftsstandort Thüringen, und es ist ein harter Schlag für die rund 2.700 Beschäftigten. Doch sie ist mehr als nur eine unternehmerische Entscheidung. Sie ist das Ergebnis eines desolaten Systems aus falscher Wirtschafts- und Förderpolitik sowie einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik und eines Sozialstaats, der verwaltet statt befähigt. Über 22 Millionen Euro Fördergelder – Steuergeld der Bürger – flossen in dieses Projekt und demnächst stehen die Beschäftigten vor leeren Hallen und Hunderte von ihnen ohne eine Perspektive. Dieses Beispiel beweist erneut: Wer Fördermittel erhält, braucht wirksame Leitlinien – Schluss mit Subventionen ohne Gegenleistung. Unser Fokus liegt auf verwurzelten mittelständischen Betrieben, denn das sind die Unternehmen, die hierbleiben, ausbilden und Verantwortung übernehmen.
(Beifall AfD)
Aber zur Wahrheit gehört auch dazu: Wenn Großunternehmen gefördert werden, dann mit klarer Priorität für den Thüringer Arbeitsmarkt.
a) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt“
Zur Wahrheit gehört auch dazu: Wenn Großunternehmen gefördert werden, dann mit klarer Priorität für den Thüringer Arbeitsmarkt und für die Thüringer Arbeitskräfte mit Weiterbildung und langfristiger Perspektive. Alles andere ist Missbrauch am Steuergeld und von Steuergeld. So brisant die Förderpolitik ist, ist auch die Personalpolitik. Statt auf Thüringer Arbeitskräfte und Ausbildung zu setzen, wurde seitens Zalando massenhaft kurzfristig verfügbares Personal eingestellt, vielfach ohne Berufsabschluss, ca. 1.700 Personen aus dem Ausland oder Asylanten, in Summe 62 Nationen. Qualifikation spielte keine Rolle. Selbst ver.di kritisierte diese Zustände. Zustände wie im alten Babylon! Nun nach der Schließung überlässt der Konzern diese Menschen dem deutschen Sozialstaat und alle Politakteure in Stadt und Land springen bereitwillig ein. Sonderprogramme und Sprachkurse werden aufgelegt. Die Bundesagentur für Arbeit richtet ein eigenes Büro direkt am Standort ein. Eine Taskforce zur Nachqualifizierung und Vermittlung wird gebildet. Wir fordern klar: Wir brauchen keine systematische Ausländeranwerbung mit anschließender Alimentierung. Zuerst müssen wir eigene Potenziale nutzen. Wir haben mittlerweile über 74.000 Arbeitslose in Thüringen. Zum Schluss noch ein Wort an die Altfraktionen hier im Hohen Haus: Sie stellen sich heute öffentlichkeitswirksam hin und halten Sonntagsreden, aber die in den Ausschüssen von uns beantragten Anhörungen wurden abgelehnt. So blockieren sie die Aufklärung. Wir als AfD nehmen das nicht hin.
(Beifall AfD)
Wir werden die Verantwortlichkeiten benennen und wir werden diese fehlgeleitete Politik beenden. Dieses Desaster ist das Ergebnis Ihrer politischen Fehlentscheidungen.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, ich darf das als Erfurter sagen: Die Nachricht von der Schließung des Zalando-Standorts hat uns wirklich hart getroffen. Es trifft uns in einer Zeit, in der ohnehin viele Menschen verunsichert sind. Sorge um Arbeit, wirtschaftliche Stabilität und Planbarkeit prägen viele Gespräche, die wir, glaube ich, alle führen. Für mehr als 2.700 Beschäftigte werden diese Sorgen nun sehr konkret. Hinter dieser Zahl stehen Menschen, Familien und Lebensentwürfe. Herr Kollege Wloch, wenn Sie sagen, Sie nehmen das wahr und das ist schlimm, dann hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie diese Leute in der gleichen Rede nicht wieder verächtlich machen. 1.700 Leute haben keine Staatsbürgerschaft, ja, aber sie waren fleißig, sie machen mit, sie haben dieses Land mit vorangebracht. Und Sie haben diese Leute jahrelang verächtlich gemacht. Sie haben immer gesagt, sie gehören nicht dazu.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Sie haben immer ein Klima erzeugt, das dazu geführt hat, dass sich diese Leute nicht willkommen gefühlt haben. Da hätte ich mir schon andere Worte gewünscht, das hätten Sie wenigstens hier mal tun können. Schade, dass Sie das nicht getan haben.
(Beifall Die Linke, SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Entscheidung fällt zudem in einer Phase, in der viele Bürgerinnen und Bürger skeptisch auf Verwaltung blicken – nicht aus Prinzip, sondern weil sich viele fragen, ob staatliches Handeln noch greift, wenn es wirklich darauf ankommt. Deswegen ist dieser Vorgang mehr als ein Standortfall. Es ist der Moment, in dem Vertrauen entweder weiter erodiert oder in dem es gestärkt werden kann. Deswegen ist entscheidend, was entstanden ist, was geschehen ist, seitdem die Nachricht kam. Da zeigt sich der andere Teil der Geschichte: Es wurde nicht abgewartet. Landesregierung, Stadtverwaltung, Agentur für Arbeit haben unverzüglich Krisensitzungen einberufen, haben unverzüglich Pläne gemacht und haben gehandelt. Deswegen herzlichen Dank an all diejenigen, die mitgemacht haben: den Oberbürgermeister Andreas Horn, die Ministerinnen Schenk und Boos-John, aber auch an die vielen Mitarbeiter, die man nicht immer sieht, die daran arbeiten, die jeden Tag dabei sind, dass in dieser schwierigen Situation etwas geleistet wird, dass Personalbedarfe erfasst werden, dass Gespräche mit Unternehmen geführt werden, dass Nachnutzungsoptionen geprüft werden. Diese Arbeit ist nicht spektakulär, aber sie ist entscheidend. Deswegen herzlichen Dank auch an dieser Stelle dafür!
(Beifall BSW, SPD)
Gleichzeitig sagen wir klar: Unternehmerische Freiheit gehört zu unserer Wirtschaftsordnung, aber soziale Marktwirtschaft bedeutet Verantwortung. Wir erwarten von Zalando transparente Kommunikation, faire Regelungen und eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. Für die Beschäftigten geht es jetzt um konkrete Perspektiven. Deswegen ist es richtig, dass die Agentur für Arbeit ein Krisenteam eingerichtet hat und seit Mitte Januar schichtübergreifend direkt im Unternehmen berät. Deshalb ist es richtig, dass die Jobbörse vorbereitet wird. Und es ist auch richtig, dass sich die Wirtschaftsförderung mit der Agentur für Arbeit verzahnt, um Übergänge zu organisieren. Die Situation sollte uns aber auch dazu bringen, eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Einordnung vorzunehmen. Wie widerstandsfähig ist ein Standort in Krisenzeiten? Und die Antwort ist eindeutig: Einseitige Abhängigkeiten machen verletzlich. Deswegen sind ein starker Mittelstand und ein breiter Branchenmix richtig für uns. Und deswegen ist auch die Strategie, die die Landesregierung verfolgt, die richtige. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Er ist regional verwurzelt, ausbildungsstark und langfristig orientiert. Wenn wir wollen, dass Krisen besser abgefedert werden, dann müssen wir Unternehmen Wachstum ermöglichen – durch Flächen, durch verlässliche Rahmenbedingungen und durch eine Wirtschaftspolitik, die auch Entwicklung zulässt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation bleibt bitter. Das sollten wir auch nicht beschönigen. Aber sie zeigt etwas, das in diesen Zeiten nicht selbstverständlich ist. In Phasen großer Sorgen hält die Stadt und hält ein Land zusammen. In Phasen großer Skepsis handelt Politik und handelt Verwaltung. Und deswegen kann man den Unternehmen in Thüringen sagen: Wir setzen auf euch, auf den Mittelstand als Rückgrat, auf einen starken Branchenmix und Rahmenbedingungen, die Wachstum und Beschäftigung ermöglichen. Den Beschäftigten und ihren Familien bei Zalando kann man sagen: Wir lassen euch nicht allein. Wir organisieren Übergänge, schaffen Perspektiven und nutzen den Spielraum, den Stadt, Land und Arbeitsmarktpolitik haben. Den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes kann man sagen: Thüringen steht zusammen, Politik handelt. Als Koalition stehen wir dafür, unseren Wirtschaftsstandort widerstandsfähig, vielfältig und zukunftssicher zu machen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
a) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt“
Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Beschäftigte am ZalandoStandort in Erfurt, betroffen sind nach Angaben der Landesregierung rund 2.700 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Mittelbare Effekte in der Dienstleistung und Logistik ließen sich derzeit noch nicht belastbar beziffern. Das heißt, wir reden über noch deutlich mehr Arbeitsplätze, die hier betroffen sind und mit ihnen Existenzen, auch von ganzen Familien. Seit dem 8. Januar 2026 ist dabei vor allem eines sehr sichtbar geworden: Die Belegschaft wurde überrollt. Der Betriebsratsvorsitzende hat, wie ich finde, eindrücklich geschildert, wie die Beschäftigten am Tag der Ankündigung wie im Gefängnis behandelt worden seien – mit Security, mit Kontrollen, mit einer Betriebsversammlung, die ein Hochsicherheitsgefühl erzeugt habe. Und der Betriebsrat ist erst eine Stunde vor den Beschäftigten informiert worden. Das passt erschreckend gut zu dem, was auch die Landesregierung selbst eingeräumt hat: Sie hat auch erst am Tag der öffentlichen Bekanntgabe Kenntnis bekommen, scheinbar ohne vorherige Signale. So geht man nicht mit unseren Thüringer Arbeitsplätzen um und erst recht nicht mit den Menschen, die dahinterstehen.
(Beifall Die Linke, SPD)
Für uns ist klar: Soforthilfe braucht einen Plan und nicht nur eine Taskforce. Das ist ein Anfang, aber Stand jetzt reicht das nicht aus, um zu sagen, wir sind dran. Es gehört zur Rolle, wenn der CDU-Kollege zunächst der Landesregierung dankt. Ich sage aber klar: Wir danken zunächst dem Betriebsrat. Wir bedanken uns zunächst bei den Beschäftigten, die gerade ihre ganze Kraft in diesen Kampf stecken und sich teilweise wirklich erst informieren müssen, schauen müssen, dass ihnen die Informationen überhaupt fair zugänglich gemacht werden. Deswegen sollte da auch die Bemühung der Landesregierung liegen. Und die Beschäftigten sollen auch Teil der Taskforce sein. Dass wir das überhaupt fordern müssen, finde ich sehr bedenklich. Es ist doch klar, dass hier zusammen mit den Beschäftigten agiert werden sollte. In einer Antwort der Landesregierung auf eine Dringlichkeitsanfrage von uns heißt es zugleich: Vor konkreteren Aussagen zu Landesunterstützungsmaßnahmen müsse man erst die Ergebnisse der Verhandlungen zum Interessenausgleich abwarten. Abwarten ist immer ein bisschen bequem. Man muss natürlich prüfen, was man auch währenddessen schon als Landesregierung tun kann, um die Menschen besser zu entlasten, statt den Druck noch weiter zu erhöhen. Denn wir wissen, bei den Beschäftigten gibt es besondere Risikogruppen: Menschen mit Behinderung, ältere Arbeitnehmer/ innen, die sind schon benannt worden, und ja, ‑ natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen, die als Arbeiter/ ‑ innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit dort tätig gewesen sind. Wenn die AfD hier mal wieder rassistisch von Alimentierung spricht und eine Stimmungsmache versucht, sage ich ganz klar und sagt meine Fraktion ganz klar: Es muss aufhören, dass wir von Beschäftigten, von Arbeitern zweiter Klasse sprechen. Alle Arbeiterinnen und Arbeiter bei Zalando haben jetzt die gleichen Chancen und Zukunftsperspektiven verdient.
(Beifall Die Linke)
Das ist keine Randnotiz, wenn wir jetzt auch aufenthaltsrechtliche Fragen hier haben. Das heißt, wir brauchen nicht nur die für den Februar schon geplante Jobbörse, sondern auch eine Koordinierung von Mehrsprachigkeit, von barrierefreier Rechtsund Behördenberatung, damit aus dem Verlust eines Arbeitsplatzes nicht eine aufenthaltsrechtliche Krise wird. Ich finde es bemerkenswert, Herr Herzog vom BSW, wenn Sie sich hinstellen und sagen, dass Zalando moralisch verwerflich handelt. Ich weiß nicht, ob Sie überrascht sind, dass Zalando moralisch verwerflich handelt. Wer zu wirtschaftlichen Belangen ohne soziale Verantwortung ansonsten schweigt, aber dann ganz irritiert ist, wenn ein solcher Fall passiert ist, ja, der hört den Beschäftigten nicht oft genug zu, wenn sie über ihre Arbeitsbedingungen bei solch einem Arbeitgeber sprechen. Eine öffentliche Förderung ohne soziale Klammer ist politisch falsch und muss politisch auch Konsequenzen haben. Wir haben gefragt, welche Mittel denn geflossen sind, und die Landesregierung hat den GRW-Investitionszuschuss von rund 22,14 Millionen Euro bestätigt, noch mal eine Landesbürgschaft über 10 Millionen Euro und kleinere Green-Invest-Förderungen. Sie sagt: Na ja, die Zweckbefristungen sind abgelaufen, die Bürgschaft ist zurückgegeben, jetzt gibt es keine Rückforderungsansprüche mehr. Und die Landesregierung argumentiert sogar, dass eine längere Zweckbindung nicht sinnvoll und in der Marktwirtschaft unangemessen sei. Ich sage Ihnen was: Unangemessen ist nicht die soziale Bindung. Unangemessen ist es, wenn öffentliche Millionen fließen und am Ende der Staat ohne Zähne bleibt, während Arbeitsplätze verschwinden. Die Lehre aus dieser Situation muss doch sein: künftige Förderungen nur noch mit klaren sozialen Bedingungen, mit Tariftreue, mit Mitbestimmung, mit Transparenzpflichten, mit Rückzahlmechanismen, die tatsächlich wirken. Deswegen kann man den Verweis auf eine Bundesratsinitiative für mehr Arbeitnehmer/ ‑ innenrechte immer machen. Ich bin dann sehr gespannt darauf, welche Inhalte darin nicht auch landesrechtlich zu organisieren waren, und bin natürlich auch sehr gespannt darauf, inwiefern Ihr aktueller Koalitionspartner CDU mehr Arbeitnehmer/ ‑ innenrechte mittragen wird. Das sehen wir dann noch. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
a) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte erst einmal feststellen: Wir haben vorhin etwas über wichtige Thüringer Themen gehört. Mein Ministerpräsident sitzt hier. Herr Höcke hält es nicht für nötig, wenn wir über den Jobverlust von 2.700 Beschäftigten in unserem Freistaat sprechen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
2.700 Beschäftigte, für die wir uns nach wie vor unabhängig der Herkunft stark und laut machen müssen. Wir reden hier von Kolleginnen und Kollegen und ihren Familien, die ihre Jobs verloren haben. Wir reden von einem Unternehmen, das nur an Profitmaximierung denkt und nicht an den Menschen, der diese Profite befördert. Wir reden davon, dass eines der wichtigsten Gesetze unseres Landes einfach missachtet wird – das Betriebsverfassungsgesetz. Ich möchte da einfach mal eine Reise in die 70erJahre machen und den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt zitieren, der am 10. November 1971 im Deutschen Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz begründete, die große Änderung. Er formulierte dort den Anspruch der Bundesrepublik unmissverständlich. Ziel der Bundesregierung sei es damals gewesen, mit dem Betriebsverfassungsgesetz und der Änderung „mehr Demokratie in den Betrieben, mehr Humanität im Arbeitsleben, mehr Freiheit für den einzelnen Arbeitnehmer und mehr soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen.“ Genau diese Ziele werden von Zalando mit Füßen getreten. Wo Beschäftigte überrumpelt werden, wo Betriebsräte erst am Tag der Schließung informiert werden, wo Mitbestimmung zur lästigen Form degradiert wird, da bleibt von Demokratie im Betrieb nichts übrig und von sozialer Verantwortung schon gar nicht. Wer so handelt, stellt sich nicht nur gegen die Beschäftigten in Erfurt, er stellt sich gegen den Geist unseres Arbeitsrechts und gegen ein gesellschaftliches Versprechen, das seit über 50 Jahren gilt. Und wir vergessen nicht: Gerade Ende letzten Jahres haben die Beschäftigten in Erfurt noch für einen Tarifvertrag gestreikt, für faire Bezahlung, für Anerkennung ihrer Arbeit. Und nun? Ihre Mühen werden vom Konzern mit Füßen getreten. In Gießen, dem neuen Standort, müssen Mitbestimmungsstrukturen erst noch aufgebaut werden. Auch das hinterlässt einen faden Beigeschmack mit Blick auf das Agieren des Konzerns. Thüringen hat in dieses Unternehmen investiert. Über 22 Millionen Euro flossen damals in das noch junge Start-up, zudem ein maßgeschneidertes Logistikzentrum von 130.000 Quadratmetern, das heute einem Staatsfonds in Malaysia gehört. Die Region hat in den Erfolg investiert. Und jetzt droht Zalando, die Früchte dieser Investitionen einfach abzuschöpfen und weiterzuziehen, ohne Verantwortung zu übernehmen. Die Landeshauptstadt Erfurt muss mit Millionenverlusten durch weniger Steuereinnahmen pro Jahr rechnen. Auch das sind reale Folgen der Entscheidung. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten. Sie gilt es in den kommenden Monaten bestmöglich zu unterstützen. Und da möchte ich noch mal auf Herrn Wloch zurückkommen, der das gerade mit der Anhörung sagte. Was jetzt zählt, ist, dass dem Betriebsrat – Herr Wloch ist gar nicht da – bestmöglich der Rücken gestärkt wird, dass Verhandlungen stattfinden und dass wir diesen Leuten nicht die Zeit stehlen, in eine Anhörung zu gehen, dort singen zu dürfen. Nein, wir müssen sie in ihren Mitbestimmungsrechten stärken, sie dabei unterstützen und ihnen auch diese Zeit einräumen. Das ist wichtig. Morgen ist Betriebsversammlung. Dort werden die Kolleginnen und Kollegen sitzen und es werden auch Vertreterinnen der Landesregierung dort sein, dafür bin ich sehr dankbar. Dort werden sie ihre Sorgen, ihre Ängste, aber auch ihre berechtigten Forderungen noch mal deutlich machen. Einige von uns sind vor Ort. Wenn man sich das anschaut, das ganze Desaster für unser Land, bleibt es ja nicht bei 2.700 Personen. Wir müssen auch noch die Familien dazurechnen – die Familien, die jetzt dort stehen, nicht wissen, wie es weitergeht, denen dieses Geld fehlt. Das ist das eigentliche Desaster. Und da, muss ich sagen, macht es mich fassungslos, wenn ich dann noch sortieren soll, wer woher kommt. Es geht um das Schicksal der Menschen dahinter. Wir als SPD stehen hinter den Beschäftigten – unabhängig von der Nationalität und der Herkunft.
(Beifall BSW, SPD)
Ich komme selbst aus der Logistikbranche. Und ja, dort gibt es prekäre Arbeitsverhältnisse und auch sehr viele Ungelernte. Aber diese Menschen machen einen verdammt guten Job. Diese Menschen sorgen dafür – auch bei Zalando –, dass wir hier alle so bequem sitzen können, vielleicht nach Hause kommen, an die Packstation fahren oder unser Paket abholen. Die arbeiten auch für uns – Tag für Tag, hart. Diesen Menschen ihre Würde abzusprechen, das ist einfach nur verächtlich.
(Beifall BSW, SPD)
Thüringen darf in Zukunft nicht zuschauen, wie profitgetriebene Konzerne unsere Region und die Lebensgrundlage von Tausenden Menschen einfach zur Seite schieben. Daher fordern wir abschließend und ich fordere abschließend: Zalando, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr – gegenüber den Beschäftigten, gegenüber der Region, gegenüber der Gesellschaft und gegenüber Thüringen! Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
a) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kalthoff. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schenk zu uns.
a) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Wloch von der AfD, Sie haben es – jetzt ist er ja schon wieder weg, nein, jetzt sind Sie wieder da, das ist ein bisschen wie mit der Beständigkeit Ihrer Aussagen –gerade erstaunlicherweise wirklich geschafft, irgendwie an den Haaren herbeizuziehen, dass unsere Arbeitsmarktpolitik verfehlt ist, weil sich ein Unternehmen aus Profit- und aus Gewinngründen hier aus Erfurt zurückzieht. Wie Sie diesen Zusammenhang herstellen wollen, da bin ich wirklich gespannt. Es hilft auch nichts, Frau Güngör, wenn Sie diesen Text dann auch noch übernehmen und sagen: Die Landesregierung musste einräumen, dass sie erst davon erfahren hat. Wenn wir hier schon eine Schuldfrage klären wollen, dann sollten wir doch mal ganz klar die Personen, die Entscheider benennen, die die Entscheidung getroffen haben, 2.700 Menschen plus angeschlossene Beschäftigte – bei Securitys, beim Bäcker, beim Busfahrer – vor die Tür zu setzen: Das ist die Geschäftsführung von Zalando – Punkt.
(Beifall BSW, SPD)
Es ist mir wirklich rätselhaft, wie es möglich sein kann, selbst beim Onlineshopping auf den Bildschirmen unterwegs zu sein – während der Plenardebatte – und sich dann zu beschweren, dass dort vielleicht ein Afghane die beliebten Schuhe in den Karton gepackt hat. Ich finde es wirklich unfassbar, dass es möglich sein kann, wenn wir hier über die Existenz von Menschen, über das Bezahlen von Rechnungen, das Dasein in unseren Städten, das Leisten von Arbeitsstunden sprechen, dass wir dann noch sortieren wollen, ob es da Menschen gibt, die aus dem richtigen Land kommen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Herr Wloch, aber ich habe wirklich exakt gar nichts dafür getan, um in Deutschland geboren worden zu sein. Ich weiß nicht, ob Ihnen das möglich ist. Aber es ist keine Leistung, diese Staatsbürgerschaft zu haben. Es ist maximal eine Aufforderung, ein bisschen Moral und Anstand zu wahren, und der ist in diesem Redebeitrag leider verloren gegangen.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)(Zwischenruf Abg. Wloch, AfD: 74.000 Ar-
beitslose hier!) Ja, „Arbeitslose“ ist ein gutes Stichwort, wenn wir uns anschauen, was jetzt von allen der Versuch ist. Der Versuch ist doch, jetzt zu sagen: Das mit den gut 20 Millionen Euro Förderung war alles ein großer Fehler. Ich möchte Sie mal an die Zeit von 2007 erinnern. 13,1 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer hatten damals keine Arbeit. Das sind deutlich über 200.000 Menschen. Damals möchte ich Sie mal gesehen haben, wie Sie sagen: Arbeitsplätze, sozialversicherungspflichtig – nein danke. Das ist doch auch absolut zu kurz gedacht. Ich verstehe einfach nicht, wie man so tun kann, als ob wir immer in derselben Welt lebten.
(Beifall BSW, SPD)
Ich meine, bei Ihnen verstehe ich es in gewisser Weise schon. Aber alle anderen Menschen betrachten die Entwicklung unserer Zeit. Und es war 2007 eine ganz andere Situation. Der Wert von Politik bemisst sich daran, ob man aus Situationen lernt und ob man vor allem versteht, auch wenn Thüringen für uns definitiv das schönste und das beste Bundesland ist, ist es ja trotzdem so, dass wir mehr oder weniger schöne Nachbarn und Nachbarinnen haben. Deswegen verrate ich Ihnen eins: Wenn wir jetzt hier einfach nur heraustrompeten, es würde in Thüringen keine Fördermittel mehr geben, dann passiert Folgendes: Die Unternehmen kommen trotzdem, aber nicht nach Thüringen. Ob Sie dann nicht die nächste Aktuelle Stunde einberufen und sagen, es ist ganz schwierig, weil wir überhaupt keine Ansiedlung mehr haben? Dann sehen Sie: Ihre ganze Argumentation ist einfach nur ein Zirkelschluss. Alle anderen – das wurde auch durch die Dringlichkeitsanfrage deutlich – nehmen das Problem tatsächlich ernst und sind auch bereit zu sagen: Heute, 2025, sind wir bei gut 6 Prozent Arbeitslosen und heute haben wir auch bestimmte Mittel und Wege – genau das findet gerade statt –, über die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sprechen. Aber mir und der Landesregierung liegt es völlig fern, einer Person, die jeden Morgen in den Bus steigt und zu Zalando auf die Arbeit fährt, dort ihr Zalando-T-Shirt anzieht und einen Karton packt und versendet, irgendwie vorzuwerfen, dass das eine niedrige, unqualifizierte und sinnlose Arbeit ist. Ich finde es unverschämt, so über Menschen zu sprechen.
(Beifall BSW, SPD)
Deswegen will ich Ihnen mal kurz sagen, was unsere verfehlte Arbeitsmarktpolitik unter anderem erzeugt hat. Die hat erzeugt, dass sich ein Betriebsrat wahrgenommen und gesehen fühlt. Die hat erzeugt, dass wir auf dieser Betriebsversammlung gern gesehen sind, denn wir haben ein klares Signal der Solidarität ausgesendet. Und dieses Signal der Solidarität endet nicht darin, dass man im Ausschuss oder irgendwo anders mal ein Thema auf die Tagesordnung setzt. Unsere Solidarität wird konkret, indem es darum geht, jedem einzelnen Beschäftigten und jeder einzelnen Beschäftigten eine Perspektive aufzuzeigen. Unabhängig davon – denn es gibt ja eine Jobbörse im Februar – gibt es ein Büro vor Ort, um sinnlose Wege zu vermeiden, es gibt Angebote in diversen Sprachen, es gibt gerade Gespräche mit den Menschen, die dort auf inklusiven Arbeitsplätzen sind und zum Beispiel nicht hören können. Genau das machen wir. Aber – das ist der wesentliche Punkt und da bin ich meinen Vorrednern dankbar, die das zum Ausdruck gebracht haben – es ist trotzdem so, dass bei all der Verantwortungsübernahme nicht einfach ein Schwamm darübergelegt werden kann, wer hier eigentlich welche Entscheidung getroffen hat und warum. Der einzige Grund für diese Entscheidung ist Profitgier. Ostdeutschland war gut genug, um einen Standort von Berlin hierhin zu verlegen. Ostdeutschland war gut genug, um eine Buslinie zu schaffen und einen Radweg zu schaffen. Daraus jetzt den Zirkelschluss zu ziehen, dass wir besonders dumm sind – der Zirkelschluss sollte als Ergebnis herausbringen, dass dieses Unternehmen moralisch verwahrlost handelt, und zwar deswegen, weil Wirtschaft am Ende für Menschen da ist.
(Beifall BSW, SPD)
Der ganze Gewinn, der entsteht, der Gewinn, der in einem Unternehmen entsteht, entsteht nicht, weil man eine gute Idee hatte. Der entsteht, weil Menschen früh in einen Bus steigen und mit ihrer Hände Arbeit diesen Gewinn erwirtschaften. Genau das ist der Grund, warum wir mit den Beschäftigten solidarisch sind, warum wir am Donnerstag dort sein werden und warum wir darauf pochen zu sagen: Mitbestimmung ist kein Nice-to-have, Mitbestimmung bedeutet kein Town Hall Meeting, Mitbestimmung bedeutet nicht eine SMS 5 Minuten, bevor es losgeht, Mitbestimmung bedeutet nicht, Dienstkleidung auszugeben und auf Schönwetter zu machen und danach Kündigungen zu verteilen. Mitbestimmung bedeutet anzuerkennen, dass unternehmerischer Erfolg durch die Menschen im Unternehmen entsteht. Genau diese Menschen sind die, die wir am Donnerstag auf der Betriebsversammlung treffen. Denen wollen wir den Rücken stärken, denn sie haben ein Recht darauf, sich informieren zu lassen, ein Recht darauf, über die Alternativen nachzudenken, die es vielleicht gegeben hätte, über Kurzarbeit, Personalabbaupfade, über alles Mögliche, und zwar auf einem Niveau, das anerkennt, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen sollte, wenn es um wirtschaftliche Entscheidungen geht.
(Beifall BSW, SPD)
Niemand möchte auf Basis falscher Hoffnung irgendetwas in den Raum stellen, außer Sie vielleicht. Wir möchten den Beschäftigten eine klare Zusage geben. Und ich bin nicht bereit, Entscheidungen meiner Vorgänger aus dem Jahr 2007 oder 2008, die unter ganz anderen Maßgaben getroffen wurden, jetzt zu instrumentalisieren, um billig politischen Profit zu schlagen. Es geht hier nicht darum, 2.700 Menschen als Werbeschild zu instrumentalisieren. Es geht darum anzuerkennen, dass Weiterbildung, gute Bezahlung, Informationsfluss und verantwortungsvolles Unternehmertum 2025 und 2026 anders definiert werden als noch in den Jahren davor. Deswegen ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass die Landesregierung transparent über das berichtet, was sie tut. Es ist selbstverständlich, dass ich gemeinsam mit meiner Kollegin Colette Boos-John eine Taskforce gebildet habe, denn die ist dazu da, die Schnittstelle unter den Ressorts sicherzustellen. Der Austausch – Frau Güngör, den Sie zu Recht angemahnt haben – mit den Beschäftigten findet selbstredend trotzdem statt. Ich erwarte aber von keinem Zalando-Mitarbeiter, dass er sich Montag um 11.00 Uhr mit mir in der Taskforce trifft, um die nächste Jobbörse zu planen. Das ist unser Job und den erledigen wir, während andere immer noch mit ihrer Show beschäftigt sind. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
a) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt“
Vielen Dank, Frau Ministerin Schenk. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zum einen die Mitarbeiter der Verwaltung der Gemeinde Nessetal mit ihrer Bürgermeisterin herzlich im Thüringer Landtag zu begrüßen und genauso die Schüler der 9. Klasse des Evangelischen Ratsgymnasiums hier in Erfurt.
(Beifall im Hause)
Nun rufe ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/2778 Ich eröffne die Aussprache und rufe Frau Abgeordnete König-Preuss für die Fraktion Die Linke auf.
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Was hat die Landesregierung getan, um einen Abschiebestopp in den Iran zu ermöglichen?“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen und liebe Zuschauer/ ‑ innen auf der Tribüne und am Livestream, ich glaube, alle haben in den letzten Wochen mitbekommen, was im Iran passiert. Alle haben mitbekommen, wie Menschen erneut auf die Straßen gehen, wie Menschen sich erneut gegen das MullahRegime wehren, wie Menschen erneut ihr Leben riskieren, um gegen Islamismus zu kämpfen. Viele Bundesländer hier in Deutschland haben aufgrund der wirklich gefährlichen Situation, verhaftet zu werden, gefoltert zu werden, erschossen zu werden, Abschiebestopps erlassen, um diejenigen Iraner und Iranerinnen, die hier leben, zumindest für einen vorübergehenden Zeitraum zu schützen und ihnen auch das klare Zeichen zu geben: Wir bekommen mit, was passiert, wir stehen mit euch gemeinsam und auch solidarisch gegen dieses Mullah-Regime und wir schützen euch. Thüringen hat das nicht gemacht. Thüringen hat das nicht nur nicht gemacht, Thüringen hat es nicht mal thematisiert – ausgehend von einer Regierungsmedienkonferenz, in der unter anderem diese Frage auftauchte. Ich finde, wir sprechen heute über eine Frage, in der es nicht nur um ein Herkunftsland geht, sondern auch um eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn man als Landesregierung und auch als Bundesregierung immer wieder betont, wie wichtig der Kampf gegen Islamismus wäre, und dann an zahlreichen Stellen nichts macht, schweigt, aktiv versagt oder sogar Islamisten nach Berlin einlädt, um mit ihnen unter anderem darüber zu verhandeln, wie man Rückführungen und Abschiebungen besser und einfacher gestaltet – im konkreteren Fall ging es dann um die Abschiebung nach Syrien –, dann ist das nichts anderes als ein Versagen – ein Versagen im Kampf gegen Islamismus.
(Beifall Die Linke)
Ein Versagen, wenn es darum geht, diejenigen zu schützen, die sich in den vergangenen Jahren unter anderem gegen den Islamischen Staat, gegen Daesh, aber auch gegen andere islamistische Gruppierungen gewehrt haben, dafür ihr Leben gelassen haben, die zum Teil fliehen konnten und die sich hier befinden. Und Thüringen schweigt. Wer schweigt, stimmt zu, ist eine alte Regel.
(Beifall Die Linke)
Wenn wir jetzt in den Iran schauen, ganz akut, dann stellt sich die Frage, warum Thüringen nicht dem Vorbild, dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und ebenfalls einen Abschiebestopp erlässt. Es betrifft in Thüringen etwas mehr als 100 Personen – 100 Personen –, denen man das klare Zeichen geben könnte: Wir wollen, dass ihr euch, solange es möglich ist, mit einem vorübergehenden Abschiebestopp hier auch sicher fühlen könnt. Es geht um Frauen, es geht um Oppositionelle, es geht um Studierende, es geht um Arbeitende, es geht um alle möglichen Menschen. Anstelle das zu machen, wird mit Doppelmoral agiert – anders kann ich es nicht einordnen –, weil man auf der einen Seite immer wieder betont, wie wichtig es wäre, gegen Islamismus vorzugehen, konsequent zu sein, und auf der anderen Seite diejenigen alleinlässt, die sich dagegen wehren, gewehrt haben, denen es gelungen ist, davor zu fliehen. Dann geht es nicht nur um den Iran, auch wenn wir da heute gern eine Antwort hätten, warum Thüringen das bisher nicht gemacht hat, einen Abschiebestopp zu erlassen. Es geht auch um Syrien. Es geht auch um die Situation der Kurden und Kurdinnen. Es geht darum, wie diejenigen, die am Ende nicht nur für sich und ihre eigene Freiheit kämpfen, sondern auch für unsere Freiheit, seit Jahren alleingelassen werden, die man gern nutzt, damit sie ihr Leben riskieren, um den IS zurückzudrängen, um Rojava zu befreien, und in dem Moment, in dem sie wieder angegriffen werden, schaut man weg, anstelle sie zu unterstützen.
(Beifall Die Linke)
Man schaut nicht nur weg, sondern bei den Demonstrationen, die es hier in Thüringen gegeben hat, unter anderem für die Freiheit von Rojava, aber auch für die Freiheit des Iran, werden dann noch Menschen mit Verfahren überzogen, weil sie sich zu denjenigen bekennen, die gekämpft haben. Sie müssen sich wirklich mal fragen, wie glaubwürdig Ihre Politik ist, wenn Sie immer wieder betonen, gegen Islamismus sein zu wollen, und dann an den einfachsten Stellen versagen – nichts anderes ist es. Herzlichen Dank.
(Beifall Die Linke)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Was hat die Landesregierung getan, um einen Abschiebestopp in den Iran zu ermöglichen?“
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, das Thema dieser Aktuellen Stunde ist ernst und sensibel. Es berührt den Kern dessen, was wir unter Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und staatlicher Verantwortung verstehen. Die Lage im Iran ist seit Jahren angespannt. Auch in den Jahren 2024 und 2025 wurde wiederholt über staatliche Repressionen gegen Proteste, politische Betätigung und gesellschaftliche Opposition berichtet. Diese Maßnahmen richten sich nicht gegen die gesamte Bevölkerung, wohl aber gezielt gegen politisch oder gesellschaftlich aktive Gruppen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Gegen alle, die nicht mitmachen!) Seit Ende 2025 ist eine weitere Verschärfung zu beobachten mit stärkeren Einschränkungen der Meinungsfreiheit, öffentlicher Versammlungen und der Kommunikation. Diese Einschätzungen beruhen nicht auf parteipolitischen Bewertungen, sondern auf Berichten internationaler Organisationen, der Vereinten Nationen und renommierter internationaler Medien. Hinzu kommt die zunehmende regionale Zuspitzung im Nahen und Mittleren Osten. Internationale Beobachter beschreiben eine Lage, in der zahlreiche Konflikte wie offene Zündschnüre nebeneinanderliegen – sichtbar angespannt – und niemand kann mit Sicherheit sagen, welche davon als nächste Feuer fängt. Für die Menschen in der Region, auch im Iran, bedeutet das eine zusätzliche Unsicherheit, auf die sie keinerlei Einfluss haben. Deshalb ist für uns klar: Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm politische Verfolgung, Folter oder eine konkrete Gefährdung seines Lebens drohen. Das ist keine außenpolitische Einmischung, sondern eine Verpflichtung aus unserem Grundgesetz und aus dem Prinzip der Menschenwürde.
(Beifall BSW)
Gleichzeitig gilt: Abschiebestopps sind keine politischen Symbole, sondern rechtliche Instrumente mit erheblichen Folgen – für die Betroffenen ebenso wie für die Verwaltung und Gerichte. Sie müssen rechtssicher ausgestaltet, gut begründet und vor allem bei gerichtlicher Überprüfung tragfähig sein. In Thüringen werden Abschiebungen in den Iran – da muss ich Ihnen widersprechen – bereits seit Längerem faktisch nicht vollzogen. Nach Angaben des Thüringer Migrationsministeriums, wie sie in einer dpa-Meldung wiedergegeben wurden, hat es in den Jahren 2024 und 2025 keine Abschiebungen aus Thüringen in den Iran gegeben. Schutz wird also bereits heute durch sorgfältige Einzelfallprüfungen und die Kontrolle unabhängiger Gerichte gewährt.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Auch aus anderen Bundesländern nicht!) Ein pauschaler Abschiebestopp kann dennoch sinnvoll sein. Er darf jedoch nicht allein politisch motiviert sein, sondern muss rechtlich belastbar und nachvollziehbar ausgestaltet werden. Andernfalls entsteht Rechtsunsicherheit und die hilft am Ende niemandem. Das eigentliche Problem ist der föderale Flickenteppich. Ein Bundesland erlässt einen Abschiebestopp, ein anderes nicht. Ein Land verlängert ihn, eine anderes hebt ihn wieder auf. So entsteht keine Klarheit, sondern Unsicherheit – für Betroffene ebenso wie für Behörden. Menschenwürde und der Schutz vor politischer Verfolgung lassen sich jedoch nicht regional unterschiedlich auslegen. Wenn eine ernsthafte Gefährdungslage besteht, bedarf es einer bundesweit einheitlichen und rechtlich tragfähigen Entscheidung. Bis dahin ist es richtig, dass Thüringen alle bestehenden Spielräume nutzt, um Abschiebungen zu verhindern, wo konkrete Gefahr besteht. Das ist humanitär, das ist rechtsstaatlich und das ist verantwortungsvoll. Wir stehen für eine Politik, die schützt, ohne zu instrumentalisieren, für eine Politik, die Humanität und Rechtsstaat zusammendenkt. Denn nur ein Staat, der nüchtern prüft und verlässlich handelt, wird seiner Verantwortung gerecht. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Was hat die Landesregierung getan, um einen Abschiebestopp in den Iran zu ermöglichen?“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Zuschauer, als ich die Aktuelle Stunde der Linkspartei gesehen habe, war natürlich mein erster Gedanke: Würden Sie sich nur einmal so für Deutschland und das deutsche Volk einsetzen, wie Sie es laufend für andere Völker tun, dann wäre uns hier im Land wirklich mal geholfen.
(Beifall AfD)
Mit der Frage an die Landesregierung haben Sie ja schon impliziert – und das haben Sie eben auch ausgeführt –, dass Sie einen Abschiebestopp für Iraner für nötig halten. Wenn man sich nun die Zahlen der Abschiebeversuche der Brombeere aus dem letzten Jahr anschaut, muss man als Erstes feststellen, dass es grundsätzlich gar keinen Abschiebestopp benötigt, da aus Thüringen heraus kaum bis fast gar nicht abgeschoben wird. Schauen wir uns die konkreten Zahlen an: Bei knapp 1.700 Abschiebungsversuchen sind im vergangenen Jahr über 1.300 gescheitert. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man nicht anders als einen politischen Totalausfall der angekündigten Migrationswende der CDU bezeichnen. Denn selbst Bodo Ramelow mit seiner rot-rot-grünen Landesregierung hat konsequenter abgeschoben, als es diese Brombeerkoalition hier tut. Aber kommen wir zur rechtlichen Einordnung. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist auf Einzelfallprüfung angelegt. Demgemäß widerspricht sich von selbst, einen Abschiebestopp für ganze Personengruppen auszurufen. Mit einem pauschalen Stopp wird der Eindruck erzeugt, dass rechtlich bestandskräftige Entscheidungen politisch ausgehebelt werden. Dann stellt sich jedoch die Frage, wozu es sie überhaupt noch braucht. Solch ein politisch gewollter vollständiger landesspezifischer Aufnahmestopp kann auch unerwünschte Verlagerungseffekte zwischen Bundesländern begünstigen und darüber hinaus ein fatales Signal in die Welt senden, dass in Thüringen ein neuer Pullfaktor geschaffen wurde. Und wenn wir eins nicht brauchen, dann ist es ein weiterer Pullfaktor für die unkontrollierte Massenmigration.
(Beifall AfD)
Sie haben jetzt stark argumentiert mit den allgemeinen Menschenrechtslagen, mit Verweis auf Tausende Getötete sowie Maßnahmen anderer Länder. Da muss man dagegenhalten: Gerade bei hochsensiblen Lagen muss die Politik Kriterien und Grenzen sauber definieren, sonst droht Symbolpolitik, die in der Praxis scheitert, für das eigene Land schädlich ist und von der Bevölkerungsmehrheit auch abgelehnt wird. Unser Ansatz als AfD ist in solchen Situationen eben kein Abschiebestopp, sondern die Suche nach Lösungen, um Personen notfalls in geeignete Drittstaaten abzuschieben. Denn zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch die Konsequenz, und das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen: Wer ausreisepflichtig ist, ist ausreisepflichtig. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Was hat die Landesregierung getan, um einen Abschiebestopp in den Iran zu ermöglichen?“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete, liebe Zuschauer und liebe Zuschauerinnen, was hat die Landesregierung getan, um einen Abschiebestopp in den Iran zu ermöglichen, fragt die Linke. Was für eine Symbolpolitik ist das? Sie wissen doch selbst und Herr Küntzel hat es auch schon gesagt: In Thüringen wird niemand in den Iran abgeschoben. Null Abschiebungen 2022, null Abschiebungen 2023, null Abschiebungen 2024 und 2025; Herr Küntzel hat das schon gesagt.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
In anderen Bundesländern auch, die haben es trotzdem gemacht!) Und seit den jüngsten fürchterlichen Ereignissen und Massenerschießungen erst recht nicht. Sie wissen doch auch: Die allermeisten ausreisepflichtigen iranischen Personen in Thüringen haben sowieso – auch darauf wurde schon hingewiesen – einen rechtlichen oder – ich nenne es so – faktischen Duldungsstatus. Rechtlich – das haben wir auch schon gehört, das wird oft übersehen – verleiht das Duldungsrecht kein Aufenthaltsrecht. Der Geduldete bleibt ausreisepflichtig. Aber Duldung heißt – und das ist das Entscheidende hier –: Solange Duldungsstatus besteht, droht keine Abschiebung. Völlig unabhängig davon wird nicht nur bei der Frage des Asylstatus, sondern auch bei jeder Abschiebung im Einzelfall sehr sorgfältig geprüft.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Das stimmt doch gar nicht!) Frau König-Preuss, wissen Sie, ich habe Vertrauen in unsere Behörden und in unseren Rechtsstaat. Das gilt gerade jetzt ganz besonders. Wir brauchen daher keine Anordnung von oben. Eine Abschiebung kommt immer nur dann infrage, wenn die Behörden sicher sind, dass demjenigen, der abgeschoben wird, keine Gefährdung droht. Aus diesem Grund finde ich die Abschiebefrage der Fraktion der Linken auch deshalb irritierend, weil sie ein angebliches Versäumnis der Landesregierung suggeriert bzw. sogar so deutlich formuliert hat. Da muss ich Ihnen schon sagen: Sie wissen doch, von der Landesregierung geht keine Gefahr für die Iraner und Iranerinnen aus. Die Gefahr geht seit Jahrzehnten allein von den Tyrannen in Teheran aus. Das sind unsere Gegner. Seit 1979 unterdrücken und tyrannisieren sie ihr Volk, vor allem die Frauen, und knallen im eigenen Land zahllose Menschen kaltblütig auf offener Straße ab. Diese Tyrannen bringen aber nicht nur im eigenen Land, sondern auch außerhalb des Irans mit ihren Terrorgruppen Huthi, Hamas, Hisbollah seit Jahrzehnten unendliches Leid über die Menschen. Sie wollen nichts anderes, als Israel mit seiner jüdischen Bevölkerung auszulöschen. Genau an dieser Stelle muss ich dann schon die Frage stellen: Aus welchem Grund finden sich eigentlich so viele auf Demonstrationen wieder, wenn es gegen Israel und seinen Kampf gegen die Hamas geht, und so wenige, wenn es gegen den Terror der iranischen Mullahs und deren Terroristen geht?
(Beifall CDU)
Da fällt auch auf: So manche politische Vorfeldorganisation zählt den Iran zum antikapitalistischen, antiamerikanischen Lager, also aus deren Sicht zu den Guten, und beteiligt sich auffällig wenig an Demonstrationen und Kritik gegen den Iran. Von politischer Symbolpolitik bzw. Symbolfragen hat niemand etwas. Viel wichtiger ist die Frage: Was können wir tun, um den Menschen im Iran wirklich zu helfen? Wie können wir dem seit 1979 im Iran wütenden, religiös verbrämten Terrorregime endlich ein Ende setzen? Ein möglichst unblutiges Ende, will ich hinzufügen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Was hat die Landesregierung getan, um einen Abschiebestopp in den Iran zu ermöglichen?“
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Tat sind diese Bilder schrecklich, die uns aus dem Iran erreicht haben, aber nicht nur Bilder, sondern auch Zeugnisse, als die Bilder gestoppt wurden, die Internetverbindungen gekappt wurden. Es sollte verhindert werden, dass von den Tausenden von Toten dort überhaupt noch weiter berichtet wird. Dennoch sind die Zahlen gesichert. In wenigen Wochen sind dort mehr Menschen rechtlos erschossen, hingerichtet worden, als in Kriegen wie zum Beispiel an anderer Stelle im Nahen Osten seit Jahren zu Tode gekommen sind. Jeder Tote ist einer zu viel und natürlich wirkt die Frage, wie man diesem Mullah-Regime im Iran endlich den Garaus machen kann, weit über die Frage hinaus, ob man hier Personen abschieben würde. Abschiebestopp ist dann notwendig, wenn abgeschoben wird. Es wird aus Thüringen nicht abgeschoben. Die Gruppe der iranischen Bevölkerung ist relativ klein, es wurde gesagt. Man kann es natürlich trotzdem machen. Das haben auch andere Länder gemacht. Aber es ist die Frage: Was ändert sich faktisch an der Situation der Betroffenen?
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Fragen Sie mal die Iraner!) Dass man vielleicht ein Zeichen für andere Länder setzen kann, die es auch noch nicht gemacht haben, also die Länder, die den Abschiebestopp erlassen haben. Ich kann sie gerade mal zitieren, die sind politisch auch querbeet verteilt: Brandenburg, Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die haben jetzt einen Abschiebestopp.
(Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Hört,
hört!) Aber wir müssen uns eigentlich fragen – und das ist auch eine Frage des Einflusses auf unsere Bundesregierung, in der wir als Sozialdemokraten auch selbst vertreten sind –, was wir wirklich mehr machen müssen, um die Mullahs endlich in die Schranken zu weisen. Die iranische Revolutionsgarde müsste unverzüglich auf die EU-Terrorliste kommen. Wir müssen auch unseren Verfassungsschutz weiter ermächtigen und verstärken, die möglichen Gefahren aus dem Iran, den Islamismus stärker zu beobachten und auch Angriffe gegen die iranische Exil-Community abzuwehren. Das sind auch wichtige Maßnahmen. Die wirtschaftlichen Beziehungen müssen auf null gefahren werden. Das ist ein Minimum. Auch danach müssen wir schauen. Wir müssen diplomatische und technische Initiativen ergreifen, die dazu beitragen, dass die Internetsperre durchbrochen wird, damit die Demonstrierenden überhaupt ihren Widerstand organisieren und sich weiter vernetzen können. Und die humanitäre Versorgung dort – oder es geht nicht nur darum. Aus meiner Sicht, wenn ich jetzt mal träumen darf, dass man Leute nicht abschiebt – das ist für mich selbstverständlich, das passiert hier in Thüringen auch nicht –, sondern eigentlich müssten wir als bundesrepublikanische Gesellschaft vielmehr darüber nachdenken, ob wir nicht wieder humanitäre Visa für besonders gefährdete Personen aus dem Iran möglich machen müssten und Menschen aufnehmen und neue Visa erteilen, insbesondere für Gewerkschafterinnen, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten sowie Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaften.
(Beifall SPD)
Das ist das, was wir eigentlich als großes politisches Ziel haben müssen, wenn wir nicht immer so ängstlich wären und immer so viel Angst davor hätten, dass dann wieder gesagt wird wie jetzt auch von Herrn Haseloff wieder: Ja, ihr tut jetzt was für die anderen, aber für unsere Deutschen doch wieder nicht. Der Islamismus ist eine sehr große Bedrohung für die deutsche Gesellschaft, schon jeden Tag. Und wir haben hier genug Anschläge erlitten.
(Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Wohl wahr!)
Damit ist auch uns daran gelegen, dass wir die Drahtzieher im Ausland, die von der Mullah-Regierung gestützt werden, auch im eigenen Land zu Fall bringen. Das machen wir, indem wir die iranische Zivilgesellschaft und den Widerstand, der dort gerade geleistet wird, aktiv unterstützen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Und wie?) Deswegen müssen wir nicht nur weiter keine Menschen abschieben, was ohnehin hier in Thüringen nicht passiert, sondern Solidarität mit der iranischen Bevölkerung zeigen und einen freien Iran unterstützen, in dem die universellen Menschenrechte und die Gleichberechtigung gelten. Der Weg zu einer säkularen demokratischen Ordnung muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden und dafür muss es auch im In- und im Ausland beschützt werden. Da sollten wir alle gemeinsam – jedenfalls die demokratischen Fraktionen – an der Seite der Menschen im Iran stehen – mit den Mitteln, die wir haben. Und das sind noch viel mehr und ganz viele andere als nur ein Abschiebestopp.
(Beifall BSW, SPD)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Was hat die Landesregierung getan, um einen Abschiebestopp in den Iran zu ermöglichen?“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Meißner zu Wort gemeldet.
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Was hat die Landesregierung getan, um einen Abschiebestopp in den Iran zu ermöglichen?“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Zuschauer, aufgrund des Antrags der Fraktion Die Linke beschäftigen wir uns hier im Rahmen der Aktuellen Stunde mit der Situation der Islamischen Republik Iran. Ich denke, das ist eine ganz gute Möglichkeit, um einen besonderen Blick auf das zu haben, was dort passiert, aber auch zu verdeutlichen, zum einen wie die Landesregierung die Frage des Abschiebestopps einschätzt, aber auch wie man hier im Hohen Haus mit der Würde der Menschen in diesem Land umgeht. Aus Sicht der Landesregierung sind das wirklich erschreckende Entwicklungen, die wir dort sehen, solange wir sie sehen können. Denn die Entwicklung der letzten Wochen ist auch Grund dafür, dass wir mittlerweile kaum noch aktuelle Bilder aus dem Iran haben. Offizielle Zahlen sind unterschiedlich. Man kann davon ausgehen, dass es mindestens 5.000 Protestierende sind, die von den Regierungstruppen bisher getötet wurden. Aber inoffizielle Zahlen – beispielsweise von Ärzten, die in der Region unterwegs sind – sprechen von über 20.000 Toten. Sehr geehrter Herr Haseloff, angesichts dieser Zahlen und dieses Leids der Menschen hätte ich eigentlich eine gemäßigtere Rede von Ihnen erwartet. Aber es tut mir leid, am Ende zahlt das wieder auf Ihre Art und Weise ein und lässt die Achtung und Respekt der Menschenwürde der Betroffenen in dieser Region vermissen. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei den Opfern um unbewaffnete Zivilisten handelt, die schwer bewaffneten Regierungstruppen gegenüberstehen, und wir Bilder sehen von Straßenzügen voller Leichensäcken, worunter viele Kinder, viele Frauen sind, müssen wir diese Situation mit Bestürzung und Unverständnis bewerten. Deswegen gelten meine Gedanken und mein Mitgefühl den Opfern, den Angehörigen und vor allen Dingen auch den mutigen Menschen, die dort für eine Zukunft in Freiheit ihr Leben riskieren. Ich denke, das ist etwas, das man an dieser Stelle wirklich auch hervorheben muss, denn das ist ein Handeln, das nicht selbstverständlich ist. Ich kann Ihnen an dieser Stelle auch versichern, dass wir als Landesregierung unsere Augen vor diesen Gräueltaten des iranischen Mullah-Regimes nicht verschließen. Das bedeutet für uns auch, hier keine Sonntagsreden zu halten, sondern mit den Betroffenen in unserem Land ins Gespräch zu kommen. Deswegen fand bereits ein Gespräch meines Staatssekretärs mit dem Persischen Kulturverein Mitteldeutschland in Jena statt, um Ängste zu nehmen und sich auszutauschen, wie sich die Entwicklungen darstellen. Deswegen denke ich auch, dass das der bessere Weg ist, anstatt hier Parteipolitik zu betreiben.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Das ist doch keine Parteipolitik!)
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Das ist
doch hier das Parlament!) Für diese Diskussion ist es aber sinnvoll, sich auch die sachlichen Voraussetzungen und die Situation hier im Land vor Augen zu führen. Daher möchte ich Ihnen an dieser Stelle auch aktuelle Informationen übermitteln. Ende vergangenen Jahres hielten sich insgesamt 2.070 iranische Staatsangehörige in Thüringen auf. Die allermeisten der hier lebenden Iranerinnen und Iraner sind im Besitz einer befristeten oder einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Eine Aufenthaltsbeendigung ist also in diesen Fällen gar nicht zu erwarten. Lediglich 110 iranische Staatsangehörige waren zum Stichtag 31.12.2025 in Thüringen ausreisepflichtig. Aber all diese Menschen besitzen ausnahmslos eine Duldung und diese Duldung ergibt sich aus dem Gesetz und nicht aus dem Handeln der Thüringer Landesregierung. Und das ist der Unterschied, Herr Haseloff. Wir setzen Recht und Gesetz konsequent um und das bedeutet auch, dass Duldungen auszusprechen sind, solange die Voraussetzungen dafür da sind. Deswegen ist es so, dass in diesen Fällen keine unmittelbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bevorstehen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal erwähnen, was schon gesagt wurde: Seit Ende des Jahres 2023 fanden keine Abschiebungen aus Thüringen in den Iran statt. Angesichts der Situation im Iran und auch der Informationen, die mir zum aktuellen Zeitpunkt vorliegen, ist es auch aus rein tatsächlichen Gründen gar nicht möglich, Rückführungen in den Iran vorzunehmen, weil diese schon scheitern. Aber die Thüringer Landesregierung schweigt auch nicht. Ich habe deshalb auch an mehreren Stellen schon darüber Auskunft gegeben, welche Meinung wir im Hinblick auf einen Abschiebestopp vertreten. Auch das ist hier schon gesagt worden: Es nützt nichts, wenn einzelne Bundesländer Abschiebestoppregelungen für sich treffen. Es muss eine bundeseinheitliche Regelung geben, so wie es Anfang 2023 schon in einer ähnlichen Situation war. Dafür müssen das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium eine neue Bewertung der aktuellen Situation vornehmen und dann eine bundeseinheitliche Entscheidung treffen. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen auch sagen: Wenn es diesen bundeseinheitlichen Abschiebestopp gibt, dann wird auch die Thüringer Landesregierung diesem klar zustimmen. Aber ich bin davon überzeugt, dass es keiner mitunter rein symbolischer Erlasse einzelner Länder bedarf, sondern dass Bund und Länder diesen Weg gemeinsam gehen sollten und damit auch geschlossen an der Seite der Iranerinnen und Iraner stehen. Deswegen kann ich Ihnen auch versichern, dass die Thüringer Landesregierung weiter in engem Kontakt mit den Betroffenen hier in Thüringen stehen wird. So ist auch bereits ein weiterer Termin mit dem Persischen Kulturverein vereinbart worden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Was hat die Landesregierung getan, um einen Abschiebestopp in den Iran zu ermöglichen?“
Vielen Dank, Frau Ministerin Meißner. Es gibt bei den Aktuellen Stunden keine Zwischenfragen. Das war vorhin ein Fehler von mir, dass ich den Kollegen Waßmann aufgerufen habe, und ich habe das dann korrigiert. Aber ich glaube, Sie haben noch Redezeit, Frau Abgeordnete König-Preuss, wenn Sie noch mal reden wollen. Das ist korrekt, oder? Nicht mehr? Oh, dann muss ich mich korrigieren. 1 Sekunde reicht nicht aus.
(Heiterkeit im Hause)
Das tut mir jetzt leid wie gesagt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich den zweiten Teil der aktuellen Stunde und rufe den dritten Teil auf Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/2785 Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Dr. Urban das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Beschäftigte stärken statt pauschal zu kritisieren: Ursachen steigender Krankheitstage in Thüringen in den Blick nehmen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, die aktuelle Debatte über Krankheitstage ist keine plötzliche Grippewelle, sie ist eher ein chronisches Symptom – entstanden aus einer krankenpolitischen Erzählung, die seit Monaten immer dieselbe Diagnose stellt: Schuld an allem, was in diesem Land nicht funktioniert, sind immer die Beschäftigten. Erst sollen sie länger arbeiten, jetzt sich bitte auch krank als Virenschleudern – ich glaube, jeder, der gerade die Grippe hat, kann das nachvollziehen – in die leider immer zu vollen Wartezimmer setzen, damit bei einem – so wie wir es ja eigentlich im Moment praktizieren – unbürokratischen, pragmatischen Handeln wie der telefonischen Krankschreibung nicht der Eindruck von Teilzeit-Lifestyle entsteht. Getragen wird diese Erzählung vor allem von wirtschaftsliberalen Stimmen, die am liebsten mit einem sozialen Rasenmäher durch unser Land gehen würden und unser Land in Fragen von Sozialleistungen und errungenen sozialen Werten wieder ins letzte Jahrtausend katapultieren wollen. Ihre Botschaft ist simpel, dumm und eine mehr als grobe Vereinfachung: Nicht die Arbeitsbedingungen machen krank, sondern die Menschen sind einfach zu empfindlich. Sie sind einfach zu oft krank, zu wenig belastbar, zu anspruchsvoll. Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Diagnose ist nicht nur einfach, sie ist auch falsch. Schauen wir auf die Fakten, die helfen ja bekanntlich mehr als ein Bauchgefühl. Der Anstieg der Krankmeldungen seit 2022 ist vor allem ein statistischer Effekt. Mit der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird erstmals vollständig erfasst, was vorher schon da war. Das bestätigen die Krankenkassen selbst. Richtig ist allerdings: Thüringen liegt bei den Krankheitstagen über dem Bundesdurchschnitt. Besonders betroffen bei uns, in unserem Land, sind Berufe mit hoher körperlicher und psychischer Belastung: Pflege, Handel, Industrie, Logistik. In der Zustell- und Lagerwirtschaft fehlen Beschäftigte im Schnitt 35 Tage im Jahr; Hauptursachen: Rücken, Überlastung, Dauerstress. Das sind keine Ausreden, das sind Symptome. Und Symptome weisen bekanntlich auf Ursachen hin. Eine Ursache ist der Arbeits- und Fachkräftemangel. Dauerhaft hohe Arbeitstaktungen, Überstunden und Personalknappheit machen krank – körperlich und psychisch, das ist auch gut erforscht. Ein weiterer Befund wird ebenfalls gern übersehen: Viele arbeiten krank. Laut DGB tun das 63 Prozent mindestens einmal im Jahr. Wer also behauptet, Beschäftigte würden sich leichtfertig krankmelden, übersieht die größte stille Volkskrankheit, nämlich den Präsentismus. Arbeiten trotz Fieber ist aber keine Heldentat, sondern es ist ein Risiko für die eigene Gesundheit und für die Gesundheit der anderen. Die Debatte um die telefonische Krankschreibung leidet somit von vornherein an einer falschen Fragestellung. Die telefonische Krankschreibung ist ein pragmatisches, ärztliches, verantwortungsvolles Instrument – klar begrenzt und gut untersucht. Studien zeigen keinen systematischen Missbrauch. Und meine Kollegen – Hausärzte wie Fachärzte – sagen: Das funktioniert. Wenn wir aber wirklich über weniger Krankheitstage reden wollen, dann sollten wir über Gesundheit sprechen, über betriebliche Gesundheitsförderung zum Beispiel. Denn am Ende ist es hier wie auch in der Medizin: Gute Prävention nützt uns allen. Beschäftigte bleiben gesünder, Betriebe sind stabiler, Ausfälle sinken. Gerade in einer alternden Arbeitsgesellschaft, wie wir sie hier in Thüringen vorfinden, ist das kein Nice-to-have, sondern überlebenswichtig. Und deshalb an dieser Stelle – und so viel Zeit habe ich noch – ein kurzer Werbeblock: Sehr geehrte Arbeitgeber, Prävention wirkt. Ergonomische Arbeitsplätze, vernünftige Schichtpläne, Begrenzung von Dauerüberlastungen und echte Mitbestimmung bei Arbeitszeiten und Tarifbindung – das ist kein Luxus, sondern hilft, gesund zu bleiben und damit erst gar keine Krankschreibung zu benötigen. Herzlichen Dank.
(Beifall BSW, SPD)
c) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Beschäftigte stärken statt pauschal zu kritisieren: Ursachen steigender Krankheitstage in Thüringen in den Blick nehmen“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Urban. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Güngör für die Fraktion Die Linke auf.
c) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Beschäftigte stärken statt pauschal zu kritisieren: Ursachen steigender Krankheitstage in Thüringen in den Blick nehmen“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat die Aktuelle Stunde unter den Titel gestellt „Beschäftigte stärken statt pauschal zu kritisieren [...]“, und ja, das ist erst einmal richtig. Denn wer steigende Krankheitstage zum Anlass nimmt, Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen, der verwechselt Symptome mit Faulheit. Krankheit ist keine Charakterschwäche, sie ist ein Warnsignal – oft für Arbeitsbedingungen, die krank machen. In der Begründung werden auch zentrale Punkte genannt: Arbeitsdruck, Personalmangel, psychische Belastung, Schichtarbeit. Besonders in der Pflege, im Handel und in der Industrie, also genau dort, wo die Kolleginnen und Kollegen den Laden am Laufen halten, werden sie häufig so belastet, dass der Körper irgendwann die Notbremse zieht. Auch ein Ausfall vor Erschöpfung ist nicht etwas Individuelles, sondern Teil eines strukturellen Problems. Da bin ich ganz dabei. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit markigen Worten hier in Erfurt ist es dann nicht getan. Denn während Sie hier im Landtag Beschäftigten den Rücken stärken wollen, erleben wir auf Bundesebene genau das Gegenteil, und zwar aus Ihrer eigenen Bundesregierung heraus. Glauben Sie wirklich, dass Bürgerinnen und Bürger nur, weil im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde seitens der SPD eingereicht wurde, vergessen, dass Sie Teil der Bundesregierung sind? Ich denke, ganz so einfach ist es nicht, denn Ihr Koalitionspartner CDU macht die Debatte bundesweit gerade so auf, wie Sie es hier kritisieren: moralisch aufgeladen, misstrauisch, mit dem Unterton, die Leute machen einfach blau. Bundesgesundheitsministerin Warken kündigt an, die telefonische Krankschreibung zu überprüfen – mit dem Verweis auf möglichen Missbrauch. Der AU-Anteil, der die telefonischen Ansprüche ausdrückt, beträgt jährlich 0,8 bis 1,2 Prozent. Das ist wahnsinnig gering. Worüber reden wir hier eigentlich? Hat eine Bundesgesundheitsministerin wirklich nichts Besseres zu tun?
(Beifall Die Linke)
Dann kommt noch der Wirtschaftsrat der CDU und verhöhnt ziemlich grundsätzlich Beschäftigte in Deutschland mit seiner Agenda für Arbeitnehmer in Deutschland. Die Liste der Forderungen ist lang: Lohnfortzahlungen begrenzen, Zuschläge im Krankheitsfall streichen, Kontrollen ausweiten und der Ruf nach Karenzzeiten bei Lohnfortzahlungen ist wieder da. Und dann, was konnte man sich noch überlegen? Ach ja, wir sollten mal wieder über Teilzeit reden oder über sogenannte Lifestyle-Teilzeit. Ein wunderbar ungewohnt ehrlicher Vorschlag, der die Haltung der CDU klar benennt. Nein, Beschäftigte sind scheinbar keine Menschen mit Pflegeund Sorgearbeit, mit einer Gesundheit, mit einer Lebensrealität, sondern sie sind ein Kostenfaktor, der gefälligst zu funktionieren hat. Und ich möchte es ganz klar betonen: Dieser Vorschlag ist ein deutlicher Angriff auf Frauen. Wer das nicht glauben mag: Allein in Thüringen für das Jahr 2024 sind es 23 Prozent Männer, wenn man diejenigen betrachtet, die in Teilzeit arbeiten. Es sind 77 Prozent Frauen. Das sind diejenigen, die gar nicht die Chance haben, sich, ihre Familie, ihre Arbeit so zu gestalten, dass eine Vollzeitstelle dabei rauskommen würde. Oder die vielleicht gern eine Vollzeitstelle hätten, aber keine erhalten, weil sie in einem der vielen Bereiche leben, wo Vollzeit überhaupt nicht vorgesehen ist – vor allem für Frauen nicht vorgesehen ist.
(Beifall Die Linke)
Deswegen: Wie wäre es, wenn wir statt über mehr Erwerbsarbeit für Frauen mal über mehr Care-Arbeit für Männer sprechen?
(Beifall Die Linke)
Das hätte auch einen deutlich positiven Aspekt für die Gesundheit. Was würde uns noch helfen? Na klar, Arbeitsschutz und betriebliche Prävention, auch und gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Zweitens: Gute Arbeit ist Gesundheitspolitik, denn wenn man Tarifbindung hat, wenn man Mitbestimmung hat, dann muss man gar nicht so höflich darum bitten, dass Gesundheit am Arbeitsplatz ein Thema ist. Nein, man kann es dann einfach umsetzen, man kann es einfordern. Und das sind keine Nebenthemen, sondern das sind reelle Schutzfaktoren. Drittens: Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung, die erreichbar ist, und eine Prävention, die diesen Namen auch verdient, denn sonst werden aus kleinen Erkrankungen sehr schnell lange Verläufe. Das ist gerade in einer alternden Gesellschaft – wie die SPD in ihrer Begründung korrekt angesprochen hat – ein großes Problem, also auch eins, das uns hier in Thüringen besonders beschäftigen sollte. Deswegen: Beschäftigte stärken heißt, ihnen glauben, sie schützen, ihre Gesundheit nicht gegen Wettbewerbsfähigkeit ausspielen. Und es heißt auch: Wer auf Landesebene schöne Überschriften produziert, muss auf Bundesebene den Mut haben, sich der CDU entgegenzustellen – gegen Merz, gegen die Wirtschaftsunion und gegen dieses permanente Arbeitnehmerinnen-Bashing.
(Beifall Die Linke)
Ich bin es wirklich leid. Gesundheit ist kein moralischer Appell. Gesundheit ist eine politische Aufgabe, und zwar in Thüringen und auch in Berlin. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
c) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Beschäftigte stärken statt pauschal zu kritisieren: Ursachen steigender Krankheitstage in Thüringen in den Blick nehmen“
Danke schön, Frau Güngör. Als nächste Rednerin bitte ich Frau Croll von der CDU-Fraktion nach vorn.
c) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Beschäftigte stärken statt pauschal zu kritisieren: Ursachen steigender Krankheitstage in Thüringen in den Blick nehmen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede klar sagen: Ja, auch wir als CDU Thüringen sind der Auffassung, dass pauschale Vorwürfe gegenüber Beschäftigten fehl am Platz sind. Die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen leistet Tag für Tag hervorragende Arbeit, oft unter zunehmendem Druck. Aber trotzdem ist es wichtig, dass wir die Fakten offen ansprechen, analysieren und auch politisch gegensteuern. Debatten sollten nicht eindimensional geführt werden. Zur Wahrheit gehört, dass die Zahlen der Beschäftigten in Thüringen, die in den vergangenen Jahren krankgeschrieben waren, zwar leicht rückläufig sind, aber weiterhin auf einem hohen Niveau und deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Dies zeigt: Die Fakten sind kein Randthema, sondern eine Entwicklung mit für uns alle spürbaren Folgen – in den Unternehmen, in der öffentlichen Verwaltung, in den sozialen Sicherungssystemen, besonders aber auch bei den Betroffenen selbst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die Ursachen für steigende Fehlzeiten ernsthaft analysiert, kommt schnell zu dem Ergebnis: Es gibt nicht nur eine Erklärung. Wir sehen zunehmend psychische Erkrankungen, ausgelöst durch Arbeitsverdichtung, Personalmangel und wachsende Anforderungen. Wir sehen körperliche Belastungen in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie. Und wir sehen die Folgen einer alternden Belegschaft. Es ist ein Teufelskreis: Weniger Personal führt zu mehr Belastung, mehr Belastung führt zu mehr Krankheit. Da müssen wir gemeinsam raus. Deshalb lehnen wir als CDU Thüringen einfache Schuldzuweisungen und pauschale Unterstellungen entschieden ab. Krankheit ist kein Zeichen von mangelndem Leistungswillen, sondern häufig ein Warnsignal für strukturelle Probleme. Wir setzen stark auf Prävention. Das bedeutet: bessere betriebliche Gesundheitsförderung, frühzeitige Unterstützung bei psychischen Erkrankungen und eine stärkere Verzahnung von Arbeitsmedizin, Betrieben und Krankenkassen. Zugleich sagen wir aber auch: Eigenverantwortung gehört zu unserem Sozialstaat. Wer arbeiten kann, soll arbeiten, und wer krank ist, soll die entsprechende Unterstützung bekommen. Das ist auch eine Frage von Solidarität. Wir als CDU-Fraktion messen den Arbeitgebern eine große und gewichtige Bedeutung dabei zu, die hohen Krankheitszahlen in Thüringen zu verringern – mit Motivation, mit gesunden Arbeitsbedingungen, mit Anreizen. Dies sollten wir gemeinsam in den Blick nehmen. Aber was auch zwingend dazugehört, ist eine aktive Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik: Qualifizierung, Weiterentwicklung, Fachkräftezuwanderung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für mich ist ein wichtiger Ansatzpunkt, die Resilienzförderung unserer Kinder schon in der frühkindlichen Bildung deutlich zu verstärken. Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zur telefonischen Krankschreibung sagen. Sie hat sich in den vergangenen Jahren als ein pragmatisches und patientenfreundliches Instrument erwiesen, insbesondere bei leichten Erkrankungen und in Zeiten hoher Infektzahlen. Sie machen durchschnittlich – es wurde schon gesagt – nur 0,9 Prozent aller Fälle von Krankschreibungen aus. Fällt sie weg, wird sich dies entsprechend niedrig auf die hohe Zahl der Krankheitstage auswirken. Man sieht also: Das Problem allein löst nicht die hohen Krankheitsfälle. Zusammenfassend ist festzustellen: Eine Reduzierung der Krankheitstage erreichen wir nicht durch Druck und Misstrauen, sondern durch kluge Politik, gesunde Arbeitsbedingungen und eine Kultur der Verantwortung. Für uns als CDU gilt dabei ein klarer Grundsatz: Gesunde Arbeit ist die Voraussetzung für einen starken Arbeitsmarkt. Unser Ziel ist ein Arbeitsmarkt, der leistungsfähig bleibt, der Menschen nicht verschleißt und der den sozialen Zusammenhalt stärkt. Dafür steht die CDU heute, hier in Thüringen, auch in Zukunft. Wir arbeiten da tagtäglich mit den Ministern zusammen. Lassen Sie uns – es ist mir wichtig, das noch mal zu sagen – diese Debatte nicht eindimensional führen, denn wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung. Danke für eure Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
c) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Beschäftigte stärken statt pauschal zu kritisieren: Ursachen steigender Krankheitstage in Thüringen in den Blick nehmen“
Danke schön für die Punktlandung. Als nächsten Redner habe ich Herrn Wloch von der AfD.
c) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Beschäftigte stärken statt pauschal zu kritisieren: Ursachen steigender Krankheitstage in Thüringen in den Blick nehmen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, werte Gäste auf der Tribüne und am Bildschirm, wenn man den Antrag der SPD liest, könnte man meinen, Thüringens Beschäftigte stünden unter einem Generalverdacht der Faulheit und nur die SPD werfe sich heldenhaft dazwischen. Parallel muss ich sagen: So weit sind wir gar nicht auseinander, wenn ich mir die ganzen Redebeiträge von den Altparteien anhöre. Aber ich muss auch sagen, meine Damen und Herren von der SPD: Haben Sie vergessen, dass Sie auf der Regierungsbank sitzen, und zwar nicht nur in Erfurt, sondern auch in Berlin? Wenn Arbeitsbedingungen krank machen, wenn Pflegekräfte am Limit sind, wenn psychische Belastungen zunehmen, dann ist das kein Naturereignis. Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen der letzten Jahre – Entscheidungen, an denen Ihre Partei maßgeblich beteiligt war.
(Beifall AfD)
Wenn Sie wirklich etwas ändern wollen, dann tun Sie es endlich. Die Bürger da draußen haben das Herumgeeiere satt. Auf der einen Seite fordern Merz und Söder, dass ohnehin stark belastete Arbeitnehmer noch mehr arbeiten sollen, während Sozialausgaben steigen. Auf der anderen Seite kommen Sie nun mit einer Aktuellen Stunde, um Ihr Sozialprofil aufzupolieren. Das ist kein Politwechsel, das ist politisches Theater. Ja, die Zahl der Krankheitstage ist hoch. Viele Menschen sind erschöpft, psychisch belastet, körperlich überfordert. Das bestreitet niemand. Wir sprechen über durchschnittlich 14,5 Krankheitstage pro Jahr pro Arbeitnehmer. Das sind fast drei Wochen. Das ist ein Alarmsignal. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass dauerhaft hohe Arbeitsbelastung nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten schädigt, sondern auch die Produktivität und Leistungsfähigkeit von Unternehmen untergräbt. Wer immer nur unter Druck steht, bekommt am Ende weniger Leistung und höhere Kosten. Hinzu kommen langfristige Folgen der Pandemie. Besonders junge Menschen leiden noch heute unter den psychischen Belastungen durch Isolation, Schulschließungen und soziale Brüche. Auch das schlägt sich in den steigenden Krankmeldungen nieder. Wer ehrlich über Krankheitsstände sprechen will, darf die gesellschaftlichen Ursachen nicht ausblenden. Gesundheitspolitik endet nicht am Werktor. Und ja, wir werden als Gesellschaft älter. Die Generation, die unseren Wohlstand aufgebaut hat, hat das Recht auf medizinische Versorgung. Aber ein System, das immer teurer wird, ohne spürbar besser zu werden, ist nicht nachhaltig. Ein Sozialstaat, der dauerhaft nur durch immer neue und immer mehr Abgaben und Steuern stabilisiert werden kann, hat ein strukturelles Problem. Der Staat darf finanzielle Schieflagen nicht dauerhaft über die Taschen der Bürger lösen. Wer wirklich Verantwortung übernehmen will, muss die Finanzierung auf solide Füße stellen, Fehlanreize abbauen und Familienpolitik endlich wieder ins Zentrum setzen. Alles andere ist reine Augenwischerei. Danke.
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Beschäftigte stärken statt pauschal zu kritisieren: Ursachen steigender Krankheitstage in Thüringen in den Blick nehmen“
Danke schön. Als nächsten Redner bitte ich Herrn Dr. Wogawa für die BSW-Fraktion nach vorn.
c) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Beschäftigte stärken statt pauschal zu kritisieren: Ursachen steigender Krankheitstage in Thüringen in den Blick nehmen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, es ist immer eine besondere Aufgabe, als Letzter in einer Aktuellen Stunde zu sprechen. Sie müssen jetzt stark sein und das eine oder andere noch mal hören, was meine Vorredner gegebenenfalls schon gesagt haben. Die SPD-Fraktion fordert angesichts steigender Krankheitstage in Thüringen, die Beschäftigten zu stärken, statt sie pauschal zu kritisieren. Das ist ein wichtiges, ein richtiges Anliegen, hinter das wir uns auch als BSW-Fraktion stellen.
(Beifall BSW, SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die leicht steigenden Krankheitstage reflexhaft mit Faulheit und sinkender Arbeitsmoral erklärt, verkennt die Realität. Dem stellen wir uns als BSW klar entgegen.
(Beifall BSW)
Wir werden keinen Generalverdacht für Beschäftigte mittragen. Wenn man Menschen, die täglich hart arbeiten, im Krankheitsfall pauschal Missbrauch unterstellt, dann ist das zynisch und für uns inakzeptabel.
(Beifall BSW)
Es liegt auf der Hand, dass der Druck in der Arbeitswelt zunimmt. Immer mehr unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Personalmangel, Schichtarbeit und Niedriglöhne prägen leider immer größere Teile der Arbeitswelt. Es wäre erstaunlich, wenn dies nicht zu gesundheitlichen Problemen führt. Schauen wir uns einige Fakten dazu an. Ja, es gab einen leichten Anstieg der Krankheitstage, aber dieser Anstieg ist deutlich differenzierter zu betrachten, als es so manche Schlagzeile nahelegt. Worum geht es konkret? Erstens: Ein zentraler Grund für Krankentage sind klassische Atemwegserkrankungen, Erkältungen, Grippe, Bronchitis, auch Coronainfektionen und weitere grippeähnliche Infekte. Sie sind übrigens der häufigste zu beobachtende Einzelfaktor bei krankheitsbedingten Arbeitsausfällen. Wer daraus eine angebliche Krankfeiermentalität ableiten will, der verzerrt die Realität. Wir müssen uns fragen: Sollen derart Erkrankte wirklich arbeiten, sollen sie wirklich ihre Kolleginnen und Kollegen anstecken und damit für mehr Kranke sorgen? Wir gehen davon aus: Nein. Zweitens: Auch psychische Gesundheitsprobleme, Depressionen, Angststörungen, Burn-out-Symptome sind wesentliche Gründe für krankheitsbedingte Fehlzeiten. Das trifft leider auch in Thüringen zu. Es gibt eine Vielzahl von Gründen für psychische Erkrankungen, aber Dauerstress ist ein ganz wichtiger Grund. Und schließlich drittens: Bestimmte Berufsgruppen weisen traditionell höhere Fehltage auf als andere. Das betrifft beispielsweise Erzieherinnen und Erzieher sowie Pflegekräfte. Sie zeigen überdurchschnittlich viele Krankheitstage. Auch dafür gibt es Gründe: enge Kontakte zu Erkrankten, Schichtarbeit und psychische sowie körperliche Belastungen. Entsprechend ist die Frage zu stellen: Welche Ursachen haben Krankheitstage? Da ist eindeutig herausgestellt: Hohe Krankenstände korrelieren mit hoher Belastung, mit Druck, mit Unsicherheit, mit Arbeitsverdichtung und anderen ähnlichen strukturellen Ursachen. Wir als BSW-Fraktion betonen: Thüringen ist kein Land der Faulenzer. Wir sind ein Land mit vielen hart arbeitenden Menschen, denen häufig schwierige Arbeitsbedingungen zugemutet werden, die leider krank machen. Der Anteil ist in Thüringen immer noch höher als etwa in Bayern oder BadenWürttemberg und daran muss gearbeitet werden. Wenn es wirklich darum geht, den Krankenstand zu reduzieren, brauchen wir bestimmte Maßnahmen. Wir sind als BSW eine Partei der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit. Wir sprechen uns deshalb für vier Punkte aus: eine höhere Tarifbindung, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und höhere Löhne. Vielen Dank.
(Beifall BSW, SPD)
c) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Beschäftigte stärken statt pauschal zu kritisieren: Ursachen steigender Krankheitstage in Thüringen in den Blick nehmen“
Danke, Herr Dr. Wogawa. Für die Landesregierung spricht jetzt die Arbeits- und Gesundheitsministerin Katharina Schenk.
c) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Beschäftigte stärken statt pauschal zu kritisieren: Ursachen steigender Krankheitstage in Thüringen in den Blick nehmen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Stefan Wogawa, du bist entlastet von dem Problem, hier der Letzte zu sein. Die letzte Rednerin kommt noch, und das bin ich. Deswegen freue ich mich, etwas zu dem Thema dieser zentralen Aktuellen Stunde zu sagen, die ja, glaube ich, ganz gut aufgreift, was auch die generelle gesellschaftliche Debatte ist. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das gestreift, indem sie sich nicht nur mit den Krankheitstagen als solchen, sondern mit dem ganzen umfassenden Bereich „Teilzeit, Arbeitsbelastung usw.“ auseinandergesetzt haben. Ich möchte aber mit Blick auf die vorangegangene Aktuelle Stunde noch mal einen Satz aufgreifen, den Herr Haseloff von der AfD gesagt hat und der mich gerade mit Blick auf diese Aktuelle Stunde befremdet zurücklässt. Sie haben gesagt: Die Linke soll sich doch mal so um die Deutschen kümmern, wie sie sich um Ausländer kümmert. Da möchte ich Sie mal fragen, wie das eigentlich ist, Herr Haselhoff, falls Sie da sind – ich weiß gar nicht, wo Sie hingekommen sind –: 2024 kamen 1.927 Ärzte aus dem Ausland. Ich frage mich, ob Sie bei Ihrem nächsten Klinikbesuch dann auch einfach sagen werden, dass es doch ganz schön wäre, wenn sich nur Deutsche um Sie kümmern. Dann haben Sie auf jeden Fall eine relativ lange Wartezeit vor sich. Aber das sei nur mal dahingestellt.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ich persönlich finde auch die vorherige Aktuelle Stunde sehr begrüßenswert und möchte mich dafür auch noch mal bedanken. Unabhängig davon hat der Abgeordnete Wogawa gerade schon zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich immer mal die Frage stellen muss, warum jemand krank ist. Für normal denkende Menschen ergibt sich: Man ist ja in der Regel krankgeschrieben, weil man krank ist. Ganz offensichtlich ergibt sich für andere Menschen der Zusammenhang: Man ist krankgeschrieben, weil man irgendwie keine Lust hat. Dieses grundsätzliche Misstrauen gegenüber Beschäftigten muss ad absurdum geführt werden, wenn man sich mal die erste Aktuelle Stunde vor Augen hält. Da sprechen wir über Beschäftigte bei Zalando, die am Tag ihrer potenziellen Kündigung noch im Zalando-T-Shirt kommen. Die stehen noch vor dem Landtag und demonstrieren in ihrem Zalando-T-Shirt für ihren Standort. Sind das die Leute, die sich krankschreiben lassen, weil sie keinen Bock haben? Ich finde das schon wirklich sehr weit hergeholt und möchte noch mal unterstreichen, was die Abgeordnete Güngör zu Recht gesagt hat: Selbst wenn wir unterstellen würden, dass den ganzen Tag Telefonbetrüger bei Ärzten und Ärztinnen anrufen, und dann auch noch unterstellen, dass Ärztinnen und Ärzte einen schlechten Job machen – das sagen wir auch mit diesem Misstrauen, denn jeder Betrüger braucht auch noch einen, der sich betrügen lässt, das wären dann in dem Fall die Menschen, die diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen, also die Ärztinnen und Ärzte –, wenn wir das alles mal unterstellen, was ich nicht tue, dann kommen wir trotzdem bei diesen besagten 0,9 Prozent an. Da muss man doch wirklich sagen: Das ist maximal lächerlich, das als Grundlage oder Problem dafür zu sehen, dass Menschen jetzt hier den ganzen Tag zu Hause hocken. Nun machen wir ein hypothetisches Experiment. Angenommen, sie würden zu Hause sitzen, müsste man sich dann immer noch vorstellen, dass sie dann „Netflix and Chill“ machen. Die meisten Menschen haben zu Hause aber ganz andere Igel zu bürsten. Da sind Kinder, die zum Beispiel auch krank sind, aber eine begrenzte Anzahl von Kinderkranktagen. Da sind vielleicht unendlich viele Angehörige, die zu betreuen und zu pflegen sind. Da sind weite Wege zu gehen, da sind viele eigene Dinge, die man für seine eigene Prävention tun muss. Deswegen frage ich Sie mal, da heute Weltkrebstag ist: Wer von Ihnen war denn eigentlich schon mal bei der Krebsvorsorgeuntersuchung im letzten Jahr?
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ich war!)
Jetzt würde sich natürlich jeder melden, denn das Problem sitzt ja immer nicht hier, aber zum Teil doch. Denn wenn man mal auf den eigentlichen Problemkreis schaut, dann sind das völlig überraschend vor allen Dingen Männer. Da waren nur 24,9 Prozent 2024 bei Vorsorgeuntersuchungen. Bricht man das auf den Landtag runter, wo die meisten Abgeordneten männlich sind, würde ich sagen: Sehr verehrte Herren, Sie haben da noch etwas zu tun. Am Ende ist es so, dass Prävention genau das ist, was dazu beiträgt, dass man nicht krank ist, dass man nicht krank wird und dass man etwas dafür tun kann, überhaupt in die Lage versetzt zu werden, mit seinem eigenen Körper und auch mit seinem eigenen Geist – denn es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass psychische Erkrankungen zunehmen – gesund umzugehen. Jetzt müssen wir gar nicht so viel spekulieren, was die wesentlichen Gründe sind, sondern wir können einfach die Beschäftigten fragen. Genau das hat die Landesregierung auch im DGB-Index getan, den wir vorgestellt haben und den wir auch künftig gern weiter vorstellen wollen. Da kommt genau das zum Tragen, was viele Abgeordnete schon ausgeführt haben: Wir haben viele gewerblich-technische Berufe, wir haben viele Gesundheitsberufe, wir haben viele Pflegeberufe und wir haben eine Beschäftigtenlandschaft, in der die meisten Beschäftigten deutlich älter sind als im Bundesdurchschnitt. Das alles zusammen ergibt, dass ich auch häufiger krank werde. Jetzt ist doch unsere Aufgabe, nicht dem gegenüberzustehen und mit dem Finger auf diese Leute zu zeigen und zu sagen, sie sind alle faul, sondern man könnte sich auch mal fragen: Wie hat sich eigentlich das Arbeitsvolumen insgesamt entwickelt? Da sind wir beim Thema „Teilzeit“. Es klingt verwirrend, ist aber wahr: Die Tatsache, dass Teilzeit möglich ist, hat dazu geführt, dass mehr gearbeitet wird. Woran liegt das? Das liegt daran, dass es zu Hause in der Regel häufig nicht mehr einen gut verdienenden Mann und eine sympathische Frau gibt. Jetzt gibt es meistens auch noch sympathische Frauen, aber die gehen arbeiten und nebenbei erledigen sie auch noch die Care-Arbeit. Mit anderen Worten: Das Arbeitsvolumen – wenn wir nur mal schauen, wie viele Stunden trotz sinkender Bevölkerung gearbeitet wurden – ist im Durchschnitt 61 Milliarden Stunden pro Jahr. Um die Jahrtausendwende waren es 48. Ein riesiger Aufwuchs an Zeit, der hier von Beschäftigten erwirtschaftet wird. Und „erwirtschaftet“ bedeutet: Jeder, der da früh im Bus sitzt oder auf dem Fahrrad oder in seinem Auto von mir aus auch, ist am Ende auf Arbeit angekommen und hat dort etwas zum Gewinn, zum Erfolg eines Unternehmens, einer Idee, einer Initiative, eines Handwerksbetriebs beigetragen. Mit anderen Worten – und das ist das Ergebnis einer solchen Befassung, deswegen bin ich froh, dass die SPD-Fraktion das hier angemeldet hat, denn es gehört nun mal dazu, dass man sich kritisch mit verschiedenen Positionen auseinandersetzt – muss man doch festhalten, ganz konkret: Es gibt überhaupt keine faulen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gibt Menschen, die dieses Land gestalten. Die müssen wir unterstützen, indem wir flexible Arbeitszeitmodelle haben, indem wir Transformationsprozesse arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmerfreundlich begleiten, zum Beispiel mit einer Technologie in der Transformationsberatungsstelle, deren Mitarbeitern ich an dieser Stelle noch mal danken möchte, zum Beispiel mit einer strukturellen Erfassung der eigentlichen Probleme von Arbeitsqualität wie dem DGB-Index, den wir gern fortsetzen wollen. Aber auch damit – und da komme ich wieder zu Ihnen, Herr Haselhoff –, dass wir den Druck, der auf Arbeit herrscht, anerkennen als „es fehlen Menschen“. Und wenn Menschen fehlen, dann kann ich jetzt den Versuch unternehmen, die mir alle hier persönlich zu backen. Oder ich kann versuchen, Frauen zu sagen: Es wäre schön, du kriegst noch ein drittes und viertes Kind, das du dann auch noch abholst und wickelst zwischen der ganzen Arbeitszeit, die du erbringst. Oder wir erkennen mal an, dass wir auch ausländische Fachund Arbeitskräfte brauchen.
(Beifall BSW, SPD)
Deswegen bin ich froh, dass wir die Pflege-AzubiRichtline haben, dass wir konsequent versuchen, Menschen aus dem Ausland anzuwerben, die hier einen großen Beitrag dazu leisten, dass zum Beispiel auch das Paket von Zalando bei Ihnen ankommt. Deswegen möchte ich abschließend noch mal sagen: Wer unsere Beschäftigten ständig unter Generalverdacht stellt, stellt vor allem sich selbst unter Generalverdacht – nämlich offensichtlich jemand zu sein, der ganz weit weg von Fakten und ganz nah an irgendeinem Rand von Menschen arbeitet, die immer unterstellen, dass die Leute nichts Gutes im Sinne haben. Aber ich glaube jedem Beschäftigten, dass er morgens voller Motivation auf die Arbeit fährt, und das wurde nicht zuletzt mit so einem Zalando-T-Shirt deutlich. Vielen Dank.
(Beifall BSW, SPD)
c) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Beschäftigte stärken statt pauschal zu kritisieren: Ursachen steigender Krankheitstage in Thüringen in den Blick nehmen“
Danke schön. Da ich keine weiteren Wortmeldungen habe, würde ich an dieser Stelle jetzt die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt schließen wollen. Und wir kommen gemäß § 93 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 5 der Geschäftsordnung nun zu dem Punkt, dass die Aktuelle Stunde unterbrochen wird, um die Regierungsbefragung durchzuführen. Die Aussprache zu den weiteren Themen der Aktuellen Stunde wird im Anschluss an die Regierungsbefragung durchgeführt werden. Ich eröffne damit den Tagesordnungspunkt 37 Ich glaube, da wir das schon öfter hatten, muss ich Ihnen nicht noch mal alle Details zu der Befragung kundtun. Ich möchte Ihnen aber auf jeden Fall sagen, wer heute die teilnehmenden Regierungsmitglieder sind. Für die heutige Regierungsbefragung hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, Frau Katharina Schenk, und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt und Chef der Staatskanzlei, Herr Stefan Gruhner, die Fragen der Abgeordneten beantworten werden. Den beiden steht natürlich auch die Möglichkeit zur Verfügung, eine Vorbemerkung zu machen, in der Summe nicht länger als 5 Minuten. Ich schaue in die Runde: Möchten Sie das? Ja. Gut, Herr Gruhner, Sie haben sich als Erster gemeldet, dann bitte schön.
Regierungsbefragung Teilnehmendes Mitglied der Landesregierung: Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, Frau Katharina Schenk Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt und Chef der Staatskanzlei, Herr Stefan Gruhner
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben uns per Blickkontakt geeinigt, dass ich mit der Vorbemerkung starte, da die Kollegin Schenk gerade schon intensiv am Erklären und Debattieren war. Ich will zunächst erst mal sagen: Ich freue mich auf die Regierungsbefragung. Ich finde, das ist ein Ausdruck einer guten parlamentarischen Kultur, dass wir auch strittig miteinander diskutieren, dass auch die Entscheidungen der Regierung kritisch hinterfragt werden. Und ich glaube, auf der anderen Seite ist es auch ein Ausdruck des Respekts gegenüber dem Parlament, dass sich die Regierung den Fragen der Abgeordneten stellt und Rede und Antwort gibt. Ausdruck einer guten politischen Kultur ist ohnehin, dass wir als Landesregierung gesagt haben: Wir wollen ein gutes Miteinander mit dem Parlament. Deswegen gibt es auch den Thüringer Konsultationsmechanismus, den der Landtagspräsident und der Ministerpräsident erst vor wenigen Wochen in einer Vereinbarung noch mal klargemacht haben. Ich finde, das ist ein besonderer Ausdruck, dass wir die unterschiedlichen Meinungen, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Wahlentscheidung hier im Landtag deutlich gemacht haben, im Gesetzgebungsverfahren mit aufnehmen, bevor die Regierung abschließend Entscheidungen trifft. Das ist das eine und ich finde, das ist ein besonderer Ausdruck einer guten und neuen politischen Kultur, die diese Koalition miteinander auf den Weg gebracht hat. Das andere, das will ich noch mal unterstreichen, weil auch das Ausdruck einer guten Debattenkultur und einer guten politischen Kultur im Land ist: Wir werden jetzt im März mit den Bürgerräten starten – ein Projekt, das wir seit vielen Monaten vorbereiten. Es sind insgesamt 10.000 Thüringerinnen und Thüringer von der Landesregierung angeschrieben worden, aus 38 Kommunen, die alle mit einem Zufallsgenerator ausgewählt wurden. Wir werden dann im März beginnend in vier Planungsregionen mit jeweils 50 Bürgerinnen und Bürgern über die Frage von Frieden und Diplomatie diskutieren – ein Thema, das den Menschen im Land wichtig ist. Ich sage das deswegen, weil das neben dem Thüringer Konsultationsmechanismus ein weiterer wichtiger Punkt ist, der für diese neue politische Kultur steht. Ich will ferner sagen, dass sich die Staatskanzlei in Gänze – ich habe das schon in der Haushaltsdiskussion gesagt – als Zentrum für gutes Regieren versteht. Wir wollen uns auf Sacharbeit konzentrieren. Diese Koalition streitet nicht, sondern sie konzentriert sich auf Ergebnisse. Wir werden in der nächsten Woche eine Kabinettsklausur haben, in der wir die Schwerpunkte der Regierungsarbeit für dieses Jahr nicht nur konzentriert miteinander besprechen, sondern auch beschließen, damit auch die Agenda für dieses Jahr sehr klar und sehr fokussiert ist. Ich will zwei, drei letzte Bemerkungen machen. Das eine: Die Staatskanzlei ist seit dieser Legislaturperiode für Sport und Ehrenamt zuständig. Das ist nicht nur eine Strukturentscheidung. Das ist auch Ausdruck einer Haltung, wie wichtig dieser Landesregierung diese beiden Themen sind. Wir werden sicherlich heute auch Gelegenheit haben, die eine oder andere Frage dazu zu besprechen. Aber ich glaube, gerade auch die Weltcups in Oberhof haben in diesen Tagen gezeigt, welch hohen Stellenwert der Sport im Freistaat Thüringen hat, wie wichtig er ist. Und dass wir es als Staatskanzlei auch geschafft haben, da wir für Medien zuständig sind, den Medienrat in Thüringen zu etablieren, zeigt auch, dass wir es geschafft haben, Thüringen zunehmend als attraktiven, als aufstrebenden Medienstandort zu etablieren. Die Fragen des Bundesrats, die Fragen der Ministerpräsidentenkonferenz sowie unserer europäischen Vertretungen werden uns weiter auch in diesem Jahr beschäftigen. Wir treten da auch mit einem neuen Selbstbewusstsein auf und nutzen Berlin und Brüssel, um unsere Thüringer Interessen voranzustellen. Insofern vorab das kleine Potpourri an Themen, für das die Staatskanzlei mit verantwortlich zeichnet. Ich freue mich auf Ihre Fragen.
Regierungsbefragung Teilnehmendes Mitglied der Landesregierung: Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, Frau Katharina Schenk Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt und Chef der Staatskanzlei, Herr Stefan Gruhner
Danke schön, Herr Minister Gruhner. Frau Schenk, Sie hätten jetzt noch so 30, 40 Sekunden. Kurze Runde?
Regierungsbefragung Teilnehmendes Mitglied der Landesregierung: Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, Frau Katharina Schenk Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt und Chef der Staatskanzlei, Herr Stefan Gruhner
Ja, ich will es kurz machen und eigentlich nur den letzten Punkt, den Herr Minister Gruhner aufgeführt hat, für mein Haus unterstreichen. Es wird natürlich immer viel diskutiert, wenn man so einen großen Bauchladen als Ministerium hat, ob es da gelingen kann, alle Themen in gleicher Art und Weise zu bespielen. Ich möchte noch mal unterstreichen, dass es aktuell die Phase ist, in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik ein absolutes Prä haben, nicht weil Familie und Jugend und andere Themen weniger wichtig sind, sondern weil die anderen Themen die Grundlage dafür sind, dass sich Familien zum Beispiel sicher und aufgehoben fühlen können. Denn wenn der Arbeitsplatz wegbricht oder eine Erkrankung unbegleitet bleibt, weil der Weg zum nächsten Klinikum weit ist, dann ist das nicht die Grundlage, die wir schaffen wollen. Deswegen bin ich froh, dass es uns gelungen ist, Thüringen auch im Bundesrat wieder sehr sichtbar und hörbar zu machen. Ich habe mir selbst viel Zeit dafür genommen, sowohl die Apothekenreform als auch die Pflegereform als auch das Krankenhausanpassungsgesetz dort zu begleiten. Insofern ein kleiner Appell in Ihre Richtung: Wenn Sie noch nicht wahrgenommen haben, welche Themen dort teilweise bespielt werden, dann nutzen Sie bitte die Gelegenheit, die Thüringer Interessen dort auch stets an uns zu spielen. Es ist wichtig, dass dieses Bundesland seine besonderen Herausforderungen als das nutzt, was sie sein können – und das sind Chancen, insbesondere wenn es um die Gestaltung der sozialen Infrastruktur geht. Vielen Dank.
Regierungsbefragung Teilnehmendes Mitglied der Landesregierung: Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, Frau Katharina Schenk Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt und Chef der Staatskanzlei, Herr Stefan Gruhner
Danke schön. Ich habe Ihnen einfach noch mal ein bisschen Raum gegeben. Wir starten jetzt mit der Befragung. Die erste Fragestellerin kommt von der AfD-Fraktion, Frau Nadine Hoffmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Minister Gruhner, und zwar zum Thema „Bundesrat“ – das haben Sie gerade schon angesprochen: Das eine ist ja, wenn hier im Landtag Landtagsreden oder Ministerreden fallen, da wird immer das Thema „Beteiligung und Demokratie“ angesprochen. Das andere ist, wie dann die Landesregierung im Bundesrat tatsächlich abstimmt. Letzten Freitag gab es das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das deswegen interessant ist, weil es das Verbandsklagerecht bei Bauvorhaben einschränkt. Ich habe mir die Abstimmung angesehen. Sie saßen da und haben für die Landesregierung abgestimmt, es waren mehrere Punkte. Und bei dem einen Punkt, wo der Ausschuss des Bundesrats empfohlen hat, das Verbandsklagerecht nicht anzurühren, nicht einzuschränken, und er nach Zustimmung gefragt hat, haben Sie nicht zugestimmt. Da stellt sich mir die Frage, warum Sie hier im Landtag Reden zur demokratischen Teilhabe und Mitbestimmung halten und dann durch Ihr Verhalten im Bundesrat das Verbandsklagerecht, das eine große Institution ist, so einschränken.
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Hoffmann, für Ihre Frage. Sie sind ja immer sehr intensiv dabei, die Entscheidungen im Bundesrat zu hinterfragen. Ich finde das richtig, dass das Parlament genau darauf schaut, was wir in der Länderkammer tun. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum wir in jedem Europaausschuss einen schriftlichen Bericht aus dem Bundesrat abgeben: weil wir dort Rechenschaft ablegen wollen, wie sich Thüringens Landesregierung im Bundesrat verhält. Nun will ich gern auf das von Ihnen angesprochene Thema zu sprechen kommen. In der Tat hat sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am Freitag mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz auseinandergesetzt. Wir haben, der Bundesrat hat in über 200 Ziffern Stellung genommen. Das zeigt zunächst erst mal, dass das Thema einerseits wichtig ist, und auf der anderen Seite, dass die Länderkammer dort sehr dezidiert Länderinteressen deutlich gemacht hat. Ich bin sehr froh, dass Minister Schütz im Bundesrat unsere Thüringer Position deutlich gemacht hat, und ich will diese gern auch noch mal unterstreichen. Es geht bei diesem Gesetz im Kern darum, dass wir endlich bei Infrastrukturvorhaben das Deutschlandtempo erhöhen und dass wir in diesem Land endlich rauskommen aus dem Trott, dass wichtige Infrastrukturvorhaben Jahre, Jahre, Jahre dauern. Wir müssen schneller werden. Wir müssen es schaffen, dass Infrastrukturvorhaben in einer Zeit umgesetzt werden können, die sich auch international messen kann. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung einerseits – CDU, CSU, SPD gemeinsam mit der Länderkammer –, dass man gesagt hat: Wir setzen dieses Vorhaben jetzt nicht nur aufs Gleis, sondern wir beschließen es auch. Es wird dazu führen, dass Infrastrukturvorhaben in Deutschland schneller gelingen werden. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Das Verbandsklagerecht – mich wundert ein bisschen, dass es von Ihrer Seite angesprochen wird, aber okay –, dazu gibt es sicherlich in der politischen Landschaft unterschiedliche Meinungen. Aber es war zumindest in den letzten Jahren kein Beitrag dafür, dass in Deutschland wichtige Infrastrukturvorhaben schneller gehen, sondern es wurde auch oft aktionistisch ausgenutzt; das darf ich durchaus so pointiert sagen. Deswegen, glaube ich, ist es auch wichtig, dass man sich hier mit dieser Frage kritisch auseinandersetzt. Aber man kann dazu sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich will nur sagen: Das ist weniger eine Frage von politischer Kultur. Das ist vor allem eine Frage, ob dieses Land, ob die Bundesrepublik Deutschland wettbewerbsfähig ist, ob wir in der Lage sind, schnell moderne Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Dafür wird dieses Gesetz jetzt eine wichtige Grundlage liefern. Deswegen ist es gut, dass der Bundesrat das am Freitag auf den Weg gebracht hat.
Sie haben jetzt nicht wirklich auf die Frage geantwortet. Ich versuche es mit einem anderen Beispiel. In den Reden der Landesregierung und auch von Ihnen kommt das Wort „Heimat“ oft vor und auch das Grüne Herz Deutschlands. Jetzt habe ich, wie Sie schon sagten, die Bundesratsabstimmungen immer verfolgt. Die Landesregierung hat immer zugestimmt, wenn es darauf hinausläuft, dass wir mehr Windenergie bekommen, mehr PV bekommen. Wir bekommen die CO -Bepreisung, da könn2 te ich noch den Begriff „Mittelstand“ mit einführen. Deswegen jetzt noch mal die Frage: Warum ist Ihr Verhalten im Bundesrat widersprüchlich zu dem, was Sie hier im Landtag sagen?
Vielen Dank. Ich will selbstverständlich auch darauf gern antworten. Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen klar widerspreche. Natürlich sagen wir im Landtag das, was wir im Bundesrat am Ende auch umsetzen. Da gibt es sozusagen überhaupt keine Unterschiede, denn das ist am Ende auch eine Frage von konsistenter Politik. Lassen Sie mich das noch sagen, weil Sie gerade in den Raum gestellt haben, dass wir uns im Bundesrat für mehr Windkraft einsetzen würden, haben Sie beispielsweise ausgeführt. Richtig ist – und das haben Sie in Ihren Anfragen selbst schon dokumentiert, dass Sie das zur Kenntnis genommen haben –, dass wir uns beispielsweise im Bundesrat dafür einsetzen, dass es zu einem Paradigmenwechsel in der Frage der Nutzung der Windkraft kommt, nämlich Flächenziele hin zu Energiemengenzielen. Auch das ist eine Thüringer Initiative. Wir wissen von vielen aus Thüringen, dass sie das unterstützen. Gleichzeitig ist das ein dickes Brett, das wir zu bohren haben. Aber wir bleiben da auch dran. Insofern danke für Ihre Frage. Es ist auch völlig legitim, dass wir da unterschiedliche Auffassungen oder vielleicht auch unterschiedliche Wahrnehmungen haben. Aber Fakt ist jedenfalls – und das können die Mitglieder des zuständigen Ausschusses nachvollziehen –, dass wir immer schriftlich Rechenschaft ablegen, wie wir im Bundesrat abstimmen, und das passt exakt zu dem, was wir hier im Plenarsaal sagen. Schönen Dank.
Danke schön. Frau Hoffmann kann keine weiteren Nachfragen stellen. Gibt es aber noch welche aus dem Rund zu dieser Thematik? Das kann ich nicht erkennen. Damit schließen wir diese erste Fragerunde und kommen zur nächsten. Herr Kowalleck von der CDU-Fraktion hat das Fragerecht.
Danke, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an die Sozialministerin. Das Thema „Extremismus“ beschäftigt uns seit geraumer Zeit. Insbesondere in diesem Jahr war es durch den Anschlag in Berlin noch mal deutschlandweit in den Schlagzeilen, was gerade die Auswirkungen auf Infrastruktur angeht. Aber wir haben auch regional entsprechende Vorkommnisse. Meine Frage bezieht sich insbesondere auf die Taten in diesem Jahr in Saalfeld, die auch entsprechend durch die Medien gingen. Ich frage die Landesregierung: Wie bewerten Sie aus sozialpolitischer Sicht die im Januar in Saalfeld bekannt gewordenen Hakenkreuzschmierereien sowie den Brandanschlag am Schlossberg? Welche Erkenntnisse liegen zu den Auswirkungen der Taten vor? Welche Präventions-, Beratungs- und Unterstützungsangebote stehen zur Verfügung und welche Maßnahmen zur Stärkung von demokratiegesellschaftlichem Zusammenhalt und zum Schutz vor politisch motivierter Gewalt wurden ergriffen oder sind geplant? Insbesondere im Jugendbereich ist das ein wichtiges Thema, deswegen auch die Frage an die Sozialministerin.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Fragen. Wenn Sie fragen, was man tun kann, um extremistischen Bestrebungen entgegenzutreten, möchte ich erst einmal unterstreichen, dass es, denke ich, an dieser Stelle angemessen ist, mal den Demonstrierenden zu danken, die sich am 24. Januar 2026, meine ich, äußerst friedlich zusammengetan haben, um diesen Anschlag zu verurteilen. Man muss, glaube ich, festhalten, dass ein Brandanschlag besonders stark zu verurteilen ist, weil der noch viel mehr eine Gefährdung von Leib und Leben in Kauf nimmt als alles andere, wobei ich damit Schmierereien – Sie hatten die Hakenkreuzschmierereien angesprochen – nicht in ein Verhältnis setzen möchte. Trotzdem ist es, glaube ich, wichtig, auch noch mal zu benennen, wo sich dieser Problemkreis abspielt. Rechtsextremismus, rechtes Tun ist die größte Bedrohung für unseren Rechtsstaat. Das wird an solchen Beispielen wieder sehr deutlich. Deswegen begrüße ich auch die Bundesratsinitiative meiner Kollegin Beate Meißner, die sich zum Beispiel mit der Frage beschäftigt, wie man auch in Schulen mit so etwas umgehen kann – erst mal als Erkenntnisgewinn. Sie haben jetzt zu Recht darauf hingewiesen, dass es ja Strafverfolgung gibt. Da möchte ich mich nicht in die Justiz- und Sicherheitsbehörden einmischen. Mein Feld ist das der Prävention und deswegen bin ich Ihnen für die Frage dankbar. Mich freut es erst mal sehr – da gilt der Dank dem Haushaltsgesetzgeber –, dass unsere Landesprogramme noch mal entsprechend finanziell aufgestockt wurden. Das ist über eine halbe Million Euro mehr Geld, die wir in diesem Jahr für diese Zwecke verausgaben können. Das wird sich auch im nächsten Jahr positiv fortsetzen, deswegen gilt der Dank einem großen Teil dieses Runds. Wozu nutzen wir das Geld? Es geht einerseits natürlich immer um Beratungsstellen. Ich möchte den Mitarbeitenden von ezra und MOBIT danken, denn diese Arbeit ist auch deswegen schwierig, weil sie momentan und gerade hier in Thüringen auch unter einem besonderen Druck stattfindet.
(Beifall Die Linke)
Es ist etwas anderes, sich in Hamburg gegen Rechtsextremismus zu engagieren – da ist es auch löblich –, als es hier zu tun, wo man viel häufiger als Person angegriffen wird und sich auch Sorgen um die eigene Sicherheit machen muss. Aber auch die Distanzierungs- und Ausstiegsberatungen sind sehr zentral, denn wir stellen fest, dass sich gerade im digitalen Raum immer mehr Rechtsradikalismus verbreitet und damit natürlich auch Menschen ansteckt, die sich nicht fundiert mit dieser Ideologie beschäftigen. Deswegen ist es auch in Kooperation mit dem Bildungsministerium wichtig, dass man auch gerade an Schulen darüber spricht, was sich dahinter verbirgt und wie man quasi Faktenchecken betreiben kann. Deswegen ist zum Beispiel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ein Projekt, das wir weiterhin unterstützen wollen. Ich hatte gerade schon angesprochen, was wir mit ezra, MOBIT und mit der Ausstiegsberatung an Beratungsangeboten haben. Aber am Ende – und das ist, glaube ich, ein zentraler Punkt, weil es auch in der aktuellen Debatte wichtig ist – muss man auch darüber sprechen, was denn eigentlich dafür sorgt, dass bei Ihnen vor Ort in den Wahlkreisen, an jeder Stelle in Thüringen Ansprechpartner sichtbar werden können. Und da sind unsere Partnerschaften für Demokratie in Kooperation mit den Landkreisen, glaube ich, der zentrale Schlüssel. Die sorgen auch dafür, dass es vor Ort einen Träger gibt, der geeignet ist. Denn vor Ort leben am Ende die Menschen, die vor Ort wissen müssen: Was ist mein Wegweiser zu einer Ausstiegsberatung, wie muss ich das einordnen, wenn mein Sitznachbar ein Hakenkreuz in die Tischplatte ritzt? Deswegen bin ich Ihnen – abschließend – noch mal sehr dankbar, dass Sie auch die finanziellen Mittel eingesetzt haben. Denn wie in der Gesundheit braucht auch unser demokratischer Körper präventives Arbeiten und das gelingt am Ende nur, indem wir auch Menschen bezahlen, die das tun.
Mir bleibt an dieser Stelle, doch noch mal einen ganz kurzen Hinweis zu äußern. Wir wollten bei einer Frage bleiben, also prinzipiell bitte nicht zu viel in die Fragen reinpacken. Deswegen gibt es auch das Nachfragerecht. Herr Kowalleck, wollen Sie noch nachfragen?
Ja, danke. Ich habe versucht, das in eine Frage zu packen, aber es waren natürlich mehrere Fragen. Sie hatten jetzt insbesondere auf den Bereich „Rechtsextremismus“ abgestellt. Ich hatte eingangs auch den linksextremistischen Anschlag in Berlin erwähnt. Vielleicht könnten Sie hier noch mal ausführen, inwieweit die Landesregierung auch in Richtung Linksextremismus und zum Beispiel Islamismus wirkt, denn es ist ja wichtig, Extremismus insgesamt zu verurteilen.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Seit wann
ist Islamismus Linksextremismus?)
Generell ist es unsere Aufgabe, uns mit Extremismusprävention zu beschäftigen. Ich hatte jetzt Ihre Ausführungen zum Thema „Saalfeld“ besonders in den Fokus gestellt, weil es Sie regional betrifft. Sicherlich ist es richtig, dass man sich mit allen Formen von Gewalt im politischen Raum auseinandersetzen muss. Damit meine ich Gewalt gegenüber Sachen, aber insbesondere auch gegenüber Menschen. Da meine ich auch insbesondere Hate Speech. Da ist ja auch das Innenministerium sehr aktiv, wenn es darum geht, Menschen quasi finanziell zu unterstützen, die die Beratung vornehmen. Und natürlich macht das vor keinen Bereichen des Extremismus halt. Für mich ist maßgeblich: erstens finanzielle Sicherheit für diejenigen, die in diesen Beratungsstrukturen arbeiten, zweitens, dass es thüringenweit ausgerollt ist und wir nicht immer nur über Leuchtturmprojekte sprechen, drittens, dass die Menschen, die dort tätig sind, entsprechend sicher tätig sein können und sich unserer Solidarität und Unterstützung bewusst sind. Und natürlich geht es am Ende immer darum, alle Formen von Extremismus zu bekämpfen. Ich bleibe aber dabei, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist.
(Beifall Die Linke, SPD)
Auch an AfD-Büros werden immer wieder Hakenkreuze geschmiert. Was macht Sie denn so sicher, dass Hakenkreuzschmierereien unbedingt aus dem rechtsextremen Spektrum kommen?
(Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke:
Weil wir keine Hakenkreuze schmieren!)
Na ja, ich habe auch nicht gesagt, dass alle Menschen, die Hakenkreuze schmieren, aus dem rechtsextremistischen Spektrum kommen, sondern ich habe unter anderem auch darauf hingewiesen, dass man natürlich mit Menschen sprechen muss, die vielleicht nicht im vollen Bewusstsein einer Handlung wissen, was sie denn da so tun. Aber natürlich ist es ein Indikator, dass man ein gewisses Augenmerk darauf legt, wenn sich jemand mit einem Symbol identifiziert – und Ihnen ist ja die Historie des Symbols bekannt. Am Ende entscheidet die Polizeiliche Kriminalstatistik, wo was zugeordnet wird oder nicht. Aber am Ende geht es Ihnen bei Ihrer Frage ja darum, nehme ich an, zu fragen, ob ich das da jetzt anders oder weniger schlimm finde, wenn das an Ihr Büro geschmiert wird. Ich habe mich deutlich dazu positioniert: Ich finde jede Form von Gewalt bei jeder politischen Betätigung und auch bei anderen Menschen, die aktiv sind, fragwürdig und verurteilenswert.
Ich hätte eine Frage an die Ministerin, und zwar würde mich interessieren, wie sich die Thüringer Familien-App entwickelt hat, das heißt: Wie gestalten sich die Angebote mittlerweile, wie sind die Nutzerzahlen – hoffentlich nach oben gegangen? Wie können wir uns das vorstellen, dass es auch von den Thüringerinnen und Thüringern angenommen wird? Vielleicht können wir das auch als kleinen Werbeblock quasi für die App benutzen.
Das finde ich sehr schön und eine sehr wünschenswerte Idee. Aktuell sind schon 21.236, ich muss schauen, Downloads erfolgt. Das ist der Stand vom 02.02. Gut 21.000 Downloads finde ich sehr begrüßenswert. Das Ziel war, dass die Zahl fünfstellig ist. Und natürlich können es immer noch mehr sein. Aber erst mal spricht das dafür, wenn man bedenkt, wann wir das Ganze gelauncht haben. Diejenigen, die in der wunderschönen Stadt Gotha zum Thüringentag waren,
(Beifall SPD)
konnten quasi live beim Launch dabei sein – vielen Dank, lieber Matthias Hey, ein Applaus für Gotha ist immer richtig –, und da hat man auf jeden Fall noch keine so lange Zeitspanne. Es ist noch nicht mal ein Jahr rum und da bin ich mit 21.000 Nutzerinnen und Nutzern, die das runtergeladen haben, erst mal zufrieden. Trotzdem will man ja nie da stehen bleiben, wo man gerade steht, und es muss das Ziel sein, da wir ja auch Mittel dafür aufgewendet haben, das Angebot dauerhaft auszurollen. Was ist jetzt zentral für dieses Ausrollen? Erstens, richtigerweise, dass viele Menschen sich das runterladen und ich hoffentlich in einem halben Jahr eine höhere Downloadzahl nennen kann, sollten Sie noch mal nachfragen oder wir im Ausschuss darüber sprechen. Auf der anderen Seite muss für die Nutzerinnen und Nutzer ein klarer Mehrwert sichtbar sein. In der ersten Phase ging es uns darum, möglichst viele Anbieter zu akquirieren, die dort ihre Angebote ausrollen. In jedem Bescheid, jede Institution, die vom Freistaat Thüringen Geld in diesen Bereichen bekommt – Familie, Soziales, Beratung und so weiter –, wird darauf hingewiesen, sich quasi in die App einzuspielen. Da kann man ein stetiges Wachstum nachvollziehen. Es sind immer mehr Angebote drin und man hat ein viel größeres Spektrum. Probieren Sie es gern selbst mal aus! Trotzdem muss es natürlich darum gehen, dass auch noch andere Funktionen ans Netz kommen. Wir haben einerseits jetzt diese sogenannte Coupon-Funktion eingeführt, in der es darum geht, dass man sich auch Tickets hinterlegen kann. Man hat eine Kalenderfunktion, man kann sich ein Profil anlegen. Sprich: Man kann sein persönliches kleines Familienmanagement auf dieser App umsetzen. Nun gibt es noch eine technische Komponente. Wie Ihnen bekannt ist, war vorher die Firma Ergosign für die technische Betreuung und das Rollout verantwortlich. Wir haben jetzt, weil der Vertrag auslief, eine europaweite Ausschreibung absolviert – die lief schon im vergangenen Jahr –, die Leistung neu vergeben. Da sind wir gerade in der Übergangsphase, denn Sie können sich vorstellen: Von einem Anbieter zum anderen zu wechseln, da muss man auch einen harmonischen Übergang gewährleisten. Der ist jetzt in den letzten Zügen. Und – das haben Sie in der öffentlichen Diskussion wahrgenommen – es geht uns auch darum zu schauen, wie man Synergien mit anderen App-Angeboten schaffen kann. Das Digitalministerium von meinem Kollegen Steffen Schütz ist ja mit der Thüringen-App in aller Munde. Hier soll eine zentrale Anlaufstelle für viele verschiedene Fragen geschaffen werden. Wir sind gegenwärtig in enger Abstimmung, auch die Familien-App hier entsprechend zu integrieren. Warum? Am Ende wünschen wir uns ja immer: one Single Point of Contact. Das sollte natürlich auch bei einer App so sein. Deswegen ist es unser Ziel, Steuergelder so effizient einzusetzen, dass eine gut etablierte App gegebenenfalls auch in einer anderen App aufgehen kann, wenn sie dann dort eine größere Zielgruppe erreicht und wir hoffentlich dann nächstes Jahr um diese Zeit wesentlich mehr Downloader und Downloaderinnen nennen können. Vielen Dank.
Frau Wirsing, noch eine Nachfrage? Nein, das ist nicht der Fall. Gibt es noch weitere Nachfragen zur Familien-App? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten Fragestellerin von der Linksfraktion, Frau Güngör hat das Wort.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Ministerin. In vielen ostdeutschen Krankenhäusern sind 38,5 Wochenstunden längst Standard. Zugleich gibt es auch Modelle mit kürzerer Arbeitszeit, etwa bei den Waldkliniken Eisenberg oder bei der DRK Pflegeeinrichtung Sangerhausen. Nach Angaben von Verdi hält das UKJ neben den Unikliniken in Rostock und Greifswald aktuell an den 40 Wochenstunden fest. Zudem mindert die längere Wochenarbeitszeit effektiv die Zuschläge und drückt so de facto den Stundenlohn. Dies verringert die Attraktivität des einzigen Thüringer Universitätsklinikums als Arbeitgeber deutlich. Deshalb frage ich: Wird die Thüringer Landesregierung in der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TDL) in dieser Tarifrunde die Angleichung der Wochenarbeitszeit am UKJ auf 38,5 Stunden aktiv unterstützen, ja oder nein?
Vielen Dank für die Frage, Frau Güngör. Ich würde mal mehr als Ja oder Nein sagen. Denn es ist schon so, dass man da ein bisschen weiter ausholen muss, denn die Ressortzuständigkeiten sind Ihnen ja nun auch bekannt. Jetzt ist es als Arbeitsministerin und Gesundheitsministerin relativ gemütlich zu sagen: Natürlich unterstütze ich das, dass Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dazu trägt zweifellos auch bei – wenn man unsere Aktuellen Stunden hier ernst nimmt –, dass man weniger Stunden arbeiten muss. Natürlich wäre das auch sinnvoll – Sie haben das in Ihrer Frage richtig anmoderiert –, um den Standort, quasi die Qualität, den Anziehungswert dieses Hauses zu stärken. Gleichwohl muss man auf der anderen Seite immer die finanziellen Auswirkungen betrachten. Deswegen finde ich es nachvollziehbar – und das wurde auch auf den Flyern deutlich, die auf den Demonstrationen verteilt wurden –, dass man nun ein Gespräch mit dem Finanzministerium führen muss. Das unterstütze ich im Dialog, sich diesem Kreis zu nähern. Denn am Ende geht es nicht darum, ob wir uns im Ziel einig sind, sondern wie wir uns dem Ziel nähern. Das kann natürlich nur schrittweise erfolgen. Meine Staatssekretärin hat selbst dort vor Ort den Austausch gesucht. Da waren auch die Kollegen vom Wissenschaftsministerium beteiligt. Sie sehen also, wir gehen vor Ort hin, wir nehmen das wahr. Aber sich einer Lösung zu nähern, ist ein bisschen mehr, als Ja oder Nein zu sagen.
Ich begrüße natürlich, dass Sie auch die für Sie möglichen Kanäle zum Finanzministerium suchen. Inwiefern würde für die Landesregierung auch ein Stufenplan im Sinne eines Etappenmodells mitzutragen sein?
Ja, genau das ist der Punkt. Man muss diesen Weg schrittweise gehen. In welcher Art und Weise und in welchen Etappen und Stufen man was gehen kann, ist Sache des zuständigen Ressorts, das zu besprechen. Der Umgang in der Regierung ist ausgesprochen kollegial mit dem gemeinsamen Ziel, beste und gute Arbeitsbedingungen mit einem vertretbaren Aufwand zu erreichen. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass meine Kollegin das entsprechend bearbeiten wird.
Danke schön. Als nächsten Fragesteller – ach so, Entschuldigung. Moment, da haben wir ein Problem. Die Frage soll eigentlich immer von einer anderen Fraktion kommen. Ich frage mal kurz in die Runde. Ansonsten, Herr Schaft, sind Sie dran. Gibt es denn von den anderen Fraktionen zu dieser Frage noch eine Nachfrage?
(Zwischenruf Abg. Güngör, Die Linke: Die
kommt aus dem Rund!) Das sehe ich nicht. Dann gehe ich mal davon aus, dass es jetzt keine Einwände gibt, dass von einer Fraktion noch eine Nachfrage kommt.
Ich hätte mich jetzt auch nicht einfach so in eine andere Fraktion begeben. Aber danke, dass die Nachfrage noch möglich ist. Und zwar wäre jetzt noch mal die Frage, wenn jetzt das Hinwirken auf die Angleichung nicht erfolgt, ob dann aber zumindest darauf hingewirkt wird, dass im Rahmen eines Zuschlags gewissermaßen der Nachteil beim Stundenlohn ausgeglichen wird.
Wie gesagt, ich werde mich an dieser Stelle nicht zu einer Variante der Lösung positionieren können, weil das nichts ist, was ich alleine vor mich hin entscheide. Ich habe ein Verständnis für das Ziel, das man erreichen will. Welchen Weg der Zielerreichung wir wählen, muss noch abgestimmt werden.
Vielen Dank für die kurze Antwort. Damit schließen wir jetzt aber die Fragerunde zu diesem TOP und kommen zur nächsten Fragerunde. Diesmal hat die AfD-Fraktion das Fragerecht und Herr Wloch hat sich vorbereitet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Frau Ministerin Schenk. Das Thema „Fachkräftelücke“ war heute schon das eine oder andere Mal Thema. In Thüringen ist die Anzahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss und junger Menschen ohne Berufsabschluss seit Jahren hoch oder sogar steigend. Laut Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage in Drucksache 8/1560 waren im Mai 2025 7.652 Arbeitslose im Alter zwischen 18 und 28 Jahren ohne eine berufliche Ausbildung. Daher meine Frage: Welche konkreten nachhaltigen Maßnahmen ergreift Ihr Ministerium, um die hohe Anzahl der arbeitslosen jungen Menschen ohne berufliche Ausbildung langfristig zu reduzieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
Wie Sie der Lektüre des Haushaltsplans entnehmen können, hat mein Ministerium veranlasst, dass es in Kooperation mit der BA das sogenannte Projekt BvB-Pro gibt. Das wird in verschiedenen Planungsregionen stufenweise ausgerollt. Wir befinden uns gerade in der Ausschreibungsphase. Adressiert ist es – in Anführungsstrichen – so ähnlich wie eine Produktionsschule. Ich bitte Sie, die Anführungsstriche zur Kenntnis zu nehmen, weil es nicht genau dasselbe ist. Es geht um die praxisorientierte Integration von Menschen, die mit dem bloßen Sitzen auf der Schulbank Schwierigkeiten haben. Mein Ministerium verfolgt den Ansatz, mit den Menschen zu tanzen, die da sind – also keine Generationenbeschimpfung –, sondern zur Kenntnis zu nehmen, dass es offensichtlich verschiedene Hindernisse gibt, die dazu führen, dass Menschen zum Schulabschluss kommen. Ein Bereich, der da adressiert wird, wird von meinem Kollegen Christian Tischner wirkungsvoll adressiert, wenn es darum geht, mehr Lehrerinnen und Lehrer vor die Klasse zu stellen. In dem Bereich, den ich zu verantworten habe, ist mit den Menschen zu arbeiten, die diesen Abbruch schon erlebt haben. Deswegen wird die Kooperation mit der Bundesagentur dazu führen, dass mehrere junge Menschen dort damit starten können, einen Zugang zum Ausbildungsmarkt zu finden, wenn wir in den Planungsregionen Bildungsträger über die Ausschreibung gewonnen haben. Ich finde diese vorgeschalteten Angebote, die auch in anderen Bundesländern greifen, sehr wichtig, weil das Ziel sein muss – und da stimme ich in Ihrer Fragestellung der Analyse zu –, möglichst frühzeitig zu vermeiden, außerhalb des Arbeitsmarkts Zeit zu verbringen. Oder die vielen kleinen Maßnahmen, die dann Drehtüreffekte haben, müssen vermieden werden. BvB-Pro verfolgt genau dieses Ziel, nämlich die Integration in den Ausbildungsmarkt. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass diese Maßnahme einen Effekt haben wird. Gleichwohl – weil Sie von nachhaltigen Maßnahmen gesprochen haben – wäre es verfrüht, jetzt davon auszugehen, eine Maßnahme, die startet, als nachhaltig zu bewerten. Aber ich bin zumindest optimistisch.
Vielen Dank. Aus welchen Gründen konzentriert sich Ihr Ministerium darauf, die Fachkräftelücke durch Anwerbung kulturfremder Menschen aus dem Ausland zu schließen, anstatt jüngere verfügbare Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern?
(Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Kul-
turfremd sind Sie ja!)
Ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist, aber wir werden weniger. Das ist auch bei jüngeren Leuten so. Ich habe schon an vielen Stellen deutlich gemacht, dass es zwei verschiedene Seiten einer Medaille gibt. Das ist, glaube ich, auch generell in der Physik so erwiesen, dass es da zwei Seiten gibt. Die eine ist, mit denen zu arbeiten, die da sind. Da habe ich Ihnen gerade in der ersten Frage beantwortet, wie wir mit diesen Menschen arbeiten wollen: erstens, mehr Schülerinnen und Schüler durch bessere Unterrichtsqualität zum Abschluss befähigen. Da hängt aber auch viel soziale Betreuung dran. Ich hänge nicht der Theorie an, dass Menschen einfach keine Lust auf einen Schulabschluss haben, sondern man muss die strukturellen Probleme angehen. Da geht es um suchterkrankte Eltern, da geht es um materielle Herausforderungen und dergleichen mehr. In meinem Ressort liegt die Zuständigkeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie man Menschen praxisnah an praktische Tätigkeiten heranführen kann, das ist zum Beispiel das Projekt BvB-Pro. Ansonsten muss man feststellen, da wir das älteste Bundesland der Bundesrepublik sind: Wir werden ohne ausländische Fachkräfte nicht durch die Tür kommen. Ich persönlich bin für jeden Zuziehenden und jede Zuziehende dankbar, egal ob sie sich im ersten Monat der Erwerbslogik unterwirft. Sie scheinen das nicht zu sein, denn Ihre Fraktion hat ja vorhin den afghanischen Zalando-Paketepacker diskreditiert. Das ist nicht mein Ding. Mein Ding ist, sich darüber zu freuen, dass die meisten unserer Ärztinnen und Ärzte – inzwischen 20 Prozent – aus dem Ausland kommen und hier hervorragend dazu beitragen, dass wir – und damit meine ich die Landesregierung – unsere Ziele erreichen, nämlich eine lebenswerte und stabile Zukunft. Da ist es mir ziemlich wurscht, ob jemand einen afghanischen Pass hat oder einen deutschen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Gibt es weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht. Damit schließen wir auch diese Runde. Als nächster Fragesteller hat Herr Bühl von der CDU-Fraktion das Wort.
Herzlichen Dank. Meine Frage richtet sich an Minister Gruhner mit Blick auf das, was wir die letzten Wochen erleben konnten, nämlich die erfolgreichen Wintersportevents in Oberhof, die, glaube ich, für Thüringen eine unglaublich gute Außenwirkung gezeigt haben. Ich denke, es wäre spannend zu erfahren, welche Bewertung man im Nachgang erstens von der Organisation und zweitens aber auch vom Werbeeffekt fürs Land durch diese Veranstaltungen ziehen kann. Gibt es dort schon erste Ergebnisse eines Rückblicks?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Danke für die Frage. Ich dachte schon, ich komme gar nicht mehr dran, insofern ist das besonders gut. Vor allem ist das ein wichtiges Thema. Ich will das noch mal unterstreichen, ich habe das vorhin schon gesagt: Wir haben bewusst entschieden, den Sport in die Staatskanzlei zu holen, damit gerade solche Events wie in Oberhof und auch solche Wintersportstandorte wie Oberhof mit großem Nachdruck die Unterstützung der Politik haben. Ich glaube aber, das war auch hier in diesem Haus immer Konsens, dass wir eine große und breite Unterstützung für Oberhof haben. Das hat sich jetzt ausgezahlt, im Besonderen fünf Weltcups an drei Wochenenden – das waren kleine olympische Spiele im Freistaat Thüringen. Da können wir, glaube ich, insgesamt als Landesregierung, das ganze Land, die ganze Region um Oberhof herum besonders stolz sein. Was dort an diesen drei Wochenenden geschaffen wurde, das war, finde ich, Weltklasse. Das war ein Ereignis, das sich mit der Weltspitze messen kann. Ich will als Allererstes auch einmal sagen, dass wir all jenen unglaublich dankbar sind, die das ermöglicht haben, weil das am Ende zunächst erst mal keine Frage von Politik ist, sondern es ist vor allem eine Frage von Ehrenamt. Es waren 1.500 Ehrenamtliche an diesen drei Wochenenden im Einsatz. Die ganze Region um Oberhof herum brennt regelrecht für dieses Event, für diese Weltcups, für diesen Standort. Das zeigt, dass es da wirklich ein großes Miteinander für diese Wettbewerbe gibt. Wir haben in diesem Jahr das erste Mal in besonderer Weise gesagt: Wir wollen auch mit dem Landesmarketing massiv in dieses Mini-Olympia investieren und dort vorkommen und diese Bühne als Freistaat Thüringen nutzen, um deutlich zu machen, dass das Grüne Herz Deutschlands präsent ist. Wenn man sich mal Einschaltquoten ansieht: Wir hatten bis 35 Prozent Einschaltquoten im TV. Beim Biathlon war es weit über 30 Prozent Quote. In diesem Zusammenhang will ich auch mal sagen, dass es wichtig ist, dass ARD und ZDF beispielsweise hier übertragen. Das ist etwas, das wir einfach nutzen können, weil durch Oberhof auch Thüringen insgesamt in die Welt hinaus vermarktet werden kann. Wir hatten 70.000 Besucher allein an diesen drei Wochenenden vor Ort. Das zeigt nicht nur, welche gewaltige logistische Anstrengung dort geleistet wird, sondern welche Ausstrahlungskraft dieses Ereignis tatsächlich hat, um Menschen nach Thüringen zu bringen und um Menschen nach Oberhof zu holen. Ich habe gerade die hohe Einschaltquote erwähnt. Wir haben uns mal genauer erkundigt: Das sind knapp 40 Millionen Menschen, die diese Sportereignisse, diese Weltcups in Summe im TV gesehen haben. Das unterstreicht noch einmal mehr, dass es richtig ist, dass der Freistaat Thüringen mit dem eigenen Landesmarketing vor Ort ist. Deswegen ist das einerseits ein wichtiges Sportevent, kleine olympische Spiele. Es ist auf der anderen Seite ein wichtiges gesellschaftliches Event, weil es die ganze Region zusammenbringt. Viele hier aus dem Haus sind auch vor Ort gewesen. Ich finde es auch wichtig, dass die Thüringer Politik dort parteiübergreifend Flagge zeigt, weil es den internationalen Sportverbänden deutlich macht: Die Landesregierung und alle wichtigen Entscheidungsträger stehen hinter Oberhof, weil das für die Zukunft wichtig ist, weil wir wollen, dass Oberhof in der Zukunft weltweiter Spitzenstandort für den Wintersport ist. Ich glaube, dieses Signal ist auch deutlich geworden. Und dann ist – drittens – Oberhof auch ein Wirtschaftsfaktor für die Region, was allein durch die Besucherzahlen, was aber auch durch die Einschaltquoten am TV zum Ausdruck gebracht wird. Also wir sind stolz auf das, was dort geleistet wurde. Die Region kann stolz sein, die Ehrenamtlichen können stolz sein und auch der Zweckverband kann stolz sein. David Möller als Staatssekretär für Sport, Stephan König, der Staatssekretär in der Staatskanzlei – er ist aber auch Vorsitzender des Zweckverbands –, haben das intensiv mit begleitet. Und ich kann das auch sagen: Oberhof und die Weltcups und alles, was wir dort an sportlichen Aktivitäten haben, werden weiterhin Chefsache in der Staatskanzlei sein wie der Sport insgesamt, weil wir einfach wollen, dass wir uns mit dem Standort Oberhof immer weiterentwickeln. Und, wie gesagt, Mini-Olympia jetzt direkt vor den Olympischen Spielen – das war einfach Weltklasse und da sind wir stolz.
Herr Bühl, haben Sie jetzt noch eine Nachfrage? Bevor Sie fragen: Sehr geehrter Herr Minister, wir bitten um eine kurze Antwort, also vielleicht bei der nächsten Nachfrage etwas kürzer. Bitte schön, Herr Bühl.
Ich habe auch nur eine kurze Nachfrage. Es wurde ja angesprochen, Herr Minister, dass die Einschaltquoten, die dort erzielt wurden – und ich fand es wirklich sehr gut mit Blick auf das, wie man es organisiert hat, nämlich dass das Grüne Herz bei jedem Starter im Hintergrund zu sehen war, aber dass es auch in der Eisbahn eingelassen war, das waren wirklich tolle Bilder. Kann man den Werbewert diesbezüglich beziffern, was uns das sonst gekostet hätte, wenn man Werbung hätte schalten müssen, was wir dort sozusagen bei den vielen Zuschauern mitnutzen konnten?
Danke für die Nachfrage. Ich habe gerade den hohen Werbeeffekt auch durch die Einschaltquoten unterstrichen. Am Ende können das natürlich nur Schätzungen sein, aber wir gehen davon aus, dass wir dort einen Werbewert von ungefähr 40 Millionen Euro erzielen konnten. Wenn man das jetzt ins Verhältnis zu dem setzt, was wir dort aus dem Landesmarketing heraus investieren, dann ist das ein Vielfaches von dem, was wir einsetzen. Das zeigt, dass es die richtige Strategie ist – nicht nur bei diesem Event, das muss auch bei anderen Events so sein –, dass es die richtige Strategie ist zu sagen: Wir setzen bewusst bei großen Sportevents, die auch internationale Strahlkraft haben, die im TV vorkommen, die in sozialen Medien vorkommen, dort gehen wir bewusst die Strategie, auch mit dem Landesmarketing einzusteigen, denn es ist am Ende eine Win-win-Situation. Man unterstützt einerseits wichtige Sportereignisse und andererseits schaffen wir einen Imagegewinn für das Grüne Herz Deutschlands. Das ist genau das, was wir als Landesregierung jetzt erstmalig sehr gezielt dort aufs Gleis gesetzt haben.
Herr Minister Gruhner, ich habe eine Nachfrage. Sie hatten gerade angedeutet, Sie dachten, es kommt gar nicht mehr dran. Das lässt die Vermutung sehr deutlich werden, dass es eine vorherige Absprache gibt. Meine Frage ist deswegen: Was bezwecken Sie, wenn Sie die Fragen für die Regierungserklärung vorher mit der anfragenden Fraktion absprechen, die zufälligerweise auch noch dieselbe ist, für die Sie im Ministerium sitzen?
Auch Ihnen, Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage, die ich selbstverständlich auch beantworte. Zunächst – das gilt, glaube ich, für die gesamte Landesregierung –, wir sitzen nicht für irgendwelche Parteien in den Ministerien, wir sitzen für die Thüringerinnen und Thüringer in den Ministerien und arbeiten für den Freistaat Thüringen und die Menschen, die hier leben.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Und jetzt finde ich Ihre Frage interessant. Ehrlichweise will ich gar nicht weiter darauf eingehen. Aber allein die Tatsache, dass ich bemerke, ich dachte, ich komme schon gar nicht mehr dran, lässt ja eher darauf schließen, dass der Regieplan doch nicht so ganz bekannt ist. Insofern bilden Sie sich gern Ihre Meinung dazu. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
Ich habe eine Frage an Herrn Minister Gruhner, wie er sich sicherlich schon denken kann. Und zwar, Herr Gruhner, kündigten Sie öffentlich an, die EUFördermittel für Thüringen mindestens verdoppeln zu wollen. Meine Frage ist: Warum sollen Thüringer Kommunen und Unternehmen diesem Versprechen vertrauen, wenn das Fördermanagement der Landesregierung bei den bestehenden Programmen bislang nicht funktioniert? Denn die Antworten auf meine eigenen Kleinen Anfragen haben beispielsweise ergeben, dass die Abrufquote im ELER am 30. Juni 2025 bei nur 15,8 Prozent lag, in zentralen Bereichen wie Dorferneuerung, Investitionen in die Landwirtschaft gar bei 0 Prozent. Vielen Dank.
So, wie machen wir das jetzt so, dass ich Sie auch sehe? Ich schaue einfach um die Ecke. Herr Abgeordneter Gerhardt, danke für Ihre Frage, und damit Sie es auch alle hören: Wir haben sie, glaube ich, nicht abgesprochen.
(Zwischenruf Abg. Gerhardt, AfD: Das war
nur ein Kommentar für meine Ausschusszugehörigkeit!) Sehr gut – ich finde es gut, dass Sie die Frage der europäischen Fördermittel in den Mittelpunkt der Befragung hier stellen, weil das in der Tat sehr wichtig ist. Wir werden – das will ich vielleicht voranstellen – auch bei der Frage der Kohäsionsmittel durchaus Veränderungen erleben, auch mit Blick darauf, dass die Europäische Union den Mittelfristigen Finanzrahmen anders strukturiert. Genau deswegen werden die direkt verwalteten Mittel wichtiger werden, Mittel wie beispielsweise HORIZON oder LIFE oder auch andere. Dieser Fragestellung, das haben Sie unterstrichen, haben wir uns auch angenommen. Der Ausschuss war in Brüssel unterwegs und hat dort noch einmal vor Augen geführt bekommen, dass der Freistaat Thüringen bis jetzt bei den direkt verwalteten Mitteln zu wenig Geld abruft. Das wollen wir in der Tat ändern. Sie haben sich ja auch darauf bezogen, dass ich gesagt habe, wir wollen das mindestens verdoppeln. Genau deswegen haben wir mit der OECD auch ein gemeinsames Projekt, weil wir Thüringer Kommunen, aber auch andere Verbände, andere Akteure befähigen wollen, dass sie bei diesen direkt verwalteten Mitteln mehr Geld abrufen können. Denn der Unterschied zu den Europäischen Strukturfonds ist ja, dass sie die nicht automatisch zugewiesen bekommen, sondern sie müssen einen Projektantrag stellen. Dort wollen wir vor allem auch durch Information, durch Befähigung erreichen – wir haben zuletzt eine Veranstaltung mit über 100 Personen aus Kommunen hier in Erfurt durchgeführt –, dass mehr europäisches Geld nach Thüringen kommt. Jetzt sprechen Sie ELER an, der in der Tat nicht aus den direkt verwalteten Fonds kommt, sondern im Rahmen der Kohäsionsmittel eine Rolle spielt. Thüringen hat in der laufenden Förderperiode seit 2021 zunächst erst einmal Anspruch auf über 2,3 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige Summe. Deswegen setzen wir uns gerade auch ein, dass in der nächsten Förderperiode diese Strukturfonds nicht abgeschmolzen werden. Es kommt immer wieder vor, dass die uns zustehenden Mittel in der Tat nicht zu 100 Prozent abgerufen werden. Es ist durchaus so, dass sich diese Prozentsätze zum Ende des Jahres hin auch noch einmal erhöhen. Das gilt auch für diesen Fonds. Aber gleichwohl ist das ein Umstand, den wir uns immer wieder sehr genau anschauen, wir monitoren sehr engmaschig, wie der Mittelabfluss ist. Aber das ist auch nicht nur eine Frage der Landesregierung, weil diese Projekte beispielsweise auch von Kommunen umgesetzt werden. Aber deswegen schauen wir auch in enger Partnerschaft, dass wir so viel, wie es geht, Mittel aus den Strukturfonds für Thüringen abrufen, nicht nur im Bereich ELER, ESF. Beispielsweise, was die Frage der Europäischen Strukturfonds betrifft, sind wir genauso hinterher, wie wir hinterher bei den direkt verwalteten Mitteln sind. Aber es ist durchaus ein Punkt, dass wir immer wieder sehr genau schauen müssen, dass wir die Potenziale heben, die wir da haben. Insofern ist das ein völlig berechtigter Punkt.
Ja, vielen Dank. Das war jetzt zugegebenermaßen viel Diagnose und Ausblick auf die Zukunft. Mich würde interessieren: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie denn 2025 in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht auf Landesebene getroffen, um diese Abrufquoten zu erhöhen? Danke.
Vielen Dank. Dann will ich auch gern noch etwas dazu sagen. Ich will es noch einmal unterscheiden. Das eine sind die direkt verwalteten Mittel. Da haben wir mit Amtsantritt festgestellt – richtig, Diagnose –, wir rufen dort viel zu wenig ab. Deswegen haben wir auch konkrete Entscheidungen getroffen. Wie gesagt, es gibt ein gemeinsames Projekt mit der OECD, was vor allem darauf abzielt, dass wir in Thüringen Kommunen und andere befähigen, nicht nur zu wissen, welche Fonds es gibt, sondern auch, wie ich beantragen kann, wie man bei den formellen Dingen unterstützen kann. Das machen wir, sind wir angegangen. Wie gesagt, vor, ich glaube, drei oder vier Wochen hatten wir deswegen rund 100 Leute im Europäischen Informationszentrum hier in Erfurt zusammengenommen. Wir haben dazu im Europaausschuss berichtet. Dann ist die andere Frage die nach den Europäischen Strukturfonds. Da kann ich Ihnen sagen, weil wir regelmäßig die Berichte dazu bekommen, wie die Abbruchquoten sind, dass wir jetzt beispielsweise ein sehr engmaschiges Monitoring machen und dann gegensteuern, wenn die entsprechenden Abrufe nicht da sind. Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind absolut nicht zufriedenstellend. Aber wir arbeiten daran, dass wir das mit einem engeren Monitoring frühzeitig erkennen und dann gegensteuern, damit die Zahlen besser werden.
Gibt es noch weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht. Damit schließen wir auch diese Fragerunde. Als nächster Fragesteller ist Herr Kalthoff von der SPD-Fraktion dran.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schenk. Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ministerium hat im letzten Jahr einen Bericht zur Thematik „Inklusion in der Jugendarbeit“ veröffentlicht. Was folgt für Sie, was folgt für Ihr Ministerium aus dem Bericht? Wie soll das Thema im Bereich der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit und der Jugendsozialarbeit in den kommenden Jahren behandelt bzw. vorangetrieben werden?
Sie sprechen ein Thema an, das sehr zentral ist, um Jugendarbeit wirklich vollumfassend zu erleben. Wir haben über Mikrozensusdaten eine Erkenntnis darüber, wie viele Jugendliche in Thüringen davon betroffen sind – schon oder potenziell von einer Behinderung betroffen sind. Wir sprechen von ca. 10.000 Jugendlichen. Deswegen ist es sehr zentral, gerade wenn wir über die Bedeutung von jungen Menschen und das Haltenwollen von jungen Menschen in unserer Region sprechen, dass sie auch von den Angeboten der drei Bereiche der Jugendarbeit profitieren können. Deswegen ist diese von Ihnen angesprochene Studie ein wichtiger Baustein, um aufzuzeigen, wo wir eigentlich aktuell sind und wo es hingeht. Wo es hingehen soll, ist für uns ganz klar. Wir haben jetzt pro Jahr 140.000 Euro im Haushalt eingestellt, um unsere Fachstelle entsprechend auszustatten. Die ist nicht dafür da, ein zusätzliches Angebot zu machen, sondern sie richtet sich an die Praktikerinnen und Praktiker, um sie zu begleiten, wenn es darum geht, Inklusion wirklich zu erreichen. Das kann ja sehr vielfältig sein. Es kann um Assistenzpersonal gehen, es kann um bauliche Veränderungen gehen. Es kann aber natürlich auch darum gehen, Angebote anders zugänglich zu machen, über Mobilität zu sprechen. Deswegen begleiten wir das auch durch Modellprojekte, die erst mal in zwei Regionen stattfinden. Das Ziel muss sein, sich Inklusion zu nähern und gleichzeitig zu schauen, wo wir die betroffenen Jugendlichen erreichen, von denen wir wissen, dass sie zu Hause leben und vielleicht noch keinen Zugang haben. Deswegen haben wir jetzt einerseits in dieser Studie Zahlen, Daten, Fakten und andererseits dank des Haushaltsgesetzgebers auch Mittel, um diese Fachstelle voranzutreiben, um daraus dann hoffentlich strukturelle Erkenntnisse zu gewinnen, an welchen Stellschrauben man die höchsten Veränderungen erreicht, um am Ende alle jungen Menschen mit den Angeboten zu erreichen.
Danke schön. Noch eine Nachfrage? Das sehe ich nicht. Gibt es noch aus anderen Fraktionen Nachfragen? Das sehe ich auch nicht. Dann schließen wir hier die Fragerunde. Der nächste Fragesteller kommt von der BSW-Fraktion. Herr Dr. Wogawa, bitte schön.
Danke schön, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich auch an die Gesundheitsministerin. Frau Ministerin Schenk, die Telemedizin gewinnt immer größere Bedeutung, um die medizinische Versorgung zu unterstützen. Ich wollte Sie nach Ihrer Einschätzung fragen, in welchem Umfang die Telemedizin im Rahmen des Doppelhaushalts bis 2027 den Ärztemangel in Thüringen abfedern kann.
Ob sie den wirklich abfedern kann? Das ist aus meiner Sicht ein ergänzendes Instrument. Wir haben ja genau die Herausforderungen, darüber haben wir schon an vielen Stellen diskutiert, auch heute. Fachkräftemangel bedeutet natürlich auch ein Mangel an Ärztinnen und Ärzten. Auch dieser Thüringer Landtag, auch schon in der Legislatur davor, hat viel getan, um sich die Frage zu stellen, wie man Ärztinnen und Ärzte dazu bewegen kann, sich in demografisch entsiedelten Regionen niederzulassen. Wir haben die Stiftungspraxen, wir haben Niederlassungsförderungen – das wissen Sie alles. Und natürlich ist jetzt die Frage: Was kann man denn tun, um die Ressource Arzt, die Arztzeit zu entlasten. Natürlich liegt es nahe, dass man sich einerseits mit den bürokratischen Herausforderungen beschäftigt. Da ist relativ viel nicht in Landeshand. Aber trotzdem geben wir da auch die Signale, indem wir ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen, um deutlich zu machen: Es geht uns darum, Doppelstandards und Standards abzubauen, die Menschen davon abhalten, zum Beispiel ihre Arbeit am Patienten umzusetzen. Gleichzeitig ist Telemedizin insbesondere dann gut – und da haben wir auf den Rettungswegen gute Erfahrungen gemacht –, wenn es zum Beispiel darum geht, Kliniken miteinander zu vernetzen und den einen Experten/die eine Expertin kurzfristig zuzuschalten – nehmen wir den Neurologen. Dann erleben wir häufig – wir hatten heute auch schon über die ältere Bevölkerung gesprochen –, dass viele Menschen mehrfach vorstellig werden müssen. Natürlich zeigt sich, dass telemedizinische Angebote dafür sorgen, dass man für Termine, in denen es um das Beschreiben eines dauerhaften Genesungsprozesses oder das Behandeln von Symptomen geht, oft gar nicht mehr vorstellig werden muss und sich damit einfach Wege erspart. Ich habe verstanden, dass Sie in Ihrer Frage gern wissen wollen, wie viele Patientenkontakte man denn vielleicht sparen kann. Das kann man relativ schwer beziffern, weil es immer davon abhängt, ob die Menschen vielleicht sonst gar nicht zum Arzt gegangen wären. In meiner Wahrnehmung ist es so, dass wir zum Beispiel über die Überlastung von Notaufnahmen sprechen, wir auch feststellen müssen, dass dort Leute hinkommen, die offenbar vorher ganz lange nicht beim Arzt gewesen sind. Deswegen kann ich Ihnen leider keine Zahl nennen im Sinne von: So viele Menschen mehr konnten wir jetzt erreichen, weil wir die Telemedizin haben. Aber es ist, glaube ich, richtig, dass wir auch haushalterisch einen entsprechenden Schwerpunkt gesetzt haben, Telemedizin als Ergänzung zu nehmen, als Ergänzung in der Erreichbarkeit, als Ergänzung für die Ärztinnen und Ärzte, jemanden zu entlasten. Ich denke auch, dass im Rahmen der Krankenhaustransformation noch nicht alle Messen gelesen sein werden, wenn es darum geht, wie ich eine Leistungsgruppe kooperativ erbringe und wie ich vielleicht auch den einen oder anderen Experten zuschalten kann. Ich glaube, selbst wenn wir jetzt den Krankenhausplan vorgelegt haben, wird das nicht das Ende der Überlegungen sein, sondern man muss natürlich auch schauen, wann Telemedizin auch wirklich noch im Sinne der Patienten ist, also für Nahbarkeit, und trotzdem noch für bestmögliche Betreuung sorgt.
Vielen Dank. Danke schön für die Beantwortung. Meine Frage hat sich jetzt auf die Leistungserbringer bezogen. Sie waren trotzdem schon kurz auch auf die Patientenseite eingegangen, Frau Ministerin. Lässt sich quantitativ ungefähr abschätzen, wie viele Patientinnen und Patienten in Thüringen aktuell von der Telemedizin profitieren? Danke schön.
Das könnte ich gegenwärtig nicht abschätzen, wie ich anzudeuten versucht habe. Es wäre sicherlich interessant, das mal zu untersetzen. Man müsste vielleicht eine Modellregion betrachten, um einen Vorher-Nachher-Vergleich zu machen. Aber selbst dann bin ich nicht ganz zuversichtlich, ob diese Zahl wirklich den gewünschten Effekt hätte. Denn man muss immer sagen: Es gab auch vorher welche, die vielleicht gar keine medizinische Versorgung aufgesucht haben, und die hätte man dann quasi als Plus drinnen. Das ist ein bisschen so, wie wir vorhin über die Krankschreibung gesprochen haben. Früher war ja die AU zum Beispiel nicht elektronisch. Seit sie elektronisch ist, steigen die Zahlen. Das heißt aber auch, dass keiner mal einen Zettel unter den Tisch fallen lassen hat. Deswegen bin ich bei solchen Statistiken und dem Aussagewert immer ein bisschen verhalten.
Herzlichen Dank. Gibt es aus den anderen Fraktionen noch Nachfragen zur Telemedizin? Das sehe ich nicht. Damit kommen wir zu nächsten Fragerunde. Die führt Herr Urbach von der CDU-Fraktion an. Ihre Frage, bitte.
Meine Frage geht an Herrn Gruhner. Herr Gruhner, wir haben im Beschluss des Thüringer Landtags hier im Hause mehr finanzielle Mittel für die Landesvertretung in Brüssel mit der Intention eingestellt, den Freistaat wieder etwas präsenter zu machen, nachdem das in den letzten Jahren nach meinem Dafürhalten nicht in der Art und Weise passiert ist, wie das vielleicht hätte sein können. Daher die Frage: Wie gedenkt die Staatskanzlei, mit diesen Mitteln auch die Dinge umzusetzen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Urbach. Zunächst einmal freue ich mich, dass wir eine weitere Frage zur Europapolitik haben und der Wichtigkeit der Europapolitik damit auch den notwendigen Stellenwert geben, wie es – und das haben Sie gerade angesprochen – auch der Haushaltsgesetzgeber jetzt mit Blick auf unsere Landesvertretung getan hat. Deswegen will ich mich auch noch mal herzlich bedanken, weil die Landesvertretung in Brüssel nicht nur Thüringer Schaufenster ist, sie ist am Ende auch Drehscheibe für all unsere Aktivitäten, die wir dort leisten. Deswegen ist es gut, dass wir dort auch unseren Einsatz verstärken, denn es geht am Ende auch in Brüssel um die Durchsetzung unserer Interessen. Was tun wir konkret? Zum einen – und das will ich gar nicht in Detailtiefe ausführen, weil wir die Themen auch aus dem Ausschuss kennen – geht es natürlich darum, die großen europäischen Themen mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu begleiten, also die Frage des MFR, aber auch die Frage der europäischen Strukturpolitik. Zum anderen geht es darum, dass wir die Landesvertretung konkret als Schaufenster und Drehscheibe nutzen wollen. Wir werden auch die Anzahl der Veranstaltungen erhöhen. Wer sich erinnern kann: Es gab früher mal ein Thüringer Weihnachtskonzert. Wir haben ins Auge gefasst, dass wir, um Thüringen stärker in Brüssel zu präsentieren, dort auch im Sommer entsprechende Veranstaltungen machen. Ich will jetzt gar nicht von einem Sommerfest reden, aber von einem größeren Event, auf dem man Thüringen präsentieren kann. Wir werden auch in diesem Jahr mit dem Kabinett in Brüssel tagen, weil wir es wichtig finden, dass die Landesregierung in Gänze dort die europäischen Institutionen aufsucht. Die Gespräche laufen ohnehin permanent auf den unterschiedlichen Ebenen. Aber es macht schon noch mal einen Unterschied, wenn man dort mit dem ganzen Kabinett aufschlägt. Wir waren zuletzt auch mit der MPK Ost in Brüssel und haben dadurch gleich mehrere Kommissare an den Tisch gebracht. So stolz und selbstbewusst, wie wir sind, aber im europäischen Maßstab ist Thüringen kein Player wie ein Nationalstaat. Deswegen ist es wichtig, dass wir dort mit großen Formaten, mit Veranstaltungen, aber auch mit politischer Präsenz punkten. Insofern werden wir diese Sichtbarkeit in Brüssel ausbauen. Und ich kann auch immer wieder nur einladen – der Ausschuss kommt ja regelmäßig nach Brüssel, Mitglieder des Ausschusses der Regionen ohnehin –, auch unsere Landesvertretung zu nutzen und als politisch Verantwortlicher in Brüssel aufzuschlagen. Wir haben uns zuletzt beispielsweise an der Woche der Regionen beteiligt, wollen das auch fortsetzen, weil das eine gute Möglichkeit ist, Thüringen europäisch zu präsentieren. Ich will noch eine Sache nachreichen, weil mir das wichtig ist, weil der Abgeordnete Gerhardt vorhin die Frage der Strukturfonds und die Abrufzahlen angesprochen hat. Ich hatte vorhin gesagt, dass wir da auch umsteuern. Ich will es noch mal präzisieren, denn die Verantwortung für die einzelnen Fonds liegt in den jeweiligen Fachressorts. Was wir beispielsweise zuletzt gemacht haben – auch per Kabinettsbeschluss –, dass wir dort, wo die Abrufzahlen niedriger waren, einfach in andere Säulen verschoben haben, wo der Bedarf höher ist. Da ist beispielsweise vorhin allgemein von Gegensteuern gesprochen worden, was wir durch das enge Monitoring auch machen können. Das bedeutet konkret, dass die jeweiligen Fachressorts in den Säulen dann tatsächlich auch die Mittel verschieben, damit dort, wo die Bedarfe höher sind, mehr aus den Programmen hinkommt, wo die Abrufzahlen weniger sind. Das ist beispielsweise auch eine Möglichkeit, damit wir dafür Sorge tragen, dass die Mittel tatsächlich ankommen.
Herr Urbach, haben Sie eine weitere Nachfrage? Das sehe ich nicht. Gibt es weitere Nachfragen aus den anderen Fraktionen? Ja, bitte schön, Herr Schubert.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich will noch mal auf die Frage vom Kollegen Urbach zurückkommen. Die Erhöhungen der finanziellen Mittel, die ja auch Ergebnis der Diskussion des Ausschusses vergangenes Jahr vor Ort gewesen sind, die dann beantragt wurden, vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt wurden, haben die denn jetzt schon dazu geführt, dass Sie eine Stellenausschreibung platzieren konnten, um diese personalintensiven Verstärkungsmaßnahmen, von denen Sie uns jetzt ein paar aufgezählt haben, dann auch besser abwickeln, vorbereiten, nachbereiten zu können? Was ist denn der konkrete Stand bezüglich der Mittelaufstockungen, von denen Herr Urbach gesprochen hat?
Herr Abgeordneter Schubert, ich will die Frage gern beantworten. Unser Plan ist nicht, das Geld in neues Personal zu investieren, sondern unser Plan ist, die Thüringer Sichtbarkeit beispielsweise mit Veranstaltungsformaten zu erhöhen. Aber wie Sie möglicherweise wissen, haben wir das Instrument des sogenannten Europapools, der ohnehin die Möglichkeit schafft, dass Beschäftigte aus unterschiedlichen Fachressorts in unsere Vertretungen in Berlin und Brüssel kommen; wir nutzen beispielsweise auch einen Pool für die Landesvertretung in Berlin. Das ist ohnehin ein bewährtes Instrument. Ich glaube, die Frage von Sichtbarkeit ist nicht vor allem eine Frage von Personal. Das ist auch eine Frage, dass man tatsächlich mit Veranstaltungen präsent ist, dass man in Netzwerke eingebunden ist und dort mit unseren Fachreferenten dabei ist, aber auch auf politischer Ebene dabei ist. Aber ich würde es falsch finden, wenn wir diese Frage ausschließlich nur über mehr Personal definieren würden.
Meine Frage geht an Frau Ministerin Schenk. Im November 2025 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen, der die elektronische Aufenthaltsüberwachung – ich meine die elektronische Fußfessel – und Anti-Gewalt-Trainings vorsieht. Ziel ist es, Abstands- und Kontaktverbote in Hochrisikofällen wirksam durchzusetzen, um Betroffene besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Vorausgesetzt, dieser Gesetzentwurf wird in Kraft treten: Wie soll diese Maßnahme zum Schutz für Frauen konkret in Thüringen umgesetzt und kontrolliert werden?
Nach dem Appell zum Schweigefuchs komme ich zur Spekulation über ein noch nicht vorhandenes Gesetz. Jedenfalls würde ich jetzt mal davon absehen, mir darüber Gedanken zu machen, wie ein Gesetzentwurf, der noch nicht beschlossen ist, hier umgesetzt wird. Es ist eigentlich viel einfacher. Sie können einfach dem Polizeiaufgabengesetz zustimmen, das diese Landesregierung vorlegt, und dann machen wir Frauenschutz einfach selbst.
(Beifall CDU)
Das war eine kurze Antwort. Gibt es eine Nachfrage? Nein. Okay, keine Nachfrage. Gibt es aus dem Rund noch eine Nachfrage? Das sehe ich nicht. Damit haben wir auch diese Fragerunde beendet und wir kommen zum nächsten Fragesteller von der Fraktion Die Linke. Herr Schubert hat das Wort.
Meine Frage geht an Ministerin Schenk. Am 8. Januar dieses Jahres, kurz nach dem arbeitsintensiven Weihnachtsgeschäft, hat das Unternehmen Zalando öffentlich angekündigt, den Logistikstandort hier in Erfurt zu schließen – mit den bekannten Auswirkungen, dass rund 3.000 Beschäftigten und ihren Familien damit die Existenzgrundlage entzogen wird. Dieser Zalando-Skandal hat nicht nur in Thüringen, sondern auch bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Landesregierung jetzt ihre Verantwortung wahrnimmt, um für die betroffenen Beschäftigten eine gute Zukunftsperspektive zu ermöglichen. In der Beantwortung einer Dringlichkeitsfrage und heute auch schon in der Diskussion ist immer wieder von einer Taskforce die Rede gewesen, die jetzt eingerichtet wurde. Deswegen möchte ich hier noch mal ganz konkret nachfragen: Wer sind konkret die Beteiligten an dieser Taskforce und ist in die Arbeit dieser Taskforce auch der Betriebsrat involviert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Vielen Dank für die Frage. Wir haben bei der Taskforce im Prinzip ein Ziel. Es geht darum, dass die unterschiedlichen betroffenen Ressorts – das sind in erster Linie und ganz offensichtlich das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium – ihre gemeinsame Arbeit am Thema koordinieren. Die Taskforce hat sich bisher zweimal getroffen. Der dritte Termin ist anberaumt. Die Einladung wird seitens des Wirtschaftsministeriums ausgesprochen. Daran nehmen die Wirtschaftsministerin und die Arbeitsministerin und gegebenenfalls Staatssekretäre oder Staatssekretärinnen teil. Außerdem ist dort eine Vertretung der Bundesagentur dabei und – und jetzt komme ich zum wesentlichen Punkt – es geht natürlich auch manchmal darum, dass man auch andere Ressorts hinzuziehen muss. Zum Beispiel war ein Schwerpunktthema – das war auch Gegenstand Ihrer Anfrage oder vielleicht auch der von Ihrer Kollegin Güngör, das kriege ich nicht mehr ganz zusammen –, wie man mit den Beschäftigten umgeht, die zum Beispiel Migrationshintergrund haben. Deswegen war zum Beispiel bei der letzten Taskforce-Sitzung auch das Justizressort des Migrationsministeriums vertreten, um sich Gedanken zu machen, wie man an die Ausländerbehörden strukturiert herantreten kann und was danach noch zu veranlassen ist. Mit anderen Worten: Die Taskforce hat einen festen Kern aus BA, Wirtschafts- und Arbeitsministerium und der LEG, die sich eher mit Standortfragen beschäftigt. Und sie hat einen fluiden Rahmen von Personen, die anlassbezogen hinzugezogen werden können. Wenn ich Sie richtig verstehe, geht es Ihnen darum zu sagen: Da fehlen noch wichtige Akteure. Einen wichtigen Akteur habe ich unterschlagen. Das ist die Stadt Erfurt, die bisher auch in Form des Oberbürgermeisters – auch begleitet von seiner Wirtschaftsförderin – an diesen Gesprächen teilgenommen hat. Es wird aber keinen festen Rahmen geben, der immer so bleibt. Ich kann mir gut vorstellen, dass es für mein Haus weniger relevante Belange gibt, wenn es zum Beispiel konkret um die Standortvermarktung geht und da mehr mit der LEG zu besprechen ist. Aber es gibt bestimmt auch noch mal Anlässe, zu denen wieder andere Ressorts betroffen sein werden. Der Betriebsrat ist in diese Taskforce nicht eingebunden, weil es darum geht, das Arbeiten innerhalb der Landesregierung zu koordinieren. Wenn Sie sich an diese Bäder-Diskussion erinnern – und ich bin sicher, daran erinnern Sie sich –, war ja immer die Forderung, dass es einen Bäderbeauftragten gibt. Der Bäderbeauftragte für Zalando ist die Taskforce.
Vielleicht können Sie uns trotzdem mal teilhaben lassen, weil ich glaube, dass bei all diesen Fragen, die Sie jetzt kurz skizziert haben, durchaus das eine oder andere für den Betriebsrat von Interesse ist. Wie ist jetzt der Betriebsrat angebunden? Welche Ergebnisse sind dem Betriebsrat schon aus dieser Taskforce übermittelt worden und was ist der Arbeitsrhythmus der Taskforce? Trifft die sich jetzt monatlich, 14-tägig? Wie ist die Arbeit dieser Taskforce konzipiert, damit wir tatsächlich alle unsere Möglichkeiten aktivieren können, die wir als Land jetzt noch haben, um so viele wie möglich der 3.000 Betroffenen ab September nicht ins Bodenlose fallen lassen zu müssen, sondern dafür die Zeit nutzen zu können, dass es dort Anschlüsse gibt. Da, glaube ich, hat der Betriebsrat – gerade auch mit den vorher geschilderten Kommunikationsdefiziten vonseiten des Unternehmens, wenn man es ganz freundlich formuliert – jetzt eine schwere und eine besondere Aufgabe. Da würde mich interessieren, wie Sie Ergebnisse zur Taskforce zum Betriebsrat bringen.
Ich möchte noch einmal ganz kurz darauf hinweisen: Ich weiß, Frau Ministerin, Sie schaffen das immer super. Aber es geht um eine Nachfrage, nicht um mehrere. Ansonsten kann sich die Ministerin dann auch die Frage von Ihren mehreren Fragen aussuchen. Und ich bitte auch noch mal – ich kriege hier immer so ein Gemurmel von der rechten Seite, die Ministerbank war jetzt ruhig –: Herr Jankowski, Herr Mühlmann, noch mal: Vielleicht gehen Sie einfach raus, wenn Sie Redebedarf haben. Sie haben das Wort, Frau Ministerin.
Jetzt wurden von der Präsidentin hier Tipps und Tricks zum Umgehen lustiger Antworten gegeben, aber ich will alle Ihre Fragen beantworten, weil es eine Antwort ist: Der Betriebsrat ist dadurch angebunden, dass wir regelmäßig mit ihm kommunizieren. Ich war selbst vor Ort, ich werde am Donnerstag vor Ort sein. Wir sind regelmäßig in Gesprächen – auch der Ministerpräsident, auch die Wirtschaftsministerin. Wird es ein Thema geben, bei dem wir zum Beispiel über die Frage sprechen müssen, wie Mitbestimmungsrechte weiterhin verletzt werden, ist es natürlich sinnvoll, den Betriebsrat zu einer Taskforce hinzuzuziehen. Ihn als ständigen Gast da zu haben, um Menschen Zeit zu stehlen, wenn wir über die Frage sprechen, wie wir eine Jobbörse organisieren, weiß ich jetzt nicht. Da fragen wir natürlich vor Ort nach Räumlichkeiten. Aber es ist aus meiner Sicht relevant --- Wir haben jetzt kein Konzept für eine Taskforce geschrieben, denn es geht ja gerade darum, kein Konzept zu entwickeln, wie man vielleicht arbeiten könnte, sondern es geht darum zu arbeiten. Und da müssen die Ressourcen in ihren bestehenden Strukturen schnell und zügig zusammenkommen. Da gibt es jetzt am Anfang vielleicht auch mehr zu klären als später. Denn jetzt am Anfang ist es auch eine sehr vulnerable Zeit, in der die Beschäftigten durch die Verletzungen der Mitbestimmung – da möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen – in eine schlechtere Lage gebracht wurden. Genau das muss umgekehrt werden. Deswegen: Wenn es einen anlassbezogenen Grund gibt, kann man sie sehr gern zu der Taskforce einladen; da verwende ich mich auch gern selbst dafür. Wir haben auch eine sehr transparente Kommunikation – sowohl mit dem Vorsitzenden als auch mit den Stellvertretern – und wollen daran auch festhalten. Denn hier geht es ja darum, dass man gemeinsam Informationen hat und teilt, und gerade nicht dieses Übertölpeln, das Zalando vollzogen hat, dass man das quasi zur eigenen Kultur macht. Insofern nehme ich den Vorschlag gern noch mal auf und unterstreiche, dass es immer unsere Absicht ist, für die Beschäftigten etwas zu erarbeiten, und wenn das notwendig ist, auch mit ihnen.
Danke schön. Gibt es zu diesem TOP noch Nachfragen? Das sehe ich nicht. Damit würde ich jetzt die nächste Fragerunde eröffnen. Hier kommt der Fragesteller aus der AfD-Fraktion, Herr Thrum.
Vielen Dank. Meine Frage richtet sich an den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Herrn Gruhner. Nach einer langen Debatte haben wir uns im Landtag darauf verständigt, mehr Simson-Mopeds auf die Straße zu bekommen. Unsere Jugend wartet darauf. Kern des Beschlusses ist, eine vereinfachte Zulassung für Reimporte mit Tempo 60 zu ermöglichen. Nun sind Sie im Bund mit dieser Initiative gescheitert, obwohl wir auf Bundesebene wie auch hier im Land eine CDU-Regierung haben. Warum können Sie sich trotz der vermeintlichen Übereinstimmung nicht durchsetzen, unsere Initiativen in Berlin letztendlich auf den Punkt zu bringen?
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Thrum. Kollege Schütz sagt gerade, das ist eigentlich eine Frage an ihn. Aber gehen Sie mal davon aus, dass wir gut zusammenarbeiten und deswegen auch gemeinsam an den Themen dran sind. Ich habe eigentlich auf eine Frage zum Schleizer Dreieck gewartet. Aber da sehen Sie mal, es ist doch nicht so gekommen. In aller Ernsthaftigkeit zu dem Thema: In der Tat, es gibt einen breiten politischen Willen, dass die Frage gelöst wird. Wir haben mit der Bundesregierung dazu gesprochen. In der Tat ist es so, dass sich das Bundesverkehrsministerium da etwas schwierig anstellt. Deswegen bleiben wir an dem Thema dran, da gibt es gar nichts rumzureden. Aber gehen Sie mal davon aus, dass die Landesregierung, auch der Verkehrsminister, intensiv daran arbeitet, dass wir das trotzdem hinbekommen.
Vielleicht trifft es dann doch eher Ihre Zuständigkeit. Mit dem Beschluss wurde die Landesregierung auch gebeten, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder generell auf 60 km/h zu erhöhen. Wie ist da der Stand? Was haben Sie unternommen, um diesen Beschluss auf EU-Ebene umzusetzen?
Vielen Dank. Ich habe ja schon gesagt, dass wir uns in den entsprechenden EU-Institutionen einbringen. Das gilt auch für das gleiche Thema. Aber ich glaube, diese Frage müssen wir tatsächlich mit dem Bundesverkehrsministerium besprechen. Das verweist zwar auch auf die europäische Ebene, aber ich glaube, wir werden am Ende schneller sein, wenn wir versuchen, hier ans nationale Recht ranzugehen. Das schließt nicht aus, dass wir die Fragen im Bereich der Verkehrspolitik auch europäisch angehen. Und, wie gesagt, das machen wir zusammen. Die Federführung hat vor allem das Verkehrsministerium, und deswegen kann ich empfehlen, dass wir diese Frage vielleicht auch noch mal gemeinsam mit dem Verkehrsministerium erörtern. Ich glaube, das wird am Ende dazu führen, dass Sie eine tiefgründigere Antwort bekommen können, als Sie die jetzt von mir erhalten.
Gibt es weitere Nachfragen zu dieser Thematik? Das sehe ich nicht. Damit haben wir auch dieses Thema beleuchtet und kommen zur nächsten Fragestellerin, Frau Gerbothe von der CDU.
Herzlichen Dank für das Wort. Ich habe eine Frage an Minister Gruhner. Wie bewertet die Landesregierung die bisherige Umsetzung des Thüringer Ehrenamtsgesetzes? Welche Bilanz ziehen Sie für das Jahr 2025, auch im Hinblick auf Nachbesserungsbedarfe?
Danke, Frau Präsidentin. Das, was für den Sport gilt, gilt auch für das Ehrenamt.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Nicht vor-
her einreichen!) Das ist Chefsache in Thüringen. Deswegen ist die Verantwortung in der Staatskanzlei. Ich glaube, es war ein riesiger Erfolg, dass der Thüringer Landtag seinerzeit das Ehrenamtsgesetz beschlossen hat, weil es die Grundlage dafür bildet, dass wir deutschlandweit einmalig ein gewaltiges Volumen auch finanzieller Art für die Unterstützung des Ehrenamts zur Verfügung stellen können. Wir haben direkt nach Amtsantritt, wie ich finde, das Gesetz sehr schnell in die Umsetzung gebracht. Wir haben die Richtlinie einerseits erarbeitet, die Richtlinie auch mit vielen Verbänden gemeinsam besprochen. Und wir haben auf der anderen Seite sehr schnell eine Infrastruktur geschaffen, um die Richtlinie umzusetzen, gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt. Ich will das einfach mal sagen, weil es viele gibt, die dieses und jenes sicherlich auch zu Recht kritisieren. Aber es ist im Bereich der Ehrenamtsförderung tatsächlich gelungen, dass wir gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt sehr schnell in die Umsetzung gegangen sind, ein rein digitales Antragsverfahren aufgelegt und innerhalb kürzester Zeit die Rahmenbedingungen geschaffen haben, damit wir die Mittel, die das Ehrenamtsgesetz vorsieht, auch ausreichen können. Das ist durchaus ein Erfolg. Deswegen will ich auch sagen, dass Dinge auch in der Verwaltung mit ordentlich Nachdruck sehr gut gelingen können, wenn Ministerien, Staatskanzlei und Landesverwaltungsamt zusammenarbeiten. Das will ich zunächst mal voranstellen, dass das gelungen ist. In der Sache haben wir es geschafft, dass für das Landesprogramm „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts im Freistaat Thüringen“, das die Staatskanzlei verantwortet, im letzten Jahr weit über 7,5 Millionen Euro ausgereicht werden konnten. Es wurden weit über knapp 800 Anträge bewilligt, über das gesamte Land hinweg, das heißt, 800-mal haben wir Ehrenamt in allen unterschiedlichen Bereichen sehr konkret unterstützen können – von der Brauchtumspflege über die Feuerwehr bis hin zum Sport. Das ist am Ende auch das, was wir unter aktiver Unterstützung des Ehrenamts verstehen, weil es einerseits wichtig ist, dass wir Respekt und Dankbarkeit zeigen, aber auf der anderen Seite ist es wichtig, dass wir auch sehr konkret helfen. Zum anderen, glaube ich, ist es richtig, dass wir die institutionelle Förderung für die Ehrenamtsstiftung mit 3,5 Millionen Euro haben, aber dass wir auch weiter Programme wie „Aktiv vor Ort“ und andere massiv unterstützen, sodass im Jahr 2025 in Summe 18,5 Millionen Euro für die Ehrenamtsförderung bereitgestanden haben und ausgereicht wurden. Und – das ist besonders wichtig – wir haben mit dem Doppelhaushalt die Grundlage geschaffen, dass das Ehrenamt in Thüringen in diesem und im nächsten Jahr diese große Unterstützung hat und dass wir gemeinsam geschafft haben, diese Sicherheit für die Förderung des Ehrenamts zu schaffen. Das, finde ich, ist eine wichtige und große Leistung. Insofern läuft jetzt die neue Förderperiode für das Jahr 2026, die ist im Dezember angelaufen, geht bis April. Es sind jetzt schon weit über 200 Anträge eingereicht und ich gebe mal die Prognose ab, dass mindestens die gleiche große Anzahl an Anträgen bewilligt werden wird, wie wir es 2025 geschafft haben.
Sie haben keine weiteren Nachfragen. Gibt es noch Nachfragen aus dem Rund? Das sehe ich nicht. Damit kommen wir zum nächsten Fragesteller. Von der BSW-Fraktion hat Herr Quasebarth das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Minister Gruhner. Mit dem Inkrafttreten des Reformstaatsvertrags wird ein neuer Medienrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk errichtet, ein neues Kontrollinstrument, das – und das macht es sehr spannend – in Weimar angesiedelt werden soll. Dieser Medienrat soll aus sechs sachverständigen Mitgliedern aus der Wissenschaft bestehen. Spannend ist, wer diese Mitglieder bestellt. Entsendet werden je zwei Mitglieder durch die Ministerpräsidentenkonferenz, zwei weitere Sachverständige werden von der Gremienvertreterkonferenz der ARD gewählt sowie ein Sachverständiger vom Fernsehrat des ZDF und einer vom Hörfunkrat des Deutschlandradios. Meine Frage lautet nun, und deswegen die lange Vorgeschichte: Wie wird die Staatsferne dieses Gremiums sichergestellt, auch seitens Ihres Hauses, Herr Minister?
Herr Abgeordneter Quasebarth, vielen Dank für die Frage. Ich finde, die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, dass die Geschäftsstelle des Medienrates nach Weimar kommt, ist zunächst ein wichtiges Zeichen für den Medienstandort Thüringen. Deswegen ist es auch ein Erfolg der Landesregierung, dass uns das gelungen ist. Wie Sie wissen, ist der Medienrat Ausfluss des neuen Reformstaatsvertrags, dem auch der Landtag hier zugestimmt hat. Wir waren das erste Bundesland, das diese Klarheit geschaffen hat. Das ist auch deswegen wichtig, weil auf der einen Seite der öffentlich-rechtliche Rundfunk – das will ich ausdrücklich einmal unterstreichen – eine wichtige Aufgabe hat. Es ist auch gut und richtig, dass es ihn gibt. Auf der anderen Seite ist es aber genauso richtig, dass er sich auch reformieren muss, dass er digitaler werden muss, dass wir aber auch zu Kosteneinsparungen kommen, wenn es um die Reduzierung der Spartenkanäle geht. Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Auftrag einhält, den er aus den Staatsverträgen aufgegeben bekommt, oder damit auch wir sozusagen einen Blick darauf haben, ob dieser Auftrag eingehalten wird, dafür hat der Reformstaatsvertrag die Einrichtung des Medienrats vorgesehen. Der Reformstaatsvertrag ist zum 01.12. in Kraft getreten und deswegen wird der Medienrat jetzt seine Arbeit aufnehmen. Sie haben richtigerweise unterstrichen: Die Geschäftsstelle kommt nach Weimar – ich habe es schon gesagt, ein großer Erfolg für den Medienstandort – und es wird sechs Sachverständige geben, die die Aufgabe haben, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überwachen, auch Empfehlungen zu geben. Es wird deswegen auch alle zwei Jahre ein Gutachten dieses Gremiums geben. Und was besonders wichtig ist, dass diese sechs Sachverständigen tatsächlich aus der Wissenschaft kommen. Es sind fünf Medienwissenschaftler, es ist ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter, der sich mit den rechtlichen Fragen des Rundfunkrechts auskennt. Wenn man jetzt auch einmal die Wissenschaftsfreiheit im Blick hat und sieht, dass die Sachverständigen von Hochschulen kommen, dann ist diese Staatsferne einerseits durch die Gremienbesetzung sichergestellt, Stichwort „Freiheit der Wissenschaft“. Auf der anderen Seite wird die Geschäftsstelle dieses Medienrats bewusst – und das war eine bewusste Entscheidung – nicht bei einer Institution wie einem Ministerium oder der Staatskanzlei angesiedelt, sondern in diesem Fall an der Bauhaus-Universität in Weimar, die auch eine medienwissenschaftliche Fakultät hat. Deswegen – das will ich auch sagen – ist das auch eine Stärkung für die Bauhaus-Universität Weimar, dass uns das gelungen ist. Gleichzeitig ist dadurch auch die Staatsferne gewährleistet. Wichtig war: keine Ansiedlung bei einer Rundfunkanstalt. Wichtig war: keine Ansiedlung bei einem Ministerium oder einer Staatskanzlei. Sondern da wir die Freiheit der Wissenschaft haben, ist das ein guter Ort, um den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus einer wissenschaftlichen Perspektive staatsfern überwachen zu können.
Ich hätte noch eine Nachfrage dazu, genau Bezug nehmend auf den Standort des neuen Medienrats: Welche politischen, strategischen Vorteile hat es denn – vielleicht können Sie das noch ganz kurz skizzieren –, diesen Medienrat an der BauhausUniversität anzusiedeln?
Ja, das kann ich vielleicht noch ganz kurz sagen. Ich glaube zunächst mal, es ist schlichtweg eine Steigerung von Reputation für den medienwissenschaftlichen Bereich der Bauhaus-Universität, aber eben eine Steigerung von Reputation für den Medienstandort Thüringen, wenn die führenden Medienwissenschaftler der Bundesrepublik hier in Weimar zusammenkommen und so einen zentralen Auftrag für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland übernehmen. Insofern, glaube ich, ist es ein Imagegewinn für unseren Medienstandort, aber auch für Thüringen, für die Bauhaus-Universität in Weimar an sich.
Danke schön. Gibt es weitere Nachfragen zu diesem Thema? Das sehe ich nicht. Damit haben wir das auch beendet. Der nächste Fragesteller ist Herr Steinbrück von der AfD-Fraktion. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Frau Ministerin Schenk, Sie hatten schon in Ihrer Einführung Krankenhausreformen angesprochen. Es werden sich dadurch Versorgungsstrukturen verändern, Krankenhausschließungen werden im Raum stehen und gab es bereits. Dadurch entstehen erwartbare Versorgungslücken in der Notfallversorgung und längere Transportwege. Darum frage ich Sie: Gibt es Konzepte und Pläne für die dann verlängerten Wege vom Einsatzort der Rettungskräfte zur nächstgelegenen Notaufnahme und die höheren Belastungen in den verbliebenen Notaufnahmen, um weiterhin eine angemessene und schnelle Notfallversorgung zu gewährleisten?
Vielen Dank für die Frage. Ich würde Ihnen in Ihrer Analyse gern zustimmen, aber dann lägen wir beide falsch. Das Problem ist, Sie haben jetzt unterstellt, dass das Ergebnis dieser Reform sein würde – die sich ja noch im Vollzug befindet –, dass auf jeden Fall längere Fahrtwege entstehen, auf jeden Fall Engpässe entstehen. Sie haben in Ihrer Einführung auch anklingen lassen, dass es durch die Reform schon zu Schließungen gekommen wäre. Das ist falsch. Es ist deswegen zu Schließungen gekommen, weil es keine solide Finanzierungsgrundlage für Krankenhäuser gibt. Deswegen hat man sich im Bund, hat sich Karl Lauterbach damals auf den Weg gemacht, eine Finanzierungsreform auf den Weg zu bringen. Dafür muss man erst mal dankbar sein, denn genau das verhindert, dass es zu unkontrollierten Insolvenzen kommt und Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel in Schleiz, plötzlich – tatsächlich plötzlich – vor einem geschlossenen Krankenhaus stehen und man nur noch hinterherlaufen und versuchen kann zu reagieren. Die Krankenhausreform und ihr Prozess, den wir jetzt hier mit Regionalkonferenzen, mit intensiven Gesprächen mit den Geschäftsführern begleiten, wird genau das nicht zum Ergebnis haben. Sondern wir werden durch die Begutachtung des Medizinischen Dienstes am Ende ein klares Bild haben: Welche Qualität in welcher Leistungsgruppe kann dauerhaft in welchem Krankenhaus erbracht werden, welches Personal ist dafür notwendig und welche Ausstattung ist dafür notwendig? Daran können wir unsere Förderentscheidungen und den im Haushalt deutlich aufgewachsenen Bereich bei Pauschalförderung, bei Einzelförderung, bei der Kofinanzierung des Transformationsfonds ausrichten, um dann die gesetzlich vorgegebenen Mindestmengen und die gesetzlich vorgegebenen Erreichbarkeitszeiten zu erreichen. Richtig ist – und das lesen Sie in unserem Koalitionsvertrag –, dass wir nicht sagen, alle Krankenhäuser bleiben Krankenhäuser. Sondern wir sagen: Wir wollen Standorte medizinischer Versorgung erhalten. Warum ist das so? Weil wir in der Analyse zum Ergebnis gekommen sind: Es kommt darauf an, dass die Grundversorgung, die von Ihnen angesprochenen Rettungswege erhalten bleiben. Deswegen gibt es eine Arbeitsgruppe mit dem Innenministerium, die sich genau mit dieser Frage beschäftigt. Aber – und das finde ich richtig – spezialisierte Leistungen müssen zentralisiert werden. Anders kann man das mit Fach- und Arbeitskräftemangel gar nicht abdecken. Auch die Bevölkerung hat eine große Einsicht darin, dass es sich lohnt, für die Behandlung eines Hirntumors mal lieber eine Stunde länger zu fahren und dafür die eigene Überlebenswahrscheinlichkeit extrem zu steigern. Das sind einfach Fakten, die man nachvollziehen kann. Wenn ein Eingriff mehrfach stattfindet, geübt wird, dann ist die Wahrscheinlichkeit einfach höher, dass er erfolgreich verläuft. Deswegen möchte ich nachdrücklich unterstreichen, dass die Reform, nur wenn sie schlecht gemacht ist, dazu führt, dass es unkontrollierte Insolvenzen gibt. Wir setzen uns gerade in dem von Ihnen angesprochenen Bundesrat dafür ein, das Krankenhausversorgungsverbessungsgesetz so zu ertüchtigen, dass es auch unseren finanziellen Bedarfen entgegenkommt, zum Beispiel im Transformationsfonds, und wir auch hier in Ostdeutschland in der Lage sind, diese Strukturreform umzusetzen.
Gibt es eine Nachfrage? Das kann ich nicht erkennen. Dann gilt diese Frage als beantwortet. Die nächste Frage kommt aus der Fraktion der CDU und die kommt vom Abgeordneten Lennart Geibert. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Frage richtet sich an Minister Gruhner. Herr Gruhner, im vergangenen Dezember war die TeleVisionale in Weimar, ein international beachtetes Filmfestival. Sie und auch viele andere hier im Haus waren Gast. Das hat dazu geführt, dass es in der Stadt Weimar zu großen Besucherandrängen kam. Man war viel beachtet. Weimar, vor allem die TeleVisionale und Thüringen waren in aller Munde. Deswegen auch meine Frage: Welche Chancen und neue Perspektiven ergeben sich aus Sicht der Landesregierung aufgrund der neuen Etablierung des Medienfestivals TeleVisionale für den Medienstandort Thüringen?
Danke, Herr Abgeordneter Geibert. Ich finde, der Abgeordnete aus Weimar fragt völlig zu Recht, wenn es darum geht, dass Weimar als Medienstandort gestärkt wird. Wir haben gerade schon über die Bauhaus-Universität und den Medienrat und dessen Ansiedlung in Weimar gesprochen. Und das andere ist – und ich finde, das ist besonders erfreulich –, dass es im vergangenen Jahr erstmalig gelungen ist, das Film- und Serienfestival TeleVisionale nach Weimar zu holen, eines der größten und renommiertesten Festivals dieser Art. Das war vorher – das will ich zur Erläuterung einmal sagen – in Baden-Baden und ist von BadenBaden nach Weimar umgezogen. Ich finde, das ist durchaus ein guter Erfolg, ein gutes Bekenntnis für Thüringen, Ostdeutschland insgesamt, dass von Baden-Baden umgezogen wird. Die Landesregierung, die Mitteldeutsche Medienförderung, aber auch die Stadt Weimar beteiligen sich finanziell an diesem Festival. Aber auch hier gilt, was auch für den Sport gilt, dass natürlich die Effekte von so einem Festival viel größer sind als das, was wir finanziell dort einsetzen. Wir hatten in Weimar zur TeleVisionale 10.000 Besucher, also über das, was die einzelnen Festivalfilme betrifft, 3.5 Millionen Zuschauer insgesamt, aber was die reinen Personen vor Ort betrifft über 10.000. Wir hatten teilweise Veranstaltungen, die über eine ganze Woche verteilt waren, die wegen Überfüllung geschlossen werden mussten. Also man sieht, dass das in Weimar und in der Region sehr gut angenommen wurde. Und auch da gilt genauso wie für den Medienrat: Das ist ein weiterer Baustein, um den Medienstandort Thüringen zu stärken. Und was ich heute sagen kann, ist, dass wir mit der Festivalleitung und mit den Veranstaltern bereits einig sind, dass dieses Festival auch dieses Jahr im Dezember erneut in Weimar stattfinden wird. Unser Ziel ist es, dass wir das dauerhaft in den nächsten Jahren in Weimar etablieren, sodass Weimar und Thüringen damit ein Standort für ein bedeutendes Film- und Serienfestival sind.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Vielen Dank, Herr Minister. Ich schaue mal kurz auf die Uhr. In Anbetracht der Zeit nehme ich noch eine Frage dran. Wir hatten uns auf 90 Minuten geeinigt.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Nachfra-
ge!) Es gibt eine Nachfrage von der Abgeordneten … Bitte schön.
Große-Röthig aus Weimar. Herr Minister Gruhner, vielen Dank für die Ausführungen zu dem sehr erfolgreichen Festival TeleVisionale. Ich würde gern noch wissen, wann durch wen die Absprachen getroffen wurden, dass die TeleVisionale nach Weimar kommen soll.
Herzlichen Dank. Ich sehe, die Weimarer Abgeordneten sind gemeinsam hinterher, dass die TeleVisionale erfolgreich ist. Das ist erst einmal gut. Ich habe überhaupt gar kein Problem zu sagen, denn das haben wir auch auf der Abschlussveranstaltung gehört, dass der damalige Staatssekretär Krückels initial dort die Gespräche geführt hat. Wir haben dann dafür gesorgt, auch mit dem Haushalt 2025, dass die entsprechende finanzielle Absicherung da ist, weil wir logischerweise gemeinsam das Potenzial erkannt haben. Deswegen: Eine gute Idee braucht gleichzeitig immer eine politische Umsetzung und vor allem die politische Entscheidung und den Nachdruck, das dann auch so durchzusetzen, dass die Mittel zur Verfügung stehen. Insofern ist es doch gut, dass man diese Dinge gemeinsam auf den Weg bringt. Und wenn ich das sagen darf: Ich würde mir wünschen, dass wir gerade bei solchen Fragen weiterhin parteiübergreifend alles tun, um nicht nur den Medienstandort, sondern auch den Standort Thüringen insgesamt voranzubringen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Sind Sie stolz auf Herrn Krückels?)
Es ist eine Nachfrage erlaubt. Ja, die war wahrscheinlich eher inoffiziell. Vielen Dank. In Anbetracht meiner Ansage von eben nehme ich noch eine weitere Frage auf, und zwar die Frage Nummer 18. Die kommt von der Fraktion der AfD, und zwar vom Abgeordneten Jörg Prophet. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage würde sich an Sie richten. Die CDU regiert im Freistaat, im Bund und in der Europäischen Union. Das Motto „Wohnen muss bezahlbar bleiben“ ist dabei ein Credo, das sich in allen drei Strukturen wiederholt. Meine Frage geht in die Richtung, dass die neue EUGebäuderichtlinie eine Verschärfung der energetischen Anforderungen insbesondere für Bestandsgebäude verursachen wird. Wenn keine flächendeckende Zwangssanierung vorgesehen ist, entsteht dort für viele Bürgerinnen und Bürger faktisch erheblicher Druck. Besonders ältere Menschen mit Eigentum kleiner Ein- und Zweifamilienhäuser sind durch steigende Kosten, durch steigende strengere Effizienzstandards und neue Dokumentationspflichten und natürlich auch dadurch bedroht, dass die Immobilien aufgrund des Investitionsaufwuchses, der noch notwendig wird, aktuell in der Bewertung im Preis fallen. Meine Frage ist daher: Erwarten Sie hier in Thüringen durch die Umsetzung dieser Gebäuderichtlinie konkrete Auswirkungen bei den Miet- und Wohnkosten sowohl für Private als auch für Kommunen und wird das Auswirkungen auf unsere Neubauquote haben?
Herr Abgeordneter Prophet, danke für Ihre Frage. Ich habe heute in dieser Regierungsbefragung zunächst erst mal gelernt, dass man, wenn man für Europa zuständig ist, in den Augen des Parlaments in gewisser Weise eine Allzuständigkeit für alle Themen hat. Aber in der Tat hat eine gute Staatskanzlei alles im Blick und deswegen haben wir auch diese Themen im Blick. Gleichzeitig will ich Ihnen aber sagen, dass ich dem Kollegen Schütz die Ressortzuständigkeit nicht streitig machen will. Gleichzeitig – und das will ich mal generell sagen, das gilt für alle Richtlinien, auch europäische Richtlinien, die in aller Regel in nationales Recht umzusetzen sind, unabhängig von der Frage, wie man was inhaltlich bewertet – haben wir uns als Landesregierung vorgenommen, dass wir – es gibt den schönen Begriff des Gold-Platings –, wenn wir europäisches Recht umzusetzen haben – und da kann man sich am Ende nicht wehren, es ist ein rechtsstaatliches Gebot, dass man das umsetzt –, dann aber auch, gerade wenn es um Bürokratie geht, nicht zusätzliche Bürokratie schaffen oder über diese bestehenden Regelungen nicht hinausgehen. Das gilt mit Sicherheit auch für diese Frage. Aber auch hier will ich Ihnen vorschlagen, da ich nicht in der Tiefe der Bau- und Wohnungspolitik drin bin, auch was die Auswirkungen dieser Frage betrifft, dass wir uns das gern gemeinsam anschauen können. Ich will Ihnen nur die grundsätzliche Herangehensweise darstellen, wie wir an alle Fragen der Umsetzung europäischen Rechts hier im Freistaat rangehen. Es darf kein Gold-Plating geben. Am Ende muss Umsetzung so bürokratiearm wie möglich erfolgen und wir werden uns immer sehr genau anschauen, dass sich die Umsetzung europäischen Rechts nicht nachteilig in Thüringen auswirkt.
Ich kann das nachvollziehen, dass das ein großes Themenfeld in Ihrem Bereich ist. Aber diese konkreten Auswirkungen werden dann sicherlich vom Kollegen Schütz widergespiegelt und ergeben dann letztendlich die Frage: Was wollen wir dann konkret den Bürgern sagen, wie werden wir darauf reagieren?
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Wählt nicht die AfD! Das ist schon mal die richtige Antwort!)
(Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Klappe hal-
ten!) Unsinn! Noch mal: Welche konkreten Schritte wollen wir unternehmen oder welche konkreten Schritte sind schon angedacht, um die Wirkung abzumindern, um das, was wir im ländlichen Raum haben, diese Privatimmobilien, die älteren Baujahrs sind, zu halten? Sie hatten so ein bisschen angedeutet: Können wir davon ausgehen, dass über die EU-Richtlinie zum Beispiel keine zusätzlichen Verschärfungen angesetzt werden oder dass es finanzielle Unterstützung für die Beratung dieser älteren Bürger gibt, die mit diesen Bestandsimmobilien konfrontiert sind? Gibt es da schon Konkretes oder ist das noch vollkommen vage?
Sie haben es selbst gerade schon angesprochen und ich habe es gerade generalisierend ausgeführt. Der entscheidende Punkt ist, dass es kein Gold-Plating geben darf, also keine Regelungen über das, was europäisches Recht vorgibt, hinaus, die zu mehr Belastungen oder zu mehr Bürokratie in Umsetzung von europäischem Recht führen. Das werden wir auch hier zum Maßstab machen. Und wie gesagt: In den Detailfragen – auch was die wohnungspolitischen, die baupolitischen Schlussfolgerungen betrifft – kann ich nur anbieten, dass wir das dann auch mit dem entsprechenden Fachressort und vielleicht auch im entsprechenden Fachausschuss gemeinsam miteinander besprechen.
Vielen Dank, Herr Minister. Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Da wir mittlerweile die Zeit von 96 Minuten erreicht haben, können wir die Regierungsbefragung als beendet betrachten und diesen Tagesordnungspunkt hiermit schließen. Verabredungsgemäß geht es nun wieder weiter mit dem Tagesordnungspunkt 38. Wir setzen also mit dem Aufruf des vierten Teils Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/2786 fort. Ich eröffne hiermit die Aussprache und habe als Ersten Abgeordneten Bühl für die Fraktion der CDU auf der Rednerliste. Bitte schön.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Sportland Thüringen – Schwung der Weltcups in Oberhof nutzen, Thüringen als Standort für zukünftige Sportgroßveranstaltungen stärken“
Sehr verehrte Damen und Herren, nach zum Teil sehr schweren Themen des heutigen Tages, auch schweren Aktuellen Stunden zu schweren politischen Themen, ein Thema mit Blick auf das, was in den letzten Wochen in Thüringen passiert ist und was noch vor uns liegt: ein sehr positives Thema. Thüringen ist Sportland. Das ist nicht nur eine wohlklingende Überschrift, sondern es wird durch die Spitzenleistungen unserer Athletinnen und Athleten, internationale Erfolge und das tägliche Engagement von vielen Sportvereinen belegt. Da richtet sich natürlich gerade der öffentliche Blick – wir haben es eben auch schon in der Fragestunde gehört – auf das Thema „Oberhof“. Dort haben wir mit den Weltcups im Biathlon, im Rennrodeln, in Nordischer Kombination und im Skilanglauf eindrucksvoll gezeigt, dass unser Freistaat in der Lage ist, internationale Wettbewerbe auf Weltklasseniveau zuverlässig, professionell und mit großem ehrenamtlichen Engagement auszurichten. Das war wirklich eine kleine Olympiade. An der Stelle gilt der herzliche Dank vor allen Dingen noch mal allen, die dort ehrenamtlich aktiv waren – ob das die sind, die an der Strecke standen, ob das die Retter waren, die im Einsatz sind, oder alle, die vorbereitet und nachbereitet haben. Ganz herzlichen Dank für diesen ehrenamtlichen Einsatz.
(Beifall CDU, BSW)
Oberhof hat auch im bundesweiten und internationalen Vergleich einzigartige Sportstätten. Diese sind ein Alleinstellungsmerkmal für Thüringen. Diese Leistungsfähigkeit spiegelt sich auch bei den anstehenden Olympischen Spielen 2026 wider. 18 Athletinnen und Athleten wurden aus Thüringen nominiert. Hinzukommen fünf weitere Sportler, die an den Bundestützpunkten in Oberhof und Erfurt trainieren. Damit ist Thüringen nahezu in allen olympischen Wintersportdisziplinen von Biathlon, Bob, Rennrodeln über Skisprung und Skeleton bis hin zum Eisschnelllauf vertreten. Das verdeutlicht einmal mehr, was für ein führendes Wintersportzentrum wir in Deutschland sind. Meine Damen und Herren, dieses Niveau ist kein Zufall. Das ist ein Ergebnis von über Jahren gewachsenen Strukturen aus leistungsfähigen Sportund Trainingsstätten, qualifizierten Trainern sowie enger Verzahnung zwischen Nachwuchs- und Spitzensport. Es wird natürlich auch möglich durch unsere Sportgymnasien in Erfurt, in Jena, in Oberhof sowie die angebundenen Bundes- und Leistungszentren. Für Thüringen muss man sagen: Dieser Spitzensport wird vor allem deswegen möglich, weil wir auch eine solche Breite an ehrenamtlichen Strukturen haben. Wir haben 3.200 Sportvereine mit 385.000 Vereinsmitgliedern, die in 22 Kreis- und Stadtsportbünden mit hauptamtlichem Personal eingebunden sind. Nur mit diesen Strukturen und den 19 Anschlussorganisationen und 51 Sportfachverbänden wird es möglich, dass wir eine solch gute Leistung erbringen können. Der Organisationsgrad mit 18,1 Prozent zeigt, dass hier nahezu jeder fünfte Thüringer Mitglied eines Sportvereins ist. Darauf gilt es auch in Zukunft aufzusetzen, weshalb wir uns im Doppelhaushalt dazu verpflichtet haben, die Sportstätten in Thüringen noch besser aufzustellen. 1 Milliarde Euro haben wir an Investitionsmengen. Und es ist uns im Doppelhaushalt möglich geworden, dass 50 Millionen Euro für die kommenden Jahre pro Jahr generiert werden, um kommunale Sportstätten zu sanieren. Damit wird es allein in den nächsten Jahren möglich sein, dass wir diesen Stau in den Sportstätten substanziell abbauen können. Meine Damen und Herren, zu diesen Investitionen zählt natürlich ausdrücklich auch der Spitzensport. Unser Anspruch muss sein, unsere Spitzensportanlagen auf diesem hohen Niveau zu sichern und weiterzuentwickeln, auf dem wir aktuell unterwegs sind, um auch weiterhin solche Großveranstaltungen möglich machen zu können. Ich glaube, das ist auch noch mal wichtig, jetzt an dieser Stelle zu sagen, dass wir uns mit diesen eindrucksvollen, fast schon olympischen Spielen, die wir in Thüringen sehen konnten, für weitere Großveranstaltungen qualifiziert haben. Millionen von Zuschauern konnten das Grüne Herz sehen und ich finde, wir sollten aus dieser erfolgreichen Bewerbung auch eine tatsächliche Bewerbung für zum Beispiel die Rennrodel-Weltmeisterschaft 2028 machen, die ein strategisches Projekt für uns sein kann, mit dem wir nachhaltig und realistisch im Sinne unserer Vereine den Nachwuchs und die Infrastruktur in Oberhof sichern können. Deswegen, finde ich, sollten wir uns jetzt gemeinsam auf den Weg machen, von hier mit unserer Landesregierung gemeinsam ein Zeichen zu setzen, indem wir uns für diese Großveranstaltung bewerben. Wir in Thüringen, wir haben es drauf. Wir haben den Spitzensport. Wir haben den Breitensport. Wir erzielen gute Ergebnisse, damit junge Menschen nachkommen, die auch in Zukunft für uns Medaillen erringen können. Deswegen sollten wir uns darum bewerben. Und jetzt kurz vor den Olympischen Spielen wünsche ich unseren Sportlerinnen und Sportlern maximale Erfolge und ich freue mich – und ich glaube, wir alle gemeinsam –, wenn wir in den kommenden Wochen Medaillen feiern können. Also Sport frei für alle unsere Sportler, die bei Olympia antreten! Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Sportland Thüringen – Schwung der Weltcups in Oberhof nutzen, Thüringen als Standort für zukünftige Sportgroßveranstaltungen stärken“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bühl. Noch eine kurze Information an den Abgeordneten Abicht von der Fraktion der AfD: Für den Zwischenruf „Klappe halten!“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Wir machen weiter. Ich schaue auf meine Rednerliste und für die Fraktion Die Linke sehe ich da den Abgeordneten Schubert. Bitte.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Sportland Thüringen – Schwung der Weltcups in Oberhof nutzen, Thüringen als Standort für zukünftige Sportgroßveranstaltungen stärken“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Sportfreundinnen und Sportfreunde, ja, die Weltcup-Wochen in Oberhof in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele Milano Cortina haben zweifellos belegt: Thüringen kann Spitzensport, Thüringen kann internationale Großveranstaltungen und dafür gebührt natürlich der Dank allen Beteiligten, den Athletinnen und Athleten, Trainerinnen und Trainern, aber auch gerade den Ehrenamtlichen und Organisatoren. Das ist hier noch mal, glaube ich, nicht ohne Grund zu wiederholen.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke)
Aber gleichzeitig, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aus Sicht der Linksfraktion auch Folgendes klar: Spitzensport entsteht nicht auf der Tribüne, sondern in Turnhallen, auf Sportplätzen, in Schwimmbädern und Vereinen und genau dort entscheidet sich, ob Thüringen auch morgen noch Sportland ist. Die angesprochenen 3.200 Sportvereine mit ihren fast 400.000 Mitgliedern und mehr als 60.000 Ehrenamtlichen tragen diese Verantwortung tagtäglich. Gerade im ländlichen Raum sind Sportvereine der soziale Mittelpunkt – mit einer gewaltigen Integrationsleistung für ein sicheres Fundament unserer Gesellschaft. Doch die Basis ist unter Druck: marode Sportstätten, steigende Betriebskosten, mangelnde Planungssicherheit. Wer darüber hinwegredet, redet am Kern vorbei. Wer Thüringen als Sportland zukunftsfest machen will, darf nicht nur über Leuchttürme reden, nicht nur Medaillen beklatschen, sondern muss das Fundament dafür sichern. Dabei ist Sportpolitik immer auch Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik und hat Auswirkungen auf Tourismus und damit auch auf Wirtschaft. Wir teilen als Linke den Ansatz, Großereignisse strategisch für die Entwicklung des Sportlands zu nutzen. Aber diese Events und die dafür notwendigen Finanzmittel, die substanziell sind, dürfen kein Selbstzweck sein. Wichtige Events wie Weltcups, Europa- und Weltmeisterschaften und auch Olympische Spiele müssen konkrete Effekte für Kinder und Jugendliche, für unseren Nachwuchsleistungssport und für die Vereine vor Ort haben. Wir dürfen Thüringen dabei auch nicht nur als Wintersportland begreifen. Eine Lotto-ThüringenLadies-Tour hat beispielsweise über Jahre gezeigt, welches Potenzial zum Beispiel Frauenradsport hat und wie er sportlich, gesellschaftlich und überregional Signalwirkung erzielen kann. Wenn wir heute über Olympia reden, dann müssen wir die olympischen Sommersportarten konsequent mitdenken. Gut, dass es 2026 erneut eine Station des internationalen Frauenradsports in Thüringen geben wird.
(Beifall Die Linke)
Viel drängender sind aber die Fragen der Sportstätten. Dazu zählen auch die Bäder. Moderne Sportstätten sind die Grundlage für internationale Erfolge und für den Alltagssport. Nicht nur in Thüringen haben wir einen massiven Investitionsstau, den wir trotz aller Bemühungen – da will ich dem Vorredner gar nicht widersprechen, da haben wir als Linksfraktion auch unseren Beitrag geleistet – und Verbesserungen im Haushalt 2026/2027 nicht ohne den Bund werden auflösen können. Deshalb fordern wir als Linke zu Recht einen neuen Goldenen Plan Sport mit 1 Milliarde Euro nicht für eine Legislaturperiode, sondern pro Jahr, und das über 15 Jahre. Und schließlich: Sport und Tourismus gehören zusammen gedacht. Internationale Sportveranstaltungen, Sportveranstaltungen sind Reiseanlässe, Wertschöpfungstreiber und Imageträger. Umso wichtiger ist die Frage, wie sich die neue Tourismusstrategie des Landes mit dem Zukunftsplan für das Sportland Thüringen verbindet, der ebenfalls gerade in der Erarbeitung der Landesregierung ist. Diese Verzahnung ist entscheidend und kann sich nicht nur in grünen Herzchen erschöpfen, Herr Bühl. Unser Fazit als Linksfraktion, erstens: Ja zum Spitzensport und zu Großereignissen, wenn sie den Breiten- und Nachwuchssport stärken, wo soziale Teilhabe gesichert wird. Und zweitens: Thüringen muss sich auch im Bundesrat aktiv für einen neuen Goldenen Plan Sport einsetzen – mit 1 Milliarde Euro jährlich. Unser Antrag dazu liegt in dieser Plenarwoche auf dem Tisch. Denn ohne starke Vereine, ohne Ehrenamt, ohne funktionierende Sportstätten gibt es keine Olympiasiegerinnen und Olympiasieger in Thüringen. Deswegen ist es unmittelbar unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir hier schneller vorwärtskommen.
(Beifall Die Linke)
Ich komme zum Schluss. Mit Blick auf die Olympischen Winterspiele wünscht auch die Linke allen Thüringer Teilnehmerinnen und Teilnehmern maximale Erfolge im fairen Wettstreit um die beste sportliche Leistung. Zugleich wünsche ich dem IOC, dass es die Kraft findet – wie schon bei den Juniorenwettkämpfen geschehen –, die Teilnahmesanktionen für die olympischen Wettkämpfe gegen Nationalmannschaften wie aktuell von Belarus und Russland schnellstmöglich zu korrigieren. Nur eine gleichberechtigte Teilnahme aller Sportnationen kann der Entstehungsgeschichte der olympischen Tradition im alten Griechenland mit ihrer institutionalisierten, friedensstiftenden Funktion erfolgreich Rechnung tragen. Vielen Dank.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Sportland Thüringen – Schwung der Weltcups in Oberhof nutzen, Thüringen als Standort für zukünftige Sportgroßveranstaltungen stärken“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Auf der Rednerliste ist als Nächstes Abgeordneter Uwe Thrum für die Fraktion der AfD. Bitte.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Sportland Thüringen – Schwung der Weltcups in Oberhof nutzen, Thüringen als Standort für zukünftige Sportgroßveranstaltungen stärken“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, der Grundgedanke dieser Aktuellen Stunde klingt natürlich erst mal gut. Natürlich wollen alle irgendwie Thüringen als Sportland voranbringen, doch es darf nicht nur beim Wollen bleiben. Es muss endlich mal das getan werden, was getan werden muss, und da bekleckert sich die CDU-geführte Landesregierung nicht mit Ruhm. Sie setzen im Wesentlichen die auf Verschleißfahren eingestellte Sportförderpolitik der Ramelow-Regierung fort. Unter Rot-Rot-Grün hat der Sanierungsstau unserer kommunalen Sportstätten 1 Milliarde Euro betragen, bei Ihnen beträgt er jetzt 1,3 Milliarden Euro. Wir haben deshalb im Doppelhaushalt die Zuweisungen für Sportanlagen in den Gemeinden auf 30 Millionen Euro pro Jahr nahezu verdreifachen wollen. Sie haben das abgelehnt, obwohl Sie genau wissen, dass Ihre eingestellten Mittel niemals ausreichen werden, um diesen gigantischen Berg maroder Infrastruktur jemals abzuarbeiten.
(Beifall AfD)
Die gleiche Thematik aber auch bei den Bädern. Hier drohen Schließungen. Die betroffenen Kommunen gehen mittlerweile auf die Straße, um auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen. Wir werden das sicherlich heute beim parlamentarischen Abend der Heilbäder auch noch mal hören. Und auch hier waren wir es, die gesagt haben: Wir können die Bäder nicht einfach so untergehen lassen, denn Schwimmsport ist auch Sport. Genau deshalb war es uns ein Anliegen, die Sonderzuweisungen für kommunale Bäder zu verdoppeln. Aber auch das war mit Ihnen nicht zu machen. Dabei geht es gar nicht immer nur ums Geld, sondern es geht auch um Glaubwürdigkeit, es geht um Verlässlichkeit und es geht um Planbarkeit. Wenn ich mir überlege, dass wir den Beschluss zur Neuaufstellung der Thüringer Bäderfinanzierung und die damit verbundene Fortschreibung der Schwimmbadentwicklungskonzeption bereits vor zwei Jahren, noch in der 7. Legislatur gefasst haben und heute immer noch nichts vorliegt, dann lässt doch die Planbarkeit dieser Landesregierung massiv zu wünschen übrig.
(Beifall AfD)
Beim Thema „Verlässlichkeit“ fällt mir auf Anhieb die abgesagte Thüringen-Radrundfahrt der Frauen ein, auf die die CDU-geführte Landesregierung im vergangenen Jahr keinen Bock mehr hatte. Nach über 30 Jahren musste deshalb das bedeutendste deutsche Radrennen der Frauen abgesagt werden. Es fehlten lediglich 200.000 Euro Landesförderung. Und wenn ich mir auf der anderen Seite den Landeshaushalt anschaue und sehe, dass Sie im Bereich der migrationsspezifischen Sozialberatung zu den bestehenden 8 Millionen Euro noch mal lockerflockig 2 Millionen Euro einfach so obendraufgepackt haben, aber für das bedeutendste deutsche Radrennen keine 200.000 Euro übrig hatten, liebe CDU, dann müssten Sie heute bei diesem Thema eigentlich so groß mit Hut sein.
(Beifall AfD)
Stattdessen mal wieder großspuriges Gerede, viel heiße Luft ohne Substanz. Sportgroßveranstaltungen stärken geht definitiv anders, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Neben der Radrundfahrt hat sich im vergangenen Jahr aber auch die internationale deutsche Motorradmeisterschaft auf dem Schleizer Dreieck verabschiedet. Etwa 30.000 Zuschauer an einem Rennsportwochenende verlieren wir damit in Thüringen. Im Rahmen der Regierungsbefragung im Dezember 2025 hatte mir der Ministerpräsident zugesagt, mich über Gespräche zur Unterstützung des Schleizer Rennsports seitens des Landes zu informieren. Auch diese Information hat bisher nicht stattgefunden, vielleicht können wir das im Rahmen oder am Ende dieser Aktuellen Stunde noch nachholen. Es muss definitiv darum gehen, dass wir auf der ältesten Naturrennstrecke Deutschlands wieder internationalen und hochkarätigen Motorsport ermöglichen können.
(Beifall AfD)
Ich möchte heute aber auch nicht alles schlechtreden. In Sachen Wintersport ist in Oberhof in den letzten Jahren natürlich viel Gutes entstanden, was in Zukunft auch entsprechend genutzt werden muss. Da sind wir uns völlig einig. Die Ersatzbewerbung für die Rennrodel-Weltmeisterschaft 2028 ist auf jeden Fall unterstützenswert. Jetzt muss es aber darum gehen, gezielt den Breitensport zu fördern und zu investieren, denn der Breitensport ist das Fundament für den Spitzensport. Im Breitensport werden künftige Weltmeister und Olympiasieger herangeführt und trainiert. In diesem Sinne wünschen wir unseren Olympiateilnehmern viel Erfolg bei den Winterspielen in Italien. Zeigt euer Können, habt Spaß bei fairen Wettkämpfen und kommt gesund wieder nach Hause!
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Sportland Thüringen – Schwung der Weltcups in Oberhof nutzen, Thüringen als Standort für zukünftige Sportgroßveranstaltungen stärken“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächstes steht für die Fraktion des BSW der Abgeordnete Matthias Herzog auf der Rednerliste. Bitte.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Sportland Thüringen – Schwung der Weltcups in Oberhof nutzen, Thüringen als Standort für zukünftige Sportgroßveranstaltungen stärken“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, wenn wir heute über Thüringen als Sportland sprechen, dann tun wir das zu einem Zeitpunkt, an dem unser Freistaat sportlich tatsächlich wieder sichtbarer geworden ist. Die Weltcup-Wochen in Oberhof haben gezeigt, was hier möglich ist – organisatorisch, sportlich und auch in der öffentlichen Wahrnehmung. Und natürlich richten sich viele Blicke – gerade auch mit Blick auf die Olympischen Winterspiele Milano Cortina – wieder stärker auf den Wintersport. Das alles ist gut und das alles ist wichtig. Aber es ist nicht die ganze Wahrheit über das Sportland Thüringen, denn Sportland Thüringen heißt nicht nur internationale Fernsehbilder aus dem Thüringer Wald. Sportland Thüringen heißt vor allem Sport im Alltag – für Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen im ländlichen Raum. Wenn man mit denjenigen spricht, die tagtäglich Sport möglich machen – mit Vereinen, mit den Ehrenamtlichen, mit dem Landessportbund Thüringen –, dann bekommt man durchaus ein klares Signal zurück: Ja, die aktuelle Sportpolitik in Thüringen geht in die richtige Richtung. Der beschlossene Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 ist dafür ein entscheidender Baustein. Es fließen erhebliche Mittel in den Erhalt, die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten. Das ist dringend notwendig, es gibt erheblichen Nachholbedarf. Denn wir sprechen hier – es ist mehrfach angesprochen worden – über mehr als 3.200 Sportvereine und fast 400.000 Vereinsmitglieder. Und dazu kommen noch all jene, die Sport treiben, ohne in einem Verein organisiert zu sein. Für all diese Menschen brauchen wir eine breite, funktionale und zukunftsfähige Sportstättenlandschaft. Und genau hier liegt der Punkt, den wir heute nicht aus dem Blick verlieren dürfen: Ein Sportland definiert sich nicht nur über einzelne Leuchtturmprojekte, sondern über seine Breite. Ja, Oberhof und der Thüringer Wald sind und bleiben zentrale Wintersportstandorte. Aber Thüringen darf sich sportlich nicht auf Eis und Schnee reduzieren lassen. Wir müssen in die Lage kommen, auch in anderen Sportarten regelmäßig hochwertige, ja auch internationale Wettbewerbe auszurichten – im Handball, im Basketball, im Feldhockey, im Tischtennis und in vielem mehr, und zwar über deutsche Meisterschaften hinaus. Und seien wir ehrlich: Das funktioniert auf Dauer nicht mit Provisorien. Das funktioniert nicht immer auf der Messe Thüringen. Was dieses Land braucht, sind moderne, leistungsfähige Sportstätten, die sowohl dem Spitzensport als auch dem Breitensport dienen – als Orte für Wettkämpfe, für Nachwuchsarbeit, für Inklusion, für Identifikation. Denn Sport ist weit mehr als Freizeitgestaltung. Sport ist Gesundheitsvorsorge, Sport ist Integrationsarbeit, Sport ist Ehrenamt. Gerade im ländlichen Raum ist der Sportverein oft einer der letzten Orte, an denen Gemeinschaft tatsächlich gelebt wird. Unser Anspruch als BSW ist deshalb klar: Wir wollen ein Thüringen, das nicht nur punktuell glänzt, sondern strukturell stark ist, ein Thüringen, das Sport nicht als Event, sondern als öffentliche Aufgabe begreift. Wenn wir sagen, Thüringen ist ein Sportland, dann meinen wir: für alle, in der Breite, in der Spitze und dauerhaft. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Sportland Thüringen – Schwung der Weltcups in Oberhof nutzen, Thüringen als Standort für zukünftige Sportgroßveranstaltungen stärken“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Die Nächste auf der Rednerliste ist Frau Abgeordnete Dr. Cornelia Urban für die Fraktion der SPD. Bitte.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Sportland Thüringen – Schwung der Weltcups in Oberhof nutzen, Thüringen als Standort für zukünftige Sportgroßveranstaltungen stärken“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, Thüringen ist ein Wintersportland von internationalem Format und Oberhof ist unser Aushängeschild. Das haben die Weltcups gezeigt. Wir haben es gerade in der Regierungsbefragung gehabt. Wir haben es gerade auch schon von den Vorrednern gehört. Gerade was jetzt zu Jahresbeginn in Oberhof auf die Schiene gesetzt wurde, was perfekt organisiert wurde, professionell umgesetzt und vor allen Dingen auch von einer ganzen Region mit einer Leidenschaft, mit einer Stimmung getragen wurde, die einfach ansteckend war, das sucht weltweit seinesgleichen. Deswegen
(Beifall SPD)
– da kann man auch klatschen, genau – können wir sagen: So geht Wintersport. Wir wissen, wie das funktioniert. Genau so geht natürlich auch Spitzensport made in Thüringen. Und das trifft allemal auf den Wintersport in unserem Bundesland zu. Deshalb bin ich mir auch sicher, dass wir – ich glaube, am Freitag geht es los – bei der 25. Winterolympiade auch als Bundesland Thüringen wie ein ganzes großes Land in die Welt hinaus strahlen werden. Unsere 23 Athleten vom Team Thüringen stehen bereit. Ich bin mir sicher: Sie werden Spitzenleistungen zeigen. Ich wünsche Ihnen dafür wirklich von Herzen viel Erfolg, Kraft, aber natürlich auch ein kleines Quäntchen Glück, das es immer braucht, gerade bei solchen spannenden Wettbewerben. Ich kann nur sagen: Ganz Thüringen, ich glaube, auch der ganze Landtag steht hinter den Athleten und wir drücken ihnen natürlich allen ganz fest die Daumen. Weil wir Thüringer Wintersport können, sind wir auch bereit – das haben auch schon einige Vorredner angerissen –, Verantwortung zu übernehmen. Die Rodel-WM 2028, ich würde mal sagen, die können wir. Mit Oberhof haben wir die Infrastruktur, die Erfahrung, wir haben das Know-how und vor allen Dingen haben wir die Begeisterung. Natürlich gibt es starke Mitbewerber dafür: Cortina d’Ampezzo, Lake Placid, Innsbruck. Aber das sollte uns nicht abschrecken. Die Rodel-WM in Oberhof wäre nicht nur machbar, sondern sie wäre definitiv auch ein Erfolg. Davon bin ich überzeugt und würde gern an dieser Stelle eine Idee einbringen, weil ich heute so viel von der kleinen Olympiade gehört habe. Vielleicht sollten wir auch gleich noch eine Taskforce „Winterolympiade“ gründen, im Sinne von: Vielleicht können wir mit den Bayern zusammen da noch mal den Fuß in die Tür kriegen. Frank Ullrich hat das lange Zeit in Berlin versucht. Er war ja als SPD-Bundestagsabgeordneter Vorsitzender des Sportausschusses. Das war so sein Baby. Vielleicht können wir da auch noch mal so ein bisschen Fahrt aufnehmen. Aber gleichzeitig dürfen wir all die anderen Herausforderungen, die auch schon genannt wurden, nicht einfach ausblenden. Der Sanierungsbedarf unserer Sportstätten ist enorm. Wir packen es an, keine Frage, mit bis zu 100 Millionen Euro in diesem und dem kommenden Jahr und vor allen Dingen auch mit einem Zukunftsplan. Das ist der ganz entscheidende Unterschied. Denn der Zukunftsplan Sport soll Thüringen langfristig stärken. Damit, könnte man sagen, ist es getan. Ich möchte zu dem Zukunftsplan Sport, der ja am Entstehen ist, noch ein, zwei Worte verlieren. Dieser Plan ist wichtig. Er sollte die Grundlage dafür bilden, was wir alles strukturiert sanieren, wo wir das Geld strukturiert hingeben. Breitensport ist natürlich die Hauptüberschrift, aber am Ende ist es ganz wichtig, dass wir unsere Kommunen einbinden, dass wir die Basis einbinden. Ich glaube, dann wird es gut, weil die Kommunen nun mal die Träger der Sportinfrastruktur sind. Daran kommt man nicht vorbei. Sie kennen sich vor Ort aus, sie kennen die Realitäten und sie haben die Erfahrung. Deswegen gehören sie natürlich an den Planungstisch – ganz selbstverständlich. Meiner Meinung nach sind sie da unverzichtbar. Ich bin mir sicher: Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, zusammen mit Mut, Weitblick und Zusammenhalt, dann bleibt Thüringen auch ein starkes Sportland – und das nicht nur im Wintersport, sondern für den Spitzensport, aber auch für den Breitensport und am Ende vor allem für uns alle, für die Menschen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Sportland Thüringen – Schwung der Weltcups in Oberhof nutzen, Thüringen als Standort für zukünftige Sportgroßveranstaltungen stärken“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich schaue noch mal in Richtung Regierungsbank. Wünscht die Regierung, dazu zu sprechen? Das ist der Fall. Minister Gruhner, bitte schön.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Sportland Thüringen – Schwung der Weltcups in Oberhof nutzen, Thüringen als Standort für zukünftige Sportgroßveranstaltungen stärken“
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will ein paar Anmerkungen in dieser Aktuellen Stunde machen. Zunächst will ich noch einmal für die gesamte Landesregierung sagen, dass wir den 18 Thüringer Athletinnen und Athleten, die jetzt bei den Olympischen Winterspielen an den Start gehen, die Daumen drücken, ihnen Erfolg wünschen und mit ihnen gemeinsam fiebern, dass sie die sportlichen Erfolge erreichen, die sie sich vorgenommen haben. Und wer sozusagen die OlympiaGeneralprobe, um die es heute geht, in Oberhof erlebt hat, der weiß, dass wir exzellente Sportler haben, die an der Weltspitze stehen und in jedem Fall auch zu jenen gehören werden, die bei Olympia exzellent abliefern werden. Wir jedenfalls drücken die Daumen und freuen uns auf diese Olympischen Winterspiele. Ich will zweitens – das habe ich vorhin in der Regierungsbefragung auch schon gesagt – noch einmal deutlich unterstreichen, dass wir sehr dankbar dafür sind, was in Oberhof in den letzten Wochen auf die Beine gestellt wurde, dass über 1.500 Ehrenamtliche in die Speichen gegriffen haben und diese Weltklasse-Events möglich gemacht haben. Ohne diesen Einsatz wäre das so nicht möglich gewesen. Unser aller Dank kann wirklich nur an all diese Menschen gerichtet werden, die sich wirklich mit riesigem Einsatz, mit riesigem Engagement, mit riesiger Tatkraft hier reingeworfen haben und diese Weltklasse-Weltcups möglich gemacht haben. Wir können wirklich stolz auf diese Menschen in Oberhof und Umgebung sein, die das möglich gemacht haben.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ich habe es vorhin gesagt: 70.000 Gäste, gewaltige Einschaltquoten im TV. All das haben wir natürlich auch für das Image des Landes nutzbar gemacht. Ich habe es vorhin ausgeführt. Wir sind erstmalig mit dem Grünen Herzen verstärkt in die Werbung gegangen, und das ist am Ende eine Win-win-Situation für den Sport, für das Landesmarketing. Wir werden genau diese Strategie auch weiterfahren, weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, gemeinsam mit dem Sport die Potenziale zu heben, die es für das Image Thüringens zu gewinnen gilt. In der Debatte sind jetzt auch ein paar andere Themen angesprochen worden. Ich will gern die Gelegenheit nutzen, auch zu dem einen oder anderen etwas zu sagen. Ich fange vielleicht mal damit an, dass völlig zu Recht gesagt wurde: Warum bewerben wir uns eigentlich nicht 2028 für die WM? Die ist ja schon an Königssee vergeben. Aber wir hören auch: Es gibt dort gewisse Probleme. Der Ministerpräsident hat es in Oberhof am Rande der Weltcups schon gesagt. Ich kann das hier noch mal sagen: Wir stehen bereit, wenn es notwendig ist, und es ist gut, dass es dieses Signal auch hier aus dem Thüringer Landtag gibt. Thüringen ist Spitzenstandort, wenn es um Wintersport geht. Deswegen stehen wir selbstverständlich auch hier bereit. Ich will einen anderen Punkt aufgreifen, der jetzt in der Diskussion eine Rolle gespielt hat. Es ist natürlich die Frage der Investitionen in unsere Sportstätteninfrastruktur. In der Tat, wir haben in Oberhof exzellente Bedingungen, auch weil in den letzten Jahren massiv in diesen Standort investiert wurde, weil es auch immer ein klares parteiübergreifendes Bekenntnis gab, damit im Landeshaushalt auch die entsprechenden Investitionsmittel bereitstehen. Wir – die Brombeerlandesregierung – haben jetzt die Situation geschaffen, dass wir auch noch mal eine Schippe drauflegen, wenn es um die Frage geht, dass wir in die kommunale Sportstätteninfrastruktur investieren können. Der Befund ist richtig: Es gibt einen riesigen Sanierungsstau. Genau deswegen haben wir gesagt, dass wir handeln. Ich will es noch mal aufzählen: Wir haben auf der einen Seite das Investitionsprogramm für die Kommunen von 1 Milliarde Euro. Wer sagt denn, dass das nicht auch für die Sportstätteninfrastruktur eingesetzt werden soll? Ich glaube, viele Kommunen werden dieses Geld auch nutzen, um ihre kommunalen Sportstätten fit zu machen. – Punkt eins, 1 Milliarde. Punkt zwei: Der Bund hat die Sportmilliarde aufgelegt, die wiederum kommunalen Sportstätten zur Verfügung stehen wird. Ich gehe fest davon aus, dass auch Thüringer Kommunen hier profitieren werden. Zumindest haben sich viele Thüringer Kommunen auf den Weg gemacht. Dritter Aspekt: Wir haben natürlich im Landeshaushalt Sorge dafür getragen, dass wir weiter in kommunale Sportstätten investieren können. Sie wissen, dass wir gemeinsam mit der Thüringer Aufbaubank ein Programm aufgelegt haben, sodass wir auch im Wege der Darlehensfinanzierung – der Freistaat übernimmt ähnlich wie beim Investitionsprogramm von 1 Milliarde Euro den Kapitaldienst – hier die Möglichkeit schaffen, dass massiv in die Sportstätten investiert werden kann, in diesem Jahr bis zu 50 Millionen und auch im nächsten Jahr bis zu 50 Millionen Euro. Damit haben wir den Rahmen für kommunale Sportstätten enorm ausgeweitet. Das gab es in dieser Größenordnung in den letzten Jahren nicht. Deswegen zusammengenommen 1 Milliarde Euro für die Kommunen, das, was wir im Haushalt für den kommunalen Sportstättenbau an Vorsorge getroffen haben, und die Sportmilliarde zusammen, das sind gewaltige Summen. Das zeigt: CDU-geführte Regierung im Bund, im Kanzleramt mit Sport- und Ehrenamt in der Zuständigkeit, in der Staatskanzlei mit Sport- und Ehrenamt in der Zuständigkeit, all das führt dazu, dass es einen enormen Schub gibt bei der Frage der Investitionen in die Sportstätten in unserem Land und in Thüringen. Dann will ich etwas zur Frage der Lotto-ThüringenLadies-Tour sagen, weil diese Punkte immer wieder in den vorangegangenen Debatten aufgeworfen wurden. Ich will die Historie jetzt gar nicht noch mal aufwärmen. Ich will nur sagen: Wir können natürlich auch mal eine Debatte darüber führen, wie die rechtliche Zulässigkeit dessen war, wie das Ganze in der Vergangenheit gefördert wurde. Ich glaube aber, wir müssen nach vorn denken. Wir haben uns diese Fragen aber sehr genau angesehen und haben deswegen entschieden, damit das Ganze funktioniert: Wir stellen das auf die Grundlage einer Finanzierung über das Landesmarketing. Damit ein für alle Mal mit dieser Mär aufgeräumt wird, es hätte hier die Unterstützung des Landes gefehlt: Wir haben die Tour nicht abgesagt. Wir haben mehrere Gespräche gehabt. Wir haben sehr konkret auf den Tisch gelegt, wie wir uns die Finanzierung vorstellen, und dann ist die Tour abgesagt worden. Aber ehrlicherweise: Es nützt nichts zurückzublicken. Wir haben den gemeinschaftlichen Willen – und den haben wir auch deutlich gemacht –, dass es Frauenradsport in dieser Klasse in Thüringen geben soll. Es ist vorhin schon angeklungen: Am 21. Juni wird es in Gera auch Frauenradsport geben. Wir haben die Situation, dass in Stuttgart das entsprechende Event abgesagt wurde und damit das einzige Event in dieser Größenordnung im deutschen Frauenradsport in Gera stattfinden wird. Wir gehen da auch als Freistaat finanziell mit in die Verantwortung und wir sind auch schon mit den Veranstaltern in den Gesprächen, wie wir weiter unterstützen können. Also auch hier gibt es sozusagen ein Anschlussprojekt. Ich sage das auch ganz deutlich: Uns war immer wichtig, das Ganze finanziell auf ein solides Fundament zu stellen. Und wenn das möglich ist, dann wird es auch in Zukunft wieder entsprechend gute Rahmenbedingungen für den Frauenradsport geben. Ein Startpunkt ist jetzt der Juni in Gera. Auch in den Folgejahren stehen wir da selbstverständlich bereit. Dann will ich, wenn ich einmal die Gelegenheit habe, auch zur Frage des Schleizer Dreiecks etwas sagen. Wir können die Themen gern alle besprechen. Ich will Ihnen auch sagen, dass wir mit großer Ernsthaftigkeit versuchen, all diese Themen zu lösen. Denn am Ende geht es nur durch konkrete Arbeit. Der Ministerpräsident hat in der Tat gesagt, dass wir uns dieser Frage annehmen. Und es passt sehr gut: Ich habe erst heute mit dem Bürgermeister von Schleiz telefoniert und wir haben jetzt auch eine Liste vorliegen, was konkret an Maßnahmen umgesetzt werden muss, damit für einen internationalen Rennsport Sicherheitsauflagen und Standards erfüllt werden. Dass die IDM in Schleiz dieses Jahr nicht stattfinden kann, war zunächst einmal keine politische Entscheidung. Es ist beispielsweise in Aussicht, dass im nächsten Jahr eine Seitenwagen-WM auf dem Schleizer Dreieck stattfinden kann. Aber das setzt voraus, dass wir dort sehr konkrete Maßnahmen durchführen, damit Sicherheitsstandards eingehalten werden. Wir sehen uns da auch in der Verantwortung, nicht weil wir es müssen – das will ich auch sagen –, aber weil wir es wollen, weil diese älteste Naturrennstrecke Deutschlands eine große Tradition hat und weil das auch etwas ist, was für den Freistaat Thüringen, auch für den Motorsport ein Aushängeschild ist. Deswegen gehen wir da auch in die Verantwortung. Es geht um die Frage – um es konkret zu machen –, dass Kiesbetten neu angelegt werden müssen. Es geht um die Frage, dass Leitplanken hergerichtet werden müssen. Es geht um Fundamente von Straßen – also um sehr konkrete Dinge. Die Liste haben wir vorliegen, weil wir gesagt haben: Wir kümmern uns darum und wir werden auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen, um zumindest einen Beitrag zu leisten. Allein können wir das natürlich auch nicht alles lösen. Sie wissen, das sind zum großen Teil Kreisstraßen. Aber was die Sicherheitsauflagen betrifft, werden wir unterstützen und damit einen Beitrag leisten, dass 2027 auf dem Schleizer Dreieck wieder Motorsport in dieser Kategorie, im Bereich der IDM stattfinden kann, dass zumindest die Voraussetzungen geschaffen sind. Am Ende müssen die Veranstalter auch sagen, dass sie das wollen. Wir können nur die Rahmenbedingungen schaffen, dass es geht. Sie sehen: Wir kümmern uns ganz konkret um diese Dinge. Wir haben den Spitzensport in Oberhof im Blick. Wir haben selbstverständlich den Breitensport im Blick. Deswegen haben wir auch mit dem Ehrenamtsgesetz ein besonders gutes Instrument, um den Breitensport zu unterstützen, weil der vor allem vom Ehrenamt lebt. Aber wir kümmern uns auch um die Frage der kommunalen Sportstätten. Wir geben mehr Geld in diesen Bereich hinein als je zuvor, wenn man auch das 1-Milliarde-Investitionsprogramm für die Kommunen mit danebenlegt. Deswegen können wir mit Fug und Recht sagen: Sport ist in Thüringen nicht nur Chefsache, sondern er ist auch von den Rahmenbedingungen her gut aufgestellt. Neben den großen Fragen, die wir erledigen, kümmern wir uns auch um die ganz konkreten Dinge vor Ort. Deswegen kann ich sagen: Lassen Sie uns gemeinsam weiter mit diesem Nachdruck an die sportpolitischen Themen herangehen. Es ist gut, dass sich der Landtag immer wieder mit diesen Fragen beschäftigt, weil der Sport dann auch die politische Aufmerksamkeit hat, die er verdient. Jetzt freuen wir uns auf Olympia, drücken den Sportlern die Daumen, und wenn sie wiederkommen, kriegen sie auch einen ordentlichen, würdigen Empfang. Denn auch das ist wichtig. Wer viel leistet, der muss am Ende feiern. Das machen wir mit der Thüringer Sportfamilie natürlich auch. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Sportland Thüringen – Schwung der Weltcups in Oberhof nutzen, Thüringen als Standort für zukünftige Sportgroßveranstaltungen stärken“
Vielen Dank, Herr Minister. Ein kurzer Blick auf die Redezeituhr: Dadurch dass der Minister die Redezeit großzügig ausgedehnt hat, haben sich bei den übrigen Fraktionen wieder leichte Überschüsse an Redezeit angesammelt. Ich frage mal ins Rund hinein, ob der Wunsch besteht, diese Möglichkeit zu nutzen. Das kann ich nicht erkennen. Damit kann ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 38 d zunächst schließen. Wir kommen zum fünften Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/2809 Da wir verabredet hatten, dass die themengebende Fraktion jeweils den ersten Redner stellt, rufe ich für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Ringo Mühlmann auf. Bitte.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Aufwuchs von Staatssekretärsposten und vorzeitige Lebenszeitverbeamtung: Zeichen einer Selbstbedienungsmentalität der sogenannten Brombeer-Regierung?“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es bleibt spannend, auch zu verhältnismäßig später Stunde hier im Haus – so viel kann ich schon mal versprechen –, weil Thüringen aufgrund einer Regierung, die Selbstbeweihräucherung zur Kunstform erhoben hat, vor zahlreichen Problemen steht. Die Kommunen ächzen finanziell. Die innere Sicherheit steht in einzelnen Bereichen schon seit Längerem unter Druck und das wird mit der Personalie im Innenministerium auch nicht mehr besser. Vertrauen in staatliches Handeln ist landauf, landab kaum noch zu erkennen – ist jedenfalls keine Selbstverständlichkeit mehr –, um nur einige Themen zu nennen. Und was leistet sich diese sogenannte Brombeerregierung? Mehr Staatssekretärsposten, aufgeblähte Leitungsebenen und natürlich auch schnellere Lebenszeitverbeamtungen. Das ist kein Randthema, das ist eine Grundsatzfrage staatlicher Verantwortung.
(Beifall AfD)
Eine Verbeamtung auf Lebenszeit drehen Sie nicht einfach wieder zurück, wenn eine Regierung scheitert oder politisch untergeht. Deshalb heißt das Ding auch Lebenszeitverbeamtung. Jetzt kommt der Punkt, an dem ich mich frage, ob die CDU – die leider fast schon nicht mehr vertreten ist, wahrscheinlich ist es drüben im Speisesaal interessanter …
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Wahr-
scheinlich liegt es an Ihnen!) Das mag sein, aber trotzdem: Hören Sie mal zu, ich werde Sie – nicht Sie, aber die CDU – gleich gern zitieren, weil jetzt der Punkt kommt, an dem ich mich frage, ob die CDU heute eigentlich noch weiß, was sie gestern hier im Raum gerufen hat.
(Beifall AfD)
Weil ein entscheidender Anlass für den Untersuchungsausschuss 7/4, auch liebevoll „Postenaffäre“ genannt, war die beschleunigte Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären unter Rot-Rot- – und, na ja – Grün. Im Frühjahr 2023 stellte der damalige – schade, dass er nicht da ist – Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Andreas Bühl hier im Landtag öffentlich die Frage, ob es überhaupt zulässig sei, Staatssekretäre zu Beamten auf Lebenszeit zu ernennen, während der Rechnungshof noch prüft und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Er selbst, Herr Bühl, warnte davor, dass die Landesregierung damit unumkehrbare Tatsachen schafft. Und noch heute nachlesbar ist – er kommt gerade rein – ein Statement des CDU-Abgeordneten Stefan Schard. Ich zitiere gern aus dem Artikel bei NTV am 2. Februar 2023: „Stefan Schard warf der Landesregierung vor, respekt- und instinktlos zu handeln, wenn sie weder den Prüfbericht noch die strafrechtlichen Ermittlungen abwarte.“
(Beifall AfD)
Das war die Position der CDU: Beschleunigte Lebenszeitverbeamtungen seien unangemessen, respektlos und politisch instinktlos. Und jetzt schauen wir mal auf heute. Heute haben wir zwar keine möglicherweise unrechtmäßigen Vorgänge – wir wissen es noch nicht –, aber wir haben dennoch eine politisch vergleichbare Situation. Wir haben nämlich einen Ministerpräsidenten hier sitzen, der nach allem, was wir heute wissen, seinen Doktortitel verlieren wird. Und bisher hat genau das – ohne Ausnahme – jedem einzelnen Politiker, der davon betroffen war, das Amt gekostet. Im Falle eines Ministerpräsidenten kostet es im Normalfall der ganzen Regierung das Amt. Und genau vor diesem möglichen Ende der Regierung Voigt werden nun Tatsachen geschaffen. Staatssekretäre werden zu Beamten auf Lebenszeit ernannt, kaum dass die Mindestprobezeit abgelaufen ist. Meine Damen und Herren, da können Sie sich vor Schmerzen winden, wie Sie wollen, aber das ist funktional dasselbe Muster, das die CDU vor drei Jahren – vor gerade mal drei Jahren – zu Recht kritisiert hat.
(Beifall AfD)
Damals hieß es, man dürfe keine unumkehrbaren Statusentscheidungen treffen, solange Fragen im Raum stehen. Heute heißen die Fragen aber nicht Rechnungshof und Staatsanwaltschaft, heute heißen die Fragen: politische Integrität, Glaubwürdigkeit und Zukunft der Regierung selbst. Genau deswegen ist das Vorgehen der Brombeerregierung nicht harmlos, nicht normal und auch nicht nur Organisation. Und das erklären Sie mal bitte auch nicht mir, sondern das erklären Sie den Bauern auf dem Feld und der Friseuse mit einem Einkommen knapp über Mindestlohn. Liebe CDU, wir haben 2023 gemeinsam völlig zu Recht vor linker Ämterpatronage gewarnt und heute tun Sie genau das, was Sie gestern noch „respektund instinktlos“ nannten. Das ist Ihr eigener Maßstab, nichts Neues oder Ausgedachtes, angewendet auf Ihr eigenes Regierungshandeln. Und was bedeutet das für Ihr eigenes Regierungshandeln? Es ist respekt- und instinktlos, kurz: politisch unanständig.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Aufwuchs von Staatssekretärsposten und vorzeitige Lebenszeitverbeamtung: Zeichen einer Selbstbedienungsmentalität der sogenannten Brombeer-Regierung?“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächstes steht auf der Rednerliste Abgeordneter Sascha Bilay für die Fraktion Die Linke. Bitte.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Aufwuchs von Staatssekretärsposten und vorzeitige Lebenszeitverbeamtung: Zeichen einer Selbstbedienungsmentalität der sogenannten Brombeer-Regierung?“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Diese Aktuelle Stunde hätten wir heute nicht, wenn es nicht eine Vorgeschichte in der letzten Legislaturperiode gegeben hätte. Und die CDU darf sich schon mal freuen. Der Ausgangspunkt in der letzten Legislaturperiode für eine ähnliche Debatte, die wir damals geführt haben, war ein Sonderbericht des Landesrechnungshofs, der nämlich die Stellen der damaligen Landesregierung – Staatssekretäre und Leitungsbereich der Ministerien – geprüft hatte, übrigens ursprünglich der Jahre 2009 bis 2013. Das war damals Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU. Und das wurde dann später in weiteren Untersuchungen ausgeweitet auf die Regierungszeit von Bodo Ramelow. Aber nur der zweite Teil, nämlich Rot-Rot-Grün unter Ramelow, ist am Ende das, was veröffentlicht wurde, was auch Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gewesen ist und auch zu einer Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geführt hat. Der Landesrechnungshof kritisierte die damalige Einstellungspraxis unter Rot-Rot-Grün. Es wurde vor allem die mangelnde Bestenauslese, es wurden fragwürdige Lebensleistungen bei der Nachzeichnung von Tätigkeiten im öffentlichen Dienst und unzureichende Dokumentation bemängelt und kritisiert. In einem Punkt hatte die Landesregierung damals den Bericht sogar so ernst genommen, dass sie gesagt hat, sie anerkenne, dass es unzureichende Dokumentationen gegeben hat, und diese Fehler auch sofort korrigiert und auch nachgeholt hat. Und in allen anderen Fällen ist am Ende herausgekommen, dass weder bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch im Untersuchungsausschuss etwas herausgekommen ist. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden eingestellt und der Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit zum Ende der letzten Legislaturperiode sang- und klanglos eingestellt. Das ist das, was uns heute beschäftigt, vor allem als Linke, dass wir die jetzige Landesregierung und einzelne Akteure an ihren damaligen Worten und Taten messen, Herr Schard. Auch wenn Herr Bühl jetzt nicht da ist, aber er wird sich ja vielleicht erinnern. Am 28.03.2023 hat er in einer Rede hier im Landtag mal vorgerechnet, dass so eine Verbeamtung des Staatssekretärs – wenn man unterstellt, so Mitte der Vierzigerjahre wird jemand verbeamtet, und Lebenszeit unterstellt –, so ein Staatssekretärsposten so 2,5 Millionen Euro kosten würde. 2,5 Millionen Euro!
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ui!)
Der jetzige Staatssekretär Malsch bzw. Ihre Regierung hatte dazu eine Anfrage gestellt und sich das mal ausrechnen lassen. Da war er noch kein Staatssekretär.
(Beifall Die Linke)
Herr Bühl hat damals gesagt, ich zitiere: „Im Endeffekt kann das ein gutes Investment des Steuerzahlers sein, wenn derjenige Staatssekretär denn auch die entsprechenden Qualifikationen mitbringen würde.“ Das ist doch aber ein Zitat, das auch für diese Landesregierung gilt, und wir stellen bei dem einen oder anderen Staatssekretär tatsächlich diese entsprechenden Qualifikationen infrage.
(Beifall Die Linke)
Herr Bühl hat damals noch gesagt – ich zitiere weiter –: „Sie [also Ramelow als damaliger Ministerpräsident] unterschreiben […] keine Ernennungsurkunden, Sie unterschreiben Schecks auf Lebenszeit.“ Das muss man doch mal Herrn Bühl sagen: Das ist doch eine Kritik an der eigenen Landesregierung, da werden auch Schecks auf Lebenszeit ausgestellt.
(Beifall Die Linke)
In dem Zusammenhang ist auch unglaubwürdig, wenn die Landesregierung im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen erklärt hat, dass bei einzelnen Staatssekretärsstellen kw-Vermerke ausgebracht sind, die dann ja auch wegfallen würden. Wenn Sie jetzt schon wissen, dass die Stellen wegfallen, dann hätten Sie keinen kw-Vermerk ausbringen müssen, sondern Sie hätten einfach nur auf Tarifangestelltenstellen, was ja auch möglich ist --- Das hat die Regierung damals gemacht, das machen Sie jetzt auch bei anderen Staatssekretären.
(Beifall Die Linke)
Im Übrigen bei der SPD – die sehen ja immer zu, wie sich CDU und BSW ihre Parteibücher in die Ministerien holen. Wenn das wirklich Ernst gewesen wäre, dann hätten Sie diese Staatssekretärsstellen, die Sie jetzt für fünf Jahre brauchen, nicht verbeamten müssen, sondern Sie hätten einfach nur Angestelltenstellen daraus gemacht. Ich nehme auch den Ministerpräsidenten Voigt in dieser Sache ernst, der nämlich zu Beginn seiner Regierungszeit erklärt hat, man werde das Verfahren bei der Besetzung der Staatssekretäre ändern: Es gibt eine Kommission, die prüfen soll. Es ist ja erstaunlich: Diese Kommission besteht aus Mario Voigt – das ist der CDU-Vorsitzende –, aus Herrn Maier – das ist der SPD-Vorsitzende – und Frau Wolf – das ist die BSW-Vorsitzende. Das heißt, die Kommission aus den Landesvorsitzenden entscheidet nach Parteibuchwirtschaft, wer hier welche Stelle in der Landesregierung bekommt.
(Beifall Die Linke)
Das ist doch keine ernst zu nehmende Kommission! Damit setzen Sie doch nicht die Kritik des Rechnungshofs um. Herr Schard, Sie haben damals in der Sitzung am 31.01.2023 gesagt – Zitat –: Sie sprechen da von „dem willkürlichen Selbstbedienungsladen und der Versorgung von Parteimitgliedern“. Herzlichen Glückwunsch. Das Zitat können Sie heute noch mal eins zu eins bringen. Sie haben damals von „Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft, Ämterpatronage“ gesprochen. Und, Herr Schard, Ihr Zitat, Ihnen ist nicht bewusst, dass das Land nicht für die Regierung und für eigene Parteimitglieder da ist,
(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Wenn die
guten Leute eben nur in der CDU sind!) sondern die Regierung für das Land. Herr Bühl hat damals nach Ihnen ergänzt: „Ihre Bestenauslese heißt Versorgung von Parteifreunden.“ Herzlichen Glückwunsch, die Messlatte haben Sie damals so hoch gehangen. Die Messlatte reißen Sie. Wir messen Sie an Ihren Ansprüchen und wir messen Sie an Ihren Taten.
(Beifall Die Linke)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Aufwuchs von Staatssekretärsposten und vorzeitige Lebenszeitverbeamtung: Zeichen einer Selbstbedienungsmentalität der sogenannten Brombeer-Regierung?“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bilay. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Ulrike Jary für die Fraktion der CDU auf. Bitte.
(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Autogram-
me gibt es später!)
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Ich
sammle keine Autogramme!) Bitte keine Zwiegespräche im Plenum!
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Aufwuchs von Staatssekretärsposten und vorzeitige Lebenszeitverbeamtung: Zeichen einer Selbstbedienungsmentalität der sogenannten Brombeer-Regierung?“
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Antrag der AfD in dieser Aktuellen Stunde betrachtet und Ihnen so zuhört, könnte man meinen, Thüringen steht mal wieder kurz vor dem Zusammenbruch. Die Zusammenhänge, Herr Mühlmann, die Sie hier herstellen, sind einfach nur hanebüchen. Das sind starke Worte der Empörung und ausschweifend formulierte Anschuldigungen. Aber lassen Sie mich eines klar vorwegstellen – auch an Sie, Herr Bilay: Die CDU grenzt sich genauso entschieden von der rot-rot-grünen Personalpolitik der Vergangenheit ab wie von Ihrer populistischen Zuspitzung, sehr geehrte AfD-Fraktion.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: … das
Nachfolgemodell bei den Staatssekretären!) Unter der rot-rot-grünen Landesregierung hat der Thüringer Rechnungshof – wir haben es schon gehört – gravierende Mängel bei der Ernennung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären festgestellt. Es ging um mangelnde Bestenauslese, um politische Nähe statt fachlicher Befähigung – teils sogar um das Nichterfüllen von Mindestanforderungen. Diese Kritik kam auch nicht von ungefähr; sie war berechtigt und sie war auch notwendig. Die CDU war damals als Oppositionsfraktion an der Aufklärung und Würdigung dieser Lage interessiert und hat mit einem umfassenden Fragenkatalog maßgeblich zur Aufklärung beigetragen. Für uns Christdemokraten war und ist in diesem Punkt klar: Dieser Weg darf so nicht fortgesetzt werden. Der Maßstab bleibt das Thüringer Laufbahngesetz. § 10 verlangt die Befähigung für eine Laufbahn, § 11 regelt die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und § 2 stellt klar: Die Auswahl hat nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen. Und das ist keine politische Geschmacksfrage, das ist geltendes Recht. Und ja, Staatssekretäre sind politische Beamte. Aber „politisch“ heißt nicht unbedingt immer „beliebig“ oder „willkürlich“. Und politisch heißt erst recht nicht parteibuchgetrieben. Genau hier unterscheidet sich der heutige Ansatz grundlegend von dem unter Rot-Rot-Grün.
(Heiterkeit AfD)
Diese Landesregierung orientiert sich bewusst an den Maßstäben des Laufbahnrechts, um Vetternwirtschaft auszuschließen und Rechtssicherheit herzustellen. Meine Damen und Herren, da können Sie lachen.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Sie wis-
sen schon, dass die Rede aufgezeichnet wird?!) Wer über Staatssekretäre spricht, darf nicht abstrakt bleiben, sondern muss ruhig gern über konkrete Personen oder konkrete Qualifikationen sprechen. Nehmen wir in etwa Marcus Malsch. Er vereint fundierte fachliche Expertise aus seiner beruflichen Laufbahn mit ausgewiesener politischer Erfahrung, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und ländlicher Raum.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Er hat
Bausparverträge verkauft!) Oder Christian Klein: Er erfüllt die Voraussetzungen der §§ 10 und 11 des Thüringer Laufbahngesetzes, hat den Vorbereitungsdienst absolviert und bringt darüber hinaus fast 20 Jahre praktische Erfahrung im Rechtsbereich mit, zunächst als Rechtsanwalt, später in verschiedenen Funktionen in der Rechtsabteilung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. Meine Damen und Herren, das sind keine Zufallsentscheidungen und keine parteipolitischen Gefälligkeiten, sondern bewusste Ernennungen qualifizierter Persönlichkeiten. Damit wird genau der Maßstab angewandt, den die CDU stets eingefordert hat – Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Wer sich nach der Probezeit bewährt hat, soll dem Ministerium dauerhaft zur Verfügung stehen. Das schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit in den Leitungsebenen.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Aber was
macht dann der kw-Vermerk?) Die AfD spricht auch von einer politischen Zweckgemeinschaft. Und da frage ich gern einmal zurück: Was soll das denn konkret sein? Verantwortung zu übernehmen? Regierungshandeln möglich zu machen? Oder ist es mal wieder schichtweg der Versuch, Misstrauen zu säen, wo Rechtsstaatlichkeit praktiziert wird. Auch die von der AfD behauptete Selbstbedienungsmentalität hält einer fachlichen Prüfung nicht stand. Die Zahlen zeigen keinen pauschalen Stellenaufwuchs, sondern Umschichtungen in den Leitungsebenen. Dort, wo neue Aufgaben entstanden sind, wurden Kapazitäten aufgebaut, während an anderer Stelle Stellen abgebaut wurden. Das ist keine Aufblähung, sondern das ist organisatorische Anpassung. Dies zeigt auch die Einführung des Stellenpools im neuen Doppelhaushalt. Geld und Stellen werden nun in Teilen nicht mehr an ein Ministerium oder an eine Behörde gebunden, sondern stehen dem zur Verfügung, der sie auch braucht. So werden die Ressourcen vernünftig eingesetzt.
(Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke:
Ja, so wie in der Kleinen Anfrage bestätigt!) Meine Damen und Herren, die CDU steht für einen starken rechtsstaatlichen öffentlichen Dienst, nicht für linke Seilschaften, nicht für rechte Stimmungsmacher, sondern für Bestenauslese, Befähigung und Verantwortung. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Aufwuchs von Staatssekretärsposten und vorzeitige Lebenszeitverbeamtung: Zeichen einer Selbstbedienungsmentalität der sogenannten Brombeer-Regierung?“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, noch mal kurz zur Erinnerung, sehr verehrte Abgeordnete hier im Saal: Wir haben uns bestimmte Regeln und Prinzipien gegeben. Eine davon lautet Rede und Gegenrede, und zwar in der Reihenfolge und nicht gleichzeitig. Daran möchte ich Sie gern noch mal erinnern und würde mich freuen, wenn wir das noch bis zum Letzten heute durchexerzieren können. Vielen Dank. Als Nächstes rufe ich Abgeordneten Alexander Kästner für die Fraktion des BSW auf. Bitte.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Aufwuchs von Staatssekretärsposten und vorzeitige Lebenszeitverbeamtung: Zeichen einer Selbstbedienungsmentalität der sogenannten Brombeer-Regierung?“
Ich mache es kurz. Ich werde die Rede nicht so halten, wie ich sie aufgeschrieben habe oder wie sie da geschrieben steht.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Da hät-
test du vorher mal reingucken müssen!) Das habe ich schon. Also die Überschrift „Selbstbedienungsmentalität der sogenannten Brombeer-Regierung“ ist natürlich wieder Polemik. Dass man das Thema aufruft – okay, das kann man gut verstehen. Auch wenn man die Diskussion von vor einigen Jahren mit der Postenaffäre sieht, ist es sicherlich auch nicht unbegründet, das Thema aufzurufen. Im Kontext dessen, wie wir heute das Plenum eingeleitet haben, passt es natürlich auch gut noch in diesen Tag rein, um diese ganze Atmosphäre noch mehr aufzuheizen. Es ist alles gut und schön. Ich möchte mich dem weder in der einen Richtung noch in der anderen Richtung anschließen. Ich möchte es auch nicht wirtschaftlich betrachten, was wir hier tun. Da kann man differenzierter Meinung sein.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ja, das wäre
dann auch unangenehm, ne!) Ich möchte es mal rein juristisch betrachten, weil ich das gemacht habe, und da kommen wir auch zu einer vernünftigen Betrachtung. Wenn ich es juristisch betrachte, dann bin ich kraft meines Studiums und auch meiner entsprechenden Einstellung dazu verpflichtet, Gesetze anzuwenden. Wenn ich das Laufbahngesetz anschaue und subsumiere die Tatbestandsvoraussetzungen durch – die sind ja alle schon genannt worden, deshalb verzichte ich auf die Wiederholung –, dann sind diese Voraussetzungen allesamt eingehalten – Eignung, Leistung.
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD)
Herr Mühlmann, ich kann auch gleich darauf antworten. Ich habe es mir mitgeschrieben. Alles, was Sie gesagt haben, bezog sich eher auf die politische Betrachtung der Geschichte oder ob es wirtschaftlich sinnvoll ist. Aber Sie haben die Rechtmäßigkeit mit Ihren ganzen Ausführungen selbst eingeräumt. Sie haben dreimal bestätigt, dass Sie es im Vergleich zu der Postenaffäre diesmal durchaus für rechtmäßig halten. Wenn das der erste Maßstab ist – und das sollte der erste Maßstab sein –, dann können Sie es auch nicht mit der Postenaffäre betrachten; da war es vielleicht ein bisschen differenzierter. Mittlerweile – noch mal was hinzugefügt –: Man hat diese Kommission eingerichtet, die das noch mal spezifischer geprüft hat, gerade um die Fehler, die damals vielleicht gemacht worden sind – da bin ich zu wenig involviert, um das genauer einschätzen zu können, da war ich nicht dabei –, eben nicht zu machen. Ich kann durchaus erkennen, dass man sich mit dieser Kommission diese Mühe gemacht hat, um diese Fehler zu vermeiden, und auch versucht hat, die gesetzlichen Voraussetzungen damit ein bisschen mehr auszufüllen. Das erkenne ich jetzt als das Ergebnis und damit, finde ich, kann man eine legale, also eine ordentliche Rechtsanwendung nicht als Selbstbedienungsmentalität bezeichnen. Alle weiteren Würdigungen möchte ich hier nicht abgeben. Vielen Dank.
(Beifall BSW)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Aufwuchs von Staatssekretärsposten und vorzeitige Lebenszeitverbeamtung: Zeichen einer Selbstbedienungsmentalität der sogenannten Brombeer-Regierung?“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kästner. Ich schaue mal in Richtung Regierungsbank. Gibt es den Wunsch? Herr Staatssekretär, bitte schön.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Aufwuchs von Staatssekretärsposten und vorzeitige Lebenszeitverbeamtung: Zeichen einer Selbstbedienungsmentalität der sogenannten Brombeer-Regierung?“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, hier vorn steht jetzt auch ein Betroffener, ein Staatssekretär, auch selbst als Volljurist hier tätig. Ich finde die Polemik schon manchmal echt anmaßend, denn wir machen eine sehr gute Arbeit hier, wir strengen uns an.
(Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Ei-
genlob!) Das ist kein Eigenlob, stinkt auch nicht an der Stelle. Ich finde einfach nur die Art und Weise, wie Sie uns hier sozusagen auch als Berufsstand diskreditieren, an der Sache völlig vorbei. Es passt auch nicht zu dem Thema, das Sie gebracht haben. Denn wir haben ganz klar gesagt, dass wir mit dem neuen Haushalt 2025 und Doppelhaushalt 2026/2027 entsprechende kw-Vermerke ausbringen. Die sind ausgebracht. Das wissen Sie auch. Das können Sie nachlesen. Wir haben aktuell – das war der zweite Teil, warum die ganze Erzählung nicht stimmt – 3.947 Plan- und Stellen unbesetzt. Das ist die Meldung, die die Ressorts halbjährlich machen müssen. Die müssen das zum 31.05. und 31.10. jeweils im Finanzministerium melden. Wenn man weiterblickt: Aufgrund des demografischen Wandels und des damit einhergehenden Fachkräftemangels werden wir bereits 2035 ca. 14.000 Planstellen in der Verwaltung gar nicht mehr besetzen können. Das können Sie auch noch mal im PEK 2035 nachlesen. Allein das wird zu einer automatischen Entlastung der Personalausgaben führen, aber auch zu einer Konsolidierung der Stellenpläne. Ich will noch mal ganz kurz auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten zurückkommen. Der hat gesagt: Im Gesamthaushalt wird die Summe nicht durch zusätzliche Stellen belastet. Es gilt weiterhin, dass für die drei in dieser Legislaturperiode neu hinzugekommenen Staatssekretäre nur befristete Arbeitsverträge bestehen. Und diese werden auch auf den kw-Stellen geführt. Deswegen ist diese Geschichte, die Sie erzählen, einfach nicht richtig. Nach der Beendigung der Arbeitsverträge fallen auch keine monatlichen Pensionskosten wegen Ruhestandsversetzungen an. Der Stellenaufwuchs erfolgt also nur übergangsweise, um dringende Themen wie zum Beispiel die Digitalisierung und die flächendeckende medizinische Versorgung zu bearbeiten. Jetzt kommen wir noch mal zum Probezeitverhältnis. Dazu hat ja der Kollege Kästner auch schon ausgeführt. Die Probezeit ist die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe. Sie waren ja selbst mal Beamter.
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Nach wie
vor!) Sie wissen ja, was eine Probezeit ist, während der sich der Beamte also bewähren soll. Dies ergibt sich aus § 30 Thüringer Laufbahngesetz und §§ 10 und 23 Beamtenstatusgesetz. Die regelmäßige Probezeit dauert in allen Laufbahnen regelmäßig 3 Jahre. Dies ist in § 30 Abs. 2 des Thüringer Laufbahngesetzes geregelt. Nach den gesetzlichen Vorschriften des § 32 Thüringer Laufbahngesetz können jedoch hauptberufliche Tätigkeiten, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einer dem Amt betreffenden Laufbahn entsprechen, auf diese Probezeit angerechnet werden, was zu einer Verkürzung der Probezeit führen kann. In jedem Fall ist jedoch nach § 30 Abs. 2 eine Mindestprobezeit von einem Jahr abzuleisten. Das müssen alle tun. Alle drei zuletzt in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufenen Staatssekretäre können aufgrund ihres Lebensalters entsprechende vorherige berufliche Tätigkeiten nachweisen, die eine entsprechende Verkürzung der Probezeit zulassen. Rechtlich ist das, wie es Kollege Kästner vorhin schon gesagt hat und wie Sie es auch gesagt haben, also kein Problem. Im Übrigen ist die Verkürzung der Probezeit aufgrund der Anrechnung von bisherigen beruflichen Erfahrungen ein absolut gängiger Verwaltungsprozess, den Sie auch aus der Verwaltungspraxis der Polizei kennen.
(Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke:
Hätten Sie das in der letzten Legislatur auch so gesehen?) Da war ich sozusagen auf der anderen Seite als Beamter.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Ein loya-
ler Beamter!) Und wir haben auch unter Minister Hoff alle Lebenszeitverbeamtungen bei einem Jahr sozusagen beendet. Das kann ich so sagen. Ihrem ehemaligen Minister können Sie das gern noch mal mitnehmen. Er war damals nämlich auch sehr stark hinterher, bei einem Jahr genau darauf zu schauen, dass da keine Probezeitverlängerung eintritt. Es spielt also keine Rolle bei dieser Probezeitverkürzung, ob es sich um einen Sachbearbeiter, einen Polizisten, einen Referenten oder einen Staatssekretär handelt. Alle werden im Beamtenrecht gleichbehandelt. Und das ist auch gut so, dass alle gleichbehandelt werden. Jetzt komme ich noch auf Ihre Bemerkung zu sprechen. Das kann ich auch einem Bauer auf dem Feld erklären und auch einer Friseuse, das schaffe ich. Für keinen dieser drei Staatssekretäre, die übrigens jetzt ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen worden sind, ist ein kw-Vermerk im Haushalt ausgebracht, denn die kw-Vermerke betreffen ja die Angestellten. Wenn jetzt hier schon die ganze Zeit der gedankliche Bezug zu diesem Untersuchungsausschuss 7/4 hergestellt wird, ist das eine unzulässige Verknüpfung.
(Zwischenruf aus dem Hause)
Nur mal ganz kurz zur Erinnerung – doch, zur Erinnerung darf ich das auf jeden Fall noch mal sagen: Der Rechnungshof und der Untersuchungsausschuss 7/4 haben sich schwerpunktmäßig mit den Fragen der Bestenauslese, der für die Tätigkeit zu fordernden Laufbahnbefähigung, dem Erwerb einer Laufbahnbefähigung als sogenannter anderer Bewerber und der Nachzeichnung des sogenannten fiktiven Werdegangs nach § 28 Laufbahngesetz als Voraussetzung für die Ernennung als verbeamteter Staatssekretär auseinandergesetzt. Nichts von dem Thema der Probezeit hat mit diesen Themen irgendetwas zu tun.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Lin-
ke: Aber haben Sie eine Bestenauslese gemacht?) Eine Bestenauslese ist bei allen gemacht worden und sie ist auch dokumentiert worden – im Vergleich zur Vorgängerregierung, wo die Dokumentation vom Rechnungshof angemahnt worden ist, die nicht vorlag.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Aber die
wurde doch nachgeholt!) Die wurde auch nachgeholt, aber sie wurde am Anfang bemängelt. Das war auch der Grund, warum der Rechnungshof …
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Aber da
waren Sie auch schon in der Staatskanzlei, als das nachgeholt wurde!) Die Nachholung war schon da. Die haben Sie damals auf Arbeitsebene nachgeholt. Das ist völlig richtig. Gut. Das war eigentlich die Rahmengeschichte dazu. Ich könnte heute noch 30 andere Paragrafen nennen, aber ich möchte es damit bewenden lassen, sonst überziehe ich noch meine Redezeit. Danke schön.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Aufwuchs von Staatssekretärsposten und vorzeitige Lebenszeitverbeamtung: Zeichen einer Selbstbedienungsmentalität der sogenannten Brombeer-Regierung?“
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit ist die Erörterung, die Aussprache zu dieser Aktuellen Stunde beendet und wir können den TOP 38 insgesamt schließen und kommen damit tatsächlich zum Ende des heutigen Tages. Sehr geehrte Abgeordnete, für die Besucher des parlamentarischen Abends wünsche ich noch gute Gespräche. Allen anderen Abgeordneten wünsche ich einen guten Nachhauseweg und kommen Sie morgen früh wieder gut hierher. Bis dann.
