Lutz Liebscher

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Höcke, Sie haben es mal wieder geschafft: Seit einer geschlagenen Dreiviertelstunde beschäftigen wir uns in diesem Hohen Haus mal wieder mit Ihren Inszenierungen, mit denen Sie das Parlament und die Regierung verächtlich machen wollen. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie nehmen wohl die Verfassung nicht ernst?) Und wie man hört, war auch heute eigentlich wieder Ihr Ziel, es so weit zu treiben, dass vielleicht der Verfassungsgerichtshof einschreiten und Sie wieder zur Ordnung rufen muss. Bei all dem geht es nicht um unsere Zeit als Abgeordnete, die Sie hier verschwenden, sondern es geht um die Menschen da draußen – die Menschen, die heute auch hier oben auf der Zuschauertribüne sitzen. Es geht um die Thüringerinnen und Thüringer, die jeden Morgen aufstehen, die hart arbeiten, die mit ihrem Engagement und ihrem Einsatz unser Land so lebenswert machen. Es sind genau diese Leute, die zu Recht von uns erwarten, dass wir uns hier in diesem Haus um ihre Probleme und ihre Herausforderungen kümmern. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der rechten Seite, ist unser Auftrag. Es ist eben nicht unser Auftrag als Thüringer Landtag, mit KI-generierten Postings und Hass-Tweets oder mit systematischer Verunglimpfung und Pöbeleien zu agieren. Das gilt nicht als politische Arbeit, da muss ich Sie leider enttäuschen. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Dann lassen Sie das doch sein!) Herr Höcke, ich will Ihnen das ganz deutlich sagen: Die staatspolitische Verantwortung in diesem Haus geht von den regierungstragenden Fraktionen und von der konstruktiven Opposition aus, nicht von Ihnen. Daran wird sich auch nichts ändern. Wir haben zwei Haushalte auf den Weg gebracht, unter anderem einen Doppelhaushalt. Wir haben ein Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht, Grundsteuerreform, Kindergartenentlastungspaket. Wir kümmern uns um die Krankenhäuser und um die medizinische Versorgung bei uns im Freistaat. Wir haben erst gestern ein kommunales Investitionspaket vorgestellt, mit dem unter anderem Sportstätten und Schulen saniert werden. Wir fördern das Ehrenamt, wie es nie zuvor in diesem Freistaat getan wurde. Ja, mit solchen Nebensächlichkeiten beschäftigen wir uns in dieser Regierung. Das ist es auch, was die Menschen von uns erwarten – tatsächlich echte Lösungen und kein Krawall. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber der Gipfel der ganzen Debatte ist wirklich, dass ausgerechnet Sie, Herr Höcke, von staatspolitischer Verantwortung sprechen. Sie, der Sie hier fast auf den Tag genau vor sechs Jahren einen Scheinkandidaten als Ministerpräsidenten aufgestellt haben, um ihn dann nicht zu wählen. Sie, der Sie die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags sabotiert haben und sie so lange haben planvoll eskalieren lassen, bis das Thüringer Verfassungsgericht Sie zur Ordnung rufen musste. Sie, der Sie erst vor wenigen Tagen den führenden Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung hier in den Landtag geholt haben, um mit ihm über Remigration zu diskutieren – Ihre Chiffre, hinter der sich nichts anderes verbirgt als Ihr menschenverachtender Plan, Millionen deutsche Staatsbürger aus rassistischen Gründen aus Deutschland zu vertreiben. Und ausgerechnet Sie sprechen von staatspolitischer Verantwortung? (Heiterkeit AfD) Das ist keine staatspolitische Verantwortung. Das richtet sich gegen die Grundpfeiler unseres Staats und unserer Gesellschaft, in denen die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Niemand, auch Sie nicht, werden einer Person in diesem Land das Menschsein absprechen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Herr Höcke, fangen Sie doch mal an, Ihrem ständigen Gerede von staatspolitischer Verantwortung zumindest etwas Glaubwürdigkeit zu verleihen. Übernehmen Sie doch mal staatspolitische Verantwortung und akzeptieren Sie, was Sie heute wieder nicht geschafft haben: dass eine vom Volk gewählte Mehrheit in diesem Haus Mario Voigt das Vertrauen ausgesprochen hat. Er wurde mit 51 von 88 Stimmen gewählt und – ganz wichtig – Sie wurden nicht gewählt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und hören Sie auf, immer zu erzählen, die CDU hätte ihre Wähler betrogen. Ich kann schon verstehen, dass Sie die CDU-Kampagne von 2024 verdrängt haben. Ich habe sie noch sehr gut in Erinnerung, die Kampagne war: „Höcke stoppen. CDU wählen.“ Ersparen Sie uns also diese Unwahrheiten, die Sie hier ständig ausschütten! Übernehmen Sie endlich Verantwortung und akzeptieren Sie demokratische Entscheidungen! Das kann doch nicht so schwer sein. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ihnen scheint es schwerzufallen. Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung, Herr Höcke, und hören Sie endlich auf, die Einsetzung der Richterund Staatsanwältewahlausschüsse zu blockieren! Sorgen Sie gemeinsam mit uns für eine handlungsfähige Justiz in diesem Freistaat! (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Wen sollen wir denn wählen? Sie stellen doch keine Leute auf!) Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung und hören Sie endlich auf, dieses Hohe Haus für Ihre Schmierentheater zu missbrauchen! (Beifall CDU, BSW, SPD) Im Übrigen ist derjenige, der heute hier bereits ausufernd von Redlichkeit und Verantwortung schwadroniert hat und immer wieder wahrheitswidrig behauptet, Mario Voigt hätte sich sein Amt als Ministerpräsident erschlichen, selbst ein rechtskräftig verurteilter Straftäter. Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen: Ein rechtskräftig verurteilter Straftäter stellt sich hier zur Wahl des Ministerpräsidenten und wirft dem jetzigen Amtsinhaber Unredlichkeit und Verantwortungslosigkeit vor. Merken Sie eigentlich überhaupt noch irgendwas? Die Menschen in diesem Land haben Ihre politischen Spielchen satt, Ihre Hetze, Ihre dauerhaften Lügen, Ihre Spalterei gepaart mit Ihren menschenverachtenden Deportationsfantasien. Sie sind es, der hier am laufenden Band Unwahrheiten verbreitet. Sie sind es, der in Wirklichkeit überhaupt gar keine staatspolitische Verantwortung übernehmen will, geschweige denn kann. Und Sie sind es, gegen den sich das Misstrauensvotum heute eigentlich richtet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zu guter Letzt: Bevor Sie sich über mögliche Zitierfehler in Mario Voigts Doktorarbeit beugen, Herr Höcke – oder sollte ich lieber Landolf Ladig sagen? –, kehren Sie doch erst mal vor Ihrer eigenen Haustür. Sie kennen sich doch ziemlich gut damit aus, Ihre eigenen Zitate nicht ordnungsgemäß zu kennzeichnen. Die Indizien, dass Sie der Autor der Neonaziartikel von einem angeblichen Landolf Ladig sind, sind erdrückend. Dies wurde von mehreren Gutachten bestätigt. Ihre Reaktion darauf? Sie verweigern seit Jahren die Abgabe der von Ihrer eigenen Partei geforderten eidesstattlichen Versicherung, dass Sie nicht unter dem Pseudonym geschrieben haben. Wer im Glashaus sitzt, Herr Höcke, sollte nicht mit Steinen werfen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ein Mann, der mit der Wahrheit und dem eigenen Handeln so umgeht, wie Sie es tun, Herr Höcke, ein Mann, der Regierung, Parlament und Justiz nicht etwa kritisiert, sondern systematisch verächtlich macht, der Millionen deutscher Staatsbürger aus rassistischen Gründen das Menschsein absprechen und sie vertreiben will, ein Mann, der wie Sie die Wahlentscheidungen des Landtags nicht akzeptieren kann, ein solcher Mann sollte sich hüten, von staatspolitischer Verantwortung zu sprechen. Ihnen fehlt jede Eignung für ein Amt mit dieser Verantwortung, Herr Höcke.