Schenk

Generell ist es unsere Aufgabe, uns mit Extremismusprävention zu beschäftigen. Ich hatte jetzt Ihre Ausführungen zum Thema „Saalfeld“ besonders in den Fokus gestellt, weil es Sie regional betrifft. Sicherlich ist es richtig, dass man sich mit allen Formen von Gewalt im politischen Raum auseinandersetzen muss. Damit meine ich Gewalt gegenüber Sachen, aber insbesondere auch gegenüber Menschen. Da meine ich auch insbesondere Hate Speech. Da ist ja auch das Innenministerium sehr aktiv, wenn es darum geht, Menschen quasi finanziell zu unterstützen, die die Beratung vornehmen. Und natürlich macht das vor keinen Bereichen des Extremismus halt. Für mich ist maßgeblich: erstens finanzielle Sicherheit für diejenigen, die in diesen Beratungsstrukturen arbeiten, zweitens, dass es thüringenweit ausgerollt ist und wir nicht immer nur über Leuchtturmprojekte sprechen, drittens, dass die Menschen, die dort tätig sind, entsprechend sicher tätig sein können und sich unserer Solidarität und Unterstützung bewusst sind. Und natürlich geht es am Ende immer darum, alle Formen von Extremismus zu bekämpfen. Ich bleibe aber dabei, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist. (Beifall Die Linke, SPD)