Schenk

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Fragen. Wenn Sie fragen, was man tun kann, um extremistischen Bestrebungen entgegenzutreten, möchte ich erst einmal unterstreichen, dass es, denke ich, an dieser Stelle angemessen ist, mal den Demonstrierenden zu danken, die sich am 24. Januar 2026, meine ich, äußerst friedlich zusammengetan haben, um diesen Anschlag zu verurteilen. Man muss, glaube ich, festhalten, dass ein Brandanschlag besonders stark zu verurteilen ist, weil der noch viel mehr eine Gefährdung von Leib und Leben in Kauf nimmt als alles andere, wobei ich damit Schmierereien – Sie hatten die Hakenkreuzschmierereien angesprochen – nicht in ein Verhältnis setzen möchte. Trotzdem ist es, glaube ich, wichtig, auch noch mal zu benennen, wo sich dieser Problemkreis abspielt. Rechtsextremismus, rechtes Tun ist die größte Bedrohung für unseren Rechtsstaat. Das wird an solchen Beispielen wieder sehr deutlich. Deswegen begrüße ich auch die Bundesratsinitiative meiner Kollegin Beate Meißner, die sich zum Beispiel mit der Frage beschäftigt, wie man auch in Schulen mit so etwas umgehen kann – erst mal als Erkenntnisgewinn. Sie haben jetzt zu Recht darauf hingewiesen, dass es ja Strafverfolgung gibt. Da möchte ich mich nicht in die Justiz- und Sicherheitsbehörden einmischen. Mein Feld ist das der Prävention und deswegen bin ich Ihnen für die Frage dankbar. Mich freut es erst mal sehr – da gilt der Dank dem Haushaltsgesetzgeber –, dass unsere Landesprogramme noch mal entsprechend finanziell aufgestockt wurden. Das ist über eine halbe Million Euro mehr Geld, die wir in diesem Jahr für diese Zwecke verausgaben können. Das wird sich auch im nächsten Jahr positiv fortsetzen, deswegen gilt der Dank einem großen Teil dieses Runds. Wozu nutzen wir das Geld? Es geht einerseits natürlich immer um Beratungsstellen. Ich möchte den Mitarbeitenden von ezra und MOBIT danken, denn diese Arbeit ist auch deswegen schwierig, weil sie momentan und gerade hier in Thüringen auch unter einem besonderen Druck stattfindet. (Beifall Die Linke) Es ist etwas anderes, sich in Hamburg gegen Rechtsextremismus zu engagieren – da ist es auch löblich –, als es hier zu tun, wo man viel häufiger als Person angegriffen wird und sich auch Sorgen um die eigene Sicherheit machen muss. Aber auch die Distanzierungs- und Ausstiegsberatungen sind sehr zentral, denn wir stellen fest, dass sich gerade im digitalen Raum immer mehr Rechtsradikalismus verbreitet und damit natürlich auch Menschen ansteckt, die sich nicht fundiert mit dieser Ideologie beschäftigen. Deswegen ist es auch in Kooperation mit dem Bildungsministerium wichtig, dass man auch gerade an Schulen darüber spricht, was sich dahinter verbirgt und wie man quasi Faktenchecken betreiben kann. Deswegen ist zum Beispiel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ein Projekt, das wir weiterhin unterstützen wollen. Ich hatte gerade schon angesprochen, was wir mit ezra, MOBIT und mit der Ausstiegsberatung an Beratungsangeboten haben. Aber am Ende – und das ist, glaube ich, ein zentraler Punkt, weil es auch in der aktuellen Debatte wichtig ist – muss man auch darüber sprechen, was denn eigentlich dafür sorgt, dass bei Ihnen vor Ort in den Wahlkreisen, an jeder Stelle in Thüringen Ansprechpartner sichtbar werden können. Und da sind unsere Partnerschaften für Demokratie in Kooperation mit den Landkreisen, glaube ich, der zentrale Schlüssel. Die sorgen auch dafür, dass es vor Ort einen Träger gibt, der geeignet ist. Denn vor Ort leben am Ende die Menschen, die vor Ort wissen müssen: Was ist mein Wegweiser zu einer Ausstiegsberatung, wie muss ich das einordnen, wenn mein Sitznachbar ein Hakenkreuz in die Tischplatte ritzt? Deswegen bin ich Ihnen – abschließend – noch mal sehr dankbar, dass Sie auch die finanziellen Mittel eingesetzt haben. Denn wie in der Gesundheit braucht auch unser demokratischer Körper präventives Arbeiten und das gelingt am Ende nur, indem wir auch Menschen bezahlen, die das tun.