Matthias Herzog

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein interessanter Zeitpunkt, jetzt zu einem völlig anderen Thema zu kommen, aber ein wichtiges Thema. Wir reden über die Schließung des Zalando-Standorts hier in Erfurt. Dazu möchte ich eines gleich zu Beginn festhalten: Die sehr wichtige und richtige Aktuelle Stunde zeigt, wie gravierend die Entscheidung zur Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt ist – für die Beschäftigten, für ihre Familien, für die gesamte Region. Sie zeigt aber auch, dass Verantwortung in dieser Situation nicht verwechselt werden darf. Ja, die politisch Verantwortlichen in Thüringen haben nach Bekanntwerden der Schließungspläne schnell, entschlossen und – und das will ich ausdrücklich anerkennen – verantwortungsvoll gehandelt. Taskforce, Jobbörse, Vermittlungsbemühungen, Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit – all das ist richtig, notwendig und wichtig. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen bei aller Anerkennung nicht den entscheidenden Punkt aus dem Blick verlieren: Die politische Ebene ist nicht der Verursacher dieser Situation. Die politische Ebene ist nicht derjenige, der Existenzen zerstört hat. Die Verantwortung liegt in erster Linie – und daran darf es keinen Zweifel geben – beim Unternehmen Zalando. (Beifall BSW, SPD) Zalando hat sich bewusst aus der Verantwortung gestohlen. Der Konzern zieht sich aus Erfurt zurück und versucht nun, die Folgen seines Handelns anderen zu überlassen: der Politik, den Arbeitsagenturen, der Gesellschaft. Das ist nicht nur sozial ungerecht, das ist moralisch verwerflich. (Beifall BSW) Zalando war nicht irgendein Unternehmen. Zalando hat sich hier angesiedelt – mit offenen Armen empfangen, mit großzügigen Fördermitteln unterstützt und mit politischem Wohlwollen begleitet. Über 22 Millionen Euro an Fördergeldern, dazu eine Landesbürgschaft in Höhe von 10 Millionen Euro. Man hat sich als Arbeitgeber präsentiert, als verlässlicher Partner, ja, sogar als Teil Ostdeutschlands inszeniert. Und heute? Heute soll das alles nichts mehr wert sein. Heute beruft man sich auf Marktmechanismen und stellt wirtschaftliche Kalküle über soziale Verantwortung – nicht, weil es keine Alternative gäbe, sondern weil anderenorts höhere Profite locken. Das ist keine Notwendigkeit, das ist eine sehr freie Entscheidung. Das ist eine bequeme Ausrede, aber keine Entschuldigung. Besonders schäbig ist das Vorgehen rund um das Weihnachtsgeschäft. Man hat die Belegschaft bewusst bis nach der umsatzstärksten Zeit des Jahres im Unklaren gelassen, um Motivation, Überstundenbereitschaft und Leistungswillen nicht zu gefährden, und das spricht Bände. Es zeigt sehr deutlich, welch Geistes Kind man ist. Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über abstrakte Zahlen, wir reden über Menschen. Insgesamt betrifft diese Entscheidung rund 2.700 Beschäftigte direkt bei Zalando und darüber hinaus zahlreiche weitere bei Reinigungsdiensten, Sicherheitsfirmen, anderen Dienstleistern am Standort. Fast 400 Beschäftigte sind 58 Jahre alt oder älter. Für sie ist der Verlust des Arbeitsplatzes kein kurzer Einschnitt, sondern eine existenzielle Bedrohung. Wir reden über Menschen mit Behinderungen, etwa die Gehörlosenschicht bei Zalando. Und wie realistisch ist es, dass genau diese Menschen schnell und ohne Brüche in andere Beschäftigungen vermittelt werden können? Wir reden über Menschen, deren Aufenthaltstitel unmittelbar an ihre Beschäftigung bei Zalando geknüpft ist. Für sie bedeutet der Verlust des Arbeitsplatzes nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern im schlimmsten Fall die Abschiebung, die Abschiebung ganzer Familien. Stattdessen erleben wir einen Konzern, der politische Entscheidungsträger teils erst Stunden vor der öffentlichen Bekanntgabe informiert hat, einen Konzern, der den Betriebsrat nicht frühzeitig einbezogen hat, obwohl das Betriebsverfassungsgesetz genau das vorschreibt. Und was droht dafür? Ein Bußgeld, dass ein Milliardenkonzern wie Zalando sicher aus der Portokasse zahlen kann. Das steht in keinem Verhältnis zur Schwere des Vergehens. Hier müssen wir politisch nachschärfen. Es ist richtig, darüber nachzudenken, ob Thüringen eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringt, um Beteiligungsrechte zu stärken und Sanktionen spürbarer zu machen. Lassen Sie mich noch einen Punkt klar benennen: Ja, Unternehmensansiedlungen bringen Steuereinnahmen, Kaufkraft und wirtschaftliche Impulse in die Region. Aber diese Werte fallen nicht vom Himmel. Sie werden hier erarbeitet – von den Beschäftigten hier, von den Kommunen, von der Gesellschaft, die Stabilität garantiert. Solidarität heißt, aus diesem Fall die richtigen Lehren zu ziehen. Förderpolitik darf sich nicht nur am Wettbewerb um Ansiedlung orientieren. Sie muss den Regionalbezug stärker in den Blick nehmen. Ich muss zum Ende kommen. Ich finde, ein wichtiger Satz: Verantwortung darf man nicht auslagern. Aber genau das passiert hier. Ich sage: Verantwortung trägt derjenige, der handelt, und der Verantwortliche hier heißt Zalando.