Schenk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Wloch von der AfD, Sie haben es – jetzt ist er ja schon wieder weg, nein, jetzt sind Sie wieder da, das ist ein bisschen wie mit der Beständigkeit Ihrer Aussagen –gerade erstaunlicherweise wirklich geschafft, irgendwie an den Haaren herbeizuziehen, dass unsere Arbeitsmarktpolitik verfehlt ist, weil sich ein Unternehmen aus Profit- und aus Gewinngründen hier aus Erfurt zurückzieht. Wie Sie diesen Zusammenhang herstellen wollen, da bin ich wirklich gespannt. Es hilft auch nichts, Frau Güngör, wenn Sie diesen Text dann auch noch übernehmen und sagen: Die Landesregierung musste einräumen, dass sie erst davon erfahren hat. Wenn wir hier schon eine Schuldfrage klären wollen, dann sollten wir doch mal ganz klar die Personen, die Entscheider benennen, die die Entscheidung getroffen haben, 2.700 Menschen plus angeschlossene Beschäftigte – bei Securitys, beim Bäcker, beim Busfahrer – vor die Tür zu setzen: Das ist die Geschäftsführung von Zalando – Punkt. (Beifall BSW, SPD) Es ist mir wirklich rätselhaft, wie es möglich sein kann, selbst beim Onlineshopping auf den Bildschirmen unterwegs zu sein – während der Plenardebatte – und sich dann zu beschweren, dass dort vielleicht ein Afghane die beliebten Schuhe in den Karton gepackt hat. Ich finde es wirklich unfassbar, dass es möglich sein kann, wenn wir hier über die Existenz von Menschen, über das Bezahlen von Rechnungen, das Dasein in unseren Städten, das Leisten von Arbeitsstunden sprechen, dass wir dann noch sortieren wollen, ob es da Menschen gibt, die aus dem richtigen Land kommen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Herr Wloch, aber ich habe wirklich exakt gar nichts dafür getan, um in Deutschland geboren worden zu sein. Ich weiß nicht, ob Ihnen das möglich ist. Aber es ist keine Leistung, diese Staatsbürgerschaft zu haben. Es ist maximal eine Aufforderung, ein bisschen Moral und Anstand zu wahren, und der ist in diesem Redebeitrag leider verloren gegangen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) (Zwischenruf Abg. Wloch, AfD: 74.000 Ar- beitslose hier!) Ja, „Arbeitslose“ ist ein gutes Stichwort, wenn wir uns anschauen, was jetzt von allen der Versuch ist. Der Versuch ist doch, jetzt zu sagen: Das mit den gut 20 Millionen Euro Förderung war alles ein großer Fehler. Ich möchte Sie mal an die Zeit von 2007 erinnern. 13,1 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer hatten damals keine Arbeit. Das sind deutlich über 200.000 Menschen. Damals möchte ich Sie mal gesehen haben, wie Sie sagen: Arbeitsplätze, sozialversicherungspflichtig – nein danke. Das ist doch auch absolut zu kurz gedacht. Ich verstehe einfach nicht, wie man so tun kann, als ob wir immer in derselben Welt lebten. (Beifall BSW, SPD) Ich meine, bei Ihnen verstehe ich es in gewisser Weise schon. Aber alle anderen Menschen betrachten die Entwicklung unserer Zeit. Und es war 2007 eine ganz andere Situation. Der Wert von Politik bemisst sich daran, ob man aus Situationen lernt und ob man vor allem versteht, auch wenn Thüringen für uns definitiv das schönste und das beste Bundesland ist, ist es ja trotzdem so, dass wir mehr oder weniger schöne Nachbarn und Nachbarinnen haben. Deswegen verrate ich Ihnen eins: Wenn wir jetzt hier einfach nur heraustrompeten, es würde in Thüringen keine Fördermittel mehr geben, dann passiert Folgendes: Die Unternehmen kommen trotzdem, aber nicht nach Thüringen. Ob Sie dann nicht die nächste Aktuelle Stunde einberufen und sagen, es ist ganz schwierig, weil wir überhaupt keine Ansiedlung mehr haben? Dann sehen Sie: Ihre ganze Argumentation ist einfach nur ein Zirkelschluss. Alle anderen – das wurde auch durch die Dringlichkeitsanfrage deutlich – nehmen das Problem tatsächlich ernst und sind auch bereit zu sagen: Heute, 2025, sind wir bei gut 6 Prozent Arbeitslosen und heute haben wir auch bestimmte Mittel und Wege – genau das findet gerade statt –, über die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sprechen. Aber mir und der Landesregierung liegt es völlig fern, einer Person, die jeden Morgen in den Bus steigt und zu Zalando auf die Arbeit fährt, dort ihr Zalando-T-Shirt anzieht und einen Karton packt und versendet, irgendwie vorzuwerfen, dass das eine niedrige, unqualifizierte und sinnlose Arbeit ist. Ich finde es unverschämt, so über Menschen zu sprechen. (Beifall BSW, SPD) Deswegen will ich Ihnen mal kurz sagen, was unsere verfehlte Arbeitsmarktpolitik unter anderem erzeugt hat. Die hat erzeugt, dass sich ein Betriebsrat wahrgenommen und gesehen fühlt. Die hat erzeugt, dass wir auf dieser Betriebsversammlung gern gesehen sind, denn wir haben ein klares Signal der Solidarität ausgesendet. Und dieses Signal der Solidarität endet nicht darin, dass man im Ausschuss oder irgendwo anders mal ein Thema auf die Tagesordnung setzt. Unsere Solidarität wird konkret, indem es darum geht, jedem einzelnen Beschäftigten und jeder einzelnen Beschäftigten eine Perspektive aufzuzeigen. Unabhängig davon – denn es gibt ja eine Jobbörse im Februar – gibt es ein Büro vor Ort, um sinnlose Wege zu vermeiden, es gibt Angebote in diversen Sprachen, es gibt gerade Gespräche mit den Menschen, die dort auf inklusiven Arbeitsplätzen sind und zum Beispiel nicht hören können. Genau das machen wir. Aber – das ist der wesentliche Punkt und da bin ich meinen Vorrednern dankbar, die das zum Ausdruck gebracht haben – es ist trotzdem so, dass bei all der Verantwortungsübernahme nicht einfach ein Schwamm darübergelegt werden kann, wer hier eigentlich welche Entscheidung getroffen hat und warum. Der einzige Grund für diese Entscheidung ist Profitgier. Ostdeutschland war gut genug, um einen Standort von Berlin hierhin zu verlegen. Ostdeutschland war gut genug, um eine Buslinie zu schaffen und einen Radweg zu schaffen. Daraus jetzt den Zirkelschluss zu ziehen, dass wir besonders dumm sind – der Zirkelschluss sollte als Ergebnis herausbringen, dass dieses Unternehmen moralisch verwahrlost handelt, und zwar deswegen, weil Wirtschaft am Ende für Menschen da ist. (Beifall BSW, SPD) Der ganze Gewinn, der entsteht, der Gewinn, der in einem Unternehmen entsteht, entsteht nicht, weil man eine gute Idee hatte. Der entsteht, weil Menschen früh in einen Bus steigen und mit ihrer Hände Arbeit diesen Gewinn erwirtschaften. Genau das ist der Grund, warum wir mit den Beschäftigten solidarisch sind, warum wir am Donnerstag dort sein werden und warum wir darauf pochen zu sagen: Mitbestimmung ist kein Nice-to-have, Mitbestimmung bedeutet kein Town Hall Meeting, Mitbestimmung bedeutet nicht eine SMS 5 Minuten, bevor es losgeht, Mitbestimmung bedeutet nicht, Dienstkleidung auszugeben und auf Schönwetter zu machen und danach Kündigungen zu verteilen. Mitbestimmung bedeutet anzuerkennen, dass unternehmerischer Erfolg durch die Menschen im Unternehmen entsteht. Genau diese Menschen sind die, die wir am Donnerstag auf der Betriebsversammlung treffen. Denen wollen wir den Rücken stärken, denn sie haben ein Recht darauf, sich informieren zu lassen, ein Recht darauf, über die Alternativen nachzudenken, die es vielleicht gegeben hätte, über Kurzarbeit, Personalabbaupfade, über alles Mögliche, und zwar auf einem Niveau, das anerkennt, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen sollte, wenn es um wirtschaftliche Entscheidungen geht. (Beifall BSW, SPD) Niemand möchte auf Basis falscher Hoffnung irgendetwas in den Raum stellen, außer Sie vielleicht. Wir möchten den Beschäftigten eine klare Zusage geben. Und ich bin nicht bereit, Entscheidungen meiner Vorgänger aus dem Jahr 2007 oder 2008, die unter ganz anderen Maßgaben getroffen wurden, jetzt zu instrumentalisieren, um billig politischen Profit zu schlagen. Es geht hier nicht darum, 2.700 Menschen als Werbeschild zu instrumentalisieren. Es geht darum anzuerkennen, dass Weiterbildung, gute Bezahlung, Informationsfluss und verantwortungsvolles Unternehmertum 2025 und 2026 anders definiert werden als noch in den Jahren davor. Deswegen ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass die Landesregierung transparent über das berichtet, was sie tut. Es ist selbstverständlich, dass ich gemeinsam mit meiner Kollegin Colette Boos-John eine Taskforce gebildet habe, denn die ist dazu da, die Schnittstelle unter den Ressorts sicherzustellen. Der Austausch – Frau Güngör, den Sie zu Recht angemahnt haben – mit den Beschäftigten findet selbstredend trotzdem statt. Ich erwarte aber von keinem Zalando-Mitarbeiter, dass er sich Montag um 11.00 Uhr mit mir in der Taskforce trifft, um die nächste Jobbörse zu planen. Das ist unser Job und den erledigen wir, während andere immer noch mit ihrer Show beschäftigt sind. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)