Andreas Bühl

Mein sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das heute eingebrachte Misstrauensvotum ist ein parlamentarisches Verfahren und Teil der verfassungsmäßigen Ordnung dieses Hauses. Diese Regierung, der Ministerpräsident und auch dieses Parlament respektieren solche Verfahren unabhängig davon, wer sie anstößt. Aber: Mario Voigt ist seit rund einem Jahr Ministerpräsident dieses Landes und nach einem Jahrzehnt politischer Lähmung und blockierter Entscheidungen hat diese Koalition in kurzer Zeit zentrale Weichen gestellt und sichtbar umgesetzt. In der Bildungspolitik wurden die Versetzungsentscheidungen sowie Noten wieder eingeführt und mehr Lehrer eingestellt, als altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. In der Migrationspolitik setzte die Landesregierung auf Ordnung, Steuerung und Durchsetzung des Rechts – mit Abschiebehaft und konsequenten Rückführungen. In der Gesundheitspolitik wurde die Sicherung der Krankenhauslandschaft und die Versorgung im ländlichen Raum zur Priorität gemacht. Und mit dem gestern gestarteten kommunalen Investitionspaket sowie weiteren gezielten Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft entsteht neue Dynamik. Thüringen ist nach Jahren des politischen Stillstands endlich wieder handlungsfähig und ein aktiver engagierter Partner im Bund. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dafür gebührt der Landesregierung und vor allen Dingen ihrem Ministerpräsidenten Dank für Führung, für Entscheidungen und für den Mut, Verantwortung zu übernehmen. Diese Arbeit lässt sich nicht durch politische Manöver ersetzen und schon gar nicht durch ein Misstrauensvotum ohne politische Substanz, wie wir es heute gehört haben. Diese Arbeit ist übrigens auch unabhängig von Titeln oder Doktorgraden. Ihr Misstrauensvotum, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, wird daher hier und heute zum Beweis der Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung – mit den Regierungsfraktionen, mit den Ministerinnen und Ministern und mit Ministerpräsident Mario Voigt. Was ist die Sachlage? Die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz wird rechtlich überprüft. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, vorgesehen im geltenden Recht und zu klären vor zuständigen Gerichten. Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, erkennt dieses Verfahren an. Wer es politisch instrumentalisiert, verlässt den Boden verantwortlicher demokratischer Auseinandersetzung. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und, Herr Höcke, genau das tun Sie heute. Sie machen aus einem Prüfverfahren einen Vorwand, aus einem Gerichtsverfahren ein Kampfmittel und Sie machen aus einem Misstrauensvotum nur eine Bühne für sich selbst. Ich sage Ihnen: Sie werden heute scheitern. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie reden viel über das Volk und den angeblichen Mehrheitswillen; wir haben es gerade gehört. In Wahrheit aber scheitern Sie immer wieder an Ihrer fehlenden Mehrheitsfähigkeit. Das hat einen einfachen Grund. Sie bieten gar keine Politik für Thüringen an. Sie haben keine Antworten auf die konkreten Probleme der Menschen – nicht auf Strukturumbrüche in Nordhausen, nicht auf Industriearbeitsplätze in Eisenach, nicht auf den Krankenhausstandort Sonneberg, nicht auf kommunale Finanzen in Apolda und nicht auf die alltäglichen Herausforderungen im ländlichen Raum von Altenburg bis Heiligenstadt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ihre Politikdarstellung ist laut, aber sie ist inhaltsleer, sie ist radikal, aber sie ist nicht anschlussfähig in diesem Haus. Genau deshalb flüchten Sie sich immer wieder in Manöver wie heute, in der Hoffnung, dass der Lärm, die öffentliche Aufmerksamkeit die Leere Ihres permanenten Versagens durch betriebsame Hektik überdecken. (Beifall CDU, BSW, SPD) Mehrheiten gewinnt man in diesem Land aber nicht durch Provokation und ganz sicher nicht durch permanente Grenzüberschreitung. Besonders deutlich wurde das erst vor wenigen Tagen. Am Vorabend des Gedenktags der Opfer des Nationalsozialismus haben Sie hier im Thüringer Landtag ein Treffen mit dem österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner ermöglicht und dort über die sogenannte Remigration gesprochen – ein Begriff, der in der deutschen Geschichte untrennbar mit Vertreibung und Deportation verbunden ist. Allein das ist schon ein Skandal! Und es hat Ihnen nicht einmal den Rückhalt gebracht, den Sie sich erhofft haben. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das sa- gen Sie!) Nicht einmal aus Ihrem eigenen Laden hat Ihnen das die Unterstützung gebracht. Ihr Bundesvorstand hat Sie diesbezüglich öffentlich zurückgepfiffen. Herr Sellner ist nun offiziell Persona non grata bei der AfD. Was also von Höcke bleibt, ist das bekannte Bild: große Worthülsen, leere Inszenierung und zum Schluss keine Mehrheit – weder in diesem Hohen Haus noch in diesem Land und augenscheinlich noch nicht mal in Ihrer Partei. Ich sage das auch mit Blick auf die Wählerinnen und Wähler der AfD. Nicht jeder, der AfD gewählt hat, teilt diese im Kern politikfreie Radikalität. Viele Menschen haben Sorgen um Sicherheit, um wirtschaftliche Perspektiven, um die Zukunft ihrer Kinder. Diese Sorgen sind real und sie verdienen politische Antworten. Aber sie verdienen keine Politik, die mit Begriffen aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte spielt. Sie verdienen keine politische Führung, die nicht ein einziges Mal in der Lage ist, Mehrheiten zu organisieren. Und sie verdienen keine Politik, die sich in verschrobener Deutschtümelei und krudem Pathos erschöpft. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und, Herr Höcke, ich frage mich schon: Welchen Amtseid würden Sie eigentlich heute ablegen wollen, wenn Sie zur Wahl zum Ministerpräsidenten aufgestellt sind? Sie haben noch vor wenigen Wochen hier erklärt, Deutschland sei nicht Ihr Land. Sie haben gesagt, es lohne sich nicht, dieses Land zu verteidigen. Das sind Ihre Worte, Herr Höcke! Ein Amtseid ist aber kein formaler Akt, den man beiläufig spricht. Er ist ein Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland, zu ihrer freiheitlichen Ordnung und zur Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern. Wer erklärt, dieses Land sei nicht seines, kann keinen Eid auf dieses Land leisten. Wer sagt, es lohne sich nicht, dieses Land zu verteidigen, ist nicht fähig, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Genau deshalb ist Ihre ganze Inszenierung eines angeblichen Machtanspruchs so hohl. Sie wollen führen, ohne sich zu diesem Land zu bekennen. Sie wollen regieren, ohne Loyalität zur demokratischen Ordnung zu zeigen, und Sie verlangen Macht, ohne dass Sie dieses Land zusammenhalten können. Ihr heutiges Misstrauensvotum wird scheitern, so wie Sie immer gescheitert sind. Sie sind und bleiben nicht die Mehrheit dieses Landes. Sie sind ganz sicher nicht seine Zukunft. Vielleicht denken Sie einmal über Ihre persönliche Remigration zurück nach Rheinland-Pfalz oder Hessen nach. Hier jedenfalls sind Sie nur ein permanentes politisches Versagen, was sich heute wieder zeigen wird. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)