Christian Schaft

Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, man muss noch mal einordnen, was wir in den letzten Tagen und auch heute erlebt haben. Das Wort „Schauspiel“ würde dem nicht gerecht werden, weil es eine Beleidigung für den Berufsstand wäre. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Was wir erlebt haben, ist nichts anderes als die Fortsetzung einer gezielten Provokation, die am Ende in eine gezielte Destabilisierung münden soll, weil das Vertrauen sowohl in das Parlament als auch die Exekutive heute explizit massiv untergraben werden soll. Und das ist auch nichts Neues, das setzt sich in der Reihe fort: Wir denken an den 5. Februar 2020, wir denken an den 26. Oktober 2024 und wir haben heute den 4. Februar 2026. All das verfolgt ein Ziel: die demokratischen Institutionen des Freistaats Thüringen massiv in Missgunst zu bringen, ja, Misstrauen zu säen. Und das ist nämlich das, Herr Höcke, wenn Sie sagen, das Misstrauen im Land wird gesät: Sie sind derjenige, der das Misstrauen im Land sät, (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) weil Sie das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie – von Exekutive, Judikative und Legislative – am laufenden Band untergraben. Das hat mit einer seriösen Politik nichts zu tun. Das hätte nämlich beinhaltet, dass wir heute um 14.00 Uhr in die Debatte gehen und dann in den nächsten Tagen tatsächlich über das reden, was auf der Tagesordnung steht, beispielsweise Anträge von meiner Fraktion, die sich auch im Rahmen eines Gesetzentwurfs damit beschäftigen, wie wir die Menschen in Thüringen bei der Frage der Strom- und Energiepreise konkret entlasten. Da geht es konkret um Verantwortung, um politische Verantwortung, hier etwas für die Menschen im Land zu tun, und nicht mit dieser Show, die Sie hier heute abziehen, und mit dem, was Sie versuchen, hier ganz gezielt die Institutionen zu untergraben und zu destabilisieren. Dann haben Sie vorhin von Vertrauen gesprochen, auch mit der Frage: Wem wollen wir die Macht übertragen? Da stelle ich doch mal die Frage: Wollen wir jemandem die Macht übertragen, der am laufenden Band Misstrauen sät, demokratische Institutionen destabilisieren will und rechtskräftig verurteilt ist? Ich glaube nein. Einem solchen Kandidaten werden wir als Fraktion Die Linke nie das Vertrauen geben, nie eine Stimme geben. (Beifall BSW, Die Linke) Ein extrem rechter Kandidat wie Sie und auch alle weiteren Personen aus Ihrer Fraktion werden niemals von der Fraktion Die Linke auch nur eine einzige Stimme bekommen. (Beifall Die Linke) Für uns gibt es heute nur eine klare Haltung und das bedeutet: Nein. Nein zum Kandidaten Höcke. Aber ich sage auch – und da komme ich zum zweiten Punkt –, das bedeutet nicht automatisch Ja zum Ministerpräsidenten Mario Voigt. Denn Vertrauen und Glaubwürdigkeit – ja, das gehört zur öffentlichen Debatte dazu – sind natürlich durch die öffentliche Diskussion angekratzt. Und ja, es gehört auch dazu, anzuerkennen, dass natürlich jetzt auch ein Verfahren läuft. Deswegen sagen auch wir in der Achtung vor dem, was jetzt rechtsstaatlich im Verfahren läuft: Wir warten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab. Aber für uns als Linke steht genauso fest: Nach einer Entscheidung des Gerichts, wenn die dann eine Bestätigung bringen sollte, ist dann aber auch über die Frage von Vertrauen und Glaubwürdigkeit und Konsequenzen zu reden. Ich sage das aber auch vor dem Hintergrund, dass für uns als Fraktion das Gegenüber nicht per se davon abhängig ist, welchen Titel diese Person trägt, sondern dass es auch eine Frage des Umgangs unter Demokratinnen und Demokraten ist, über die Frage zu reden, welche Rolle Vertrauen im Umgang einer verbindlichen Art und Weise von Politik eigentlich spielt. Und das sage ich mit Blick auf den heutigen Tag: Demokratinnen und Demokraten in diesem Landtag sollten nicht nur dann zusammenstehen, wenn es darum geht, den Destabilisierungsversuch der AfD zu unterbinden, und vor allem nicht nur dann, wenn es um die Angriffe auf einen eigenen Minister geht – das ist der Appell Richtung der Regierungsfraktionen –, sondern in der ganzen Legislatur, (Beifall Die Linke) wenn es darum geht, am Ende den Griff der AfD nach der Macht zu verhindern als größten gemeinsamen Gegner hier in diesem Thüringer Plenarsaal und Parlament. (Beifall Die Linke) Das sage ich vor dem Hintergrund, weil es uns darum geht, dass die Frage von Vertrauen auch eine ist, wie ernsthaft wir hier in den kommenden Jahren miteinander weiterarbeiten. Und da sage ich: Da gibt es Licht und Schatten. Wir haben trotz der Angriffe oder zumindest des Infragestellens bei der Debatte zum Landeshaushalt sehr wohl gesehen, dass es vertrauensbildende Maßnahmen gibt, indem man sich an Vereinbarungen hält. Ich nenne das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr als Beispiel. Wir haben aber auch sehen müssen, dass es auch immer wieder andere Beispiele gibt. Ich nenne hier das Thema „Kommunale Altschuldenhilfe“, das uns noch weiterhin beschäftigen wird und bei dem wir infrage stellen, ob hier tatsächlich vertrauensbildend daran gearbeitet wird, wenn Dinge auf eine gewisse Art und Weise infrage gestellt werden. Dann misst sich Vertrauen natürlich auch daran, wie mit Maßstäben aus der Vergangenheit auch in der Gegenwart gearbeitet wird. Das sage ich vor dem Hintergrund der Diskussionen um die sogenannte Postenaffäre der letzten Legislatur und die Personalpolitik der Landesregierung mit mehr Staatssekretärinnen und Staatssekretären und auch dem Thema der Lebenszeitverbeamtung. Da muss man sich dann auch ehrlich machen, wie hier am Ende Maßstäbe aus der Vergangenheit in der Gegenwart an sich selbst angelegt werden. (Beifall Die Linke) Deswegen sage ich zum Abschluss sehr konkret: Vertrauen misst sich auch daran, wie ernsthaft Sie, Herr Ministerpräsident Voigt, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung und auch die sie tragenden Koalitionsfraktionen, in Zukunft bereit sind, ernsthaft nach Lösungen zu suchen, wenn wir über soziales Wohnen in Thüringen, beitragsfreie und beste Bildung oder die Sicherung und Schaffung von zukünftigen Arbeitsplätzen reden. Das sind nämlich die Themen, auf die die Menschen in Thüringen tatsächlich eine Antwort von uns erwarten, (Beifall Die Linke) was sie wirklich erwarten – im Gegensatz zu diesem unseriösen und zerstörerischen Agieren der AfD, die versucht, uns hier am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Ich fände es gut, wenn sie das heute nicht schafft. Aber dazu gehört noch mehr, nämlich auch in den kommenden Wochen und Monaten am Vertrauen im konkreten politischen Handeln zu arbeiten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)