Sascha Bilay

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Diese Aktuelle Stunde hätten wir heute nicht, wenn es nicht eine Vorgeschichte in der letzten Legislaturperiode gegeben hätte. Und die CDU darf sich schon mal freuen. Der Ausgangspunkt in der letzten Legislaturperiode für eine ähnliche Debatte, die wir damals geführt haben, war ein Sonderbericht des Landesrechnungshofs, der nämlich die Stellen der damaligen Landesregierung – Staatssekretäre und Leitungsbereich der Ministerien – geprüft hatte, übrigens ursprünglich der Jahre 2009 bis 2013. Das war damals Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU. Und das wurde dann später in weiteren Untersuchungen ausgeweitet auf die Regierungszeit von Bodo Ramelow. Aber nur der zweite Teil, nämlich Rot-Rot-Grün unter Ramelow, ist am Ende das, was veröffentlicht wurde, was auch Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gewesen ist und auch zu einer Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geführt hat. Der Landesrechnungshof kritisierte die damalige Einstellungspraxis unter Rot-Rot-Grün. Es wurde vor allem die mangelnde Bestenauslese, es wurden fragwürdige Lebensleistungen bei der Nachzeichnung von Tätigkeiten im öffentlichen Dienst und unzureichende Dokumentation bemängelt und kritisiert. In einem Punkt hatte die Landesregierung damals den Bericht sogar so ernst genommen, dass sie gesagt hat, sie anerkenne, dass es unzureichende Dokumentationen gegeben hat, und diese Fehler auch sofort korrigiert und auch nachgeholt hat. Und in allen anderen Fällen ist am Ende herausgekommen, dass weder bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch im Untersuchungsausschuss etwas herausgekommen ist. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden eingestellt und der Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit zum Ende der letzten Legislaturperiode sang- und klanglos eingestellt. Das ist das, was uns heute beschäftigt, vor allem als Linke, dass wir die jetzige Landesregierung und einzelne Akteure an ihren damaligen Worten und Taten messen, Herr Schard. Auch wenn Herr Bühl jetzt nicht da ist, aber er wird sich ja vielleicht erinnern. Am 28.03.2023 hat er in einer Rede hier im Landtag mal vorgerechnet, dass so eine Verbeamtung des Staatssekretärs – wenn man unterstellt, so Mitte der Vierzigerjahre wird jemand verbeamtet, und Lebenszeit unterstellt –, so ein Staatssekretärsposten so 2,5 Millionen Euro kosten würde. 2,5 Millionen Euro! (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ui!) Der jetzige Staatssekretär Malsch bzw. Ihre Regierung hatte dazu eine Anfrage gestellt und sich das mal ausrechnen lassen. Da war er noch kein Staatssekretär. (Beifall Die Linke) Herr Bühl hat damals gesagt, ich zitiere: „Im Endeffekt kann das ein gutes Investment des Steuerzahlers sein, wenn derjenige Staatssekretär denn auch die entsprechenden Qualifikationen mitbringen würde.“ Das ist doch aber ein Zitat, das auch für diese Landesregierung gilt, und wir stellen bei dem einen oder anderen Staatssekretär tatsächlich diese entsprechenden Qualifikationen infrage. (Beifall Die Linke) Herr Bühl hat damals noch gesagt – ich zitiere weiter –: „Sie [also Ramelow als damaliger Ministerpräsident] unterschreiben […] keine Ernennungsurkunden, Sie unterschreiben Schecks auf Lebenszeit.“ Das muss man doch mal Herrn Bühl sagen: Das ist doch eine Kritik an der eigenen Landesregierung, da werden auch Schecks auf Lebenszeit ausgestellt. (Beifall Die Linke) In dem Zusammenhang ist auch unglaubwürdig, wenn die Landesregierung im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen erklärt hat, dass bei einzelnen Staatssekretärsstellen kw-Vermerke ausgebracht sind, die dann ja auch wegfallen würden. Wenn Sie jetzt schon wissen, dass die Stellen wegfallen, dann hätten Sie keinen kw-Vermerk ausbringen müssen, sondern Sie hätten einfach nur auf Tarifangestelltenstellen, was ja auch möglich ist --- Das hat die Regierung damals gemacht, das machen Sie jetzt auch bei anderen Staatssekretären. (Beifall Die Linke) Im Übrigen bei der SPD – die sehen ja immer zu, wie sich CDU und BSW ihre Parteibücher in die Ministerien holen. Wenn das wirklich Ernst gewesen wäre, dann hätten Sie diese Staatssekretärsstellen, die Sie jetzt für fünf Jahre brauchen, nicht verbeamten müssen, sondern Sie hätten einfach nur Angestelltenstellen daraus gemacht. Ich nehme auch den Ministerpräsidenten Voigt in dieser Sache ernst, der nämlich zu Beginn seiner Regierungszeit erklärt hat, man werde das Verfahren bei der Besetzung der Staatssekretäre ändern: Es gibt eine Kommission, die prüfen soll. Es ist ja erstaunlich: Diese Kommission besteht aus Mario Voigt – das ist der CDU-Vorsitzende –, aus Herrn Maier – das ist der SPD-Vorsitzende – und Frau Wolf – das ist die BSW-Vorsitzende. Das heißt, die Kommission aus den Landesvorsitzenden entscheidet nach Parteibuchwirtschaft, wer hier welche Stelle in der Landesregierung bekommt. (Beifall Die Linke) Das ist doch keine ernst zu nehmende Kommission! Damit setzen Sie doch nicht die Kritik des Rechnungshofs um. Herr Schard, Sie haben damals in der Sitzung am 31.01.2023 gesagt – Zitat –: Sie sprechen da von „dem willkürlichen Selbstbedienungsladen und der Versorgung von Parteimitgliedern“. Herzlichen Glückwunsch. Das Zitat können Sie heute noch mal eins zu eins bringen. Sie haben damals von „Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft, Ämterpatronage“ gesprochen. Und, Herr Schard, Ihr Zitat, Ihnen ist nicht bewusst, dass das Land nicht für die Regierung und für eigene Parteimitglieder da ist, (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Wenn die guten Leute eben nur in der CDU sind!) sondern die Regierung für das Land. Herr Bühl hat damals nach Ihnen ergänzt: „Ihre Bestenauslese heißt Versorgung von Parteifreunden.“ Herzlichen Glückwunsch, die Messlatte haben Sie damals so hoch gehangen. Die Messlatte reißen Sie. Wir messen Sie an Ihren Ansprüchen und wir messen Sie an Ihren Taten. (Beifall Die Linke)