Moritz Kalthoff

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte erst einmal feststellen: Wir haben vorhin etwas über wichtige Thüringer Themen gehört. Mein Ministerpräsident sitzt hier. Herr Höcke hält es nicht für nötig, wenn wir über den Jobverlust von 2.700 Beschäftigten in unserem Freistaat sprechen. (Beifall CDU, BSW, SPD) 2.700 Beschäftigte, für die wir uns nach wie vor unabhängig der Herkunft stark und laut machen müssen. Wir reden hier von Kolleginnen und Kollegen und ihren Familien, die ihre Jobs verloren haben. Wir reden von einem Unternehmen, das nur an Profitmaximierung denkt und nicht an den Menschen, der diese Profite befördert. Wir reden davon, dass eines der wichtigsten Gesetze unseres Landes einfach missachtet wird – das Betriebsverfassungsgesetz. Ich möchte da einfach mal eine Reise in die 70erJahre machen und den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt zitieren, der am 10. November 1971 im Deutschen Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz begründete, die große Änderung. Er formulierte dort den Anspruch der Bundesrepublik unmissverständlich. Ziel der Bundesregierung sei es damals gewesen, mit dem Betriebsverfassungsgesetz und der Änderung „mehr Demokratie in den Betrieben, mehr Humanität im Arbeitsleben, mehr Freiheit für den einzelnen Arbeitnehmer und mehr soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen.“ Genau diese Ziele werden von Zalando mit Füßen getreten. Wo Beschäftigte überrumpelt werden, wo Betriebsräte erst am Tag der Schließung informiert werden, wo Mitbestimmung zur lästigen Form degradiert wird, da bleibt von Demokratie im Betrieb nichts übrig und von sozialer Verantwortung schon gar nicht. Wer so handelt, stellt sich nicht nur gegen die Beschäftigten in Erfurt, er stellt sich gegen den Geist unseres Arbeitsrechts und gegen ein gesellschaftliches Versprechen, das seit über 50 Jahren gilt. Und wir vergessen nicht: Gerade Ende letzten Jahres haben die Beschäftigten in Erfurt noch für einen Tarifvertrag gestreikt, für faire Bezahlung, für Anerkennung ihrer Arbeit. Und nun? Ihre Mühen werden vom Konzern mit Füßen getreten. In Gießen, dem neuen Standort, müssen Mitbestimmungsstrukturen erst noch aufgebaut werden. Auch das hinterlässt einen faden Beigeschmack mit Blick auf das Agieren des Konzerns. Thüringen hat in dieses Unternehmen investiert. Über 22 Millionen Euro flossen damals in das noch junge Start-up, zudem ein maßgeschneidertes Logistikzentrum von 130.000 Quadratmetern, das heute einem Staatsfonds in Malaysia gehört. Die Region hat in den Erfolg investiert. Und jetzt droht Zalando, die Früchte dieser Investitionen einfach abzuschöpfen und weiterzuziehen, ohne Verantwortung zu übernehmen. Die Landeshauptstadt Erfurt muss mit Millionenverlusten durch weniger Steuereinnahmen pro Jahr rechnen. Auch das sind reale Folgen der Entscheidung. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten. Sie gilt es in den kommenden Monaten bestmöglich zu unterstützen. Und da möchte ich noch mal auf Herrn Wloch zurückkommen, der das gerade mit der Anhörung sagte. Was jetzt zählt, ist, dass dem Betriebsrat – Herr Wloch ist gar nicht da – bestmöglich der Rücken gestärkt wird, dass Verhandlungen stattfinden und dass wir diesen Leuten nicht die Zeit stehlen, in eine Anhörung zu gehen, dort singen zu dürfen. Nein, wir müssen sie in ihren Mitbestimmungsrechten stärken, sie dabei unterstützen und ihnen auch diese Zeit einräumen. Das ist wichtig. Morgen ist Betriebsversammlung. Dort werden die Kolleginnen und Kollegen sitzen und es werden auch Vertreterinnen der Landesregierung dort sein, dafür bin ich sehr dankbar. Dort werden sie ihre Sorgen, ihre Ängste, aber auch ihre berechtigten Forderungen noch mal deutlich machen. Einige von uns sind vor Ort. Wenn man sich das anschaut, das ganze Desaster für unser Land, bleibt es ja nicht bei 2.700 Personen. Wir müssen auch noch die Familien dazurechnen – die Familien, die jetzt dort stehen, nicht wissen, wie es weitergeht, denen dieses Geld fehlt. Das ist das eigentliche Desaster. Und da, muss ich sagen, macht es mich fassungslos, wenn ich dann noch sortieren soll, wer woher kommt. Es geht um das Schicksal der Menschen dahinter. Wir als SPD stehen hinter den Beschäftigten – unabhängig von der Nationalität und der Herkunft. (Beifall BSW, SPD) Ich komme selbst aus der Logistikbranche. Und ja, dort gibt es prekäre Arbeitsverhältnisse und auch sehr viele Ungelernte. Aber diese Menschen machen einen verdammt guten Job. Diese Menschen sorgen dafür – auch bei Zalando –, dass wir hier alle so bequem sitzen können, vielleicht nach Hause kommen, an die Packstation fahren oder unser Paket abholen. Die arbeiten auch für uns – Tag für Tag, hart. Diesen Menschen ihre Würde abzusprechen, das ist einfach nur verächtlich. (Beifall BSW, SPD) Thüringen darf in Zukunft nicht zuschauen, wie profitgetriebene Konzerne unsere Region und die Lebensgrundlage von Tausenden Menschen einfach zur Seite schieben. Daher fordern wir abschließend und ich fordere abschließend: Zalando, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr – gegenüber den Beschäftigten, gegenüber der Region, gegenüber der Gesellschaft und gegenüber Thüringen! Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)