Dorothea Marx

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Tat sind diese Bilder schrecklich, die uns aus dem Iran erreicht haben, aber nicht nur Bilder, sondern auch Zeugnisse, als die Bilder gestoppt wurden, die Internetverbindungen gekappt wurden. Es sollte verhindert werden, dass von den Tausenden von Toten dort überhaupt noch weiter berichtet wird. Dennoch sind die Zahlen gesichert. In wenigen Wochen sind dort mehr Menschen rechtlos erschossen, hingerichtet worden, als in Kriegen wie zum Beispiel an anderer Stelle im Nahen Osten seit Jahren zu Tode gekommen sind. Jeder Tote ist einer zu viel und natürlich wirkt die Frage, wie man diesem Mullah-Regime im Iran endlich den Garaus machen kann, weit über die Frage hinaus, ob man hier Personen abschieben würde. Abschiebestopp ist dann notwendig, wenn abgeschoben wird. Es wird aus Thüringen nicht abgeschoben. Die Gruppe der iranischen Bevölkerung ist relativ klein, es wurde gesagt. Man kann es natürlich trotzdem machen. Das haben auch andere Länder gemacht. Aber es ist die Frage: Was ändert sich faktisch an der Situation der Betroffenen? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Fragen Sie mal die Iraner!) Dass man vielleicht ein Zeichen für andere Länder setzen kann, die es auch noch nicht gemacht haben, also die Länder, die den Abschiebestopp erlassen haben. Ich kann sie gerade mal zitieren, die sind politisch auch querbeet verteilt: Brandenburg, Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die haben jetzt einen Abschiebestopp. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Hört, hört!) Aber wir müssen uns eigentlich fragen – und das ist auch eine Frage des Einflusses auf unsere Bundesregierung, in der wir als Sozialdemokraten auch selbst vertreten sind –, was wir wirklich mehr machen müssen, um die Mullahs endlich in die Schranken zu weisen. Die iranische Revolutionsgarde müsste unverzüglich auf die EU-Terrorliste kommen. Wir müssen auch unseren Verfassungsschutz weiter ermächtigen und verstärken, die möglichen Gefahren aus dem Iran, den Islamismus stärker zu beobachten und auch Angriffe gegen die iranische Exil-Community abzuwehren. Das sind auch wichtige Maßnahmen. Die wirtschaftlichen Beziehungen müssen auf null gefahren werden. Das ist ein Minimum. Auch danach müssen wir schauen. Wir müssen diplomatische und technische Initiativen ergreifen, die dazu beitragen, dass die Internetsperre durchbrochen wird, damit die Demonstrierenden überhaupt ihren Widerstand organisieren und sich weiter vernetzen können. Und die humanitäre Versorgung dort – oder es geht nicht nur darum. Aus meiner Sicht, wenn ich jetzt mal träumen darf, dass man Leute nicht abschiebt – das ist für mich selbstverständlich, das passiert hier in Thüringen auch nicht –, sondern eigentlich müssten wir als bundesrepublikanische Gesellschaft vielmehr darüber nachdenken, ob wir nicht wieder humanitäre Visa für besonders gefährdete Personen aus dem Iran möglich machen müssten und Menschen aufnehmen und neue Visa erteilen, insbesondere für Gewerkschafterinnen, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten sowie Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaften. (Beifall SPD) Das ist das, was wir eigentlich als großes politisches Ziel haben müssen, wenn wir nicht immer so ängstlich wären und immer so viel Angst davor hätten, dass dann wieder gesagt wird wie jetzt auch von Herrn Haseloff wieder: Ja, ihr tut jetzt was für die anderen, aber für unsere Deutschen doch wieder nicht. Der Islamismus ist eine sehr große Bedrohung für die deutsche Gesellschaft, schon jeden Tag. Und wir haben hier genug Anschläge erlitten. (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Wohl wahr!) Damit ist auch uns daran gelegen, dass wir die Drahtzieher im Ausland, die von der Mullah-Regierung gestützt werden, auch im eigenen Land zu Fall bringen. Das machen wir, indem wir die iranische Zivilgesellschaft und den Widerstand, der dort gerade geleistet wird, aktiv unterstützen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Und wie?) Deswegen müssen wir nicht nur weiter keine Menschen abschieben, was ohnehin hier in Thüringen nicht passiert, sondern Solidarität mit der iranischen Bevölkerung zeigen und einen freien Iran unterstützen, in dem die universellen Menschenrechte und die Gleichberechtigung gelten. Der Weg zu einer säkularen demokratischen Ordnung muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden und dafür muss es auch im In- und im Ausland beschützt werden. Da sollten wir alle gemeinsam – jedenfalls die demokratischen Fraktionen – an der Seite der Menschen im Iran stehen – mit den Mitteln, die wir haben. Und das sind noch viel mehr und ganz viele andere als nur ein Abschiebestopp. (Beifall BSW, SPD)