Dr. Frank Augsten

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir zunächst, mit einer kurzen sachlichen Einordnung aus Sicht der BSW-Fraktion zu beginnen. Die TU Chemnitz hat vor nahezu zwei Jahren aufgrund einer Plagiatsanzeige ein Verfahren eingeleitet, das in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde. Dieses Verfahren wurde mitten im Landtagswahlkampf begonnen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Gegenstand der Diskussion ist die 18 Jahre alte Doktorarbeit von Mario Voigt. Ein von der TU in Auftrag gegebenes externes Gutachten kam im Februar 2025 zu dem Ergebnis, dass die Dissertation als eigenständige wissenschaftliche Arbeit zu bewerten sei. Ich zitiere aus diesem Gutachten: „Umfang und Qualität der Verfehlungen sind nicht bedeutend genug, um den akademischen Grad zu entziehen“. Die TU selbst kam dann zu einem anderen Ergebnis als das von ihr selbst beauftragte Gutachten – und das, nachdem die Universität die Bewertungskriterien geändert hat. Auch das ist ein zumindest bemerkenswerter Vorgang. Meine Damen und Herren, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung dürfte Mario Voigt den Doktortitel weiterführen. Darauf hat er aber zunächst verzichtet. Ganz wichtig: Beide Gutachter der Promotion sind im Übrigen in Deutschland hoch anerkannte Wissenschaftler und stellen sich hinter die Doktorarbeit von Mario Voigt. Und jetzt beginnt eine rechtliche Auseinandersetzung, deren Ergebnis natürlich abzuwarten ist. Zweifel an der Art und Weise des Vorgehens der TU bestehen nicht nur bei uns in der Fraktion, auch zahlreiche Wissenschaftler haben sich bereits kritisch dazu geäußert. Nun zum Misstrauensantrag der AfD: Der zweimal rechtskräftig verurteilte Herr Höcke macht aus der Diskussion um die Doktorarbeit des Thüringer MP einen großen Skandal inklusive konstruktivem Misstrauensvotum, um sich selbst als Ministerpräsidenten an die Macht zu bringen. Das tun Sie, Herr Höcke, um Ihre Social-Media-Kanäle zu füllen und wieder einmal öffentliche Unruhe zu erzeugen. Während Sie sich mit Ihren Chefstrategen in Schnellroda und Berlin absprechen, um hier eine große Show abzuziehen, arbeiten wir weiter an den wirklich wichtigen Fragen, die dieses Land betreffen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber leider fehlt durch Ihre Aktion heute im Plenum die Zeit, wichtige Anträge zu diskutieren, die das Leben der Menschen in Thüringen verbessern sollen. Meine Fraktion ist es leid, sich ständig mit Ihren durchschaubaren und destruktiven Showeinlagen auseinanderzusetzen. Wir beschäftigen uns stattdessen lieber mit Dingen, die wirklich wichtig sind: der schnellen, unbürokratischen Umsetzung des gestern unterschriebenen 1-Milliarde-Investitionsprogramms für die Kommunen, unserem Bürokratieentlastungsgesetz, der Verbesserung der lokalen Wertschöpfungsketten, einem Energiegesetz, das endlich die Interessen der lokalen Wirtschaft und Menschen in den Blick nimmt, sowie Maßnahmen für bezahlbares Wohnen. Dazu arbeiten wir auch mit der konstruktiven Opposition zusammen. (Beifall CDU, BSW) Vielleicht finden Sie, Herr Höcke und die Kollegen von der AfD, auch irgendwann mal Zeit, sich mit den wichtigen Fragen des Landes zu beschäftigen statt mit Showeinlagen wie dieser hier. Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung noch zu der Berichterstattung heute in der Zeitung: Die größte Thüringer Zeitung ist der Sache auf den Grund gegangen, warum das heute alles stattfindet. Da gab es so eine Frage-Antwort-Runde, Fragen, für die sich die Menschen draußen im Land interessieren. Da war zum Beispiel die Rede davon, wie groß denn die Aussichten auf Erfolg sind. Der Autor hat beschrieben: nahezu null. Dann war die nächste Frage: Warum denn das Ganze? Anders als wir, die wir einschätzen, dass Sie einfach die Bühne brauchen und sich hier darstellen möchten, wurde gemutmaßt, dass Sie zeigen wollen, dass diese Landesregierung instabil arbeitet. Da war die Rede davon, dass es Bewegungen der BSW-Fraktion in Richtung AfD gibt. Meine Damen und Herren, um das mal ganz klarzustellen: Wenn wir tatsächlich über Fachanträge, über Sachanträge sprechen und uns die ganz genau anschauen und dann möglicherweise zu der Entscheidung kommen, dass die es wert sind, in einem Ausschuss besprochen zu werden, dann ist das keine Bewegung zur AfD hin. Im Übrigen trifft das die CDU genauso, die haben die Diskussion auch. Insofern ist das etwas, das, glaube ich, zum parlamentarischen Arbeiten dazugehört – das haben wir auch vor, das werden wir auch tun, wenn die Anträge endlich mal die Qualität haben –, aber das hat nichts mit Instabilität dieser Regierung zu tun. (Beifall CDU, BSW) Diese Regierung arbeitet ausgesprochen stabil. Die drei Koalitionspartner arbeiten sehr vertrauenswürdig zusammen und daran wird sich auch nichts ändern, wenn wir diesen absurden Antrag heute hinter uns gebracht haben. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)