Steffen Quasebarth
Frage des Abgeordneten Quasebarth (BSW)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Minister Gruhner. Mit dem Inkrafttreten des Reformstaatsvertrags wird ein neuer Medienrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk errichtet, ein neues Kontrollinstrument, das – und das macht es sehr spannend – in Weimar angesiedelt werden soll. Dieser Medienrat soll aus sechs sachverständigen Mitgliedern aus der Wissenschaft bestehen. Spannend ist, wer diese Mitglieder bestellt. Entsendet werden je zwei Mitglieder durch die Ministerpräsidentenkonferenz, zwei weitere Sachverständige werden von der Gremienvertreterkonferenz der ARD gewählt sowie ein Sachverständiger vom Fernsehrat des ZDF und einer vom Hörfunkrat des Deutschlandradios. Meine Frage lautet nun, und deswegen die lange Vorgeschichte: Wie wird die Staatsferne dieses Gremiums sichergestellt, auch seitens Ihres Hauses, Herr Minister?
