Gruhner
Frage des Abgeordneten Prophet (AfD)
Sie haben es selbst gerade schon angesprochen und ich habe es gerade generalisierend ausgeführt. Der entscheidende Punkt ist, dass es kein Gold-Plating geben darf, also keine Regelungen über das, was europäisches Recht vorgibt, hinaus, die zu mehr Belastungen oder zu mehr Bürokratie in Umsetzung von europäischem Recht führen. Das werden wir auch hier zum Maßstab machen. Und wie gesagt: In den Detailfragen – auch was die wohnungspolitischen, die baupolitischen Schlussfolgerungen betrifft – kann ich nur anbieten, dass wir das dann auch mit dem entsprechenden Fachressort und vielleicht auch im entsprechenden Fachausschuss gemeinsam miteinander besprechen.
