Daniel Haseloff

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Zuschauer, als ich die Aktuelle Stunde der Linkspartei gesehen habe, war natürlich mein erster Gedanke: Würden Sie sich nur einmal so für Deutschland und das deutsche Volk einsetzen, wie Sie es laufend für andere Völker tun, dann wäre uns hier im Land wirklich mal geholfen. (Beifall AfD) Mit der Frage an die Landesregierung haben Sie ja schon impliziert – und das haben Sie eben auch ausgeführt –, dass Sie einen Abschiebestopp für Iraner für nötig halten. Wenn man sich nun die Zahlen der Abschiebeversuche der Brombeere aus dem letzten Jahr anschaut, muss man als Erstes feststellen, dass es grundsätzlich gar keinen Abschiebestopp benötigt, da aus Thüringen heraus kaum bis fast gar nicht abgeschoben wird. Schauen wir uns die konkreten Zahlen an: Bei knapp 1.700 Abschiebungsversuchen sind im vergangenen Jahr über 1.300 gescheitert. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man nicht anders als einen politischen Totalausfall der angekündigten Migrationswende der CDU bezeichnen. Denn selbst Bodo Ramelow mit seiner rot-rot-grünen Landesregierung hat konsequenter abgeschoben, als es diese Brombeerkoalition hier tut. Aber kommen wir zur rechtlichen Einordnung. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist auf Einzelfallprüfung angelegt. Demgemäß widerspricht sich von selbst, einen Abschiebestopp für ganze Personengruppen auszurufen. Mit einem pauschalen Stopp wird der Eindruck erzeugt, dass rechtlich bestandskräftige Entscheidungen politisch ausgehebelt werden. Dann stellt sich jedoch die Frage, wozu es sie überhaupt noch braucht. Solch ein politisch gewollter vollständiger landesspezifischer Aufnahmestopp kann auch unerwünschte Verlagerungseffekte zwischen Bundesländern begünstigen und darüber hinaus ein fatales Signal in die Welt senden, dass in Thüringen ein neuer Pullfaktor geschaffen wurde. Und wenn wir eins nicht brauchen, dann ist es ein weiterer Pullfaktor für die unkontrollierte Massenmigration. (Beifall AfD) Sie haben jetzt stark argumentiert mit den allgemeinen Menschenrechtslagen, mit Verweis auf Tausende Getötete sowie Maßnahmen anderer Länder. Da muss man dagegenhalten: Gerade bei hochsensiblen Lagen muss die Politik Kriterien und Grenzen sauber definieren, sonst droht Symbolpolitik, die in der Praxis scheitert, für das eigene Land schädlich ist und von der Bevölkerungsmehrheit auch abgelehnt wird. Unser Ansatz als AfD ist in solchen Situationen eben kein Abschiebestopp, sondern die Suche nach Lösungen, um Personen notfalls in geeignete Drittstaaten abzuschieben. Denn zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch die Konsequenz, und das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen: Wer ausreisepflichtig ist, ist ausreisepflichtig. Vielen Dank. (Beifall AfD)