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Schenk

04.02.2026 Sitzungen 8/35

Frage des Abgeordneten Kowalleck (CDU)

Na ja, ich habe auch nicht gesagt, dass alle Menschen, die Hakenkreuze schmieren, aus dem rechtsextremistischen Spektrum kommen, sondern ich habe unter anderem auch darauf hingewiesen, dass man natürlich mit Menschen sprechen muss, die vielleicht nicht im vollen Bewusstsein einer Handlung wissen, was sie denn da so tun. Aber natürlich ist es ein Indikator, dass man ein gewisses Augenmerk darauf legt, wenn sich jemand mit einem Symbol identifiziert – und Ihnen ist ja die Historie des Symbols bekannt. Am Ende entscheidet die Polizeiliche Kriminalstatistik, wo was zugeordnet wird oder nicht. Aber am Ende geht es Ihnen bei Ihrer Frage ja darum, nehme ich an, zu fragen, ob ich das da jetzt anders oder weniger schlimm finde, wenn das an Ihr Büro geschmiert wird. Ich habe mich deutlich dazu positioniert: Ich finde jede Form von Gewalt bei jeder politischen Betätigung und auch bei anderen Menschen, die aktiv sind, fragwürdig und verurteilenswert.

Protokoll ↗