Schenk

Vielen Dank für die Frage. Ich würde Ihnen in Ihrer Analyse gern zustimmen, aber dann lägen wir beide falsch. Das Problem ist, Sie haben jetzt unterstellt, dass das Ergebnis dieser Reform sein würde – die sich ja noch im Vollzug befindet –, dass auf jeden Fall längere Fahrtwege entstehen, auf jeden Fall Engpässe entstehen. Sie haben in Ihrer Einführung auch anklingen lassen, dass es durch die Reform schon zu Schließungen gekommen wäre. Das ist falsch. Es ist deswegen zu Schließungen gekommen, weil es keine solide Finanzierungsgrundlage für Krankenhäuser gibt. Deswegen hat man sich im Bund, hat sich Karl Lauterbach damals auf den Weg gemacht, eine Finanzierungsreform auf den Weg zu bringen. Dafür muss man erst mal dankbar sein, denn genau das verhindert, dass es zu unkontrollierten Insolvenzen kommt und Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel in Schleiz, plötzlich – tatsächlich plötzlich – vor einem geschlossenen Krankenhaus stehen und man nur noch hinterherlaufen und versuchen kann zu reagieren. Die Krankenhausreform und ihr Prozess, den wir jetzt hier mit Regionalkonferenzen, mit intensiven Gesprächen mit den Geschäftsführern begleiten, wird genau das nicht zum Ergebnis haben. Sondern wir werden durch die Begutachtung des Medizinischen Dienstes am Ende ein klares Bild haben: Welche Qualität in welcher Leistungsgruppe kann dauerhaft in welchem Krankenhaus erbracht werden, welches Personal ist dafür notwendig und welche Ausstattung ist dafür notwendig? Daran können wir unsere Förderentscheidungen und den im Haushalt deutlich aufgewachsenen Bereich bei Pauschalförderung, bei Einzelförderung, bei der Kofinanzierung des Transformationsfonds ausrichten, um dann die gesetzlich vorgegebenen Mindestmengen und die gesetzlich vorgegebenen Erreichbarkeitszeiten zu erreichen. Richtig ist – und das lesen Sie in unserem Koalitionsvertrag –, dass wir nicht sagen, alle Krankenhäuser bleiben Krankenhäuser. Sondern wir sagen: Wir wollen Standorte medizinischer Versorgung erhalten. Warum ist das so? Weil wir in der Analyse zum Ergebnis gekommen sind: Es kommt darauf an, dass die Grundversorgung, die von Ihnen angesprochenen Rettungswege erhalten bleiben. Deswegen gibt es eine Arbeitsgruppe mit dem Innenministerium, die sich genau mit dieser Frage beschäftigt. Aber – und das finde ich richtig – spezialisierte Leistungen müssen zentralisiert werden. Anders kann man das mit Fach- und Arbeitskräftemangel gar nicht abdecken. Auch die Bevölkerung hat eine große Einsicht darin, dass es sich lohnt, für die Behandlung eines Hirntumors mal lieber eine Stunde länger zu fahren und dafür die eigene Überlebenswahrscheinlichkeit extrem zu steigern. Das sind einfach Fakten, die man nachvollziehen kann. Wenn ein Eingriff mehrfach stattfindet, geübt wird, dann ist die Wahrscheinlichkeit einfach höher, dass er erfolgreich verläuft. Deswegen möchte ich nachdrücklich unterstreichen, dass die Reform, nur wenn sie schlecht gemacht ist, dazu führt, dass es unkontrollierte Insolvenzen gibt. Wir setzen uns gerade in dem von Ihnen angesprochenen Bundesrat dafür ein, das Krankenhausversorgungsverbessungsgesetz so zu ertüchtigen, dass es auch unseren finanziellen Bedarfen entgegenkommt, zum Beispiel im Transformationsfonds, und wir auch hier in Ostdeutschland in der Lage sind, diese Strukturreform umzusetzen.