Lena Saniye Güngör

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Beschäftigte am ZalandoStandort in Erfurt, betroffen sind nach Angaben der Landesregierung rund 2.700 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Mittelbare Effekte in der Dienstleistung und Logistik ließen sich derzeit noch nicht belastbar beziffern. Das heißt, wir reden über noch deutlich mehr Arbeitsplätze, die hier betroffen sind und mit ihnen Existenzen, auch von ganzen Familien. Seit dem 8. Januar 2026 ist dabei vor allem eines sehr sichtbar geworden: Die Belegschaft wurde überrollt. Der Betriebsratsvorsitzende hat, wie ich finde, eindrücklich geschildert, wie die Beschäftigten am Tag der Ankündigung wie im Gefängnis behandelt worden seien – mit Security, mit Kontrollen, mit einer Betriebsversammlung, die ein Hochsicherheitsgefühl erzeugt habe. Und der Betriebsrat ist erst eine Stunde vor den Beschäftigten informiert worden. Das passt erschreckend gut zu dem, was auch die Landesregierung selbst eingeräumt hat: Sie hat auch erst am Tag der öffentlichen Bekanntgabe Kenntnis bekommen, scheinbar ohne vorherige Signale. So geht man nicht mit unseren Thüringer Arbeitsplätzen um und erst recht nicht mit den Menschen, die dahinterstehen. (Beifall Die Linke, SPD) Für uns ist klar: Soforthilfe braucht einen Plan und nicht nur eine Taskforce. Das ist ein Anfang, aber Stand jetzt reicht das nicht aus, um zu sagen, wir sind dran. Es gehört zur Rolle, wenn der CDU-Kollege zunächst der Landesregierung dankt. Ich sage aber klar: Wir danken zunächst dem Betriebsrat. Wir bedanken uns zunächst bei den Beschäftigten, die gerade ihre ganze Kraft in diesen Kampf stecken und sich teilweise wirklich erst informieren müssen, schauen müssen, dass ihnen die Informationen überhaupt fair zugänglich gemacht werden. Deswegen sollte da auch die Bemühung der Landesregierung liegen. Und die Beschäftigten sollen auch Teil der Taskforce sein. Dass wir das überhaupt fordern müssen, finde ich sehr bedenklich. Es ist doch klar, dass hier zusammen mit den Beschäftigten agiert werden sollte. In einer Antwort der Landesregierung auf eine Dringlichkeitsanfrage von uns heißt es zugleich: Vor konkreteren Aussagen zu Landesunterstützungsmaßnahmen müsse man erst die Ergebnisse der Verhandlungen zum Interessenausgleich abwarten. Abwarten ist immer ein bisschen bequem. Man muss natürlich prüfen, was man auch währenddessen schon als Landesregierung tun kann, um die Menschen besser zu entlasten, statt den Druck noch weiter zu erhöhen. Denn wir wissen, bei den Beschäftigten gibt es besondere Risikogruppen: Menschen mit Behinderung, ältere Arbeitnehmer/ innen, die sind schon benannt worden, und ja, ‑ natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen, die als Arbeiter/ ‑ innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit dort tätig gewesen sind. Wenn die AfD hier mal wieder rassistisch von Alimentierung spricht und eine Stimmungsmache versucht, sage ich ganz klar und sagt meine Fraktion ganz klar: Es muss aufhören, dass wir von Beschäftigten, von Arbeitern zweiter Klasse sprechen. Alle Arbeiterinnen und Arbeiter bei Zalando haben jetzt die gleichen Chancen und Zukunftsperspektiven verdient. (Beifall Die Linke) Das ist keine Randnotiz, wenn wir jetzt auch aufenthaltsrechtliche Fragen hier haben. Das heißt, wir brauchen nicht nur die für den Februar schon geplante Jobbörse, sondern auch eine Koordinierung von Mehrsprachigkeit, von barrierefreier Rechtsund Behördenberatung, damit aus dem Verlust eines Arbeitsplatzes nicht eine aufenthaltsrechtliche Krise wird. Ich finde es bemerkenswert, Herr Herzog vom BSW, wenn Sie sich hinstellen und sagen, dass Zalando moralisch verwerflich handelt. Ich weiß nicht, ob Sie überrascht sind, dass Zalando moralisch verwerflich handelt. Wer zu wirtschaftlichen Belangen ohne soziale Verantwortung ansonsten schweigt, aber dann ganz irritiert ist, wenn ein solcher Fall passiert ist, ja, der hört den Beschäftigten nicht oft genug zu, wenn sie über ihre Arbeitsbedingungen bei solch einem Arbeitgeber sprechen. Eine öffentliche Förderung ohne soziale Klammer ist politisch falsch und muss politisch auch Konsequenzen haben. Wir haben gefragt, welche Mittel denn geflossen sind, und die Landesregierung hat den GRW-Investitionszuschuss von rund 22,14 Millionen Euro bestätigt, noch mal eine Landesbürgschaft über 10 Millionen Euro und kleinere Green-Invest-Förderungen. Sie sagt: Na ja, die Zweckbefristungen sind abgelaufen, die Bürgschaft ist zurückgegeben, jetzt gibt es keine Rückforderungsansprüche mehr. Und die Landesregierung argumentiert sogar, dass eine längere Zweckbindung nicht sinnvoll und in der Marktwirtschaft unangemessen sei. Ich sage Ihnen was: Unangemessen ist nicht die soziale Bindung. Unangemessen ist es, wenn öffentliche Millionen fließen und am Ende der Staat ohne Zähne bleibt, während Arbeitsplätze verschwinden. Die Lehre aus dieser Situation muss doch sein: künftige Förderungen nur noch mit klaren sozialen Bedingungen, mit Tariftreue, mit Mitbestimmung, mit Transparenzpflichten, mit Rückzahlmechanismen, die tatsächlich wirken. Deswegen kann man den Verweis auf eine Bundesratsinitiative für mehr Arbeitnehmer/ ‑ innenrechte immer machen. Ich bin dann sehr gespannt darauf, welche Inhalte darin nicht auch landesrechtlich zu organisieren waren, und bin natürlich auch sehr gespannt darauf, inwiefern Ihr aktueller Koalitionspartner CDU mehr Arbeitnehmer/ ‑ innenrechte mittragen wird. Das sehen wir dann noch. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)