Schenk
Frage der Abgeordneten Düben-Schaumann (AfD)
Nach dem Appell zum Schweigefuchs komme ich zur Spekulation über ein noch nicht vorhandenes Gesetz. Jedenfalls würde ich jetzt mal davon absehen, mir darüber Gedanken zu machen, wie ein Gesetzentwurf, der noch nicht beschlossen ist, hier umgesetzt wird. Es ist eigentlich viel einfacher. Sie können einfach dem Polizeiaufgabengesetz zustimmen, das diese Landesregierung vorlegt, und dann machen wir Frauenschutz einfach selbst.
(Beifall CDU)
