Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die AfD hat heute ein Misstrauensvotum eingebracht. Das ist ihr parlamentarisches Recht. Aber lassen Sie mich zu Beginn eines klar sagen: Dieses Misstrauensvotum dient nicht der Verantwortung gegenüber Thüringen, es dient der Inszenierung. Thüringen braucht in diesen Zeiten keine Inszenierung. Thüringen braucht Stabilität, Verantwortung und harte Arbeit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Lassen Sie mich zur Sache Folgendes kurz sagen: Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch. Deshalb gehe ich als Privatperson rechtlich dagegen vor. Zwei Punkte sind dabei entscheidend. Der erste: Die Universität hat selbst ein unabhängiges externes Gutachten beauftragt. Dieses Gutachten kommt zu einem klaren Ergebnis. Meine Arbeit ist eine eigenständige wissenschaftliche Leistung. Die Voraussetzungen für einen Entzug liegen nicht vor. Zweitens: Die Universität ist ihrem eigenen Gutachten nicht gefolgt, sondern hat im laufenden Verfahren neue Bewertungsregeln eingeführt. Das ist – gelinde gesagt – höchst ungewöhnlich. Der wissenschaftliche Kern meiner Arbeit ist unstrittig. Das bestätigen auch die unabhängigen Experten. Ich sage klar: Der Mensch fängt nicht mit dem Doktortitel an, aber es gibt einen Anspruch auf ein gerechtes Verfahren. Deshalb vertraue ich jetzt auch auf die verwaltungsgerichtliche Klärung. Das Verwaltungsgericht wird jetzt seine Arbeit machen. Das wird seinen normalen Verlauf nehmen. Und ich werde es auch nicht weiter öffentlich kommentieren, damit nicht der Eindruck entsteht, man würde Druck auf das Gericht ausüben. Dafür bitte ich um Verständnis. Aber unabhängig davon gilt für mich und das sage ich hier sehr deutlich: Ich arbeite jeden Tag mit voller Konzentration, mit voller Kraft als Ministerpräsident für unsere Heimat. Das ist mein Auftrag und davon lasse ich mich auch nicht abbringen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Gerade gestern habe ich sehr ausführlich mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Zalando gesprochen. Dort sind jetzt Menschen, die um ihre Zukunft bangen. Gestern habe ich auch mit dem öffentlichen Dienst gesprochen, der kurz vor der nächsten Tarifrunde steht und auch Erwartungen auf eine faire Entlohnung hat. Gemeinsam mit dem VdK haben wir gestern darüber gesprochen, was die Zukunft der Pflege in Thüringen bedeutet. Das sind die Themen unseres Landes. Das ist meine Agenda. Ich bin mit Leib und Seele Thüringer und ich werde weiter hart für unsere Heimat arbeiten – gemeinsam mit denjenigen hier im Haus, die unser Land voranbringen wollen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) In den vergangenen Tagen haben mich viele Nachrichten erreicht – aufmunternde, ermutigende Nachrichten von Menschen aus Thüringen, von Menschen, die ich kenne, und von vielen, die mir unbekannt sind. Sie schreiben mir: Bleiben Sie standhaft! Wir vertrauen Ihnen. Machen Sie weiter für Thüringen! Ein Pfarrer schrieb mir: Viele Bürgerinnen und Bürger wissen, dass politische Verantwortung heute unter enormem Druck steht. Umso mehr braucht es Menschen, die sich nicht von jeder Kontroverse irritieren lassen, sondern konzentriert weiterarbeiten und ihren Aufgaben gerecht werden. Ich hoffe sehr, dass Sie diesen Mut bewahren und sich nicht von Ihrer Arbeit für Thüringen abbringen lassen! Ich kann Ihnen sagen: Solche Nachrichten berühren mich, sie bestärken mich. Sie machen mich demütig, aber auch dankbar. Deswegen kann ich von Herzen Danke sagen, auch für all diejenigen, die mich hier aus diesem Hohen Haus unterstützen. Und ich will das sagen: Ich bin auch dankbar für unsere Koalitionspartner, die sich klar an meine Seite gestellt haben. Das ist mehr als ein politisches Signal. Es ist ein Zeichen von gemeinsamer Verantwortung. Es stärkt die Herausforderungen in der Sache, die vor uns liegen, denn die Menschen in Thüringen erwarten von uns keine Ablenkung, keine Inszenierung, keine Dauerempörung. Sie erwarten Sacharbeit. Sie erwarten, dass Schulen funktionieren, dass sich Arbeit lohnt, dass Sicherheit gewährleistet ist, dass Politik verlässlich handelt – für alle Thüringerinnen und Thüringer. Das ist mein Arbeitsauftrag, das ist der Arbeitsauftrag unserer Koalition. Das ist der Arbeitsauftrag von denjenigen, die in diesem Haus konstruktiv arbeiten wollen. Das gehen wir mit voller Kraft an, weil wir Thüringen voranbringen wollen, auch über diesen Tag hinaus. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)