Nadine Hoffmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Minister Gruhner, und zwar zum Thema „Bundesrat“ – das haben Sie gerade schon angesprochen: Das eine ist ja, wenn hier im Landtag Landtagsreden oder Ministerreden fallen, da wird immer das Thema „Beteiligung und Demokratie“ angesprochen. Das andere ist, wie dann die Landesregierung im Bundesrat tatsächlich abstimmt. Letzten Freitag gab es das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das deswegen interessant ist, weil es das Verbandsklagerecht bei Bauvorhaben einschränkt. Ich habe mir die Abstimmung angesehen. Sie saßen da und haben für die Landesregierung abgestimmt, es waren mehrere Punkte. Und bei dem einen Punkt, wo der Ausschuss des Bundesrats empfohlen hat, das Verbandsklagerecht nicht anzurühren, nicht einzuschränken, und er nach Zustimmung gefragt hat, haben Sie nicht zugestimmt. Da stellt sich mir die Frage, warum Sie hier im Landtag Reden zur demokratischen Teilhabe und Mitbestimmung halten und dann durch Ihr Verhalten im Bundesrat das Verbandsklagerecht, das eine große Institution ist, so einschränken.