Niklas Waßmann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, ich darf das als Erfurter sagen: Die Nachricht von der Schließung des Zalando-Standorts hat uns wirklich hart getroffen. Es trifft uns in einer Zeit, in der ohnehin viele Menschen verunsichert sind. Sorge um Arbeit, wirtschaftliche Stabilität und Planbarkeit prägen viele Gespräche, die wir, glaube ich, alle führen. Für mehr als 2.700 Beschäftigte werden diese Sorgen nun sehr konkret. Hinter dieser Zahl stehen Menschen, Familien und Lebensentwürfe. Herr Kollege Wloch, wenn Sie sagen, Sie nehmen das wahr und das ist schlimm, dann hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie diese Leute in der gleichen Rede nicht wieder verächtlich machen. 1.700 Leute haben keine Staatsbürgerschaft, ja, aber sie waren fleißig, sie machen mit, sie haben dieses Land mit vorangebracht. Und Sie haben diese Leute jahrelang verächtlich gemacht. Sie haben immer gesagt, sie gehören nicht dazu. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie haben immer ein Klima erzeugt, das dazu geführt hat, dass sich diese Leute nicht willkommen gefühlt haben. Da hätte ich mir schon andere Worte gewünscht, das hätten Sie wenigstens hier mal tun können. Schade, dass Sie das nicht getan haben. (Beifall Die Linke, SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Entscheidung fällt zudem in einer Phase, in der viele Bürgerinnen und Bürger skeptisch auf Verwaltung blicken – nicht aus Prinzip, sondern weil sich viele fragen, ob staatliches Handeln noch greift, wenn es wirklich darauf ankommt. Deswegen ist dieser Vorgang mehr als ein Standortfall. Es ist der Moment, in dem Vertrauen entweder weiter erodiert oder in dem es gestärkt werden kann. Deswegen ist entscheidend, was entstanden ist, was geschehen ist, seitdem die Nachricht kam. Da zeigt sich der andere Teil der Geschichte: Es wurde nicht abgewartet. Landesregierung, Stadtverwaltung, Agentur für Arbeit haben unverzüglich Krisensitzungen einberufen, haben unverzüglich Pläne gemacht und haben gehandelt. Deswegen herzlichen Dank an all diejenigen, die mitgemacht haben: den Oberbürgermeister Andreas Horn, die Ministerinnen Schenk und Boos-John, aber auch an die vielen Mitarbeiter, die man nicht immer sieht, die daran arbeiten, die jeden Tag dabei sind, dass in dieser schwierigen Situation etwas geleistet wird, dass Personalbedarfe erfasst werden, dass Gespräche mit Unternehmen geführt werden, dass Nachnutzungsoptionen geprüft werden. Diese Arbeit ist nicht spektakulär, aber sie ist entscheidend. Deswegen herzlichen Dank auch an dieser Stelle dafür! (Beifall BSW, SPD) Gleichzeitig sagen wir klar: Unternehmerische Freiheit gehört zu unserer Wirtschaftsordnung, aber soziale Marktwirtschaft bedeutet Verantwortung. Wir erwarten von Zalando transparente Kommunikation, faire Regelungen und eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. Für die Beschäftigten geht es jetzt um konkrete Perspektiven. Deswegen ist es richtig, dass die Agentur für Arbeit ein Krisenteam eingerichtet hat und seit Mitte Januar schichtübergreifend direkt im Unternehmen berät. Deshalb ist es richtig, dass die Jobbörse vorbereitet wird. Und es ist auch richtig, dass sich die Wirtschaftsförderung mit der Agentur für Arbeit verzahnt, um Übergänge zu organisieren. Die Situation sollte uns aber auch dazu bringen, eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Einordnung vorzunehmen. Wie widerstandsfähig ist ein Standort in Krisenzeiten? Und die Antwort ist eindeutig: Einseitige Abhängigkeiten machen verletzlich. Deswegen sind ein starker Mittelstand und ein breiter Branchenmix richtig für uns. Und deswegen ist auch die Strategie, die die Landesregierung verfolgt, die richtige. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Er ist regional verwurzelt, ausbildungsstark und langfristig orientiert. Wenn wir wollen, dass Krisen besser abgefedert werden, dann müssen wir Unternehmen Wachstum ermöglichen – durch Flächen, durch verlässliche Rahmenbedingungen und durch eine Wirtschaftspolitik, die auch Entwicklung zulässt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation bleibt bitter. Das sollten wir auch nicht beschönigen. Aber sie zeigt etwas, das in diesen Zeiten nicht selbstverständlich ist. In Phasen großer Sorgen hält die Stadt und hält ein Land zusammen. In Phasen großer Skepsis handelt Politik und handelt Verwaltung. Und deswegen kann man den Unternehmen in Thüringen sagen: Wir setzen auf euch, auf den Mittelstand als Rückgrat, auf einen starken Branchenmix und Rahmenbedingungen, die Wachstum und Beschäftigung ermöglichen. Den Beschäftigten und ihren Familien bei Zalando kann man sagen: Wir lassen euch nicht allein. Wir organisieren Übergänge, schaffen Perspektiven und nutzen den Spielraum, den Stadt, Land und Arbeitsmarktpolitik haben. Den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes kann man sagen: Thüringen steht zusammen, Politik handelt. Als Koalition stehen wir dafür, unseren Wirtschaftsstandort widerstandsfähig, vielfältig und zukunftssicher zu machen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)