Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es bleibt spannend, auch zu verhältnismäßig später Stunde hier im Haus – so viel kann ich schon mal versprechen –, weil Thüringen aufgrund einer Regierung, die Selbstbeweihräucherung zur Kunstform erhoben hat, vor zahlreichen Problemen steht. Die Kommunen ächzen finanziell. Die innere Sicherheit steht in einzelnen Bereichen schon seit Längerem unter Druck und das wird mit der Personalie im Innenministerium auch nicht mehr besser. Vertrauen in staatliches Handeln ist landauf, landab kaum noch zu erkennen – ist jedenfalls keine Selbstverständlichkeit mehr –, um nur einige Themen zu nennen. Und was leistet sich diese sogenannte Brombeerregierung? Mehr Staatssekretärsposten, aufgeblähte Leitungsebenen und natürlich auch schnellere Lebenszeitverbeamtungen. Das ist kein Randthema, das ist eine Grundsatzfrage staatlicher Verantwortung. (Beifall AfD) Eine Verbeamtung auf Lebenszeit drehen Sie nicht einfach wieder zurück, wenn eine Regierung scheitert oder politisch untergeht. Deshalb heißt das Ding auch Lebenszeitverbeamtung. Jetzt kommt der Punkt, an dem ich mich frage, ob die CDU – die leider fast schon nicht mehr vertreten ist, wahrscheinlich ist es drüben im Speisesaal interessanter … (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Wahr- scheinlich liegt es an Ihnen!) Das mag sein, aber trotzdem: Hören Sie mal zu, ich werde Sie – nicht Sie, aber die CDU – gleich gern zitieren, weil jetzt der Punkt kommt, an dem ich mich frage, ob die CDU heute eigentlich noch weiß, was sie gestern hier im Raum gerufen hat. (Beifall AfD) Weil ein entscheidender Anlass für den Untersuchungsausschuss 7/4, auch liebevoll „Postenaffäre“ genannt, war die beschleunigte Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären unter Rot-Rot- – und, na ja – Grün. Im Frühjahr 2023 stellte der damalige – schade, dass er nicht da ist – Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Andreas Bühl hier im Landtag öffentlich die Frage, ob es überhaupt zulässig sei, Staatssekretäre zu Beamten auf Lebenszeit zu ernennen, während der Rechnungshof noch prüft und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Er selbst, Herr Bühl, warnte davor, dass die Landesregierung damit unumkehrbare Tatsachen schafft. Und noch heute nachlesbar ist – er kommt gerade rein – ein Statement des CDU-Abgeordneten Stefan Schard. Ich zitiere gern aus dem Artikel bei NTV am 2. Februar 2023: „Stefan Schard warf der Landesregierung vor, respekt- und instinktlos zu handeln, wenn sie weder den Prüfbericht noch die strafrechtlichen Ermittlungen abwarte.“ (Beifall AfD) Das war die Position der CDU: Beschleunigte Lebenszeitverbeamtungen seien unangemessen, respektlos und politisch instinktlos. Und jetzt schauen wir mal auf heute. Heute haben wir zwar keine möglicherweise unrechtmäßigen Vorgänge – wir wissen es noch nicht –, aber wir haben dennoch eine politisch vergleichbare Situation. Wir haben nämlich einen Ministerpräsidenten hier sitzen, der nach allem, was wir heute wissen, seinen Doktortitel verlieren wird. Und bisher hat genau das – ohne Ausnahme – jedem einzelnen Politiker, der davon betroffen war, das Amt gekostet. Im Falle eines Ministerpräsidenten kostet es im Normalfall der ganzen Regierung das Amt. Und genau vor diesem möglichen Ende der Regierung Voigt werden nun Tatsachen geschaffen. Staatssekretäre werden zu Beamten auf Lebenszeit ernannt, kaum dass die Mindestprobezeit abgelaufen ist. Meine Damen und Herren, da können Sie sich vor Schmerzen winden, wie Sie wollen, aber das ist funktional dasselbe Muster, das die CDU vor drei Jahren – vor gerade mal drei Jahren – zu Recht kritisiert hat. (Beifall AfD) Damals hieß es, man dürfe keine unumkehrbaren Statusentscheidungen treffen, solange Fragen im Raum stehen. Heute heißen die Fragen aber nicht Rechnungshof und Staatsanwaltschaft, heute heißen die Fragen: politische Integrität, Glaubwürdigkeit und Zukunft der Regierung selbst. Genau deswegen ist das Vorgehen der Brombeerregierung nicht harmlos, nicht normal und auch nicht nur Organisation. Und das erklären Sie mal bitte auch nicht mir, sondern das erklären Sie den Bauern auf dem Feld und der Friseuse mit einem Einkommen knapp über Mindestlohn. Liebe CDU, wir haben 2023 gemeinsam völlig zu Recht vor linker Ämterpatronage gewarnt und heute tun Sie genau das, was Sie gestern noch „respektund instinktlos“ nannten. Das ist Ihr eigener Maßstab, nichts Neues oder Ausgedachtes, angewendet auf Ihr eigenes Regierungshandeln. Und was bedeutet das für Ihr eigenes Regierungshandeln? Es ist respekt- und instinktlos, kurz: politisch unanständig. (Beifall AfD)