Ulrike Jary

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Antrag der AfD in dieser Aktuellen Stunde betrachtet und Ihnen so zuhört, könnte man meinen, Thüringen steht mal wieder kurz vor dem Zusammenbruch. Die Zusammenhänge, Herr Mühlmann, die Sie hier herstellen, sind einfach nur hanebüchen. Das sind starke Worte der Empörung und ausschweifend formulierte Anschuldigungen. Aber lassen Sie mich eines klar vorwegstellen – auch an Sie, Herr Bilay: Die CDU grenzt sich genauso entschieden von der rot-rot-grünen Personalpolitik der Vergangenheit ab wie von Ihrer populistischen Zuspitzung, sehr geehrte AfD-Fraktion. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: … das Nachfolgemodell bei den Staatssekretären!) Unter der rot-rot-grünen Landesregierung hat der Thüringer Rechnungshof – wir haben es schon gehört – gravierende Mängel bei der Ernennung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären festgestellt. Es ging um mangelnde Bestenauslese, um politische Nähe statt fachlicher Befähigung – teils sogar um das Nichterfüllen von Mindestanforderungen. Diese Kritik kam auch nicht von ungefähr; sie war berechtigt und sie war auch notwendig. Die CDU war damals als Oppositionsfraktion an der Aufklärung und Würdigung dieser Lage interessiert und hat mit einem umfassenden Fragenkatalog maßgeblich zur Aufklärung beigetragen. Für uns Christdemokraten war und ist in diesem Punkt klar: Dieser Weg darf so nicht fortgesetzt werden. Der Maßstab bleibt das Thüringer Laufbahngesetz. § 10 verlangt die Befähigung für eine Laufbahn, § 11 regelt die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und § 2 stellt klar: Die Auswahl hat nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen. Und das ist keine politische Geschmacksfrage, das ist geltendes Recht. Und ja, Staatssekretäre sind politische Beamte. Aber „politisch“ heißt nicht unbedingt immer „beliebig“ oder „willkürlich“. Und politisch heißt erst recht nicht parteibuchgetrieben. Genau hier unterscheidet sich der heutige Ansatz grundlegend von dem unter Rot-Rot-Grün. (Heiterkeit AfD) Diese Landesregierung orientiert sich bewusst an den Maßstäben des Laufbahnrechts, um Vetternwirtschaft auszuschließen und Rechtssicherheit herzustellen. Meine Damen und Herren, da können Sie lachen. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Sie wis- sen schon, dass die Rede aufgezeichnet wird?!) Wer über Staatssekretäre spricht, darf nicht abstrakt bleiben, sondern muss ruhig gern über konkrete Personen oder konkrete Qualifikationen sprechen. Nehmen wir in etwa Marcus Malsch. Er vereint fundierte fachliche Expertise aus seiner beruflichen Laufbahn mit ausgewiesener politischer Erfahrung, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und ländlicher Raum. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Er hat Bausparverträge verkauft!) Oder Christian Klein: Er erfüllt die Voraussetzungen der §§ 10 und 11 des Thüringer Laufbahngesetzes, hat den Vorbereitungsdienst absolviert und bringt darüber hinaus fast 20 Jahre praktische Erfahrung im Rechtsbereich mit, zunächst als Rechtsanwalt, später in verschiedenen Funktionen in der Rechtsabteilung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. Meine Damen und Herren, das sind keine Zufallsentscheidungen und keine parteipolitischen Gefälligkeiten, sondern bewusste Ernennungen qualifizierter Persönlichkeiten. Damit wird genau der Maßstab angewandt, den die CDU stets eingefordert hat – Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Wer sich nach der Probezeit bewährt hat, soll dem Ministerium dauerhaft zur Verfügung stehen. Das schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit in den Leitungsebenen. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Aber was macht dann der kw-Vermerk?) Die AfD spricht auch von einer politischen Zweckgemeinschaft. Und da frage ich gern einmal zurück: Was soll das denn konkret sein? Verantwortung zu übernehmen? Regierungshandeln möglich zu machen? Oder ist es mal wieder schichtweg der Versuch, Misstrauen zu säen, wo Rechtsstaatlichkeit praktiziert wird. Auch die von der AfD behauptete Selbstbedienungsmentalität hält einer fachlichen Prüfung nicht stand. Die Zahlen zeigen keinen pauschalen Stellenaufwuchs, sondern Umschichtungen in den Leitungsebenen. Dort, wo neue Aufgaben entstanden sind, wurden Kapazitäten aufgebaut, während an anderer Stelle Stellen abgebaut wurden. Das ist keine Aufblähung, sondern das ist organisatorische Anpassung. Dies zeigt auch die Einführung des Stellenpools im neuen Doppelhaushalt. Geld und Stellen werden nun in Teilen nicht mehr an ein Ministerium oder an eine Behörde gebunden, sondern stehen dem zur Verfügung, der sie auch braucht. So werden die Ressourcen vernünftig eingesetzt. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Ja, so wie in der Kleinen Anfrage bestätigt!) Meine Damen und Herren, die CDU steht für einen starken rechtsstaatlichen öffentlichen Dienst, nicht für linke Seilschaften, nicht für rechte Stimmungsmacher, sondern für Bestenauslese, Befähigung und Verantwortung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)