Lena Saniye Güngör

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat die Aktuelle Stunde unter den Titel gestellt „Beschäftigte stärken statt pauschal zu kritisieren [...]“, und ja, das ist erst einmal richtig. Denn wer steigende Krankheitstage zum Anlass nimmt, Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen, der verwechselt Symptome mit Faulheit. Krankheit ist keine Charakterschwäche, sie ist ein Warnsignal – oft für Arbeitsbedingungen, die krank machen. In der Begründung werden auch zentrale Punkte genannt: Arbeitsdruck, Personalmangel, psychische Belastung, Schichtarbeit. Besonders in der Pflege, im Handel und in der Industrie, also genau dort, wo die Kolleginnen und Kollegen den Laden am Laufen halten, werden sie häufig so belastet, dass der Körper irgendwann die Notbremse zieht. Auch ein Ausfall vor Erschöpfung ist nicht etwas Individuelles, sondern Teil eines strukturellen Problems. Da bin ich ganz dabei. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit markigen Worten hier in Erfurt ist es dann nicht getan. Denn während Sie hier im Landtag Beschäftigten den Rücken stärken wollen, erleben wir auf Bundesebene genau das Gegenteil, und zwar aus Ihrer eigenen Bundesregierung heraus. Glauben Sie wirklich, dass Bürgerinnen und Bürger nur, weil im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde seitens der SPD eingereicht wurde, vergessen, dass Sie Teil der Bundesregierung sind? Ich denke, ganz so einfach ist es nicht, denn Ihr Koalitionspartner CDU macht die Debatte bundesweit gerade so auf, wie Sie es hier kritisieren: moralisch aufgeladen, misstrauisch, mit dem Unterton, die Leute machen einfach blau. Bundesgesundheitsministerin Warken kündigt an, die telefonische Krankschreibung zu überprüfen – mit dem Verweis auf möglichen Missbrauch. Der AU-Anteil, der die telefonischen Ansprüche ausdrückt, beträgt jährlich 0,8 bis 1,2 Prozent. Das ist wahnsinnig gering. Worüber reden wir hier eigentlich? Hat eine Bundesgesundheitsministerin wirklich nichts Besseres zu tun? (Beifall Die Linke) Dann kommt noch der Wirtschaftsrat der CDU und verhöhnt ziemlich grundsätzlich Beschäftigte in Deutschland mit seiner Agenda für Arbeitnehmer in Deutschland. Die Liste der Forderungen ist lang: Lohnfortzahlungen begrenzen, Zuschläge im Krankheitsfall streichen, Kontrollen ausweiten und der Ruf nach Karenzzeiten bei Lohnfortzahlungen ist wieder da. Und dann, was konnte man sich noch überlegen? Ach ja, wir sollten mal wieder über Teilzeit reden oder über sogenannte Lifestyle-Teilzeit. Ein wunderbar ungewohnt ehrlicher Vorschlag, der die Haltung der CDU klar benennt. Nein, Beschäftigte sind scheinbar keine Menschen mit Pflegeund Sorgearbeit, mit einer Gesundheit, mit einer Lebensrealität, sondern sie sind ein Kostenfaktor, der gefälligst zu funktionieren hat. Und ich möchte es ganz klar betonen: Dieser Vorschlag ist ein deutlicher Angriff auf Frauen. Wer das nicht glauben mag: Allein in Thüringen für das Jahr 2024 sind es 23 Prozent Männer, wenn man diejenigen betrachtet, die in Teilzeit arbeiten. Es sind 77 Prozent Frauen. Das sind diejenigen, die gar nicht die Chance haben, sich, ihre Familie, ihre Arbeit so zu gestalten, dass eine Vollzeitstelle dabei rauskommen würde. Oder die vielleicht gern eine Vollzeitstelle hätten, aber keine erhalten, weil sie in einem der vielen Bereiche leben, wo Vollzeit überhaupt nicht vorgesehen ist – vor allem für Frauen nicht vorgesehen ist. (Beifall Die Linke) Deswegen: Wie wäre es, wenn wir statt über mehr Erwerbsarbeit für Frauen mal über mehr Care-Arbeit für Männer sprechen? (Beifall Die Linke) Das hätte auch einen deutlich positiven Aspekt für die Gesundheit. Was würde uns noch helfen? Na klar, Arbeitsschutz und betriebliche Prävention, auch und gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Zweitens: Gute Arbeit ist Gesundheitspolitik, denn wenn man Tarifbindung hat, wenn man Mitbestimmung hat, dann muss man gar nicht so höflich darum bitten, dass Gesundheit am Arbeitsplatz ein Thema ist. Nein, man kann es dann einfach umsetzen, man kann es einfordern. Und das sind keine Nebenthemen, sondern das sind reelle Schutzfaktoren. Drittens: Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung, die erreichbar ist, und eine Prävention, die diesen Namen auch verdient, denn sonst werden aus kleinen Erkrankungen sehr schnell lange Verläufe. Das ist gerade in einer alternden Gesellschaft – wie die SPD in ihrer Begründung korrekt angesprochen hat – ein großes Problem, also auch eins, das uns hier in Thüringen besonders beschäftigen sollte. Deswegen: Beschäftigte stärken heißt, ihnen glauben, sie schützen, ihre Gesundheit nicht gegen Wettbewerbsfähigkeit ausspielen. Und es heißt auch: Wer auf Landesebene schöne Überschriften produziert, muss auf Bundesebene den Mut haben, sich der CDU entgegenzustellen – gegen Merz, gegen die Wirtschaftsunion und gegen dieses permanente Arbeitnehmerinnen-Bashing. (Beifall Die Linke) Ich bin es wirklich leid. Gesundheit ist kein moralischer Appell. Gesundheit ist eine politische Aufgabe, und zwar in Thüringen und auch in Berlin. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)