Katharina König-Preuss

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen und liebe Zuschauer/ ‑ innen auf der Tribüne und am Livestream, ich glaube, alle haben in den letzten Wochen mitbekommen, was im Iran passiert. Alle haben mitbekommen, wie Menschen erneut auf die Straßen gehen, wie Menschen sich erneut gegen das MullahRegime wehren, wie Menschen erneut ihr Leben riskieren, um gegen Islamismus zu kämpfen. Viele Bundesländer hier in Deutschland haben aufgrund der wirklich gefährlichen Situation, verhaftet zu werden, gefoltert zu werden, erschossen zu werden, Abschiebestopps erlassen, um diejenigen Iraner und Iranerinnen, die hier leben, zumindest für einen vorübergehenden Zeitraum zu schützen und ihnen auch das klare Zeichen zu geben: Wir bekommen mit, was passiert, wir stehen mit euch gemeinsam und auch solidarisch gegen dieses Mullah-Regime und wir schützen euch. Thüringen hat das nicht gemacht. Thüringen hat das nicht nur nicht gemacht, Thüringen hat es nicht mal thematisiert – ausgehend von einer Regierungsmedienkonferenz, in der unter anderem diese Frage auftauchte. Ich finde, wir sprechen heute über eine Frage, in der es nicht nur um ein Herkunftsland geht, sondern auch um eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn man als Landesregierung und auch als Bundesregierung immer wieder betont, wie wichtig der Kampf gegen Islamismus wäre, und dann an zahlreichen Stellen nichts macht, schweigt, aktiv versagt oder sogar Islamisten nach Berlin einlädt, um mit ihnen unter anderem darüber zu verhandeln, wie man Rückführungen und Abschiebungen besser und einfacher gestaltet – im konkreteren Fall ging es dann um die Abschiebung nach Syrien –, dann ist das nichts anderes als ein Versagen – ein Versagen im Kampf gegen Islamismus. (Beifall Die Linke) Ein Versagen, wenn es darum geht, diejenigen zu schützen, die sich in den vergangenen Jahren unter anderem gegen den Islamischen Staat, gegen Daesh, aber auch gegen andere islamistische Gruppierungen gewehrt haben, dafür ihr Leben gelassen haben, die zum Teil fliehen konnten und die sich hier befinden. Und Thüringen schweigt. Wer schweigt, stimmt zu, ist eine alte Regel. (Beifall Die Linke) Wenn wir jetzt in den Iran schauen, ganz akut, dann stellt sich die Frage, warum Thüringen nicht dem Vorbild, dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und ebenfalls einen Abschiebestopp erlässt. Es betrifft in Thüringen etwas mehr als 100 Personen – 100 Personen –, denen man das klare Zeichen geben könnte: Wir wollen, dass ihr euch, solange es möglich ist, mit einem vorübergehenden Abschiebestopp hier auch sicher fühlen könnt. Es geht um Frauen, es geht um Oppositionelle, es geht um Studierende, es geht um Arbeitende, es geht um alle möglichen Menschen. Anstelle das zu machen, wird mit Doppelmoral agiert – anders kann ich es nicht einordnen –, weil man auf der einen Seite immer wieder betont, wie wichtig es wäre, gegen Islamismus vorzugehen, konsequent zu sein, und auf der anderen Seite diejenigen alleinlässt, die sich dagegen wehren, gewehrt haben, denen es gelungen ist, davor zu fliehen. Dann geht es nicht nur um den Iran, auch wenn wir da heute gern eine Antwort hätten, warum Thüringen das bisher nicht gemacht hat, einen Abschiebestopp zu erlassen. Es geht auch um Syrien. Es geht auch um die Situation der Kurden und Kurdinnen. Es geht darum, wie diejenigen, die am Ende nicht nur für sich und ihre eigene Freiheit kämpfen, sondern auch für unsere Freiheit, seit Jahren alleingelassen werden, die man gern nutzt, damit sie ihr Leben riskieren, um den IS zurückzudrängen, um Rojava zu befreien, und in dem Moment, in dem sie wieder angegriffen werden, schaut man weg, anstelle sie zu unterstützen. (Beifall Die Linke) Man schaut nicht nur weg, sondern bei den Demonstrationen, die es hier in Thüringen gegeben hat, unter anderem für die Freiheit von Rojava, aber auch für die Freiheit des Iran, werden dann noch Menschen mit Verfahren überzogen, weil sie sich zu denjenigen bekennen, die gekämpft haben. Sie müssen sich wirklich mal fragen, wie glaubwürdig Ihre Politik ist, wenn Sie immer wieder betonen, gegen Islamismus sein zu wollen, und dann an den einfachsten Stellen versagen – nichts anderes ist es. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)