Björn Höcke

Werter Herr Präsident, wertes Auditorium, wir haben heute ein Misstrauensvotum auf die Tagesordnung gesetzt, weil die Thüringer das Vertrauen in Ministerpräsidenten Voigt verloren haben. (Beifall AfD) Ja, Anlass ist die Aberkennung seines Doktortitels durch die Universität Chemnitz nach einem langen Prüfverfahren und nach einem einstimmigen Votum. Aber das Plagiat ist nicht die einzige Ursache für dieses konstruktive Misstrauensvotum. Nun, was hat die Aberkennung eines vor 20 Jahren erworbenen Doktortitels mit dem Amt des Ministerpräsidenten zu tun? Das muss man wahrlich zunächst klären, zumal einige Thüringer Journalisten diesen Zusammenhang offenbar nicht verstehen, womit wir beim Thema sind. Es geht um Vertrauen und es geht um Glaubwürdigkeit. (Beifall AfD) Der Philosoph John Locke hat es einmal so formuliert: Alle politische Macht ist in einem freien Gemeinwesen treuhänderisch übertragene Macht – Macht, die auf Vertrauen beruht. So beruht auch die Macht der Regierung auf dem Vertrauen der Bürger. Folglich stellt sich die Frage: Wem wollen wir das Gemeinwohl anvertrauen? Wer ist der vertrauenswürdige Politiker, der das Thüringer Staatsschiff durch stürmische Zeiten steuern kann und soll? Ist es Mario Voigt? Hier sei zunächst an die letzte Landtagswahl erinnert. Mario Voigt, CDU, gewann 2024 gerade einmal 23 Prozent. Die Thüringer hatten bereits vor Amtsantritt kein Vertrauen zu ihm. Das interessierte ihn aber nicht. Der 23-Prozent-Mann zimmerte trotzdem eine Koalition ohne Mehrheit zusammen. Dann kam der Bruch zahlloser Wahlversprechen. Migrationswende? Keine Windkraft im Wald? Haushaltspolitische Solidität? Alles geopfert für den Machterwerb und den Machterhalt. (Beifall AfD) Und das i-Tüpfelchen dieser Konstellation ist die faktische Regierungsbeteiligung der Linkspartei. Mario Voigt ist Ministerpräsident von Gnaden der Linken. Haben die 23 Prozent der CDU-Wähler ihre Stimme dafür gegeben, dass Mario Voigt trotz Wendeversprechen einen Bodo-Ramelow-Kurs fortführt? Wir erinnern uns, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Die CDU predigte in der letzten Legislatur Wasser – Stichwort „UA Staatssekretärsaffäre“ – und labt sich nun am Wein. Heute hat die von der CDU geführte Regierung mehr Staatssekretäre als die Regierung Bodo Ramelow. Ganz aktuell wurden schnell noch drei Lebenszeitverbeamtungen für Staatssekretäre ausgesprochen, obwohl Herr Voigt zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass sein Doktortitel aberkannt werden soll. Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, geht es nicht um das Wohl des Landes. Es geht Ihnen um Ihr eigenes Wohl und es geht Ihnen um die Absicherung Ihrer politischen Weggefährten. (Beifall AfD) In dieses Schema passt nun auch die Affäre um den Doktortitel. Es wird etwas suggeriert, das dann aber gar nicht gehalten wird. Herr Voigt hat geltend gemacht, dass er ein Recht auf ein faires Verfahren bei der Plagiatsprüfung habe. Ja natürlich hat er das. Keiner würde ihm dieses faire Verfahren, würde ihm dieses Recht absprechen. Wenn Herr Voigt aber sagt, es widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen, Bewertungsmaßstäbe während eines laufenden Verfahrens zu ändern, dann, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den anderen Fraktionen, muss ich allerdings hier vorn schmunzeln. Darf ich Sie daran erinnern, wie häufig in dieser Legislatur die CDU-geführte Mehrheit in diesem Hohen Haus die Spielregeln geändert hat, um die parlamentarische Opposition in diesem Landtag – die AfD, mit Abstand stärkste Kraft – auszubooten? (Beifall AfD) Darf ich Sie daran erinnern? Wenn Herr Voigt also von Fairness spricht, meint er gar nicht Fairness, sondern er meint seinen eigenen Vorteil. Das, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, empfinde ich persönlich als schäbig. (Beifall AfD) Genau solches Verhalten ist mit ursächlich dafür, dass viele Menschen ihr Vertrauen in die staatlichen Institutionen und in das politische Personal verloren haben. Mit anderen Worten: Es herrscht Misstrauen im Land und dieses Misstrauen rechtfertigt heute das konstruktive Misstrauensvotum. (Beifall AfD) Der Plagiatsfall Voigt ist nun kein Novum. Wir erinnern uns an den CSU-Politiker zu Guttenberg. Wir erinnern uns an die CDU-Politikerin Schavan. Wir erinnern uns an die SPD-Politikerin Giffey. Alle wurden des Plagiierens überführt. Alle verloren sie ihren Doktortitel. Alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und am Livestream, sind von ihren Ämtern zurückgetreten. Herr Voigt will aber diese Sache offenbar aussitzen. Thüringen soll weiterhin einen Ministerpräsidenten haben, dem die Thüringer nicht vertrauen. Das hat Thüringen nicht verdient! (Beifall AfD) Daher haben Sie, werte Kollegen, heute die Gelegenheit, diesen unwürdigen Zustand zu beenden. Deswegen gibt es heute dieses Misstrauensvotum. Natürlich heißt es gleich aus Ihren Reihen, dies sei ein chancenloses Unterfangen und ein Kandidat Höcke würde hier nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen. Ja, sehr geehrte Kollegen, das mag ja sein. Die Stimmung hier im Hohen Haus ist eine andere als die Stimmung draußen im Freistaat Thüringen. Aber diese Abstimmung wird einmal mehr deutlich machen, wer wo steht. Das sage ich gerade in Richtung BSW sehr deutlich. Sehr geehrte Kollegen vom BSW, Sie stützen nicht nur einen Innenminister, der wie kein anderer deutscher Politiker sein Amt für parteipolitische Zwecke missbraucht; ich spreche von Georg Maier. (Beifall AfD) Sie haben auch Mario Voigt zum Ministerpräsidenten gemacht, also einen Mann, der wie kein anderer – und ich habe ihn sehr oft und sehr deutlich von hier vorn kritisiert und ich denke, dass ich das zu Recht getan habe – in seinen Phrasen, seiner Machtfixierung, seiner inhaltlichen Beliebigkeit und seinem Egoismus für einen dysfunktional gewordenen Parteienstaat steht – für einen dysfunktional gewordenen Parteienstaat, von dem die Menschen draußen die Nase gestrichen voll haben. (Beifall AfD) Sie, sehr geehrte Kollegen vom BSW, sind unter anderem mit dem Wahlversprechen angetreten und sind hier von über 15 Prozent der Thüringer gewählt worden, diesen dysfunktionalen Parteienstaat zu reformieren, gründlich zu reformieren, und die Demokratie in Thüringen und Deutschland wiederzubeleben. Dieses Wahlversprechen, dieses zentrale Wahlversprechen des BSW haben Sie gebrochen. Wenn Sie, liebe Kollegen vom BSW, sich heute einmal mehr an Herrn Voigt ketten, verknüpfen Sie Ihr politisches Schicksal mit demjenigen eines Mannes, der sein Vertrauen längst verspielt hat. (Beifall AfD) 60 Prozent der Zustimmung aus dem Jahr 2024 ist Ihnen bereits abhandengekommen und man muss kein Prophet sein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wenn ich heute voraussage, dass Sie am Ende des Jahres zumindest in Umfragen unter die 5-Prozent-Marke fallen werden, wenn Sie diesen Kurs nicht korrigieren. Meine Damen und Herren, abschließend: Heute haben wir zwei Optionen. Die erste Option bedeutet „Augen zu und durch“ und einfach ein großes Weiter-so. Die zweite Option: Wir finden gemeinsam den Mut zu einem Aufbruch. Die Menschen draußen wollen diesen Aufbruch, glauben Sie es mir. (Beifall AfD) Deswegen haben wir den Thüringern mit diesem Misstrauensantrag eine Stimme gegeben – den Thüringern, die Veränderung wollen, die kein Weiter-so wollen. Sie wollen von Politikern regiert werden, denen sie vertrauen. Mario Voigt, der Noch-Ministerpräsident des schönen Freistaats Thüringen, gehört leider mit Sicherheit nicht dazu. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)