Pascal Wloch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, werte Gäste auf der Tribüne und am Bildschirm, wenn man den Antrag der SPD liest, könnte man meinen, Thüringens Beschäftigte stünden unter einem Generalverdacht der Faulheit und nur die SPD werfe sich heldenhaft dazwischen. Parallel muss ich sagen: So weit sind wir gar nicht auseinander, wenn ich mir die ganzen Redebeiträge von den Altparteien anhöre. Aber ich muss auch sagen, meine Damen und Herren von der SPD: Haben Sie vergessen, dass Sie auf der Regierungsbank sitzen, und zwar nicht nur in Erfurt, sondern auch in Berlin? Wenn Arbeitsbedingungen krank machen, wenn Pflegekräfte am Limit sind, wenn psychische Belastungen zunehmen, dann ist das kein Naturereignis. Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen der letzten Jahre – Entscheidungen, an denen Ihre Partei maßgeblich beteiligt war. (Beifall AfD) Wenn Sie wirklich etwas ändern wollen, dann tun Sie es endlich. Die Bürger da draußen haben das Herumgeeiere satt. Auf der einen Seite fordern Merz und Söder, dass ohnehin stark belastete Arbeitnehmer noch mehr arbeiten sollen, während Sozialausgaben steigen. Auf der anderen Seite kommen Sie nun mit einer Aktuellen Stunde, um Ihr Sozialprofil aufzupolieren. Das ist kein Politwechsel, das ist politisches Theater. Ja, die Zahl der Krankheitstage ist hoch. Viele Menschen sind erschöpft, psychisch belastet, körperlich überfordert. Das bestreitet niemand. Wir sprechen über durchschnittlich 14,5 Krankheitstage pro Jahr pro Arbeitnehmer. Das sind fast drei Wochen. Das ist ein Alarmsignal. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass dauerhaft hohe Arbeitsbelastung nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten schädigt, sondern auch die Produktivität und Leistungsfähigkeit von Unternehmen untergräbt. Wer immer nur unter Druck steht, bekommt am Ende weniger Leistung und höhere Kosten. Hinzu kommen langfristige Folgen der Pandemie. Besonders junge Menschen leiden noch heute unter den psychischen Belastungen durch Isolation, Schulschließungen und soziale Brüche. Auch das schlägt sich in den steigenden Krankmeldungen nieder. Wer ehrlich über Krankheitsstände sprechen will, darf die gesellschaftlichen Ursachen nicht ausblenden. Gesundheitspolitik endet nicht am Werktor. Und ja, wir werden als Gesellschaft älter. Die Generation, die unseren Wohlstand aufgebaut hat, hat das Recht auf medizinische Versorgung. Aber ein System, das immer teurer wird, ohne spürbar besser zu werden, ist nicht nachhaltig. Ein Sozialstaat, der dauerhaft nur durch immer neue und immer mehr Abgaben und Steuern stabilisiert werden kann, hat ein strukturelles Problem. Der Staat darf finanzielle Schieflagen nicht dauerhaft über die Taschen der Bürger lösen. Wer wirklich Verantwortung übernehmen will, muss die Finanzierung auf solide Füße stellen, Fehlanreize abbauen und Familienpolitik endlich wieder ins Zentrum setzen. Alles andere ist reine Augenwischerei. Danke. (Beifall AfD)