Björn Höcke

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Liebscher, wer will Millionen deutsche Staatsbürger vertreiben? Ich darf Sie jetzt keinen Lügner nennen, weil ich sonst wahrscheinlich einen Ordnungsruf vom Präsidenten bekomme, aber ich darf „Lügner“ denken. (Beifall AfD) Herr Bühl, auch Sie darf ich nicht Lügner nennen, aber auch Sie darf ich als Lügner denken. Wann habe ich wo gesagt, dass ich Deutschland nicht verteidigen würde? Wann habe ich das wo gesagt? Ich habe lediglich einer erwachsenen Gruppe von Menschen draußen im Land eine Stimme gegeben, die sich sagen: Warum soll ich diesen Staat verteidigen, der nicht mehr willens und in der Lage ist, die Sicherheit von mir und meiner Familie zu gewährleisten? (Beifall AfD) Und zum verurteilten Straftäter: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Zeit meines Lebens nie mit Recht und Gesetz in Konflikt gekommen, bin dann 2021 bei einer Landtagsrede zu einer folgendermaßen gestalteten Wendung gekommen, weil das Motto der Parteifreunde „Alles für unsere Heimat!“ war. Diesen Dreiklang habe ich in einer frei gehaltenen Rede spontan durchdekliniert: Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland! Dafür bin ich rechtskräftig verurteilt worden. Aber diese rechtskräftige Verurteilung vor einem deutschen Gericht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ist weniger Beleg dafür, dass ich kriminelle Energie habe, sondern vielmehr dafür, wie bedroht die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland ist. (Beifall AfD)