Gruhner

Herr Abgeordneter Prophet, danke für Ihre Frage. Ich habe heute in dieser Regierungsbefragung zunächst erst mal gelernt, dass man, wenn man für Europa zuständig ist, in den Augen des Parlaments in gewisser Weise eine Allzuständigkeit für alle Themen hat. Aber in der Tat hat eine gute Staatskanzlei alles im Blick und deswegen haben wir auch diese Themen im Blick. Gleichzeitig will ich Ihnen aber sagen, dass ich dem Kollegen Schütz die Ressortzuständigkeit nicht streitig machen will. Gleichzeitig – und das will ich mal generell sagen, das gilt für alle Richtlinien, auch europäische Richtlinien, die in aller Regel in nationales Recht umzusetzen sind, unabhängig von der Frage, wie man was inhaltlich bewertet – haben wir uns als Landesregierung vorgenommen, dass wir – es gibt den schönen Begriff des Gold-Platings –, wenn wir europäisches Recht umzusetzen haben – und da kann man sich am Ende nicht wehren, es ist ein rechtsstaatliches Gebot, dass man das umsetzt –, dann aber auch, gerade wenn es um Bürokratie geht, nicht zusätzliche Bürokratie schaffen oder über diese bestehenden Regelungen nicht hinausgehen. Das gilt mit Sicherheit auch für diese Frage. Aber auch hier will ich Ihnen vorschlagen, da ich nicht in der Tiefe der Bau- und Wohnungspolitik drin bin, auch was die Auswirkungen dieser Frage betrifft, dass wir uns das gern gemeinsam anschauen können. Ich will Ihnen nur die grundsätzliche Herangehensweise darstellen, wie wir an alle Fragen der Umsetzung europäischen Rechts hier im Freistaat rangehen. Es darf kein Gold-Plating geben. Am Ende muss Umsetzung so bürokratiearm wie möglich erfolgen und wir werden uns immer sehr genau anschauen, dass sich die Umsetzung europäischen Rechts nicht nachteilig in Thüringen auswirkt.