Gruhner

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Urbach. Zunächst einmal freue ich mich, dass wir eine weitere Frage zur Europapolitik haben und der Wichtigkeit der Europapolitik damit auch den notwendigen Stellenwert geben, wie es – und das haben Sie gerade angesprochen – auch der Haushaltsgesetzgeber jetzt mit Blick auf unsere Landesvertretung getan hat. Deswegen will ich mich auch noch mal herzlich bedanken, weil die Landesvertretung in Brüssel nicht nur Thüringer Schaufenster ist, sie ist am Ende auch Drehscheibe für all unsere Aktivitäten, die wir dort leisten. Deswegen ist es gut, dass wir dort auch unseren Einsatz verstärken, denn es geht am Ende auch in Brüssel um die Durchsetzung unserer Interessen. Was tun wir konkret? Zum einen – und das will ich gar nicht in Detailtiefe ausführen, weil wir die Themen auch aus dem Ausschuss kennen – geht es natürlich darum, die großen europäischen Themen mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu begleiten, also die Frage des MFR, aber auch die Frage der europäischen Strukturpolitik. Zum anderen geht es darum, dass wir die Landesvertretung konkret als Schaufenster und Drehscheibe nutzen wollen. Wir werden auch die Anzahl der Veranstaltungen erhöhen. Wer sich erinnern kann: Es gab früher mal ein Thüringer Weihnachtskonzert. Wir haben ins Auge gefasst, dass wir, um Thüringen stärker in Brüssel zu präsentieren, dort auch im Sommer entsprechende Veranstaltungen machen. Ich will jetzt gar nicht von einem Sommerfest reden, aber von einem größeren Event, auf dem man Thüringen präsentieren kann. Wir werden auch in diesem Jahr mit dem Kabinett in Brüssel tagen, weil wir es wichtig finden, dass die Landesregierung in Gänze dort die europäischen Institutionen aufsucht. Die Gespräche laufen ohnehin permanent auf den unterschiedlichen Ebenen. Aber es macht schon noch mal einen Unterschied, wenn man dort mit dem ganzen Kabinett aufschlägt. Wir waren zuletzt auch mit der MPK Ost in Brüssel und haben dadurch gleich mehrere Kommissare an den Tisch gebracht. So stolz und selbstbewusst, wie wir sind, aber im europäischen Maßstab ist Thüringen kein Player wie ein Nationalstaat. Deswegen ist es wichtig, dass wir dort mit großen Formaten, mit Veranstaltungen, aber auch mit politischer Präsenz punkten. Insofern werden wir diese Sichtbarkeit in Brüssel ausbauen. Und ich kann auch immer wieder nur einladen – der Ausschuss kommt ja regelmäßig nach Brüssel, Mitglieder des Ausschusses der Regionen ohnehin –, auch unsere Landesvertretung zu nutzen und als politisch Verantwortlicher in Brüssel aufzuschlagen. Wir haben uns zuletzt beispielsweise an der Woche der Regionen beteiligt, wollen das auch fortsetzen, weil das eine gute Möglichkeit ist, Thüringen europäisch zu präsentieren. Ich will noch eine Sache nachreichen, weil mir das wichtig ist, weil der Abgeordnete Gerhardt vorhin die Frage der Strukturfonds und die Abrufzahlen angesprochen hat. Ich hatte vorhin gesagt, dass wir da auch umsteuern. Ich will es noch mal präzisieren, denn die Verantwortung für die einzelnen Fonds liegt in den jeweiligen Fachressorts. Was wir beispielsweise zuletzt gemacht haben – auch per Kabinettsbeschluss –, dass wir dort, wo die Abrufzahlen niedriger waren, einfach in andere Säulen verschoben haben, wo der Bedarf höher ist. Da ist beispielsweise vorhin allgemein von Gegensteuern gesprochen worden, was wir durch das enge Monitoring auch machen können. Das bedeutet konkret, dass die jeweiligen Fachressorts in den Säulen dann tatsächlich auch die Mittel verschieben, damit dort, wo die Bedarfe höher sind, mehr aus den Programmen hinkommt, wo die Abrufzahlen weniger sind. Das ist beispielsweise auch eine Möglichkeit, damit wir dafür Sorge tragen, dass die Mittel tatsächlich ankommen.