Dr. Wolfgang Weißkopf

Herr Mühlmann, Sie haben gesagt, der Kaiser sei nackt und man sieht es. Sind Sie der Kaiser? Denn Sie haben sich ziemlich nackt gemacht. Sie haben sich in der Weise nackt gemacht, dass Sie die Verfassung nicht verstehen. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist parlamentarische Kontrolle, und die hat doch hier auch stattgefunden. Sie …

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Anfang des Jahres, im Januar 2026, hatten wir in Thüringen, in Oberhof, ausgesprochen gute Erfolge, vor allen Dingen auch internationales Aufsehen und Ansehen. Die Frage ist, von dem Weltklasseniveau ausgehend, was die internationalen Wettbewerber betrifft: Mit welchen konkreten Vorhaben und …

Herr Mühlmann, ich möchte es ganz schnell machen. Also ich lese genau, da haben Sie völlig recht. Und ich habe einfach nur gelesen, also Ziffer II.1: „um die durch die Massenzuwanderung entstandene Sicherheitsbelastung“. Das ist das, was ich meine. Das ist über einen Kamm geschoren. (Zwischenruf Abg. Prophet, AfD: Ihre Verantwortung!)

Herr Haseloff, ich muss noch mal, eins kann ich nicht durchgehen lassen. Sie haben hier vorgetragen, der Kuschelkurs der Politik wäre verantwortlich für den Mord in Bad Langensalza und die Vergewaltigung in Bad Klosterlausnitz. Haben Sie sich eigentlich überlegt, was Sie da gesagt haben? Können Sie mir mal erklären, welcher politische …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die Verbrechen von Bad Klosterlausnitz und Bad Langensalza sind schrecklich und haben uns alle tief erschüttert. Unser Mitgefühl muss hier den Opfern und ihren Familien gelten. Diese Taten verlangen klare Konsequenzen. Der Rechtsstaat muss entschlossen …

Ich habe, glaube ich, selbst noch Redezeit. Herr Höcke, wenn Sie reden, treibt es mich schon ab und zu hier nach vorn. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ja, wenigstens aktiviert Sie das!) Ja, ja. Sie stehen hier und behaupten allen Ernstes, Sie wären derjenige, der die Volksherrschaft oder den Volkswillen repräsentiert. Ich habe Ihnen das …

Herr Haseloff, wenn ich Geld brauche, brauche ich Haushalt. Schon aus dem Grund ist das hier zu diskutieren. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ist doch schon beschlossen für zwei Jahre!) Sie haben mich doch eben gefragt, warum das hier zu diskutieren ist – (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Dann brauchen wir einen Nachtragshaushalt …

Gleich. Und wenn ich dem folge, dann komme ich zu dem Punkt, freiwillige Rückreise ist das bessere Mittel, als das zwangshaften Mittel. Und Frau König-Preuss, Ihnen muss ich auch deutlich sagen: Der Rechtsstaat – sie ist jetzt weg, glaube ich. (Heiterkeit AfD) Aber sie hat ja auch alles gesagt, was sie sagen wollte. Aber ich sage …

Herr Haseloff, Sie haben mich gefragt, warum wir den Gesetzesantrag einbringen. Ich finde, die Antwort ist doch klar: Weil wir dem christlich-humanistischem Menschenbild folgen. Ich finde die Diskussion schon abenteuerlich, ernsthaft darüber zu diskutieren, ob eine freiwillige Rückreise, also ein freiwilliges Befolgen des Rechtsstaats, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauertribüne und auch im Internet! Jeder, der ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen, wenn nötig auch mit Zwang. Daran besteht kein Zweifel. Das ist geltendes Recht. Das war die Position der CDU, das ist die Position …

Meine Frage geht an Finanzministerin Wolf. Das Thema ist die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Meine Frage ist: Welche Position hat das Finanzministerium im Bundesrat dazu und was sind die tragenden Erwägungen für diese Position? Wir haben uns in einer der letzten Bundesratssitzungen intensiv mit diesem Thema …

Nein, herzlichen Dank für die ausführliche Antwort.

Ich weiß jetzt nicht, was ich falsch gesagt habe, aber okay. Vielleicht habe ich mich versprochen. In Suhl ist die Erstaufnahmeeinrichtung und wir wissen, dass der Mietvertrag gekündigt ist. Deshalb frage ich, wie der Stand ist, wo in Zukunft die Erstaufnahmeeinrichtung sein wird oder sein soll.

Meine Frage geht an Frau Ministerin Meißner. Wir wissen, dass in Suhl noch die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylanten ist. Wir wissen auch, dass die … (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Asylbewerber und Geflüchtete!)

Dann komme ich später. (Beifall AfD)

Ich möchte nur noch zwei Sätze sagen.

Okay.

Herr Haseloff weiß doch, dass ich Jurist bin und die Regeln kenne. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Demnach nicht!) Politik funktioniert eben nicht mit Scheinlösungen, mit inhaltslosen Parolen. Demokratie lebt von Ehrlichkeit, von Vertrauen vor den Menschen, (Beifall und Heiterkeit AfD) von der aufrichtigen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer! Herr Schlösser, der Staatsstreich steht unmittelbar bevor. Was für ein Unsinn! (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sagen Sie das mal Herrn Maier!) (Unruhe AfD) Heute will uns die AfD in der Aktuellen Stunde mit einem angeblichen fragwürdigen …

Herr Höcke, Sie sind Geschichtslehrer, ich bin Jurist. Sie sagen, Sie teilen nicht die absolute Menschenwürde, bzw. sagen Sie, das kann nicht das absolute Gebot sein. Das ist vielleicht der Unterschied zwischen einem Geschichtslehrer und einem Juristen: Der Jurist liest das Grundgesetz und da steht absolut: „Die Würde des Menschen ist …