Dr. Wolfgang Weißkopf

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete, liebe Zuschauer und liebe Zuschauerinnen, was hat die Landesregierung getan, um einen Abschiebestopp in den Iran zu ermöglichen, fragt die Linke. Was für eine Symbolpolitik ist das? Sie wissen doch selbst und Herr Küntzel hat es auch schon gesagt: In Thüringen wird niemand in den Iran abgeschoben. Null Abschiebungen 2022, null Abschiebungen 2023, null Abschiebungen 2024 und 2025; Herr Küntzel hat das schon gesagt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: In anderen Bundesländern auch, die haben es trotzdem gemacht!) Und seit den jüngsten fürchterlichen Ereignissen und Massenerschießungen erst recht nicht. Sie wissen doch auch: Die allermeisten ausreisepflichtigen iranischen Personen in Thüringen haben sowieso – auch darauf wurde schon hingewiesen – einen rechtlichen oder – ich nenne es so – faktischen Duldungsstatus. Rechtlich – das haben wir auch schon gehört, das wird oft übersehen – verleiht das Duldungsrecht kein Aufenthaltsrecht. Der Geduldete bleibt ausreisepflichtig. Aber Duldung heißt – und das ist das Entscheidende hier –: Solange Duldungsstatus besteht, droht keine Abschiebung. Völlig unabhängig davon wird nicht nur bei der Frage des Asylstatus, sondern auch bei jeder Abschiebung im Einzelfall sehr sorgfältig geprüft. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das stimmt doch gar nicht!) Frau König-Preuss, wissen Sie, ich habe Vertrauen in unsere Behörden und in unseren Rechtsstaat. Das gilt gerade jetzt ganz besonders. Wir brauchen daher keine Anordnung von oben. Eine Abschiebung kommt immer nur dann infrage, wenn die Behörden sicher sind, dass demjenigen, der abgeschoben wird, keine Gefährdung droht. Aus diesem Grund finde ich die Abschiebefrage der Fraktion der Linken auch deshalb irritierend, weil sie ein angebliches Versäumnis der Landesregierung suggeriert bzw. sogar so deutlich formuliert hat. Da muss ich Ihnen schon sagen: Sie wissen doch, von der Landesregierung geht keine Gefahr für die Iraner und Iranerinnen aus. Die Gefahr geht seit Jahrzehnten allein von den Tyrannen in Teheran aus. Das sind unsere Gegner. Seit 1979 unterdrücken und tyrannisieren sie ihr Volk, vor allem die Frauen, und knallen im eigenen Land zahllose Menschen kaltblütig auf offener Straße ab. Diese Tyrannen bringen aber nicht nur im eigenen Land, sondern auch außerhalb des Irans mit ihren Terrorgruppen Huthi, Hamas, Hisbollah seit Jahrzehnten unendliches Leid über die Menschen. Sie wollen nichts anderes, als Israel mit seiner jüdischen Bevölkerung auszulöschen. Genau an dieser Stelle muss ich dann schon die Frage stellen: Aus welchem Grund finden sich eigentlich so viele auf Demonstrationen wieder, wenn es gegen Israel und seinen Kampf gegen die Hamas geht, und so wenige, wenn es gegen den Terror der iranischen Mullahs und deren Terroristen geht? (Beifall CDU) Da fällt auch auf: So manche politische Vorfeldorganisation zählt den Iran zum antikapitalistischen, antiamerikanischen Lager, also aus deren Sicht zu den Guten, und beteiligt sich auffällig wenig an Demonstrationen und Kritik gegen den Iran. Von politischer Symbolpolitik bzw. Symbolfragen hat niemand etwas. Viel wichtiger ist die Frage: Was können wir tun, um den Menschen im Iran wirklich zu helfen? Wie können wir dem seit 1979 im Iran wütenden, religiös verbrämten Terrorregime endlich ein Ende setzen? Ein möglichst unblutiges Ende, will ich hinzufügen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)