Gruhner

Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Hoffmann, für Ihre Frage. Sie sind ja immer sehr intensiv dabei, die Entscheidungen im Bundesrat zu hinterfragen. Ich finde das richtig, dass das Parlament genau darauf schaut, was wir in der Länderkammer tun. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum wir in jedem Europaausschuss einen schriftlichen Bericht aus dem Bundesrat abgeben: weil wir dort Rechenschaft ablegen wollen, wie sich Thüringens Landesregierung im Bundesrat verhält. Nun will ich gern auf das von Ihnen angesprochene Thema zu sprechen kommen. In der Tat hat sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am Freitag mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz auseinandergesetzt. Wir haben, der Bundesrat hat in über 200 Ziffern Stellung genommen. Das zeigt zunächst erst mal, dass das Thema einerseits wichtig ist, und auf der anderen Seite, dass die Länderkammer dort sehr dezidiert Länderinteressen deutlich gemacht hat. Ich bin sehr froh, dass Minister Schütz im Bundesrat unsere Thüringer Position deutlich gemacht hat, und ich will diese gern auch noch mal unterstreichen. Es geht bei diesem Gesetz im Kern darum, dass wir endlich bei Infrastrukturvorhaben das Deutschlandtempo erhöhen und dass wir in diesem Land endlich rauskommen aus dem Trott, dass wichtige Infrastrukturvorhaben Jahre, Jahre, Jahre dauern. Wir müssen schneller werden. Wir müssen es schaffen, dass Infrastrukturvorhaben in einer Zeit umgesetzt werden können, die sich auch international messen kann. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung einerseits – CDU, CSU, SPD gemeinsam mit der Länderkammer –, dass man gesagt hat: Wir setzen dieses Vorhaben jetzt nicht nur aufs Gleis, sondern wir beschließen es auch. Es wird dazu führen, dass Infrastrukturvorhaben in Deutschland schneller gelingen werden. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Das Verbandsklagerecht – mich wundert ein bisschen, dass es von Ihrer Seite angesprochen wird, aber okay –, dazu gibt es sicherlich in der politischen Landschaft unterschiedliche Meinungen. Aber es war zumindest in den letzten Jahren kein Beitrag dafür, dass in Deutschland wichtige Infrastrukturvorhaben schneller gehen, sondern es wurde auch oft aktionistisch ausgenutzt; das darf ich durchaus so pointiert sagen. Deswegen, glaube ich, ist es auch wichtig, dass man sich hier mit dieser Frage kritisch auseinandersetzt. Aber man kann dazu sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich will nur sagen: Das ist weniger eine Frage von politischer Kultur. Das ist vor allem eine Frage, ob dieses Land, ob die Bundesrepublik Deutschland wettbewerbsfähig ist, ob wir in der Lage sind, schnell moderne Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Dafür wird dieses Gesetz jetzt eine wichtige Grundlage liefern. Deswegen ist es gut, dass der Bundesrat das am Freitag auf den Weg gebracht hat.