51. Sitzung (WP20)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen, ich eröffne die 20. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Wir haben leider erkrankte Abgeordnete, die nicht unter uns sein können. Das sind die Abgeordneten Anna Langsch und Catharina Nies von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir sagen an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch. (Beifall – Zurufe: Gute Besserung!) – Gute Besserung! Ich habe noch die Information zu einer weiteren Erkrankung bekommen. Ich war gerade abgelenkt durch ein Zeichen, dass noch jemand erkrankt ist. Liegt die Meldung vor? (Zuruf: Nein!) – Deswegen war ich irritiert. Also, wir sind uns einig: Wir wünschen gute Besserung! (Beifall) Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung hat sich heute der Abgeordnete Lukas Kilian ganztags entschuldigt. Gleiches gilt für Manfred Uekermann ab 11 Uhr und Sybilla Nitsch ab 16:30 Uhr. Von der Landesregierung hat Ministerpräsident Günther angekündigt, dass er heute ab 12 Uhr abwesend sein wird. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seine früheren Abgeordneten Rolf Selzer und Gerhard Poppendiecker. Rolf Selzer verstarb am 12. Februar 2024 im Alter von 81 Jahren. 1942 in Hochheim am Main geboren, absolvierte er zunächst eine Lehre als Schriftsetzer, qualifizierte sich über Besuche der Abendschule und der Heimvolkshochschule jedoch kontinuierlich weiter. Schon 1957 wurde er Mitglied der Industriegewerkschaft Druck und Papier, die später in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufging. 1959 trat Rolf Selzer, der sich seit frühester Jugend für sozial gerechte Politik starkmachte, in die SPD ein. 1967 wurde er in den Landesvorstand der Jusos gewählt. Unter den für die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie prägenden Landesvorsitzenden Jochen Steffen und Günther Jansen hatte er von 1972 bis 1983 das Amt des Landesgeschäftsführers der SPD Schleswig-Holstein inne. Später übernahm er für vier Jahre den SPD-Kreisvorsitz in Kiel. Zwischen 1983 und 1996 gehörte Rolf Selzer dem Schleswig-Holsteinischen Landtag an. Dreimal gewann er in dieser Zeit das Direktmandat im Wahlkreis Kiel-West. 1994 zog er – nach einjähriger Mandatsunterbrechung – als Nachrücker über die Landesliste in dieses Haus ein. Während seiner Mandatszeit war Rolf Selzer Mitglied des Innenund Rechtsausschusses, wirkte aber auch im Sozial- und im Eingabenausschuss sowie im Sonderausschuss „Verfassungs- und Parlamentsreform“ mit, dessen Arbeit in eine grundlegende – in ihrem Umfang in der Bundesrepublik bis dahin einmalige – Verfassungsreform mündete. Sie schuf für das Land Schleswig-Holstein Staatszielbestimmungen wie die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern oder den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, stattete den Schutz der kulturellen Eigenständigkeit und die politische Mitwirkung von Volksgruppen und nationalen Minderheiten mit Verfassungsrang aus und stärkte die Rolle unseres Landesparlaments. Zudem wirkte Rolf Selzer im Landeswahlausschuss und im Richterwahlausschuss mit. Meine Damen und Herren, Rolf Selzer war ein Politiker, dem es nicht darum ging, sich ins Rampenlicht zu drängen. Er sah sich vielmehr als ebenso zähen wie emsigen Arbeiter, der seinen Platz gewissermaßen im Maschinenraum der Landespolitik suchte, um von dort aus Großes für eine Gesellschaft zu leisten, in der sich jeder entfalten kann – unabhängig von Herkunft und Familie. In Erinnerung bleiben wird auch, dass Rolf Selzer die Kunst des parlamentarischen Zwischenrufs beherrschte, die er gern humorvoll, aber auch pointiert einzusetzen wusste. Wir trauern heute auch um unseren früheren Abgeordneten Gerhard Poppendiecker, der am vergangenen Wochenende im Alter von 86 Jahren verstarb. Gerhard Poppendiecker, von vielen hier im Haus und in seinem Wahlkreis schlicht „Poppi“ genannt, wurde Weihnachten 1937 in Heiligenhafen geboren – in dem Ort, in dem er zutiefst verwurzelt war und dem er zeitlebens die Treue hielt. Nach dem Besuch der Hauptschule trat Gerhard Poppendiecker in den mittleren Postdienst ein, arbeitete viele Jahre als Postbote und Betriebsleiter eines Postamtes, später dann als Sozialbetreuer. Als einer, der viel im Land unterwegs war, sah er auch viele Missstände. Diese (Präsidentin Kristina Herbst) wollte Gerhard Poppendiecker jedoch nicht nur bejammern, sondern sie entschieden bekämpfen. 1966 wurde er Mitglied der SPD und im selben Jahr bürgerliches Mitglied in der Heiligenhafener Stadtvertretung. Die Liste seiner weiteren kommunalpolitischen Stationen ist lang: von 1970 bis 1990 sowie von 2001 bis 2017 Mitglied der Stadtvertretung von Heiligenhafen, von 1974 bis 1986 Ehrenbeamter der Stadt, von 1976 bis 1988 Mitglied im Kreistag des Kreises Ostholstein und von 1979 bis 1987 dortiger Kreisrat. 1987 dann wurde Gerhard Poppendiecker Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages, dem er direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Oldenburg angehörte. In diesem Hause wirkte er durchgehend im Agrarausschuss mit und war in der schusses sowie Mitglied des Pallas-Untersuchungsausschusses. Einen festen Namen gemacht hat sich Gerhard Poppendiecker aber als Mitglied des Eingabenausschusses. Auch diesem gehörte er seit dem ersten Tag seiner Parlamentszugehörigkeit an und war von 1996 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag 2005 dessen Vorsitzender. Die Tätigkeit im Petitionsausschuss war wie gemacht für Gerhard Poppendiecker, der nach eigenem Bekunden in den 60er-Jahren in die Politik ging, weil er für Dinge eintreten wollte, die geändert werden müssen, für soziale Gerechtigkeit und weil er ein Ohr für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger haben und ihnen zu ihrem Recht verhelfen wollte. Gerhard Poppendiecker war ein selbstbewusster, umtriebiger und positiv denkender Mensch, der sich mit Leib und Seele für die Bürgerinnen und Bürger einsetzte – als deren Anwalt gegen Ungerechtigkeit, Benachteiligung und ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen. Das war es, was ihn antrieb. Für sie legte er den Finger in die Wunde – wo nötig durchaus stur und mitunter politisch unbequem. Kurzum: Gerhard Poppendiecker war über viele Jahre ein prägender Kopf im Petitionswesen. Er war ein politisches Urgestein der SPD, insbesondere in der Region Ostholstein, und er war so etwas wie eine Heiligenhafener Institution. Für seine Verdienste um unser Land wurde Gerhard Poppendiecker mit dem Verdienstkreuz erste Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt. 60 Jahre lang war er zudem in der Feuerwehr aktiv, und er erhielt das Deutsche Feuerwehr-Ehrenkreuz in Gold und das Schleswig-Holsteinische Ehrenkreuz in Gold. Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um die früheren Abgeordneten Rolf Selzer und Gerhard Poppendiecker, deren Andenken wir in Ehren halten werden. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten – im stillen Gedenken an Rolf Selzer und Gerhard Poppendiecker. – Sie haben sich zu Ehren Rolf Selzers und Gerhard Poppendieckers erhoben. Ich danke Ihnen! Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 5 bis 8 und 33 bis 39 ist keine Aussprache geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 9 und 44. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 12 und 27, Anträge zur sportlichen, kulturellen und weiteren außerschulischen Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen, die Tagesordnungspunkte 14 und 29, Schuldenbremse reformieren sowie Raum für Zukunftsinvestitionen schaffen, die Tagesordnungspunkte 15 und 41, Menschen mit Behinderungen eine uneingeschränkte Teilhabe am Arbeitsleben sichern sowie Bericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, die Tagesordnungspunkte 18 und 21, Bericht zur Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes, die Tagesordnungspunkte 20 und 40, Rahmenbedingungen für den Bau und Erwerb von Wohnimmobilien verbessern sowie Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten schützen, und die Tagesordnungspunkte 28 und 43, Inklusion an Schulen. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder zu einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 20. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause voraussichtlich bis 12:30 Uhr tagen. (Präsidentin Kristina Herbst) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler des RBZ am Königsweg, Kiel, Andrea Strämke von der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein, Beate Bäumer vom Katholischen Büro und Dr. Wilko Teifke, unser Landeskirchlicher Beauftragter. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 und 21 Beratung auf: Gemeinsame Beratung a) Ergebnisse der Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) sowie Umsetzung durch die Landesregierung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1865 b) Bericht der Landesregierung zum Abschlussbericht zur Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG) Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1868 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit den Anträgen wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann verfahren wir so. Ich erteile damit für die Landesregierung der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Parlament hat mich um einen Bericht gebeten. Dieser Bitte komme ich gerne nach. Wo stehen wir gerade? Zweieinhalb Jahre hat die Evaluation des Kita-Gesetzes gedauert. Nun ist der Bericht da. Letzte Woche habe ich der Öffentlichkeit dargestellt, was die zentralen Erkenntnisse aus unserer Perspektive sind. Was sagt der Bericht? Er konzentriert sich auf zwei Bereiche, auf die Qualität und die Finanzierung. Das Gute in diesem Bericht ist: Die Betreuungszeiten haben sich verbessert. Die Schließzeiten haben sich verkürzt. Die Deckelung der Elternbeiträge hat im Schnitt zu einer Entlastung von rund 30 Prozent geführt. Die Kitas verfügen über eine bessere Personalausstattung als vor der Reform. Die unterstützenden Kräfte wie die „helfende Hände“ werden vor Ort gut angenommen. Beim überwiegenden Teil der Kitas hat die Reform zu einer Verbesserung bei der Leitungsfreistellung geführt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) Die Einkommenssituation für Kindertagespflegepersonen hat sich im Schnitt deutlich verbessert. Wir haben insgesamt eine höhere Transparenz im System. Ich finde, dass wir, bevor ich zu dem komme, was nicht gut läuft, für einen kurzen Moment festhalten können, was geleistet wurde und dass dieser Bericht uns das schwarz auf weiß zeigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) Wir haben vor Ort tolle Fachkräfte, die von den Kindern und den Eltern geschätzt werden. Wir haben Kommunen, die mehr Geld ins System geben als den Betrag, zu dem das Gesetz sie verpflichtet, und zwar aus einem Verantwortungsbewusstsein heraus. Wir haben Träger, die tolle Arbeit leisten. Die Eltern vertrauen ihren Einrichtungen und geben ihr Kind guten Gewissens in die Betreuung. Wir, das Land, haben rund 700 Millionen Euro für eine gute Betreuung ausgegeben. – All das kann sich sehen lassen. Zum „Nicht-so-Guten“: Ein Großteil der Kitas hat den gesetzlich vorgegebenen Betreuungsschlüssel häufig unterschritten oder noch nicht erreicht. Die Sachkosten sind leicht unterfinanziert, und es gibt im Land durchaus erhebliche Schwankungen. Die Verfügungs- und Leitungsfreistellungszeiten bei den Vertretungskräften sind nicht ausreichend einkalkuliert. Fehltage sind nicht ausreichend berechnet worden. Insgesamt sind auch mehr Menschen krank, insbesondere seit der Coronapandemie, auch in vielen anderen Arbeitsbereichen. Die Frage ist: Was hat das ganz konkret zur Konsequenz? – All das bedeutet, dass es zum Engpass bei der Betreuung kommt. Welche Rückschlüsse (Ministerin Aminata Touré) ziehen wir, die Landesregierung, daraus? – Kurz zusammengefasst: Wir brauchen mehr Verlässlichkeit, Qualität mit mehr Flexibilität, gestärkte Fachkräfte und eine faire Aufteilung der Finanzierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das Gesetz ist in Teilen zu bürokratisch und nicht flexibel genug. Die vorgeschriebenen gesetzlichen Qualitätsstandards sind dennoch wichtig; denn wir wollen, dass Kinder vernünftig betreut werden. Unser Kitasystem wird den Herausforderungen des Fachkräftemangels nicht an allen Stellen gerecht. Wir alle wollen, dass Fachkräfte ihrem Job unter vernünftigen Arbeitsbedingungen nachgehen können. Dafür müssen wir uns ansehen, was in der Praxis nicht funktioniert und damit auch dem Qualitätsanspruch nicht gerecht wird. Was sich wie ein roter Faden durch den gesamten Bericht zieht, ist: Beim Personal knirscht es, und das, obwohl wir mehr Fachkräfte im System haben. Ein Vergleich: Wo standen wir vor zehn Jahren? – Es gab rund 16.800 Fach- und Verwaltungskräfte. Heute sind es 25.000. Das ist ein Plus von 8.000 Menschen. Deshalb bestärkt mich der Bericht auch darin, dass es genau richtig war und ist, dass wir zu Beginn der Legislatur die „Fachkräfte-Stärken-Strategie“ auf den Weg gebracht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch das wird positive Auswirkungen auf die Qualität und die Verlässlichkeit der Betreuung haben. Was sagt der Bericht ganz konkret zur Finanzierung? – Er liefert darauf ehrlicherweise keine einfache Antwort, auch nicht auf die viel zitierte Finanzierungslücke. Sie beträgt rund 80 Millionen bis 130 Millionen Euro. Die derzeitige Finanzierung ist also insgesamt nicht voll auskömmlich. Das, was wir für die Standardqualität ins System geben, reicht im Durchschnitt für bis zu 94 Prozent; aber viele Kitas liegen über dem gesetzlichen Standard. Der Bericht unterscheidet hier nicht, ob die Finanzierung ausschließlich mit Blick auf das ausreicht, was gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern bezieht sich auf das System insgesamt, also auch auf das, was Träger und Standortgemeinden darüber hinaus freiwillig für die Qualität aufwenden – wie zum Beispiel die Finanzierung einer zusätzlichen Fachkraft. Der Wert kann also maximal ein Hinweis sein, kann aber durchaus höher oder niedriger liegen. Eine ganz zentrale Frage ist doch: Wie viel Geld ist eigentlich im Kitasystem? – Rund 1,5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in SchleswigHolstein für die Kindertagesbetreuung ausgegeben. Davon stammen 43 Prozent vom Land, 37 Prozent von den Kommunen und 20 Prozent von den Eltern. Die Frage, die sich viele stellen, ist: Wie geht es jetzt weiter? – Bis Ende April werden die Ergebnisse in Workshops gemeinsam mit den Beteiligten des Fachgremiums beraten. Der erste findet bereits übermorgen statt. Dort werden alle Beteiligten darstellen, welche Schlüsse sie aus der Evaluation ziehen. Wir werden natürlich gemeinsam Kompromisse finden. Am 30. April 2024 wird unsere gemeinsame Stellungnahme, die Stellungnahme des Fachgremiums, fertig sein. Wir sitzen darüber hinaus in Spitzengesprächen zusammen, reden über Finanzierung, Zielsystem und Qualitätsfragen. Wir werden als Landesregierung selbstverständlich auch mit dem Parlament über diese Fragen verhandeln. Parallel dazu bin ich in allen Kreisen und kreisfreien Städten in Kitas unterwegs, im Gespräch mit den Kitaleitungen, den Fachkräften, den Elternvertretungen, den kommunalen Verantwortlichen und natürlich mit den Kindern selbst. Im Sommer wird die Formulierungshilfe an das Parlament überstellt. Im September werden wir dann voraussichtlich die erste Lesung haben, die zweite dann im November. Das geschieht alles, damit dann im Januar 2025 das neue Kitagesetz in Kraft treten kann, so wie es sich Kommunen, LAG und Landeselternvertretungen ausdrücklich gewünscht haben. Ich kann es deshalb auch nicht nachvollziehen, wie man zum jetzigen Zeitpunkt – wissend um das Ergebnis, wissend um die Haushaltsituation – Vorfestlegungen beim Finanzierungspunkt erwartet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn drei Parteien zu der Finanzierung eines Systems beitragen und sich zeigt, dass eine Lücke besteht, dann muss man doch gemeinsam darüber beraten und gemeinschaftlich eine Entscheidung treffen. Man kann nicht einerseits sagen, „Frau Ministerin, Sie müssen das alles mit den Beteiligten besprechen!“ – was ich so oder so tue –, und dann im nächsten Moment ernsthaft fordern, dass dieser (Ministerin Aminata Touré) Punkt aber jetzt im Alleingang entschieden werden muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) In einer gemeinschaftlichen Finanzierungslogik kann es keinen Automatismus geben, dass nur eine der drei Parteien eine Lücke schließt. Wenn wir schon dabei sind: Was wird die Opposition wohl gleich sagen? – Die SPD wird wahrscheinlich fordern: beitragsfreie Kita, keine Diskussion um Anpassung, was die Qualitätsstandards angeht; es braucht eine echte Fachkräfteinitiative, und das Land solle die ganzen Kosten übernehmen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Die FDP wird wahrscheinlich sagen: keine Erhöhung der Elternbeiträge, Zusagen aus der Jamaikavergangenheit werden nicht eingehalten; die Einigkeit darüber, wie es früher war, wird zunichtegemacht. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Ich finde es unseriös, wenn man in einer solchen Haushaltslage (Zuruf SPD: Ah!) solche Forderungen stellt, ohne ernsthaft zu benennen, wie sie finanziert werden sollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die SPD sagt allen Ernstes: Es kostet, was es kostet. – Das ist kein Vorschlag zur Finanzierung der politischen „Wünsch-dir-was“-Ideen. Man kann das machen, wenn man nicht die Verantwortung dafür trägt, diese Frage zu beantworten. Diese Verantwortung tragen wir als Koalition. Deshalb werden wir die Frage auch in aller Ernsthaftigkeit beantworten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Daher möchte ich wiederholen, was für uns als Landesregierung als Ergebnis wichtig ist: mehr Verlässlichkeit für Eltern und ihre Kinder, weiterhin gute Qualität, aber mit mehr Flexibilität, weitere Stärkung der Fachkräfte und eine faire Finanzierung zwischen allen Beteiligten. Diese Schwerpunkte sind nicht in einem luftleeren Raum entstanden, sie sind Ergebnis des Berichts und der zahlreichen Gespräche mit Eltern, Kitafachkräften, Kindertagespflegepersonen, Trägern und Kommunen. Ich möchte noch eine Lanze brechen, und zwar für die Fachkräfte und all diejenigen, die dieses Kitasystem am Laufen halten. Das sind die Fachkräfte, die ihren Job schätzen und sich wünschen, dass man mehr und positiver über ihre tolle Arbeit spricht. Natürlich wollen sie auch, dass wir sie bei ihrer Arbeit entlasten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das sind die Verbände, Träger und Gemeinden, die gewillt sind, die Einrichtungen gut aufzustellen, weiterzuentwickeln und zu verbessern. Tag für Tag gibt es Menschen, die sich trotz herausfordernder Umstände bereiterklären, sich dieser wichtigen Aufgabe zu stellen, Kindern die beste Betreuung zu ermöglichen. Das verdient unser aller Anerkennung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass Kitas bestehen bleiben und nicht schließen. Wir werden als Landesregierung gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort Lösungen finden, um das zu realisieren. Was mich ehrlicherweise an dieser Debatte stört, ist, wenn wir so tun, als würden wir hier in Schleswig-Holstein ganz allein vor dieser Herausforderung stehen. Nennen Sie mir ein Bundesland, das es hinbekommt, bei begrenzten Ressourcen, unter anderem aufgrund sinkender Steuereinnahmen zeitgleich eine Beitragsfreiheit, ausreichend Fachkräfte, (Zuruf SPD: Hamburg zum Beispiel!) maximale Qualitätsstandards, zufriedene Eltern und Fachkräfte zu haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es gibt keinen Ort in der Bundesrepublik, an dem es reibungslos läuft. Wir stehen vor Problemen, die vor Jahrzehnten absehbar waren, und wir stehen nun vor der Herausforderung, kurzfristige und wirkungsvolle Antworten zu geben. Das Thema ist zu ernst, die Haushaltslage zu prekär, um für einen politischen Geländegewinn von drei Sekunden einfach nur draufzuhauen. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Dennoch bleibt es unsere Aufgabe, gute Lösungen für schwierige Zeiten zu finden. (Ministerin Aminata Touré) Ich lade Sie alle herzlichst dazu ein, konstruktiv und lösungsorientiert an diesem Prozess zu arbeiten. (Beate Raudies [SPD]: Das machen wir seit 30 Jahren, Frau Ministerin!) Es geht um nichts weniger als um die Zukunft der Kinder in Schleswig-Holstein. All das, was wir heute nicht investieren und an Lösungen finden, werden wir später doppelt und dreifach draufzahlen – finanziell und gesellschaftlich gesehen. Wir sind es den Kindern in dieser Gesellschaft schuldig, Lösungen in ihrem Interesse zu finden; denn jedes einzelne Kind hat es verdient und den Rechtsanspruch, dass es die Betreuung bekommt, die es verdient hat. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 1 Minute 45 ausgedehnt. Das steht dann jetzt auch allen weiteren Redner zur Verfügung. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sicher bemerkt haben: Die Ministerin hat dramaturgisch die ersten ungefähr fünf Minuten sehr sachlich berichtet, was der Evaluationsbericht nach § 58 Kitagesetz zum Vorschein gebracht hat. In der zweiten Hälfte Ihrer Redezeit, Frau Ministerin – das habe ich gar nicht verstanden –, haben Sie sich an der Opposition abgearbeitet. Ich bin ehrlicherweise nach Ihren Ausführungen froh, dass Sie nicht für die Kitasituation in der gesamten Bundesrepublik zuständig sind, sondern „nur“ für Schleswig-Holstein. Aber es ist genau Ihre Aufgabe, sich auf die Verbesserung der Betreuungssituation in Schleswig-Holstein zu konzentrieren, und ich sage Ihnen: Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Sie der nicht in vollem Umfang nachkommen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich mache das jetzt umgekehrt. Ich setze mich zunächst mit Ihren letzten fünf Minuten auseinander, und dann komme ich zu Ihren ersten fünf Minuten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Opposition ist unseriös und artikuliert hier ihr „Wünsch-dir-was“. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, in Ihrem Koalitionsvertrag – und zwar nicht im Wahlprogramm und auch nicht in dem, auf den Sie sich gerade berufen haben – steht: Sie wollen eine weitere Erhöhung des Personalschlüssels. Sie wollen die Mindestverfügungszeiten um mindestens eine Stunde weiter anheben. Sie wollen eine Ausbildungsvergütung einführen, und Sie wollen die Elternbeiträge weiter senken. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist alles richtig. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Jetzt bin ich gespannt, ob die Rednerinnen oder Redner der Koalition gleich sagen, dass ihr Koalitionsvertrag unseriös ist, oder ob sie schlicht bis zum Ende der Legislaturperiode vorhaben, den nicht zu erfüllen. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Da können Sie sich ja entscheiden. In der Sache finde ich jedes dieser einzelnen Ziele richtig. Dann darf man aber nicht die Ministerin vorschicken und die Opposition dafür brandmarken, dass von ihr weitere Qualitätsverbesserungen und selbstverständlich keine weiteren Belastungen der Eltern gefordert werden. Die Opposition ist die einzige Kraft in diesem Landtag, die tatsächlich noch darauf besteht, dass das, was in der letzten Legislaturperiode mit einer breiten Mehrheit hier beschlossen wurde, auch tatsächlich eingehalten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich will einmal daran erinnern, wo wir herkommen, und ich meine nicht das Jahr 2017. Ich kann mich an eine Debatte in diesem Landtag, irgendwann zwischen 2011 und 2012, erinnern. Da gab es den Rechtsanspruch noch nicht. Da haben wir hier sehr engagiert, um das einmal vorsichtig und parlamentarisch korrekt auszudrücken, über das sogenannte Betreuungsgeld – einige werden sich noch daran erinnern – diskutiert. Danach kam dann ein Rechtsanspruch. (Serpil Midyatli [SPD]: Die Herdprämie!) – Genau die! Danach kam dann ein Rechtsanspruch. Die Einführung des Rechtsanspruchs, Frau Ministerin, hat natürlich sämtliche Bundesländer vor eine riesige (Dr. Heiner Garg) Herausforderung gestellt – finanziell, aber auch personell. Dann haben wir 2017 in Schleswig-Holstein eine Situation mit den höchsten Elternbeiträgen vorgefunden. Das ist kein Blaming von irgendeiner Vorgängerregierung, sondern das sind Entwicklungen, die sich vielleicht wissend so ergeben haben, oder man hat auch nicht immer genau hingeschaut und hat es auch nicht immer so ernst genommen, wie man es hätte tun müssen. Es gab Eltern, die haben in manchen Kommunen für acht Stunden Krippe über 800 Euro im Monat bezahlen müssen. (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Dass das sozialpolitisch ein riesengroßes Problem ist, wird ja wohl niemand bestreiten. Genau aus diesem Grund hat sich die Regierung in der vergangenen Legislaturperiode aufgemacht, das Kitasystem, insbesondere das Kitafinanzierungssystem, grundlegend neu aufzustellen. (Werner Kalinka [CDU]: Und der Landtag auch!) Dies hatte im Übrigen das Ergebnis, dass die Elternbeiträge für den U-3-Bereich jetzt auf einen Maximalbetrag von 232 Euro und im Ü-3-Bereich auf 226 Euro pro Monat gedeckelt sind. Ich finde, das ist ein Riesenfortschritt für viele Eltern – nicht für alle, aber für viele Eltern. An diesen noch einmal zu erinnern, ist mir wegen Ihres Satz so wichtig, weil Ihr Satz, Frau Ministerin, es sei eine Finanzierungslücke identifiziert worden, und es sei doch selbstverständlich, dass sich zur Schließung dieser Finanzierungslücke alle drei beteiligen müssten, eben nicht der Kern der Kitareform ist. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Der Kern der Kitareform war das klare Versprechen an die Eltern, dass ihre Beiträge dauerhaft statisch auf diesen Maximalbeitrag gedeckelt sind. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dabei geht es noch weiter: Mit diesem Versprechen wurde zweitens von allen Fraktionen, die hier im Landtag sitzen, das Versprechen an die Eltern abgegeben, das zum Startpunkt weiterer Schritte zu machen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Ich weiß, die SPD wollte das schneller. Aber alle anderen haben versprochen, das zum Startpunkt zu nehmen, um zu weiteren Absenkungen dieses Maximalbeitrags zu kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest: Die Äußerungen der Sozialministerin aus der vergangenen Woche waren ehrlich. Sie haben gesagt: Da müssen wir mit allen offen drüber reden. Damit haben Sie aber erstens die Erhöhung von Elternbeiträgen nicht mehr ausgeschlossen, und Sie haben sich zweitens Lichtjahre vom Versprechen der perspektivischen Beitragsfreiheit entfernt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich kann es in diesem Fall nur für meine Fraktion sagen, weil ich mich ehrlicherweise an die Gegenfinanzierungsvorschläge nicht mehr erinnern kann, die die Sozialdemokraten unterbreitet haben. Den Vorwurf an die Opposition, wir würden immer nur fordern, uns wäre es völlig wurscht, was es kostet, kann ich für meine Fraktion sehr deutlich zurückweisen. (Annabell Krämer [FDP]: Definitiv!) Wir haben zweimal die Absenkung des Deckels um zehn Prozent gefordert und per Haushaltsantrag eingebracht. Wir haben zweimal Deckungsvorschläge dafür gemacht. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Da können Sie sich, auch wenn es bequem ist, nicht am Morgen hier hinstellen und sagen, wir forderten hier „Wünsch-dir-was“, ohne zu sagen, wie wir es finanzieren. Frau Ministerin, mir ist die Haushaltslage sehr wohl bewusst. (Vereinzeltes Lachen Regierungsbank) – Herr Ministerpräsident, dass Sie da schmunzeln, wundert mich, denn ich glaube, Sie haben die Zeit 2009 bis 2012 mitgekriegt, wo wir eine strukturelle Haushaltslücke von 1,5 Milliarden Euro hatten. (Christopher Vogt [FDP]: Mister Notkredit!) Sie können mir glauben, dass mir Ihre Haushaltslage bewusst ist. Nur: Gerade eine solche Haushaltslage erfordert eine klare Prioritätensetzung. (Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Bernd

Man muss es nicht nur wollen, man muss es auch können! – Christopher

Anpacken statt rumheulen!) Allen Ernstes: Was ist denn wichtiger, als den jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern faire, gleiche und gute Startchancen mit auf den Weg zu geben? (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Heiner Garg) Wenn das keine Priorität ist, weiß ich nicht, wo Sie Ihre Prioritäten setzen – ganz offensichtlich nicht bei der frühkindlichen Bildung. Die schlechteste Kita ist eine geschlossene Kita: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dieser Satz mag, wenn man ihn zum ersten Mal hört, irgendwie plausibel klingen. Ich glaube auch, dass er vielen Eltern aus dem Herzen spricht. Aber ich kann Ihnen – jedenfalls persönlich – sagen: Ich kann diesen Satz nicht mehr hören. Ich halte ihn für vollkommen ambitionslos. Er wird als Entschuldigung dafür benutzt, dass man im Zweifel nicht mehr bereit ist, in dieser Legislaturperiode die versprochene zusätzliche Qualität und die versprochene Absenkung der Elternbeiträge zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund finde ich diesen Satz zumindest problematisch, Frau Ministerin. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich möchte und fordere die Landesregierung dazu auf, dass wir wieder dort anknüpfen, wo die Kitareform begonnen hat, nämlich sich gemeinsam anzugucken: Was waren die Kernziele dieser Kitareform? – Ein Kernziel war, die Eltern nicht zusätzlich zu belasten, auch nicht durch Beitragserhöhungen. Ein weiteres Kernziel war es, die Qualität schrittweise zu verbessern. Wenn jetzt eine Finanzierungslücke in Höhe von 80 Millionen bis 130 Millionen Euro identifiziert wurde, dann ist es Ihr Job, Frau Ministerin, mit all den Beteiligten in einen kommunikativen Prozess auf Augenhöhe – Sie sagen, Sie täten das – ohne eine Ansage „Da gibt das Land kein Geld mehr rein“ einzutreten. Sie haben es in der Pressekonferenz in der letzten Woche etwas relativiert. Früher klang das aber noch ganz anders. Da haben Sie gesagt: Wir haben schon so viel Geld reingegeben, jetzt ist irgendwann auch mal Schluss. – Einen Weg zu beschreiben, wie man schrittweise genau diese Lücke schließt, das wäre jetzt Ihre Aufgabe. Ich fordere Sie auf, hier und heute klarzustellen, dass Sie sich an eines dieser Kernziele dieser Kitareform definitiv halten, nämlich die Eltern nicht weiter zu belasten, damit sich Eltern und Kommunen darauf einstellen können, was im Zweifel auf sie zukommt. Ich finde, das sind Sie all denjenigen schuldig, die Sie in den letzten Wochen zumindest im Ungewissen darüber gelassen haben, wie Sie vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage gedenken, damit umzugehen. Das haben Sie in Ihrem ersten Redebeitrag nicht getan. Die Debatte dauert ja vermutlich noch eine ganze Weile. Deswegen haben Sie noch die Chance, hier am Ende klarzustellen, dass es für die Eltern keine weiteren, zusätzlichen Belastungen in dieser Legislaturperiode geben wird. Nicht mehr und nicht weniger würde ich heute von Ihnen erwarten. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch das Wort. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Der kitapolitische Experte!)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Reform der letzten Wahlperiode wurde die Kitafinanzierung in Schleswig- Holstein grundlegend neu geordnet. Bei den zugrunde gelegten Personalkosten wurde allerdings vergessen, die jährliche Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu berücksichtigen. Ehrlicherweise muss man sagen: Da ist bei der Kitareform ein echter Fehler unterlaufen. Das sage ich hier durchaus selbstkritisch. Ähnliche selbstkritische Worte hätte mein Vorredner vielleicht auch gerade vortragen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den Sachkosten war man sich dagegen schon bei der Verabschiedung der Reform bewusst, dass der gewählte pauschale Ansatz möglicherweise nicht vollkommen auskömmlich ist. Das war einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die Evaluation der Kitareform überhaupt vereinbart wurde. Die Befürchtung hat sich auch bestätigt. Dank des Evaluationsberichts wissen wir nun, dass die aktuelle Sachkostenpauschale nur rund 85 Prozent der durchschnittlichen Sachkosten der Einrichtungen abdeckt. Die beiden genannten Sachverhalte sind zwei Beispiele dafür, weshalb der Kitabereich in Schleswig-Holstein nach der Reform bedauerlicherweise nicht vollständig auskömmlich finanziert ist, sondern eine Unterdeckung aufweist. Die Finanzierungsanteile vom Land, von den Kommunen und aus den Elternbeiträgen decken nach dem Evaluationsbericht 94,4 Prozent der Gesamtkosten. Unter Berücksichtigung weiterer Erlösanteile wird ein Kostendeckungsgrad von durchschnittlich 97,6 Prozent erreicht. Beide Prozentsätze sind (Tobias Koch) dicht dran an 100 Prozent, sind aber eben nicht 100 Prozent. Bei einem Kitasystem, das von Land, Kommunen und Eltern mit insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro finanziert wird, machen auch kleine Prozentsätze von 2,5 oder 5 Prozent einen hohen zweistelligen Millionenbetrag aus, der im System fehlt. Selbstverständlich kann von den Kitaträgern, also im Regelfall von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen oder Elternvereinen, nicht erwartet werden, dass sie ein unterfinanziertes System dauerhaft zu eigenen Lasten betreiben. Das würde unweigerlich in die Insolvenz führen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Dr. Garg, natürlich ist es Aufgabe der jetzigen Landesregierung, diese Finanzierungslücke zu schließen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Die Verantwortung für diese Finanzierungslücke trägt die vorherige Landesregierung, tragen wir gemeinsam, denn wir als Jamaikakoalition und Sie als zuständiger Minister haben diese Finanzierung aufgesetzt. Deshalb müssen wir jetzt nacharbeiten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: So billig! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, trotz dieser Ergebnisse des Evaluationsberichts ist die Kitareform der letzten Wahlperiode ein großer Erfolg. Auch das macht der vorliegende Evaluationsbericht deutlich. (Christopher Vogt [FDP]: Wer war denn da Finanzministerin? – Dr. Heiner Garg [FDP]: Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Christopher Vogt [FDP]: Wir stellen uns an dieser Stelle vor Monika Heinold! – Unruhe) – Diese Entwicklung des SQKM hat sicherlich nicht Monika Heinold zu verantworten, sondern das liegt in der Zuständigkeit des Sozialministeriums in der letzten Wahlperiode wie in dieser. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe) Jetzt weiter zu den Erfolgen. An erster Steller ist die Reduzierung der Beitragssätze für die Eltern zu nennen, insbesondere im U-3-Bereich. Gegenüber 2019 sind die Beitragssätze dort durchschnittlich – über alle Eltern hinweg – um rund ein Drittel zurückgegangen. Die bundesweit höchsten Kitagebühren gehören damit der Vergangenheit an. Mit dem eingeführten Beitragsdeckel bleiben die Eltern seit 2021 von Kostensteigerungen vollständig verschont, und zwar trotz einer zweistelligen Inflationsrate im letzten Jahr. Ohne Beitragsdeckel hätte es seit 2021 mindestens schon zwei, drei weitere Beitragserhöhungen gegeben. Das passiert jetzt nicht. Die Entlastung der Eltern wird damit von Jahr zu Jahr größer. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war früher an der Tagesordnung: Jedes Jahr wurden die Elternbeiträge erhöht. Das passiert jetzt alles nicht. (Christopher Vogt [FDP]: Aber die Spielräume der Familien sind auch enger geworden, Herr Kollege!) – Deswegen ist es doch schön, dass sie aufgrund des Beitragsdeckels nicht höhere Beiträge bezahlen müssen. Ich glaube, da sind wir uns einig, Herr Kollege. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Entlastet wurden aber nicht nur die Eltern, sondern auch die Kommunen, deren Finanzierungsanteil durch die Kitareform gesunken ist. Die Ministerin hat die Gesamtsätze bereits genannt. Ich will einmal beispielhaft die Kindertagespflege nennen. Auch dort ist der kommunale Anteil gesunken, nämlich um 3 Prozentpunkte. Im Gegenzug ist der Landesanteil von 39 auf 46 Prozent gestiegen. Das bedeutet eine kommunale Entlastung bei der Finanzierung. „Mit der gesetzlichen Regelung zur Leitungsfreistellung ist Schleswig-Holstein einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu qualitätsvollen Strukturen gegangen.“ Das ist ein Zitat aus dem Evaluationsbericht. Die Reduzierung der Gruppengröße wird von den befragten Akteuren als hilfreich für Qualitätsverbesserungen angesehen. Mit den gesetzlichen Vorgaben der Kitareform ist es zudem gelungen, die Schließzeiten fast durchgängig zu reduzieren, was der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient. Die Kindertagespflege wurde mit der Kitareform gestärkt. Mit dem eingeführten Wunsch- und Wahlrecht können sich die Eltern im Rahmen vorhandener Kapazitäten auch für einen Kitaplatz außerhalb ihres Wohnorts entscheiden. All das sind positive Ergebnisse der Kitareform, die durch den vorliegenden Bericht bestätigt werden. (Tobias Koch) Selbst hinsichtlich der Berücksichtigung der wesentlichen Kostenfaktoren, die ich eingangs genannt habe, „zeichnet die Evaluation im Großen und Ganzen ein positives Bild“. – Das ist nicht meine Bewertung, sondern auch das ist ein Zitat aus dem Bericht. Meine Damen und Herren, insgesamt lässt sich feststellen, dass die Situation im Kitasystem spürbar besser geworden ist, als sie vor der Reform war. Diese Verbesserungen sind umso beeindruckender, wenn man sich vor Augen führt, dass parallel dazu auch die Zahl der Kitaplätze in den letzten zehn Jahren um rund 20.000 gesteigert werden konnte – ein Plus von rund 20 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist der Personalbestand in den Kitas sogar um über 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestiegen – ein Plus von 50 Prozent. An dem Vergleich dieser beiden Zahlen wird deutlich, dass es trotz Fachkräftemangels gelungen ist, in erheblichem Maße zusätzliches Personal für die Kitas zu gewinnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dennoch besteht in der Personalausstattung das zweite große Problem neben der finanziellen Unterdeckung. 41 Prozent der Kitas geben an, dass der vorgesehene Betreuungsschlüssel über einen Zeitraum von mehr als fünf aufeinanderfolgenden Tagen nicht eingehalten werden konnte. Häufige Gruppenschließungen sind die Folge. Deshalb stellt Ministerin Touré die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung vollkommen zu Recht in den Mittelpunkt der anstehenden Kita-Gesetzesnovelle. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn der Kollege Dr. Garg den Satz nicht mehr hören möchte, sage ich trotzdem: Eine geschlossene Kitagruppe ist die denkbar schlechteste Betreuungsqualität, sowohl aus Sicht des Kindes als auch aus Sicht der gestressten Eltern. Deshalb müssen wir genau hier ansetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zukünftig müssen sich die Eltern auf die Betreuungszeiten in der Kita verlassen können. Alles andere ist nicht familienfreundlich. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Die Frage ist nur: Lässt sich dieses Problem mit noch mehr Geld lösen, als wir es mit rund 700 Millionen Euro Landesanteil für die Kitafinanzierung ohnehin schon aufbringen? – Die Antwort lautet ganz klar: nein. Natürlich gibt es die Vorstellung, über die zwei Fachkräfte pro Gruppe hinaus weitere Springer- oder Vertretungskräfte zu finanzieren, sodass auch in Fällen von Krankheit, Urlaub, Schwangerschaft oder vorübergehend unbesetzten Stellen der Betreuungsschlüssel von 2,0 aufrechterhalten werden kann. Aber zum einen gibt es diese Menschen mit der erforderlichen Qualifikation am Arbeitsmarkt gar nicht in ausreichender Zahl, und zum anderen können wir uns die dafür zusätzlich anfallenden Kosten überhaupt nicht leisten. Angesichts einer Haushaltslücke von rund 900 Millionen Euro wird es schon schwierig, die bestehende Unterfinanzierung des Kitasystems zu lösen, geschweige denn, dass es gelingen wird, darüber hinaus weitere hohe Millionenbeträge zu mobilisieren, um damit zusätzliche Vertretungskräfte zu finanzieren. Deshalb ist auch der zweite Ansatz von Ministerin Touré genau der richtige, nämlich für mehr Flexibilität im System zu sorgen. Um es einmal plakativ zu machen: Wenn von zwei Fachkräften in der Kitagruppe eine krank wird, ist es dann nicht besser, die Gruppe vorübergehend mit nur einer Fachkraft zu betreiben, als die Gruppe ganz zu schließen? Oder braucht es in diesem Fall die Unterstützung einer Helfenden Hand? Solche Fragen müssen wir uns stellen. Das gilt auch für andere Vorgaben, wie zum Beispiel den Betreuungsschlüssel in den Randzeiten oder die Vorgabe, dass die Anzahl der anwesenden Fachkräfte immer größer sein muss als die Anzahl der Gruppen in einer Kita. Es sind solche gut gemeinten, in Summe aber überbordenden Regelungen, die dazu führen, dass immer wieder Gruppen geschlossen werden müssen, weil die verschiedenen Vorgaben nicht alle eingehalten werden können. Mehr Flexibilität ist deshalb das Maß der Dinge, um mit dem vorhandenen Geld die Verlässlichkeit der Betreuung sicherzustellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst wenn es gelingt, die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung durch flexiblere Regelungen umzusetzen, bleibt die Herausforderung immer noch bestehen, dass die Unterfinanzierung gelöst werden muss. Mit 700 Millionen Euro ist die Kitafinanzierung bereits jetzt einer der größten Positionen im Landeshaushalt. Bei den anstehenden Sparmaßnahmen zum Schließen der Haushaltslücke müsste auch diese Position eigentlich ihren Beitrag leisten. Nehmen wir die Kitafinanzierung von Sparmaßnahmen aus, dann ist allein das eine Priorisierung der (Tobias Koch) Kitafinanzierung zulasten anderer ebenso wichtiger Positionen im Landeshaushalt, wie zum Beispiel dem Bildungsbereich. Aber auch dadurch lässt sich die vorhandene Unterfinanzierung noch nicht lösen, wenn wir nur nicht kürzen. Es braucht deshalb eine faire Verteilung der Finanzierung des Kitasystems unter allen Beteiligten. Hätten wir diese Finanzierungslücke nicht, dann bräuchte es das nicht, aber wir haben sie. Das ist damals falsch aufgesetzt worden, das müssen wir bedauerlicherweise feststellen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wenn die Kommunen sagen, auch sie hätten das Geld nicht, wenn der Elternbeitragsdeckel nicht erhöht werden soll – das ist ja das gemeinsame Ziel, wir wollen den Elternbeitragsdeckel nicht erhöhen –, wenn wir dieses drei Möglichkeiten nicht zur Verfügung haben, dann müssen wir über Standards in den Kitas sprechen. Das sind die Debatten, die wir in den nächsten Wochen und Monaten führen müssen. Das sind die verschiedenen Stellschrauben, die als Lösungsansätze zur Verfügung stehen. Eine oder mehrere davon müssen wir am Ende wählen. Deshalb freue ich mich auf die Diskussionsbeiträge und Vorschläge in den nächsten Monaten. (Christopher Vogt [FDP]: Sehr gut!) Klar ist aber auch, das will ich zum Abschluss noch sagen: Es ist eine gewaltige Herausforderung, die jetzt in kürzester Zeit zu lösen ist. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Zu der Entscheidung, den Evaluationsprozess in diesem Jahr abzuschließen und nicht bis 2025 zu verlängern, habe ich hier im Plenum sehr deutlich gesagt: Das hat seine Konsequenzen. Es wird nur ein einstufiges Gesetzgebungsverfahren auf Basis eines Fraktionsgesetzentwurfs geben, es wir nur begrenzte Anhörungsfristen geben, und wir werden die Verabschiedung trotzdem erst im November 2024 vornehmen können. All dessen waren wir uns bewusst. Deswegen kann man das jetzt nicht nachträglich kritisieren. In diesem Sinne hoffe ich auf konstruktive Beratungen in den nächsten Wochen und Monaten. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Eka von Kalben das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich danke der Frau Ministerin für ihren Bericht. Ich danke Ihnen auch, dass Sie noch einmal deutlich gemacht haben: Die Kitareform, die 2021 in diesem Haus von vier Parteien beschlossen wurde, war ein Erfolg. Sie ist eben nicht gescheitert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Es kommt selten vor, dass wir die Gelegenheit haben, ein Gesetz, das beschlossen wurde, wirklich wie durch ein Brennglas zu begucken und zu evaluieren. (Christopher Vogt [FDP]: Die Kritik kommt nur aus den eigenen Reihen!) Deshalb bin ich sehr froh, dass der Evaluationsbericht uns genau das bietet: die Gelegenheit, nachzusteuern und an die Ziele der Kitareform anzuknüpfen. Genau das ist auch das Ziel der Evaluation, daran anzuknüpfen. Die Kitareform, die am 1. Januar 2021 neue Qualitätsstandards eingeführt und auch das Finanzierungssystem für Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege vom Kopf auf die Füße gestellt, also neu strukturiert hat, war – alle, die daran beteiligt waren, wissen das – kein kleines Vorhaben. Grundlegendes Ziel war damals erstens, das System für Kinder und Eltern flexibler, unterstützender und gleichzeitig kostengünstiger zu machen. Wir haben im Vergleich zu 2019 – meine Vorgänger haben es schon ausgeführt – eine bessere Personalausstattung in den Kitas erreicht. Wir haben Eltern spürbar entlastet – im U-3-Bereich im Schnitt um 30 Prozent. Die Schließzeiten sind kürzer, und das Land beteiligt sich mit einem Vielfachen des Betrags von noch vor zehn Jahren an der Finanzierung des Kitasystems. Kitaleitungen wurden durch verbindliche Freistellungen gestärkt, und Tagespflegepersonen erhalten ein höheres Einkommen. Ich freue mich also wirklich, dass das sichtbar geworden ist. Herr Garg, aus meiner Sicht ist das ein gemeinsamer Erfolg aus der letzten Legislatur, und deswegen – da hat Herr Koch recht – stehen wir gemeinsam auch zu den Lücken, die diese Reform eröffnet hat. Die gilt es nun zu schließen. (Eka von Kalben) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Genauso wie Sie alle bin ich jetzt sehr gespannt auf die Stellungnahme des Fachgremiums, der Fachexpertinnen und –experten, und auf das, was am Ende dieses Prozesses steht. Denn wie sieht eigentlich die Praxis in diesem Winter aus? – Wir haben den Evaluationsbericht aus den letzten Jahren, wir haben – das war auch in den Zurufen der SPD zu Recht immer wieder Thema – eine Situation, in der wir aller Orten – das ist nicht nur eine gefühlte Wahrnehmung, sondern das ist Tatsache – Personalnot haben, entweder nicht besetzte Stellen oder krankheitsbedingte Ausfälle. Wir haben tatsächlich ein riesiges Problem bei der Verlässlichkeit der Kindertagesbetreuung oder der Kinderbetreuung. Ich möchte darauf hinweisen: Wir reden hier immer wieder über Kinderbetreuung. Natürlich geht es darum, dass Kinder betreut werden und dass Eltern arbeiten gehen wollen. Aber was in der ganzen Debatte bisher noch gar nicht gefallen ist: Es geht hier eigentlich nicht nur um Kinderbetreuung, es geht um frühkindliche Bildung. Das ist aus meiner Sicht ein Punkt, den wir in dieser Debatte auf keinen Fall vergessen dürfen. Der Grundstock für all das, was wir hinterher im Bildungssystem haben, ist die frühkindliche Bildung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir müssen also nach Möglichkeiten suchen, flexible Strategien zum Umgang mit dem Personalausfall zu entwickeln. Weil es um frühkindliche Bildung geht, muss es auch immer einen Standard für Fachkräfte geben. Davon bin ich nach wie vor überzeugt. Helfende Hände sind eine richtig gute Ergänzung, aber sie sind eine Ergänzung. Mit der Fachkräfte-Stärken-Strategie tun wir bereits eine Menge, um mehr Menschen für das Arbeitsfeld Kita zu gewinnen. Um diese dann zu halten – das ist ein riesiges Problem, dass sie nicht im Beruf bleiben –, müssen die Arbeitsbedingungen stimmen. Dafür bietet nun die Evaluation eine gute Grundlage, um hier voranzugehen. Natürlich gilt es auch, die Finanzierung langfristig fair und planungssicher aufzustellen. Wir hätten uns sicher alle gewünscht, dass dies unter haushaltstechnisch besseren Vorzeichen geschehen würde, aber nun gilt es, mit der Situation umzugehen, wie sie ist. Ja, wir haben weitergehende Ziele im Koalitionsvertrag vereinbart. Darüber bin ich auch richtig froh, weil die Herausforderungen, selbst wenn die Krankheitsquote niedriger wäre, in der frühkindlichen Bildung steigen. Wir haben hier noch gar nicht über Inklusion, Integration oder Sprachförderung gesprochen. Da sind noch ganz viele Felder offen. Natürlich braucht es dafür mehr Menschen. Deswegen ist es gut, solche Ziele aufzuschreiben. Aber Sie können doch nicht ausblenden, dass wir jetzt in einer anderen Zeit leben. Im Ampel-Koalitionsvertrag stehen auch sehr viele sehr richtige Dinge, unabhängig davon, ob sich alle Parteien daran halten. Es gibt Dinge, die im Moment nicht finanzierbar sind. Das gilt doch für uns genauso. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Man kann doch nicht einfach so tun, als ob sich die Finanzierungslücke von selbst schließen kann. Im Übrigen, Herr Garg, Sie verweisen immer auf 2009 und darauf, dass da auch so eine schwierige Haushaltssituation herrschte. (Christopher Vogt [FDP]: Die war schwieriger! Deutlich schwieriger!) Aber was war denn da der Punkt? – Da hat die GroKo beschlossen, das beitragsfreie Kitajahr abzuschaffen, und FDP und CDU haben es umgesetzt. Also bitte schön, genau an der Stelle ist das passiert, und das wollte keine der Parteien. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Die GroKo hat es beschlossen noch vor 2009, und dann wurde es 2009 abgeschafft. (Beate Raudies [SPD]: Schwarz-Gelb hat es abgeschafft!) Die Krux ist doch folgende: Die Elternbeiträge zu senken, wäre fair im Vergleich zu anderen Bundesländern und ist langfristiges oder kurzfristiges Ziel fast aller Fraktionen hier im Haus.

Nein, ich möchte fortfahren! (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Dann würde ich nicht die Unwahrheit behaupten! – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Ich habe nicht die Unwahrheit behauptet! (Eka von Kalben) (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Doch!) Wir können gern einen Faktencheck machen, ich kann das aber nicht von hier aus. Sie wollten sicher fragen, an welcher Stelle. (Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Christopher Vogt [FDP]) Ich habe gerade gesagt, dass die GroKo es beschlossen hatte und Schwarz-Gelb es abgeschafft hat. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Schwarz-Gelb!) – Genau das habe ich gesagt. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Nein. Ich wiederhole meinen Satz: Ich habe gesagt, die GroKo hatte es schon beschlossen, und Schwarz-Gelb hat es abgeschafft. Genau das waren meine Worte. Es wäre vielleicht schön, wenn Sie das einfach im Protokoll nachgucken. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Die Krux ist aber folgende: Die Eltern ächzen zurzeit unter den steigenden Preisen im Supermarkt und auf dem Energiemarkt. Da sind schon die gleichbleibenden Elternbeiträge eine Ausnahme, weil sie nicht steigen. Ein einkommensbasiertes Beitragssystem für ganz hohe Einkommen, was auch diskutiert wird, wäre wieder ein bürokratischer Mehraufwand, der sehr schwierig umzusetzen ist. Zweitens: den Anteil der Kommunen erhöhen. Das wird natürlich an der Stelle keine Freude aufkommen lassen. Unsere ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den Kommunen ächzen natürlich jetzt schon unter den Herausforderungen, was ihre Kommunalhaushalte angeht, und den Herausforderungen, die dort zu bewältigen sind. Dann bleibt drittens das Land. Da kann man natürlich alles fordern mit der berechtigten Ansage, dass Kinder immer höchste Priorität haben. Das ist eine Aussage, gegen die niemand etwas haben kann. Natürlich müssen Kinder höchste Priorität haben. Aber dieser Satz schließt doch keine Finanzierungslücke! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn man wie die SPD und der SSW offen ist – das werden wir morgen früh tun –, darüber zu diskutieren, die Schuldenbremse zu lockern oder auch im Bund Steuererhöhungen zu fordern, dann kann man – berechtigterweise, so finde ich – vielleicht auch fordern, dass man noch mehr Geld vom Land ins System steckt, wobei das Land erst einmal diese Steuergelder haben muss, und es muss auch erst einmal die Schuldenbremse einhalten. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Aber liebe FDP, was wirklich meiner Meinung nach nicht geht, ist hier heute mehr Geld fürs Kitasystem zu fordern – wir haben nachher noch den Punkt Versorgungssicherungsfonds, auch ein wichtiges Projekt der letzten Legislatur – und morgen früh oder in der Haushaltsdebatte, wenn es darum geht, dass wir nicht mehr Geld ausgeben dürfen, dass wir keine Schulden machen dürfen, dass wir keine Steuern erhöhen dürfen, dann das zu fordern. Das passt einfach überhaupt nicht zusammen. (Christopher Vogt [FDP]: Das nennt man Schwerpunktsetzung, Frau Kollegin! Das kennen Sie nicht!) Liebe FDP, so viel Geld können Sie der Stiftung Naturschutz, dem Umweltschutz und dem Klimaschutz gar nicht wegnehmen, um das alles zu finanzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Frau Abgeordnete von Kalben, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Dr. Garg? (Zurufe – Unruhe) Gestattet die Abgeordnete eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Garg?

Gern. (Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Herr Vogt! – Frau Kollegin, sind Sie mit mir einer Meinung, dass bislang – bei den bisherigen Haushaltsberatungen in dieser Legislaturperiode – die FDP-Fraktion das, was sie zusätzlich in bestimmte Bereiche investieren, in bestimmten Bereichen ausgeben wollte, mit Gegenfinanzierungsvorschlägen unterlegt hat – Gegenfinanzierungsvorschläge, die Sie in der Sache nicht richtig finden, beispielsweise bei der Frage Klimawandel oder Umweltschutz? Aber gäben Sie mir recht, dass die Fraktion bisher jeden Ihrer Haushaltsanträge mit ent- (Eka von Kalben) sprechenden Gegenfinanzierungsvorschlägen unterlegt hat? – Ich kenne noch nicht alle Ihre Haushaltsanträge. – Na, die aus der Vergangenheit! – Sie haben gesagt: In der derzeitigen Haushaltsdebatte. Da kenne ich Ihre Anträge noch nicht. In der Vergangenheit kenne ich Anträge. So wurde zum Beispiel ein Programm, das wir vor ein paar Jahren aufgelegt haben, nämlich das Klimabürgergeld, das keine strukturelle Ausgabe war, sondern eine befristete Ausgabe, als Gegenfinanzierung für strukturelle Maßnahmen genutzt. Das halte ich zum Beispiel nicht für besonders solide. (Christopher Vogt [FDP]: Aber Corona-Notkredit!) Ich erwarte aus all den Debatten, die wir im letzten Jahr hatten: Versorgungssicherungsfonds, Grunderwerb, also es gibt zig Punkte – – Ich bin diesmal gespannt auf Ihre Haushaltsanträge und darauf, an welcher Stelle Sie die Kürzungen vornehmen wollen. (Christopher Vogt [FDP]: Wir sind gespannt auf Ihren Haushalt! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wir werden das dann in den Haushaltsberatungen verhandeln.

Da war noch ein Handzeichen. Der Abgeordnete Dr. Garg möchte gern noch eine weitere Anmerkung oder Zwischenfrage anbringen. Gestatten Sie diese?

Die Haushaltsanträge für den Haushaltsentwurf 2024 können Sie noch nicht kennen, weil wir da selbstverständlich erst in die Beratung gehen. Meine Frage beziehungsweise Anmerkung bezog sich in der Tat auf die vergangenen Haushalte in dieser Legislaturperiode. Da wollte ich Sie nur höflich darauf aufmerksam machen, dass sämtliche unserer Mehrausgabenvorschläge mit entsprechenden Einsparungen bei anderen Haushaltstiteln unterlegt wurden – noch einmal: –, die Sie politisch falsch finden. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber das ist dann unsere Prioritätensetzung, über die man demokratisch streiten muss. Das war mein Punkt. – Auf jeden Fall. Ich glaube halt, dass bestimmte Finanzierungen aus Rücklagen und dass die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, auch mit Tariferhöhungen, nicht mehr mit dem letzten Haushalt vergleichbar sind. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Aber wir werden das mit dem Haushalt 2024 sehen. Ich bin sehr gespannt darauf. Wir werden das natürlich mit aller Ernsthaftigkeit miteinander diskutieren, wie wir das hier immer machen. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, wir werden im Zuge der kommenden Wochen eine Lösung finden müssen. Ich bin zuversichtlich, dass dies unter der Leitung der Ministerin Touré auch gelingen wird. Wie geht es nun weiter? – Bis April 2024 verfassen die Mitglieder des Fachgremiums Stellungnahmen zum Evaluationsbericht. Es finden insgesamt neun Workshops statt. Ich bin mir sicher, wir alle werden wieder den engen Kontakt zu Eltern, Fachkräften und Verbänden suchen und Rückmeldungen sammeln. Auf dieser Grundlage werden die Eckpunkte für die Kitafinanzierung und die Qualitätsstandards festgelegt, die ab 2025 gelten sollen. Dann schließt sich das parlamentarische Verfahren mit allen Beteiligungsschritten an, sodass ein angepasstes Kitagesetz zum 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Ich erwähne an dieser Stelle noch einmal: Es wir eine riesige Herausforderung, auch für uns im parlamentarischen Verfahren – für Sie alle –, aber es ist so wichtig, dass wir sehr früh den Kommunen und den Trägern eine Rückmeldung geben, wie es weitergeht. Ich bin zuversichtlich, dass wir das in Schleswig-Holstein hinkriegen können, aber es ist jetzt schon klar, dass es für uns alle eine große Aufgabe sein wird, insbesondere natürlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium. Ich gehe hoffnungsvoll und offen in den weiteren Evaluationsprozess und erwarte mit Spannung die Stellungnahmen. Ich bin mir sicher, dass wir am Ende zusammenfinden und die frühkindliche Bildung noch besser aufstellen. Denn mit allen Beteiligten teile ich den Wunsch, das bestmögliche Kitasystem für unsere Kleinen zu ermöglichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Eka von Kalben) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Sophia Schiebe das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleg_innen! Bei uns gab es in diesem Jahr noch keine Woche ohne Betreuungsausfall. Gerade erfahren wir, dass die Gruppe meines Sohnes nächste Woche wieder für einen Tag zu bleiben muss. Es ist wirklich frustrierend, und man ist schon fast froh, wenn man wenigstens ein paar Tage Vorlauf hat, um alle Termine umzuplanen, aber es ist echt zermürbend. Auch für die Kinder gibt es keine Kontinuität. – Im Zusammenhang mit solchen Aussagen fällt in den vergangenen Wochen immer wieder ein Begriff: Verlässlichkeit. Wir wissen, dass verlässliche Kontinuität in Kitas entscheidend für das Wohlergehen und die Entwicklung unserer Kinder sowie für die Zufriedenheit der Eltern ist. Dies bedeutet, dass die Kita dauerhaft eine stabile und beständige Umgebung bietet, in der Kinder sich sicher fühlen und Vertrauen aufbauen können. Kontinuität beim Personal ermöglicht es den Kindern, enge Bindungen zu ihren Betreuer_innen aufzubauen und sich wohlzufühlen. Dies schafft ein Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit, das für die emotionale Entwicklung der Kinder von entscheidender Bedeutung ist. Doch die Ergebnisse der Kitaevaluation zeigen, dass diese Verlässlichkeit aktuell nicht gegeben ist. Allein über 15.000 Kinder in Schleswig-Holstein warten derzeit auf einen Kitaplatz. Wenn die Eltern dann einen der heiß begehrten Betreuungsplätze ergattert haben, stehen sie meistens vor Herausforderungen wie in meinem Zitat beschrieben. Kitas sind über mehrere Tage zu, Kinder müssen früher abgeholt oder es müssen Gruppen zusammengelegt werden. Das ist nicht nur fatal für die Entwicklung unserer Kinder, sondern stellt die Familie im Ganzen vor emotionale, organisatorische und finanzielle Herausforderungen. Es darf jetzt nicht passieren, dass aufgrund finanzieller Lücken Träger vor der Entscheidung stehen, Kitas schließen zu müssen, weil schlicht und ergreifend die Finanzierung nicht ausreicht. Jeder einzelne Platz der zu den bereits fehlenden 15.000 hinzukäme, wäre eine Katastrophe. (Beifall SPD) Bereits jetzt melden sich vermehrt Kitas – beispielsweise bei den Trägern der LAG der Wohlfahrtsverbände –, die vor der Frage stehen, ob sie ihre Einrichtung noch länger aufrechterhalten können oder ob sie sie in absehbarer Zeit schließen müssen. Daher bereitet die LAG bereits jetzt konkrete Informationsangebote vor, um diesen Einrichtungen auch im Falle einer nicht mehr abwendbaren Insolvenz beratend zur Seite zu stehen. Was für ein fatales Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD) Es muss mehr Geld ins System, und zwar sofort. Auch die Kommunen fühlen sich finanziell überfordert. Die veranschlagten Mittel im Standard-Qualitäts-Kosten-Modell sind nicht auskömmlich. Es fehlen in dem sogenannten SQKM beispielsweise bei den Personalkosten das Weihnachtsgeld, der Arbeitgeberanteil für Zusatzversorgung oder leistungsorientierte Bezahlungen. Zudem bedarf es erhöhter Aufwendungen für die Einstellung von Erzieher_innen statt sozialpädagogischer Assistenzen als weitere Kräfte in den Kitas mit mehr als einer Gruppe, da der Fachkräftemarkt kaum noch sozialpädagogische Assistenzen hergibt. Bei den Gemeinkosten, den Sachkosten und den Raumkosten fehlt es darüber hinaus jeweils an einer fundierten Herleitung der Fördersätze und einer dynamischen Berücksichtigung von steigenden Kosten aufgrund von Inflation oder Ähnlichem. Doch nicht nur die Kosten bringen die Verlässlichkeit unserer Kitas ins Wanken. Uns fehlen Fachkräfte. Wir brauchen jetzt dringend eine echte Fachkräfteinitiative – das muss ich leider wieder sagen. Wir brauchen jetzt dringend ein Monitoring, das uns darüber Aufschluss gibt, wie viele Fachkräfte im Land überhaupt fehlen und wie viele Lehrkräfte wir brauchen, um unsere angehenden sozialpädagogischen Assistent_innen und Erzieher_innen überhaupt auszubilden. Nachrichten über PiA-Klassen, die nicht starten können, weil Lehrkräfte fehlen, dürfen nicht mehr Teil unseres Pressespiegels sein. (Beifall SPD, FDP und SSW) Zudem muss die Ausbildung endlich vergütet und der Quereinstieg für Erzieher_innen muss auf eine fundierte Basis gestellt werden. Auch Möglichkeiten zu Teilzeitausbildungen müssen endlich auf den Weg gebracht werden. Einige Eltern sind schon auf mich zugekommen und haben mir berichtet, dass sie gern eine pädagogische Ausbildung angingen, sie das aber aufgrund familiärer Belastung nicht in Vollzeit schaffen würden. (Sophia Schiebe) Ein Viertel unserer pädagogischen Fachkräfte verlässt unsere Kitas bereits nach fünf Jahren wieder, häufig aus Überforderung und weil sie sich alleingelassen fühlen. Helfende Hände gibt es nur, wenn der Fachkraft-Kind-Schlüssel abgesenkt ist. Wir brauchen, wenn, dann aber für alle Kitas Helfende Hände, und zwar Helfende Hände, die wir nicht alleinlassen und zumindest in den Bereichen Kinderrechte und Kinderschutz fortbilden, damit sie sich im Alltag sicherer fühlen und unsere Kinder weiterhin schlicht und ergreifend gut aufgehoben sind. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Zeit, die die Helfenden Hände in unseren Kitas tätig sind, zumindest teilweise anrechenbar ist. Nur mit einem vereinfachten Einstieg schaffen wir langfristig einen Anreiz, dass aus Helfenden Händen hoffentlich irgendwann einmal Fachkräfte werden. Viele Fachkräfte erhoffen sich, dass mit der Evaluation des Kindertagesstättengesetzes endlich Anpassungen erfolgen, die ihren Alltag wirklich entlasten: mehr Verfügungszeit für Vor- und Nachbereitung des Kitaalltags oder für Elterngespräche, Anrechnung von Hauswirtschaftspersonen im Standard-Qualitäts-Kosten-Modell oder mehr Ausfalltage. Zudem muss die Bürokratie abgebaut und nicht aufgebaut werden. § 35, also die Möglichkeit an Rückforderungen, beispielsweise aufgrund von Nichteinhaltung des Betreuungsschlüssels, blieb trotz mehrerer dringlichen Hinweise seitens der Kitaträger mit ein paar Ausnahmen bestehen. Die Kitaleitungen dürfen also weiterhin fleißig Listen ausfüllen, anstatt sich mit Konzeptionen und der Führung ihrer Mitarbeiter_innen auseinanderzusetzen. Darüber hinaus haben die regierungstragenden Fraktionen im letzten Jahr veranlasst, dass die Kitas noch weitere Berichte verfassen und dem Sozialministerium vorlegen müssen. Eine Minimierung der Arbeitsbelastung sieht deutlich anders aus. Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Bestandteil frühkindlicher Bildung, und sie hat derzeit die Aufgabe, die fehlenden Kitaplätze in unserem Land zu kompensieren. Die rasant gestiegenen Kosten in vielen Bereichen stellen für die Kindertagespflegepersonen eine enorme finanzielle Belastung dar. Kindertagespflegepersonen berichten, dass im Vergleich zu den Vorjahren Mehrkosten von bis zu 500 Euro im Monat anfallen. Grund für die gestiegenen Kosten der vergangenen Jahre und Monate sind die Kosten für Heizung, Lebensmittel und Miete. Das Land hatte im vergangenen Jahr wegen der gestiegenen Preise dem Tagespflegepersonal einen Sachkostenzuschuss von acht Cent pro Kind und Stunde bewilligt. Dieser Zuschuss ist allerdings ausgelaufen. Es braucht also auch hier eine reale Erhöhung. Den Verlust von weiteren Kindertagespflegepersonen können wir uns angesichts der vielen noch fehlenden Betreuungsplätze nicht leisten. Hört man den Landesverbänden der Kindertagespflege zu, gibt es aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen eine hohe Fluktuation. Dies kann nicht im Sinne der Entwicklung unserer Kinder sein, denn sie brauchen eine verlässliche Bindung zu ihren Betreuer_innen. (Beifall SPD und SSW) Was machen unsere Eltern eigentlich, wenn die Verlässlichkeit nicht gegeben ist? Sie versuchen, Freund_innen und Familie einzuspannen, arbeiten nachts, um die fehlende Arbeit nachzuholen, oder sind gezwungen, in Teilzeit arbeiten zu gehen oder ihren Job komplett zu verlassen. Die Landesregierung wollte einmal das familienfreundlichste Land werden. Ich glaube, so ein Land sieht einfach anders aus. (Beifall SPD) Was bedeutet dies für unsere Volkswirtschaft und unsere Wirtschaft? Jedes Elternteil, das aufgrund der unzuverlässigen Betreuung in den Kitas gezwungen ist, seine oder ihre Stunden zu reduzieren, fehlt uns an anderen wichtigen Stellen. Sie fehlen uns in den Schulen, der Verwaltung, im Gesundheitssektor und in der Wirtschaft. Für die Eltern bedeutet, in Teilzeit zu arbeiten oder ihren Job aufzugeben, vor allem eines: weniger Geld im Portemonnaie. Hinzu kommen steigende Kosten durch die Inflation. Wenn jetzt noch der Beitragsdeckel für die Kitas angehoben würde, wäre das der SuperGAU. Wir müssen uns dann nicht mehr wundern, wenn aufgrund solcher Vorzeichen die Geburtenrate in Deutschland nicht weiter ansteigt. Es muss jetzt mehr Geld ins System. Die Finanzierungslücke im dreistelligen Millionenbereich darf nicht zulasten der Eltern geschlossen werden. Auch negative Konsequenzen für die Qualität in den Einrichtungen dürfen damit nicht einhergehen. Wer jetzt bei der Betreuung unserer Kinder spart, spart an der falschen Stelle. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Wir erwarten, dass in der Nachschiebeliste ein deutliches Signal in diese Richtung gegeben wird und Änderungen im Kindertagesstättengesetz, die dieses System endlich stärken, vorgenommen werden. (Sophia Schiebe) Liebe Landesregierung, Sie sind es den Kommunen, den Kitas und unseren Familien schuldig. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns anschauen, wie die frühkindliche Bildung im Land bewertet wird, können wir eines ganz nüchtern feststellen: Mitunter liegen Welten zwischen den Einschätzungen und Wertungen der Betroffenen. Die Skala reicht von einem „gut funktionierenden System“ bis hin zu „kurz vor Totalkollaps“. Nach den Äußerungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner hier im politischen Raum wird die Kitareform wahlweise für so gut wie gescheitert erklärt, wenn wir an den Grundkonsens denken, oder es bedarf fast nur eines Feinschliffs, bis alles in Butter ist. Auch die aktuelle Evaluation des Kitagesetzes hat dies durchaus bestätigt. Während die zuständige Ministerin hier von „teilweise übertrieben hohen Erwartungen“ spricht und trotz offensichtlicher Probleme vieles auf dem richtigen Weg sieht, verweisen Träger, Eltern und Kitabeschäftigte auf eine strukturelle Überforderung und auf in Teilen für sie – durch ihre Brille betrachtet – unhaltbare Zustände in vielen Einrichtungen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Wahrheit, wie so oft, irgendwo dazwischenliegt. Wer sich in seinem Umfeld umhört und ehrlich ist, wird zugeben müssen, dass es viel Unzufriedenheit und ein eher negatives Stimmungsbild gibt. Als Oppositionspolitiker ist es da natürlich einfach, in Schwarzmalerei zu verfallen und die Regierenden für sämtliche Probleme in diesem Bereich verantwortlich zu machen. (Beifall SSW und SPD) – Da steht zwar ein Punkt, aber es geht noch weiter. – Ich wiederhole mich an dieser Stelle gern. Das habe ich auch in anderen Reden hier schon gesagt. Der SSW hatte immer ein Interesse am Gelingen dieser Reform. Deswegen haben wir sie in der letzten Legislaturperiode mitgetragen. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Werner Kalinka [CDU]: Da klatscht die SPD nicht!) Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wir brauchen ein verlässliches und vor allem qualitativ hochwertiges Kitasystem, und das dringender denn je, denn eine gute Kita bedeutet nicht zuletzt bessere Bildungschancen für unsere Kleinsten. Diese Chancen können auch unter den Vorzeichen der demografischen Entwicklung gar nicht hoch genug bewertet werden. Ich habe schon in früheren Reden erwähnt, dass ich als Vater eines Kitakindes und zweier Hortkinder auf dieses Thema blicke. Deshalb kann oder muss ich aus meiner ganz persönlichen Erfahrung sagen, dass das Kitasystem leider alles andere als reibungslos funktioniert. Allein letzte Woche wurde uns an zwei Tagen sehr, sehr kurzfristig mitgeteilt, dass das Betreuungsangebot eingeschränkt werden muss. Statt der vereinbarten Zeit musste unser Kind also früher abgeholt werden. Warum? Weil nicht ausreichend Personal da ist, um die gesetzlichen Normierungen einzuhalten. Das ist kein Einzeloder Ausnahmefall, sondern passiert immer wieder und häufiger und überall bei uns im Land. Ich denke, so gut wie alle Kitaeltern können mittlerweile ein Lied davon singen. Ich befürchte, dass immer mehr mit diesen oft kurzfristig angekündigten Ausfällen in der Betreuung überfordert sind, denn die wenigsten Eltern haben einen Job, in dem sie flexibel und dann noch spontan ihre Arbeitszeiten ändern oder sogar aussetzen können, um in einer solchen Situation für ihr Kind da zu sein. Ich will einmal in aller Deutlichkeit sagen: Das sorgt für zusätzlichen Stress in den Familien. Sie sind doch sowieso schon stark genug belastet. Wir haben immer noch die Nachwehen der Coronapandemie. Wir haben die Inflation. Die Verbraucherpreise laufen uns davon. Es gibt Stress mit dem Arbeitgeber. Nicht jeder hat immer die Toleranz zu sagen: Okay, dann bleibst du wieder zu Hause. – Ganz ehrlich: Das wirft uns auch gleichstellungspolitisch und arbeitsmarktpolitisch zurück. Das darf es doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SSW, SPD und FDP) Bei kinderreichen Familien potenziert sich das auch noch. Wenn wir also heute, im Jahr 2024, über Kita und Kindertagespflege in Schleswig-Holstein reden, dann reden wir vor allem über eines, und das ist der Wunsch nach Verlässlichkeit. Wir reden darüber, dass Einrichtungen in der Lage sein müssen, ihre Angebote in vollem Umfang aufrechtzuerhalten, oder anders gesagt: über einen Alltag in Krippe, Kita oder Kindertagespflege, der ohne Einschränkungen bei Gruppen beziehungsweise (Christian Dirschauer) Betreuungsplätzen und ohne Abstriche bei den Öffnungszeiten auskommt. Mir ist völlig klar, dass das im Grunde nicht viel mehr ist als die absolute Basisversorgung in diesem Bereich. Aber ohne dieses Fundament können wir uns Diskussionen über Fragen der Bildungsqualität oder des Bildungsauftrags streng genommen schenken. Das ist traurig, wenn man sich vor Augen hält, welche großen und wichtigen Ziele mit der Kitareform verbunden sind. Es ist aber nun einmal derzeit an vielen Orten die Realität, die die Eltern trifft. Ähnlich bedrückend ist aus meiner Sicht die Tatsache, dass sich der Fokus in Sachen Kita immer stärker auf die finanziellen Aspekte der Reform verengt. Natürlich war es ein richtiges Anliegen, die Finanzierungsströme zu ordnen und transparenter zu gestalten. Gleichzeitig haben wir vom SSW es immer begrüßt, dass sich das Land mit der Deckelung der Elternbeiträge auf den Weg in Richtung einer zumindest kostengünstigeren Kita gemacht hat, denn der möglichst günstige oder gar beitragsfreie Zugang zu diesem System ist vor allem aus Gründen der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit der richtige Weg. (Beifall SSW und FDP) Deshalb müssen wir daran festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Fragen nach verbindlichen Qualitätsstandards oder einer möglichst flächendeckenden inklusiven Betreuung rücken immer weiter in den Hintergrund. Das ist angesichts der aktuellen Finanzierungslücke von 80 Millionen bis 150 Millionen Euro zwar nachvollziehbar, wird aber der Ursprungsidee der Reform und vor allem den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht. Das sollten wir uns dringend stärker bewusst machen. Wir müssen in den weiteren Debatten unbedingt stärker die Belange der Kinder mit Behinderung mitdenken. Die dürfen wir vor dem Hintergrund der generellen Debatte nicht vergessen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Aus Sicht des SSW war, ist und bleibt ein Punkt ganz besonders wichtig: Der Besuch der Kita darf sich für die Eltern von Kitakindern nicht verteuern. Ich meine, hier stehen wir als Landespolitik im Grunde alle im Wort. Heiner Garg hat es beschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Dass dieser Grundsatz zwar noch nicht verletzt, aber zumindest rhetorisch aufgeweicht wird, erfüllt mich mit Sorge an der Stelle. Denn die Elternentlastung war ein explizites Ziel dieser Reform. Sie muss aus meiner Sicht fortgeführt und der Beitragsdeckel weiter abgesenkt werden. Alles andere ist auch gar nicht vermittelbar und würde die Akzeptanz für diese Reform massiv schwächen. Hier ist die Landesregierung ganz klar aufgefordert, Mittel und Wege zu finden, damit der Kitabesuch schlichtweg bezahlbar bleibt. (Beifall SSW, SPD und FDP) Das halte ich für mindestens genauso wichtig wie die bereits erwähnte, dringend notwendige Verlässlichkeit in der Betreuung. Für uns als SSW –ich habe nie einen Hehl daraus gemacht – ist die Gratis-Kita das langfristige Ziel. Auch der Abschlussbericht lässt sich durchaus zu den Themen Elternentlastung aus. Eine der Empfehlungen aus dem Abschlussbericht möchte ich gern wiedergeben. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die Höhe der monatlichen Elternbeiträge und der Verpflegungskostenbeiträge stellt sich als zentrales und weiter in den Blick zu nehmendes Thema dar.“ Ich lese da nicht heraus, dass die Beiträge steigen sollen. Ganz im Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SSW und SPD) Ich will der Auswertung und Stellungnahme des Fachgremiums an dieser Stelle nicht vorgreifen. Aber unabhängig davon, wie man die Ergebnisse der Evaluation bewertet, kann es doch am Grundsatz des Gesetzes keinen Zweifel geben: Wir müssen als Land am Dreiklang der Reform festhalten. Eltern und Kommunen zählen nicht nur auf die versprochene Entlastung. Es muss auch am Ziel der verbesserten Qualität in den Kitas festgehalten werden. Da können Landesregierung und regierungstragende Fraktionen noch so oft auf die schwierige Haushaltslage verweisen: Hier stehen wir im Wort. (Beifall SSW, SPD und FDP) – Ja, das Klatschen hatte ich an dieser Stelle vorgesehen. Gut, dass das bemerkt wurde. Es gilt also, Wort zu halten und die hierfür notwendigen Prioritäten zu setzen. Wer hier trotzdem mit einem zu engen Finanzrahmen argumentiert, der sollte sich eine aktuelle Initiative des SSW genauer anschauen. Denn mit unserem praktikablen und verantwortungsvollen Vorschlag zur Reform (Christian Dirschauer) der Schuldenbremse stünden rund 180 Millionen Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Wenn es nach uns geht, dann dürfen diese Mittel liebend gern ins Kitasystem investiert werden. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP – Zuruf Serpil Midyatli [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor es mit den Kurzbeiträgen weitergeht, begrüßen Sie bitte gemeinsam mit mir Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Bredstedt auf der Tribüne. – Herzlich willkommen! (Beifall) Zu einem Kurzbeitrag hat dann die Abgeordnete Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SchwarzGrün! Wenn es den Eltern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Kommunen hilft, wenn sie die Hälfte Ihres Redebeitrags dafür verwenden, auf die Opposition einzudreschen, dann können wir gern jeden Monat einen Tagesordnungspunkt zur Kita ansetzen. Das hilft aber weder den Eltern noch den Kindern noch den Erzieherinnen und Erziehern, noch den Kommunen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Ich lasse das hier auch nicht stehen, dass Sie wieder keine klaren Punkte benannt haben. Sie sind weder eine stille Beobachterin noch eine Moderatorin dieses Systems, sondern es war von Anfang an zugesagt worden, dass die Qualität weiter verbessert werden solle, dass der Beitragsdeckel weiter gesenkt werden solle – perspektivisch Richtung Beitragsfreiheit – und dass die Kommunen entlastet werden sollten. Wenn jetzt eine Finanzierungslücke da ist, dann ich doch klar, was zu tun ist: Diese Finanzierungslücke ist zu schließen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Sie haben die Macht. Sie brauchen den politischen Willen, um hier dieses Versprechen, das Sie abgegeben haben, einzuhalten. Setzen Sie Prioritäten für die Familien in unserem Land! (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das haben Sie versprochen, das haben Sie jetzt einzuhalten. Das ist der Auftrag, der jetzt an diese Landesregierung geht. (Beifall SPD)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Eka von Kalben.

Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Midyatli! Ich habe ja schon eingangs gesagt, dass ich wirklich glaube – da haben Sie recht –, dass wir bald zu Lösungen kommen müssen, damit die Kommunen Sicherheit haben, damit die Eltern Sicherheit haben und letztendlich natürlich unser Haushalt beschlossen werden kann. Was ich aber nicht teile, das ist die Erwartungshaltung, dass eine Ministerin kommt und sagt: So ist das jetzt. Denn dann wird hinterher mit den Trägern und den Kommunen über etwas verhandelt, das schon festgelegt ist. Sie sagten, die Ministerin sei keine Moderatorin. Meine Vorstellung von guter Regierungspolitik ist eine andere, in einem Feld, in dem so viele Akteure beteiligt sind. Kita ist ja keine reine Landesaufgabe, sondern eine Aufgabe der Träger, der Kommunen und ganz massiv eine Frage der Eltern. Und deswegen, Frau Touré, seien Sie bitte eine gute Moderatorin! Hören Sie auf die Beteiligten, und fällen Sie dann vernünftige Entscheidungen! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns einen weiteren Gast auf der Tribüne begrüßen: unseren ehemaligen Kollegen und jetzigen Präsidiumsvorsitzenden der AWO Schleswig-Holstein, Wolfgang Baasch. – Herzlich willkommen! (Beifall) Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Frau Ministerin Touré für ihren Bericht, der sehr erhellend war. (Katja Rathje-Hoffmann) Die Kitareform ist ein großes Projekt der letzten Jamaikakoalition gewesen. Wir stehen dazu, die Qualität zu erhalten und den Menschen ein möglichst funktionierendes Kitasystem anzubieten. Dazu braucht es eine Evaluation. Diese Evaluation ist jetzt da. Sie war Bestandteil des Gesetzes, und wir waren alle sehr gespannt, was diese Evaluation für uns bedeutet. Wir sehen, dass es ein paar Fehler gibt. Das haben wir uns gedacht. Immer wenn eine grundlegend neue Struktur implementiert wird, gibt es Fehler und Kinderkrankheiten, die wir dann beseitigen. Das gilt zum Beispiel für die fehlende Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im SQKM. Uns war klar, dass wir nicht genau berechnen können, wie hoch die Sachkosten sein werden. Auch hier haben wir jetzt Klarheit, dass das nicht ganz ausreicht. Das einfach mit Schulden zu finanzieren, halte ich für zu einfach gedacht, lieber Herr Dirschauer. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da die Eltern das große Ziel – ich war in vielen Kitas und habe mit vielen Kitaleitungen gesprochen – der Verlässlichkeit haben, muss diese gewährleistet werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Ja, ich würde auch gern einen Schalter umlegen, und dann haben wir auf einmal genug Leute. (Birte Pauls [SPD]: Ja, aber das sagen wir nicht!) Wir bilden in Schleswig-Holstein 8.000 Erzieherinnen und Erzieher, Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und SPA aus. Das ist ein guter Anfang. Die Fachkräfteinitiative, die wir auf den Weg gebracht haben, ist ebenfalls ein guter Baustein, um diesem Grundproblem zu begegnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir arbeiten daran, dieses System besser zu machen, resilienter zu machen. Es ist das erste Mal, dass so etwas passiert ist. Ich wiederhole mich da, aber trotzdem sage ich: Wir wollen es gut machen. Deswegen haben wir diese Evaluation festgeschrieben, für die mit allen Beteiligten mit der LAG, den Eltern, Vertreterinnen und Vertretern der Kitas und der Kindertagespflege, den kommunalen Landesverbänden, mit dem Ministerium und dem Forum Sozial, gesprochen wird. – Ich glaube, ich habe wieder jemanden vergessen, bitte sehen Sie es mir nach. – Alle sind dabei. Das ist hier noch nicht deutlich geworden. Ich vertraue darauf, dass diese Leute uns eine vernünftige Empfehlung geben. Ich halte das für vollkommen richtig. – Danke schön. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Werner Kalinka.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben 2020 erstmals eine gesetzliche Grundlage für Ansprüche im Kitasystem geschaffen. Wir haben ein neues System bekommen, von dem klar war, dass es der einen oder anderen Korrektur bedürfen würde. Aber die Tatsache, dass wir ein neues System bekommen haben, das im Ergebnis positiv ist, die lasse ich mir von niemandem hier kaputtreden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist unser Bestreben, dass die vier Fraktionen, die dies getragen haben, nach Möglichkeit auch weiter an einem Strang ziehen. Die SPD ist auch willkommen, aber wenn Sie tatsächlich meinen, dass Sie nur Forderungen erheben können, dann ist das keine Basis für eine Diskussion. (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das will ich Ihnen auch deutlich sagen: eine 30- Stunden-Woche mit Lohnausgleich, 15 Milliarden Euro für Klimaschutz – fordern, fordern; damit helfen Sie gar keinem. (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, die Ministerin und die Koalition haben bei einem Prozess, der über das ganze Jahr laufen wird, schon im Februar 2024 drei klare Eckpunkte genannt: Verlässlichkeit, mehr Flexibilität, faire Finanzen. Das sind doch drei klare Punkte, die hier zu Beginn der Reform benannt werden. Auf der Basis können wir doch miteinander diskutieren! Wo haben Sie da ein Problem? (Zurufe SPD) (Werner Kalinka) Ich nenne noch ein paar mehr Punkte, die mir wichtig sind: Berichtspflichten reduzieren, Bürokratie abbauen, weniger Vorgaben. (Zurufe SPD) – Frau Kollegin Pauls, warten Sie doch einfach ab. Vielleicht haben Sie schon in der nächsten Landtagstagung einen Vorschlag? – Meine Damen und Herren, Vorschläge sind willkommen. Nennen auch Sie uns Vorschläge! Wir wollen ausdrücklich weniger bürokratische Vorgaben und mehr Flexibilität. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es wird verlangt, in dieser Haushaltslage klare Prioritäten festzusetzen. Ich will Ihnen meine Antwort geben: 43 Prozent Landesanteil. Dies hatten wir 2020 überhaupt nicht so in der Planung, Herr Kollege Garg. Eine Sozialstaffel, die ein Viertel völlig freistellt von den ganzen Belastungen, und eine Begrenzung der Elternbeiträge. Das ist für mich eine klare Haushaltspriorität, die wir in diesem Land setzen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben im Koalitionsvertrag nicht 2,5 Fachkräfte als Mindestgröße aufgenommen. Warum nicht? – Wir würden sie gar nicht finden. Wir haben Helfende Hände vorgeschlagen. Davon waren nicht alle begeistert. Dort, wo ich heute hinhöre, höre ich: Prima, das bringt ein bisschen mehr. Das sind Dinge, die man in der Entwicklung positiv sehen sollte. Da meine Redezeit wieder einmal viel zu schnell zu Ende geht – (Christopher Vogt [FDP]: Das stimmt!) allerdings nur heute –, will ich einen letzten Punkt setzen.

Ihre Redezeit ist allerdings wirklich abgelaufen.

Wir haben auch mehr für die Tagespflege getan, und wir wissen, dass die Tagespflege ein wichtiger Bestandteil dieser Reform ist. Auch daran werden wir weiter arbeiten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor wir fortfahren, begrüßen Sie bitte gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne des SchleswigHolsteinischen Landtags den Vorstand des Paritätischen, Michael Saitner. – Herzlich willkommen! (Beifall) Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Martin Habersaat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Kitagesetz der letzten Legislaturperiode war mit drei großen Versprechen verbunden, und ich glaube, da liegt schon eines der Kernprobleme. Die drei großen Versprechen lauteten: Es sollen die Eltern entlastet werden, es sollen die Kommunen entlastet werden, und es soll die Qualität gesteigert und damit gleichzeitig das Personal entlastet werden. Es war von Anfang an klar, dass an keiner Kita in Schleswig-Holstein alle drei Versprechen gleichzeitig erfüllt werden könnten. Es war von Anfang an abzusehen, dass – je nach Standort – eines dieser Versprechen, manchmal eineinhalb zum Tragen kommen würde. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Die Eltern in meiner Heimatstadt Reinbek sind entlastet worden. Das habe ich Ihnen hier mehrfach vorgerechnet. Die Kommune Reinbek ist mit Sicherheit nicht entlastet worden. Vor zwei Wochen hatte ich ein interessantes Gespräch mit Eltern, Erzieher_innen und anderen Vertretern aus der Region Nusse. Der Bürgermeister von Nusse hat zum Beispiel gesagt, was das für die Kommune bedeutet. Herr Koch, vielleicht können Sie ihn einmal fragen. Das ist ein Parteifreund von Ihnen. Der fühlt sich gar nicht entlastet durch die Kitareform. Was bei der Evaluation rausgekommen ist, ist nicht wirklich überraschend. Die meisten von uns haben in den letzten Monaten Gespräche an den Kitas geführt, und die meisten von uns konnten wesentliche Punkte schon vorher benennen, die wahrscheinlich in dieser Evaluation drinstehen würden. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen: Jetzt haben wir wissenschaftlich geforscht, huch, nun sind die Ergebnisse da, und wir wissen gar nicht, wie wir damit umgehen, das ist mir irgendwie etwas unterkomplex im politischen Vorhaben, Frau von Kalben. (Beifall SPD – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Frau von Kalben, Sie müssen sich entscheiden. Ich finde es toll, dass Sie sich wie eine Löwin (Martin Habersaat) vor Ihre Ministerin werfen. Aber was wollen Sie denn? Wollen Sie eine Moderatorin, wie eben gesagt? Oder wollen Sie mutige Entscheidungen, wie auch eben von Ihnen gesagt? Frau von Kalben, eine Moderatorin entscheidet nicht. Da müssen Sie die Rolle definieren. Vielleicht kann Ihre Ministerin dieser dann auch nachkommen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten von Kalben?

Nein. – Herr Kalinka, ich habe mit Interesse vernommen, dass Sie die Berichtspflichten für die Kitas absenken wollen. Erstaunlicherweise war es aber diese Koalition, die im letzten Jahr neue Berichtspflichten für die Kitas erfunden hat – neue, mehr, nicht weniger! (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Herr Koch, ich habe die Überschrift Ihrer Pressemitteilung gelesen: Großer Erfolg Kitareform! Sie kommen aus Ahrensburg. Da möchte ich Ihnen zwei Gesprächspartner empfehlen. Zum einen sitzt die AWO Stormarn in Ahrensburg. Vielleicht sprechen Sie einmal mit denen. Zum anderen befindet sich die Kita Erlenhof in Ahrensburg. Vielleicht sprechen Sie auch dort einmal vor. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich bedanke mich für die Gelegenheit, heute über einen wirklich wichtigen Teil unseres Bildungssystems berichten zu dürfen. Schleswig-Holstein war, ist und bleibt Standort exzellenter Forschung und Lehre. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in unserem Land mit unseren großartigen neun öffentlichen, den drei privaten Hochschulen und 21 außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den letzten sechs Jahren große Schritte nach vorn gemacht. Unsere Wissenschaftslandschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung unseres Landes. Die Kooperationskultur und Vernetzung zwischen den Hochschulen hat sich deutlich verbessert. Die Menschen in unserem Land profitieren von der Leistungsfähigkeit und Exzellenz unserer Forschung immens. Ich glaube, während der Coronapandemie haben wir alle einen Eindruck davon bekommen, was die Forschung für unser Zusammenleben leistet. An dieser Bestandsaufnahme ändern natürlich auch die jüngsten Ergebnisse im Exzellenzwettbewerb nichts. – Ja, die Ergebnisse der Christian-AlbrechtsUniversität in der diesjährigen Skizzenphase der Exzellenzstrategie waren enttäuschend, ich glaube, in allererster Linie enttäuschend für die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die Christian-Albrechts-Universität ist in einen (Ministerin Karin Prien) rein wissenschaftlich geleiteten, hochkompetitiven Wettbewerb der Universitäten mit den besten Forscherinnen und Forschern an den Hochschulen der Republik gegangen. Von insgesamt 143 neuen Antragsskizzen wurden nur 41 Projekte ausgewählt. Die Begutachtung erfolgte ausschließlich durch international besetzte Panels. Wenn in Kürze die schriftlichen Begutachtungsergebnisse vorliegen, wird die Universität sehr genau analysieren, woran es gelegen hat. Wir unterstützen die Christian-Albrechts-Universität weiter nach Kräften bei der Fortsetzung der beiden erfolgreichen Cluster „Präzisionsmedizin für Chronische Entzündungserkrankungen“ und „ROOTS – Konnektivität von Gesellschaft, Umwelt und Kultur in vergangenen Welten“. Wir erhoffen uns, mit den beiden Clustern wieder unter den 70 Clustern der neuen Förderperiode zu sein und bald eine von den bis zu 15 Exzellenzunis in Schleswig-Holstein zu beheimaten. Wir unterstützen die Christian-Albrechts-Universität außerdem jetzt dabei, zeitnah und gründlich eine gute Nachfolge für das Präsidialamt zu finden. An dieser Stelle möchte ich Frau Professor Dr. Fulda für ihren unermüdlichen Einsatz für die Christian-Albrechts-Universität und damit auch für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein herzlich danken. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich will Ihnen allen an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen: Eine Hochschule ist – und das ist gut so – keine nachgeordnete Behörde des Ministeriums. Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit sind zentrale Säulen unserer Demokratie. Wir können dankbar sein, dass wir in einem Land leben, in dem die Universitäten sich selbst verwalten und Forschung und Wissenschaft nicht aus der Politik gelenkt werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Zukunftsfähigkeit unseres Hochschul- und Wissenschaftsstandorts haben wir in den letzten Jahren gemeinsam ein stabiles Fundament gegossen. Dazu gehört natürlich auch eine deutlich verbesserte Hochschulfinanzierung. Ich will das heute gar nicht in extenso ausführen; aber allein in dieser Ziel- und Leistungsvereinbarungsperiode, zwischen 2019 und 2024, sind die Zuschüsse des Landes von rund 347 Millionen Euro um rund 50 Millionen Euro auf rund 397 Millionen Euro gestiegen. Dazu kommen weitere Zuschüsse in Höhe von rund 327 Millionen Euro über den Zukunftsvertrag, unter anderem für das KI-Professuren-Programm, über das Sondervermögen Digitalisierung und die Kofinanzierung der Exzellenzstrategie. Wichtig war und ist, dass wir stets im engen Dialog mit den Hochschulen agieren und ihnen ein höchstmögliches Maß an Planungssicherheit geben. Dazu trägt natürlich die Übernahme der Besoldungs- und Tarifsteigerungen in einem besonderen Maße bei. Zuschusssteigerungen erfolgen auch im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen und im Bereich der Hochschulmedizin erstmals auf Grundlage von Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Auch das alles ist eine gute Entwicklung. Trotzdem, meine Damen und Herren, brauchen wir mehr. Wir müssen uns jetzt intensiv um eine gemeinsame Strategie für unseren Hochschul- und Wissenschaftsstandort kümmern. Dafür haben wir die Grundlagen gelegt. Wir haben sie vor zweieinhalb Jahren gelegt, als wir in der damaligen Landesregierung das Gutachten beim Wissenschaftsrat in Auftrag gegeben haben mit dem Ziel, damit die Grundlagen für die nächste Ziel- und Leistungsvereinbarungsperiode zu legen, weil wir das System weiterentwickeln wollen. Dem Prozess liegt also ein durchdachter Zeitplan und, in Anlehnung an die letzte Debatte, ein durchdachter Beteiligungsprozess zugrunde. Hier gilt das Gleiche wie im Kitabereich: erst die Beteiligung, dann die Entscheidung, meine Damen und Herren. Unser Ziel war es, die vorhandenen Potenziale unserer Hochschulen in den sechs ausgewählten Bereichen erneuerbare Energien, Lebenswissenschaften, Medizintechnik, Meereswissenschaften, KI und Digitalisierung sowie im Bereich der Kunst- und Kulturwirtschaft mit ihren Leistungsdimensionen Forschung, Lehre, Transfer und Infrastruktur aus wissenschaftlicher Perspektive beschreiben und bewerten zu lassen. Wir haben ein beziehungsweise genau genommen zwei Gutachten erhalten. Sie umfassen auf knapp 700 Seiten mehr als 400 Einzelempfehlungen. Ich will Ihnen die wichtigsten Fragestellungen vortragen: Erstens. Welchen Beitrag können die Hochschulen für die Entwicklung des Landes in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht leisten? Das war die erste Frage. Zweitens. Wie kann dabei die Zusammenarbeit mit Unternehmen und anderen gesellschaftlichen Insti- (Ministerin Karin Prien) tutionen in Hinblick auf regionale Innovationspotenziale erhalten und – viel wichtiger – ausgebaut werden? Drittens: Welchen Beitrag kann die Universitätsmedizin für die Innovationsfähigkeit unseres Landes und für den Transfer leisten? Viertens. Wie kann die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulsystems sowie die Zukunftsfähigkeit des Forschungsportfolios unserer Hochschulen eingeschätzt werden, und wie kann sie nachhaltig weiterentwickelt und gesichert werden? Fünftens. Wie können die Ausgründungsaktivitäten durch Mitglieder der Hochschulen und durch Absolventinnen und Absolventen gestärkt werden? Last, but not least: Wie kann das Angebotsspektrum der Hochschulstandorte in Studium und Lehre, insbesondere in Bezug auf den regionalen Bedarf an Hochqualifizierten, bewertet werden? Meine Damen und Herren, auf diese Fragen hat uns das Gutachten gute Antworten geliefert. Auch diese will ich Ihnen zusammengefasst wie folgt darstellen: Es geht, meine Damen und Herren, neben der finanziellen Ausstattung unserer Hochschulen darum, dort Potenziale zu heben und Rahmenbedingungen zu schaffen, wo dies bis heute noch nicht ideal ist. Wie erreichen wir das? Wir erreichen das durch – erstens – Fokussierung, Priorisierung und bessere Strukturen. Wir erreichen das – zweitens – natürlich dadurch, dass wir weiterhin auskömmlich finanzieren. Wir erreichen es – drittens – dadurch, dass wir die komplexen Governancestrukturen und die Hochschulsteuerung auf den Prüfstand stellen; das gilt namentlich für die Hochschulmedizin, aber auch für den Hochschulbau und andere Bereiche. Wir erreichen es – viertens – dadurch, dass wir Strategiedefizite, die wir haben – übrigens nicht nur wir in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland –, überwinden. Das sind genau die Bereiche, an denen wir jetzt in den nächsten Monaten gemeinsam mit allen Akteuren, die wir dafür brauchen, arbeiten werden. Dass dieser Prozess keiner ist, den man mal eben in ein paar Monaten erledigen kann, ist doch klar. Der Wissenschaftsrat selber geht davon aus, dass das Gutachten eine zeitliche Perspektive von fünf bis zehn Jahren hat. In dieser Herangehensweise werden wird das jetzt umsetzen. Das bedeutet: Das, was man schnell umsetzen kann, wird schnell umgesetzt, und auch das, was Zeit braucht, neue Strukturen schaffen und alte abschaffen, muss passieren. Natürlich geht es, wenn wir von Fokussierung sprechen, auch darum, dass manche Dinge an einzelnen Hochschulen in Zukunft nicht mehr gemacht werden. Das sind die Prozesse, die wir jetzt vor uns haben. Das sind keine einfachen Prozesse, aber wir müssen uns diesen stellen; wir wollen uns mit den Hochschulen diesen Prozessen gemeinsam stellen. Wir haben die entsprechenden Beratungsstrukturen dafür gemeinsam mit den Hochschulen in den letzten Wochen geschaffen. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt gut aufgestellt sind, um diesen Prozess erfolgreich voranzubringen. In diesem Hochschul- und Wissenschaftssystem liegen riesige Chancen für unser Land. Diese Chancen werden wir heben. Ich freue mich darauf. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um zwei Minuten erweitert. Das heißt, diese zusätzliche Redezeit steht jetzt auch allen Abgeordneten zur Verfügung. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Wiebke Zweig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ministerin Karin Prien für ihren Bericht. Es ist großartig, dass wir dieses Thema zur besten Plenarzeit aufrufen, da Wissenschaft – – (Sophia Schiebe [SPD]: Sie haben das Thema zweimal verschoben!) – Es kommt, wie es kommt. Es ist großartig, dass wir das Thema jetzt, zu diesem Zeitpunkt, aufrufen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Unruhe)

Das Wort hat Frau Kollegin Zweig. Sie darf sich sammeln, und dann hören Sie bitte auch ein bisschen zu.

Der Aufstieg und der wirtschaftliche Erfolg der Bundesrepublik Deutschland fußten jahrelang auf Neugier und auf Forschergeist. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Professor Dr. Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft: „Neugier ist die treibende Kraft der Wissenschaft, Freiheit ist ihre unverzichtbare Basis. Auf diesen beiden Grundpfeilern gedeiht Erkenntnis – und damit gesellschaftlicher Fortschritt. Nur so können wir große Herausforderungen wie den Klimawandel, die Energiewende oder Volkskrankheiten bewältigen.“ Uns alle, glaube ich, eint das Ziel, Schleswig-Holstein zu einem noch erfolgreicheren Forschungsund Wissenschaftsstandort zu machen. So lag auch der Fokus in den Gutachten auf den Schwerpunktthemen Medizintechnik, Meereswissenschaften, Lebenswissenschaften, erneuerbare Energien, KI und Digitalisierung sowie Kulturund Kreativwirtschaft. Zudem gab es eine Betrachtung der Universitätsmedizin. Wenn wir bei Wissenschaft und Forschung weiter wettbewerbsfähig sein wollen, sei es national oder international, dann sind dies die entscheidenden Wissenschafts- und Forschungsbereiche. Ende 2021 hat das Ministerium den Wissenschaftsrat um die Begutachtung unseres Hochschulsystems sowie der Universitätsmedizin gebeten. Der Begutachtungsauftrag war, die Potenziale unseres Hochschulsystems mit den Leistungsdimensionen Lehre, Forschung, Transfer und Infrastruktur zu bewerten und geeignete Maßnahmen zur Entwicklung des Landes in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht darzustellen. Die Strukturbegutachtung zeigt unsere Alleinstellungsmerkmale und unsere Entwicklungspotenziale auf. Unsere Hochschulen und unsere Hochschulmedizin sowie die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind ein zentraler Treiber von Innovationen in unserem Bundesland. Sie prägen unsere wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung des Landes und haben eine Schlüsselrolle bei der Sicherung von Fachkräften. In der Medizin sieht es ebenfalls positiv aus. Beide Standorte haben seit der letzten Begutachtung den richtigen Kurs eingeschlagen – sei es bei der Kooperation oder auch in der einzelnen Standortentwicklung in Lübeck oder in Kiel. Dieser Kurs muss fortgeführt werden, und die klinischen Schwerpunkte Forschung und Lehre müssen definitiv noch besser zusammenwachsen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird im Ergebnis eher eine Zukunftsstrategie 2035 oder 2040 für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein sein können als eine Zukunftsstrategie für das Jahr 2030. Aber was wir an Defiziten kennen, können wir schon jetzt bearbeiten. Unter anderem wurden folgende Verbesserungsvorschläge aufgeführt: Die Akteure der Wissenschaft und der Politik sollten eine übergreifende Landeshochschulplanung abstimmen, eine Vereinfachung der Finanzierungsund Steuerungsarchitektur, definitiv einen höheren Stellenwert für den Hochschulbau, die Weiterentwicklung der Studienangebote und – was unsere Ministerin auch schon angesprochen hat, was ganz wesentlich ist – eine Landestransferstrategie. Damit werden wir uns tiefgehend befassen. Vorweggreifend möchte ich Folgendes kurz ansprechen: Es ist unsere Aufgabe im Parlament, die Rahmenbedingungen für diesen Prozess zu schaffen und ihn in den kommenden Jahren intensiv zu begleiten. Dennoch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gilt die Hochschulautonomie in vielen Bereichen. Und das haben wir im Bildungsausschuss in der letzten Woche hinreichend diskutiert. Populistische Forderungen und Behauptungen sind hier vollkommen fehl am Platze. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Welche Forderungen?) Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich an dieser Stelle Prof. Dr. Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München – Berlin, Leibniz-Gemeinschaft, zitieren: „Die Wissenschaft ist immer mit unterschiedlichen Interessen konfrontiert, die ihre Freiheit bedrohen. Nicht nur gegenüber direkten Zugriffen durch die Politik gilt es wachsam zu sein, sondern ebenso gegenüber den Zumutungen der Ökonomie und anderer Nützlichkeitserwägungen. Zugleich bedarf Wissenschaft stabiler Kommunikationsstrukturen und klar definierter Karrierewege.“ Natürlich ist es ärgerlich, dass wir die drei Exzellenzcluster nicht bekommen haben, aber die Auswahl der Skizzen ist eine rein wissenschaftliche Entscheidung. (Wiebke Zweig) Die Landesregierung hat ihren Part der finanziellen Unterstützung an dieser Stelle mehr als erfüllt. Ich hoffe, dass die beiden bestehenden Cluster erneut ausgewählt werden und ihre ausgezeichnete Arbeit auf diesem Niveau fortführen können. Abschließend gilt mein Dank der Landesregierung. Sie hat mit der Landesstrukturbegutachtung Mut bewiesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mut, weil es keine Verpflichtung für die Länder oder die Hochschulmedizin gibt, sich dieser Begutachtung des Wissenschaftsrats zu unterziehen. Wenn wir als Land Schleswig-Holstein neben großen Hochschulstandorten in der Bundesrepublik bestehen wollen, dann müssen wir uns mit unseren Entwicklungspotenzialen auseinandersetzen, natürlich auch mit den Defiziten, um diese zu beheben. Es ist die Chance, die externe Brille aufzusetzen und eine Strategie auf Grundlage valider Daten und Gutachten zu entwickeln und zu priorisieren. Nutzen wir diese einmalige Chance, die uns diese Begutachtung bietet! – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam, ebenfalls auf der Besuchertribüne, den neuen Präsidenten der Hochschule Flensburg, Herrn Dr. Sven Tode. – Seien auch Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun das Wort dem Abgeordneten Malte Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! 688 Seiten umfasst das Gutachten des Wissenschaftsrats. Da hoffe ich erst einmal, dass sich die hochschulpolitischen Sprecher das nicht ausgedruckt haben, denn wir hier in Schleswig-Holstein haben im Bundesvergleich nicht den größten Waldbestand. Aber ich sehe hier auch niemanden, der es getan hat. (Zurufe SPD: Wir haben es jedenfalls nicht getan!) – Das ist gut. Die Wälder in Schleswig-Holstein danken es Ihnen. Vielen Dank für den Bericht, Frau Ministerin. Ich denke, mit diesem Gutachten hat der Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein einen echten Meilenstein erreicht, weil sich ernsthaft mit den Stärken und Schwächen unseres Hochschulstandortes auseinandergesetzt wurde. Zu Beginn meiner Rede möchte ich zunächst den Wissenschaftler_innen, den Studierenden und allen Beschäftigten an den Universitäten für ihre Arbeit danken. Wir wissen, dass es Herausforderungen an den Hochschulen gibt. Mit diesem Gutachten soll geschaut werden, wie der Wissenschaftsstandort zukunftsgerecht und nachhaltig aufgestellt werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das passt auch gut zu einem Zitat, das ich in den Tiefen des Landtagsarchives gefunden habe – jetzt ist leider der Ministerpräsident nicht da –: „Man hätte in der Vergangenheit viel früher – auch im Bildungsbereich – darauf achten sollen, dass man zu verbesserten Strukturen kommt, die günstiger sind und viel zielgerichteter dafür Sorge tragen müssen …“ Da ist ein Zitat von Daniel Günther aus dem Jahr 2010. Damals war er noch hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Das, war er da gesagt hat, gilt natürlich weiterhin, auch 14 Jahre später ist es richtig. (Zurufe Beate Raudies [SPD]) Daher ist es richtig, eine externe Beratung für die Struktur des Wissenschaftsstandortes zu holen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Bei aller Seriosität, die wir bei diesem Thema brauchen – Frau Schiebe, Herr Habersaat hat es auch getan –, in Ihrer Pressemitteilung haben Sie es großspurig verkündet: Wir lassen nicht mehr zu, dass die seit Dezember beantragte Debatte zum Wissenschaftsratsgutachten immer weiter verschoben wird. (Thomas Hölck [SPD]: So ist das!) Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, wurde das gemeinsam im Ältestenrat entschieden. Jetzt aber so zu tun, als ob die Koalition einen Bericht verschleppen würde, ist wieder einmal ein Schluss ins Dunkle. Wir haben gestern ja schon gelesen, wie schlecht die SPD momentan aus der Hüfte schießt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Kollegen Habersaat?

Ich lasse natürlich eine Zwischenfrage zu. Gerne, Herr Habersaat.

Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen schon einmal aufgefallen ist, dass bei den Beratungen des Ältestenrates oder eher in der Praxis der Parlamentarischen Geschäftsführungen es im Laufe einer solchen Tagung immer darum geht, eigene Punkte zu verschieben? Man verschiebt nicht Dinge von anderen gegen deren Willen, sondern man verschiebt eigene Punkte. Ist Ihnen das schon einmal aufgefallen? – Erstens, Herr Habersaat, bin ich nicht Teil des Ältestenrats, ich will auch nicht die Ergebnisse, die im Ältestenrat diskutiert werden, hier kommentieren. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir in den letzten Tagungen eine sehr volle Tagesordnung hatten und wir natürlich auch im Bildungsbereich schauen müssen, wie wir es hinbekommen, die Tagesordnung hier zu wuppen. Deswegen fand ich die Entscheidung richtig. (Martin Habersaat [SPD]: Darf ich noch eine Nachfrage stellen?)

Dann stehen Sie also dazu, dass Sie sagen, das Thema „Hochschulen und Strategie“ war in der Priorität nicht so hoch angesiedelt, dass es in den letzten zwei Monaten hätte besprochen werden sollen? – Herr Habersaat, das ist doch Augenwischerei. Wir haben hier gerade das Gutachten des Wissenschaftsrats, das vor zweieinhalb Jahren in Auftrag gegeben worden ist. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass wir uns den Wissenschaftsstandort ganz genau anschauen wollen, um ihn eben nachhaltig aufzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich will gar nicht so sehr darauf eingehen, was alles in dem Bericht steht, denn vieles davon wurde schon erwähnt. Ich will aber eine Sache noch herausgreifen. Dort geht es auch um Studium, Lehre und Forschung. Der Wissenschaftsrat sieht da eine gezielte Weiterentwicklung und Profilierung. Das ist mir wichtig, weil wir in der Politik oft über Exzellenzen reden. Die sind auch wichtig. Es ist auch schade, dass unsere Antragsskizzen für die Exzellenzcluster es nicht geschafft haben. Allerdings sind auch die Basics wie Studium, Lehre und Forschung wichtig, und sie müssen weiterentwickelt werden, damit wir unseren Wissenschaftsstandort nachhaltig ausbauen können. Jetzt ist die Frage, wie es weitergeht. – Die Ministerin hat angekündigt, dass es Arbeitskreise mit den Hochschulen geben und sich systematisch an eine Auswertung gesetzt wird. Das ist gut so. Ich glaube, wir können aus dem Gutachten des Wissenschaftsrates viel für den Hochschulstandort lernen und natürlich kurzfristige und auch langfristige Maßnahmen dazu entwickeln. Es darf nun aber nicht die Erwartung bestehen: Jetzt ist das Gutachten da, und morgen sind alle Probleme gelöst. – Das wird der Sache, meine ich, nicht gerecht. Aber ich habe natürlich auch ein paar Wünsche. Erstens. Natürlich wünsche ich mir für die Universitäten und Fachhochschulen, wenn wir wieder finanzielle Spielräume haben, eine Erhöhung des Pools für Ermäßigungsstunden oder eine generelle Absenkung der Lehrverpflichtung. Momentan ist das aber nicht finanzierbar. Zweitens. Ich halte die Idee einer Landestransferstrategie, welche im Gutachten des Wissenschaftsrates genannt wird, für ausgesprochen gut. Wir wissen doch in unserer aktuellen Lage, dass diejenigen Handlungsfelder zwischen den Ministerien oder Ausschüssen, zwischen unseren Zuständigkeiten, die Felder sind, bei denen wir noch viel Potenzial haben. Denken Sie an den Übergang von der Kita in die Schule, an Energie und Wirtschaft oder an die Schnittstelle zur Digitalisierung. Das ist an und mit unseren Hochschulen nicht anders. Umso mehr macht es Sinn, sich eine Landestransferstrategie als Ziel zu setzen. Das passt übrigens auch sehr gut zu unserem ersten Satz im Hochschulbereich im Koalitionsvertrag, wo wir auf genau diese Transformationsbewegung, die wir in unserer Gesellschaft haben, eingehen und Sachen fordern. Drittens. Im Gutachten steht, die Hochschulen sollten sich zu Einrichtungen lebenslangen Lernens (Malte Krüger) weiterentwickeln. Das steht auf Seite 10. Ich finde, das sollten wir landespolitisch begleiten, weil es die Realität doch trifft: Viele Menschen arbeiten nicht mehr 40 Jahre in einem Beruf, sondern wollen sich noch einmal weiterqualifizieren, umorientieren oder aus ganz anderen Gründen an einer Hochschule Wissen erlangen. Lebenslanges Lernen wollen wir ja auch bei unseren Lehrkräften. Da ist es doch nur folgerichtig, wenn wir uns an unseren Hochschulen dementsprechend aufstellen, dass es gelebt wird. Viertens. In § 54a Absatz 4 Hochschulgesetz wurde sich in der letzten Legislatur auf eine Evaluation nach der Gründung des Promotionskollegs verständigt. Der Wissenschaftsrat empfiehlt eine Abkehr von dieser Evaluation, weil zwischen 2017 und 2023 keine Weiterentwicklung des Kollegs stattgefunden habe. – Hier bin ich etwas anderer Meinung als der Wissenschaftsrat. Ich glaube, es ergibt keinen Sinn, dass wir warten, bis etwas passiert. Ich glaube, wir müssen eher herausfinden, warum keine Entwicklung stattgefunden hat. Dafür brauchen wir eine Evaluation. Das ist mein Wunsch. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin der Überzeugung, dass das Promotionskolleg eine Möglichkeit bieten kann, die landesweit vorhandenen Kompetenzen zusammenzuführen. Dafür lohnte sich auch ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo diesbezüglich schon viele Erfahrungen gemacht worden sind. Diese Erfahrungen aus anderen Bundesländern können wir uns bei dem Thema für einen nachhaltigen Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein zunutze machen. Der Wissenschaftsrat stellt fest: Das Hochschulsystem bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Wir haben an den Hochschulen eine zu komplexe Struktur und ungenutzte Synergiepotenziale. Es ist also viel zu tun, aber genau diese Hausaufgaben wollten wir ja bekommen, um das System weiterzuentwickeln. Dafür sind wir dankbar. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sophia Schiebe das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleg_innen! Was machen Sie gern in ihrer Freizeit? – Ich gehe gern mit meinen Freund_innen ins Stadion und gucke Fußball. (Martin Balasus [CDU]: Welcher Verein denn?) Allein das Fußballgucken weckt Leidenschaft und Emotionen und stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Als Fan des VfB Lübeck spüre ich aber derzeitig auch, dass die Emotionen nicht immer positiv ausfallen können. Meinem Verein bleibe ich natürlich trotzdem treu, stelle mir aber die Frage, was es braucht, damit es meinem Verein wieder besser geht und er besser spielt. (Dagmar Hildebrand [CDU]: Gewinnen! –

Nur der HSV!) Erstaunlicherweise gab es viele Punkte, die auf die aktuellen Rahmenbedingungen unserer Hochschulen übertragbar sind und deswegen einen unmittelbaren Einfluss auf ein mögliches erfolgreiches Spielen unserer Hochschulen haben. Erstens, finanzielle Stabilität: Ein solider finanzieller Hintergrund ist entscheidend, um qualitativ hochwertige Spieler_innen zu verpflichten, Wettbewerbsfähigkeit zu entfalten und Infrastruktur zu verbessern. Gucken wir doch mal, was der aktuelle Bericht des Wissenschaftsrates dazu sagt: Trotz der lobenswerten Forschungsqualität entspricht die Grundfinanzierung nicht den ambitionierten Zielen der Hochschulen. – Wir wissen aber, dass eine angemessene Finanzierung es den Hochschulen ermöglicht, innovative Forschungsprojekte zu initiieren und aufrechtzuerhalten. Dies trägt nicht nur zum wissenschaftlichen Fortschritt bei, sondern auch zur Attraktivität der Hochschulen für talentierte Forscher_innen. Zudem sind finanzielle Mittel erforderlich, um eine zeitgemäße Ausstattung von Hörsälen, Laboren und Bibliotheken sicherzustellen. Dies trägt zur Verbesserung der Lehrqualität und zur Schaffung einer anregenden Lernumgebung bei. (Beifall SPD und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zweitens, eine erstklassige Spielstätte: Ein modernes Stadion mit angemessener Kapazität, guten Sitzplätzen und Infrastruktur ist wichtig, um Fans anzuziehen und Einnahmen zu generieren. Ich komme wieder auf das Urteil des Wissenschaftsrates zurück. Laut diesem muss der Hochschulbau endlich einen höheren Stellenwert erhalten. Die Rolle der Hochschulen bei Planung und Durchführung baulicher Maßnahmen muss also zukünftig aufgewertet werden. (Sophia Schiebe) Anstelle als Landesregierung weiterhin planlos zu agieren, wäre jetzt für uns der richtige Zeitpunkt, um die Bedarfe im Rahmen einer strategischen Bauentwicklungsplanung zu ermitteln und sie mit finanziellen Mitteln zu unterlegen. Wir brauchen für unsere schleswig-holsteinischen Hochschulen mehr innovative Raumkonzepte und ausreichend Flächen, um Transfer- und Gründungsvorhaben zu unterstützen. (Beifall SPD) Drittens, professionelles Management: Ein gut geführter Verein mit kompetenten Manager_innen und einem klaren strategischen Plan ist entscheidend für den langfristigen Erfolg. – Tja, hier mache ich es einfach mal kurz: Der Bericht des Wissenschaftsrates stellt eindeutig fest: Seitens des Landes gibt es gar keine Strategie. Wie machen wir nun weiter? – Auch hier gibt es Analogien zum Fußball, denn es braucht viertens: kontinuierliche Verbesserung. (Christopher Vogt [FDP]: Und der VfB Lübeck steht gerade nicht so gut da!) – Ja, darüber reden wir später. Ein Verein muss ständig bestrebt sein, sich zu verbessern, sei es durch Investitionen in die Infrastruktur, die Weiterentwicklung des Spielstils oder die Anpassung an sich verändernde Marktbedingungen. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, sich mit einer Projektgruppe und mehreren Arbeitsgruppen den Ergebnissen des Wissenschaftsrates zu widmen. Das ist langfristig sicherlich eine gute Herangehensweise: keine Frage, keine Kritik. Doch wie geht es aktuell mit den Hochschulen voran? – Im kommenden Jahr stehen wieder Ziel‑ und Leistungsvereinbarungen an. Hier muss die Landesregierung bereits beweisen, dass sie hoffentlich endlich einen Plan und doch eine Strategie für unsere Hochschulen im Land hat. Sie muss verdeutlichen, dass sie eine Vision für die kommenden fünf Jahre hat und diese mit ausreichend finanziellen Mitteln untermauern. Es reicht also nicht, nur zu clustern und zu ordnen. Parallel zur Auswertung der Ergebnisse des Wissenschaftsrates müssen Prioritäten her, um unsere Hochschulen zukunftsfest zu machen. Es darf nicht wie bei der fehlenden Krankenhausplanung so enden, dass aufgrund von knapper werdenden Investitionen eine kalte Strukturbereinigung vorgenommen wird. (Beifall SPD) Es müssen Fragen geklärt werden: Wie werden unsere Hochschulen bei angehenden Studierenden außerhalb von Schleswig-Holstein beliebter? Wie können wir internationaler werden? Wie schaffen wir es, außeruniversitäre und universitäre Forschung besser zu vernetzen? Welche Rahmenbedingungen müssen wir jetzt schaffen, damit unsere Hochschulen die Aufgaben der Transformation und mehr Gründungen gewährleisten können? Welche Studiengänge brauchen wir, um unser Land zukunftsfähig und vor allem klimaneutral aufzustellen? Wenn wir also wollen, dass unsere Hochschulen in der Champions League oder zumindest um den UEFA-Cup spielen, muss unsere Landesregierung endlich auf dem Platz sein. Kommen Sie also aus der Umkleide heraus, und unterstützen Sie unsere Hochschulen direkt auf der Rasenfläche. (Beifall SPD)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort. (Martin Balasus [CDU]: Der Libero! – Serpil

Den Libero gibt es schon seit tausend Jahren nicht mehr!)

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die aktuelle Tabellensituation werde ich unsere Hochschulen bei aller Sympathie nicht mit dem VfB Lübeck, auch nicht mit Schalke 04, sondern mit Sankt Pauli und Holstein Kiel vergleichen. Das ist, glaube ich, das bessere Bild. (Beifall FDP und SSW) – Da klatscht sogar der HSV-Fan Lars Harms. Das ist berechtigt. Die Wissenschaft ist neben Bildung, Kultur, Polizei, Justiz und einem Teil der Verkehrsinfrastruktur eine der wichtigsten Kernaufgaben unseres Bundeslandes. Die Stärkung des Wissenschaftsstandortes ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Ich bin dankbar, dass alle das in ähnlicher Form betont haben. Aus meiner Sicht muss sich dies zukünftig noch deutlicher im landespolitischen Alltag abbilden. Da gibt es Luft nach oben. Unter der Jamaikakoalition wurden die Hochschulen des Landes erheblich gestärkt, zum Bei- (Christopher Vogt) spiel durch eine kontinuierlich bessere Grundfinanzierung, mehr Investitionen in den Hochschulbau oder auch mit dem novellierten Hochschulgesetz durch mehr Freiräume für die Hochschulen. Auch das vorliegende Gutachten des Wissenschaftsrates wurde noch von der Jamaikakoalition in Auftrag gegeben. Aus unserer Sicht war das die richtige Entscheidung. Es war eigentlich überfällig, dass man diesen sehr umfangreichen, fachkundigen externen Blick auf den Wissenschaftsstandort richtet und entsprechende Empfehlungen abgibt. Wir haben eine gute und vielfältige Hochschullandschaft. Das will ich sehr deutlich betonen. Es gab in den letzten Jahren auch eine verstärkte Profilbildung, die allerdings noch weiter vorangetrieben werden sollte. Wir haben nicht nur gute Universitäten, wir haben auch gute Fachhochschulen, künstlerische Hochschulen, auf die wir noch stärker hinweisen sollten, und auch private Hochschulen. Auch das Universitätsklinikum und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, von denen wir in SchleswigHolstein recht viele haben, können sich im bundesweiten Vergleich durchaus sehen lassen. Sie alle bilden nicht nur Fachkräfte aus, sondern ziehen auch junge Talente aus dem In- und Ausland an – das müssen wir weiter verstärken – und sind extrem wichtige Innovationstreiber. Die Analyse und die Empfehlungen des Wissenschaftsrats halte ich für ausgesprochen wertvoll. Vieles ist aber – wenn wir ehrlich sind – nicht besonders überraschend. Viele Empfehlungen, die grundlegenden Punkte wussten viele Beteiligte aus dem hochschulpolitischen Bereich schon. So soll für unser Bundesland eine Hochschulstrategie erarbeitet werden, die bisher schlichtweg fehlt. Wir haben das auch in unserem Wahlprogramm vorgeschlagen. Das ist natürlich leichter gesagt als getan, aber notwendig. (Beifall FDP) Die Finanzsituation der Hochschulen sollte weiter verbessert werden; angesichts der Haushaltsprobleme des Landes – wir haben es bei der Debatte eben erlebt – muss man allerdings die Sorge haben, dass in den nächsten Jahren das genaue Gegenteil an unseren Hochschulen droht. Der Wissenschaftsrat schlägt zudem mehr Synergieeffekte und eine bessere Steuerung vor, unter anderem beim Hochschulbau. Auch das ist ein Riesenthema, um das wir uns dringend kümmern müssen. Die Profilierung sollte weiter vorangetrieben und der Transfer verbessert werden. Die vorgeschlagene Stärkung der internationalen Ausrichtung und Forschung ist ebenfalls nachvollziehbar und wenig überraschend.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordnetem Zweig?

Lieber Herr Vogt, stimmen Sie mir zu, dass es in anderen Bundesländern ebenfalls keine Strategie gibt? (Zurufe) – Na ja, ich würde nicht unterschreiben, dass alle Bundesländer keine Strategie haben. – Bleiben Sie gern stehen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Weitere Zurufe) Frau Kollegin, wo es besser läuft – zum Beispiel in Bayern und den süddeutschen Bundesländern –, sehen wir vor allem drei Dinge: eine deutlich bessere Grundfinanzierung, einen starken Hochschulbau und mehr Autonomie. Deshalb sind die einfach besser. (Beifall FDP und SPD) Ich habe mich schon in der Kitadebatte eben über die Argumentation gewundert. Heißt das neue Motto von Schwarz-Grün: Woanders ist die Situation auch schlecht? (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir eine andere Herangehensweise, eine andere Grundausrichtung der Koalition wünschen; ein bisschen mehr Anspruch an der Stelle wäre schon schön.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Anmerkung oder Zwischenfrage der Kollegin Zweig?

Lieber Herr Kollege Vogt, geben Sie mir recht, dass auch Sie damals als Regierungsfraktion die Segel richtig gesetzt haben? (Christopher Vogt) (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wenn ich das Ministerium gehabt hätte, wer weiß? – Heiterkeit – Beifall FDP und SSW) – Ja. Ich könnte das begründen; das habe ich eben ja schon angedeutet. Das ist so. Wir haben viel Gutes getan, und jetzt können Sie noch mehr Gutes tun. Meine Damen und Herren, interessant finde ich den Vorschlag des Wissenschaftsrats, berufsbegleitende, duale Studiengänge weiter auszubauen. Das teile ich absolut. Das ist eine gute Möglichkeit, die Hochschulen weiter zu stärken. Der Wissenschaftsrat empfiehlt zudem, gering ausgelastete Studiengänge abzubauen. Die Ministerin hat es angesprochen. Das muss man sich genauer anschauen. Welche Studiengänge sind denn gering ausgelastet? – Das sind leider oft die technischen Studiengänge, die Studiengänge im MINT-Bereich. Die sollte man nicht, weil sie schlecht ausgelastet sind, wegrasieren, sondern die brauchen wir in vielen Bereichen. (Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Man muss genau hingucken und Werbung, Studienberatung und Studienorientierung verbessern, vielleicht durch Vorbereitungs- oder Orientierungssemester, damit die technischen Studiengänge besser ausgelastet werden. Das wäre meine Präferenz an der Stelle. Wie sollte man jetzt mit diesen vielen Vorschlägen konkret umgehen? Die Ministerin hat angekündigt, die Empfehlungen in diesem Jahr in einem recht umfangreichen Verfahren diskutieren zu lassen. Zu den 15 Clustern soll es nun viele Arbeitsgruppen geben. Ich finde es richtig, viele kluge Menschen an der Diskussion zu beteiligen – das sage ich ganz deutlich, Frau Ministerin –, ich habe jedoch die Sorge, gerade auch mit Blick auf die Haushaltssituation des Landes, dass viele Empfehlungen zwar lange diskutiert, aber am Ende nicht umgesetzt werden. Deshalb sollten die Maßnahmen, die wenig oder gar nichts kosten und die unter den Hochschulen eher unstrittig sind – das sind einige –, zügig umgesetzt werden, und das muss jetzt passieren. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Es wäre auch ein wichtiges Signal in die Hochschullandschaft, dass man die Empfehlungen sehr ernst nimmt und den Wissenschaftsstandort kurzfristig stärken will. Die Kieler Christian-Albrechts-Universität nimmt derzeit einen erneuten Anlauf, um eine der deutschen Exzellenzuniversitäten zu werden. Wir unterstützen das als FDP-Fraktion schon seit vielen Jahren. Sie hätte es nicht nur verdient, es wäre auch eine wichtige Stärkung und Anerkennung des Wissenschaftsstandorts Schleswig-Holstein. Aber klar ist auch: Dass die drei Kieler Bewerbungen für neue Exzellenzcluster bereits in der ersten Runde des Auswahlverfahrens gescheitert sind, ist eine große Enttäuschung. Auch die Ministerin hat das heute zu Recht gesagt. Denn um sich im Jahr 2026 überhaupt erneut als Exzellenzuniversität bewerben zu können, müssen die zwei bestehenden Exzellenzcluster im Jahr 2025 unbedingt erneut erfolgreich sein, damit die Universität insgesamt bei ihrer Bewerbung als Exzellenzuniversität erfolgreich sein kann. Ich bin aber auch der Meinung – das sage ich auch in Richtung der CDU-Landtagsfraktion –, dass die Entwicklung der letzten Wochen, die hochschulpolitisch insgesamt sehr unerfreulich war, ein Weckruf für die Landespolitik sein muss. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Man merkt heute Morgen, wie unsouverän und dünnhäutig Landesregierung und Koalition mittlerweile geworden sind. (Beifall FDP, SPD und SSW) Nicht nur Frau Zweig hat von Populismus gesprochen, auch die Ministerin oder ihr Sprecher haben sich so zitieren lassen, das sei alles Populismus und unverantwortlich. Da muss ich schmunzeln. Ich bin ja schon ein erfahrener Kollege. Ich kann mich noch gut an den hochschulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erinnern, Daniel Günther. Herr Krüger, ich schicke Ihnen gern einmal andere Zitate aus seiner Zeit als hochschulpolitischer Sprecher, wie er sich damals zur Hochschulpolitik geäußert hat. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wie der Typ von der FDP damals hieß, habe ich leider vergessen, sei es drum. (Heiterkeit) Sie sprechen neuerdings viel von Hochschulautonomie. Das finde ich gut. Ich finde es aber schade, dass immer nur dann von Hochschulautonomie gesprochen wird, wenn es etwas gibt, von dem man sich distanzieren will. (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich muss heute schon den ganzen Tag an das alte Zitat denken: Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist immer ein Waisenkind. Das ist das zweite neue Motto von Schwarz-Grün: Schuld sind immer die anderen, man selbst ist ganz toll. Die Wissenschaftspolitik muss viel stärker in den Fokus der Landesregierung rücken. Wir brauchen kein eigenes Wissenschaftsministerium, wie ein ehemaliger Staatssekretär gerade wieder öffentlich vorgeschlagen hat, sondern wir brauchen vor allem endlich eine schlagkräftige Wissenschaftsabteilung im Ministerium, die die vielen Aufgaben angemessen bewältigen kann. Denn diese Abteilung hat eine hohe strategische Bedeutung für das Land. Es gibt so viele Baustellen: Mehr Gründungen beziehungsweise Ausgründungen, Senkung der teilweise hohen Abbrecherquoten, bessere Arbeitsbedingungen, gerade für den akademischen Mittelbau. Es gibt viel zu tun. Abschließend will ich sagen: Ihr Koalitionsvertrag ist auch im Wissenschaftsbereich ziemlich ambitionslos. Sie haben neue Strukturbudgets versprochen. Herr Krüger, was Sie versprochen haben, ist nicht mehr finanzierbar. Deswegen ist auch das Ambitionslose, das Sie aufgeschrieben haben, schon weg. Das müssen Sie doch ernst nehmen und zur Kenntnis nehmen, da können Sie sich doch nicht hinstellen und behaupten, alles laufe super, und Sie machten das schon! Nein, auch das wenige, das Sie versprochen haben, wird in Zweifel gezogen, zum Beispiel die Grundfinanzierung der Hochschulen. Deswegen werden wir die Debatte weiter engagiert führen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Herr Kollege Vogt, da der Pott an diesem Wochenende zwei grandiose Siege gegen Wehen Wiesbaden und Bayern München eingefahren hat, werte ich Ihre Eingangsbemerkung großzügigerweise nicht als Kritik am Präsidium. (Heiterkeit) Wir fahren in der Rednerliste fort; für die SSWFraktion hat nun die Abgeordnete Jette WaldingerThiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Wissenschaftssystem befindet sich mitten in einer Umbruchphase. Es war richtig, die Begutachtung in Auftrag zu geben und die gesamte Hochschullandschaft zu betrachten. Unsere Hochschulen in Schleswig-Holstein sollten auch weiterhin ihren Schwerpunkt auf Transfer setzen. Wieso sage ich das? Die zentrale Rolle unserer Hochschulen wird durch den stetigen Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften entwickelt und definiert. In Erfüllung dieser Rolle erbringen unsere Hochschulen Leistungen, die sehr wichtig sind für die wissenschaftliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung Schleswig-Holsteins. Deshalb ist es auch von großer Bedeutung – nicht nur für die Studierenden an unseren Hochschulen, sondern auch für das Land Schleswig-Holstein –, dass genau die Förderung von Innovationen und Wertschöpfung gesteigert wird. Wenn wir über die Stärkung der Forschung und Lehre sprechen wollen, dann müssen wir auch über eine Anpassung der Besoldung und Lehrverpflichtungsverordnung und über die Situation der wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen sprechen. Wir brauchen einen starken Mittelbau. Was fehlt, sind Graduiertenkollegs, die eine Promotion ermöglichen. Andere Bundesländer und viele Stiftungen sind schon auf den Weg der interdisziplinären Stärkung der Kollegs gegangen. Die kollegiale Atmosphäre der Kollegs löst den ansonsten vorherrschenden einzelkämpferischen Charakter dieser Karrierephase ab. Nicht mehr allein am Schreibtisch, sondern gemeinsam im Verbund zu forschen, ist eine gute Vorbereitung für die anschließende Hochschulkarriere – beziehungsweise könnte es sein. Der Bewilligungsausschuss der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat vor Kurzem beschlossen, dass auch Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften künftig die Möglichkeit erhalten, Anträge im Graduiertenkolleg-Programm zu stellen. Diese neue Chance sollte Schleswig-Holstein unbedingt nutzen, um den Wissenschaftsstandort zu stärken. Dazu gehört im Besonderem die Förderung von Start-ups, ob es um die Themen der erneuerbaren Energien oder der Kreativwirtschaft geht. Wir brauchen eine verstärkte Gründungsbetreuung. Dazu gehören auch eine gute Gebäudestruktur und eine verlässliche Zusammenarbeit mit unseren Wirtschaftsfördergesellschaften, um den Man- (Jette Waldinger-Thiering) gel an Wirtschaftsstandorten auszugleichen. Jeder Hochschulstandort in Schleswig-Holstein hat seine Stärken. Ich sage das deswegen so deutlich, weil jeder Standort – ob an der Westküste, an der Ostsee oder im Inneren des Landes – unsere Wissenschaft und Forschung repräsentiert. Wenn wir mit der Brille der Internationalisierung gucken, muss ich feststellen, dass wir hier noch mindestens eine ganze Schippe drauflegen müssen. Wir brauchen internationale Studierende, um den Austausch von Wissen und Kulturverständigung zu haben. Dafür braucht es bezahlbares studentisches Wohnen. Eine gemeinsame Vermarktung und Sichtbarkeit unserer Hochschulen könnten ein erster Schritt sein. Die Hochschulen sind teilweise erschreckend unterfinanziert. Die Kostenexplosion bei den Energiekosten konnte weitgehend entschärft werden, aber die allgemeine Kostensteigerung bei Löhnen, Gehältern, dem Einkauf, der Gebäudekosten und so weiter bringen die Hochschulen ganz schön in die Bredouille. Diese Mehrkosten können nicht allein durch interne Maßnahmen aufgefangen werden. Wer dann aber anfängt, die kleinen Fächer aus Kostengründen zu streichen, legt vielleicht auch die Axt an die Minderheitenrechte im Land. Kleine Fächer sind nicht klein, weil sie es unbedingt wollen. So schön eine friesische Fakultät wäre, das Fach gibt es leider nicht her. Man kann also die Hochschullandschaft nicht über einen Kamm scheren, sondern muss genau hinschauen, wo was passiert. Die Minderheitenforschung gehört dabei zu den hiesigen Unique Selling Points, um die uns andere Bundesländer beneiden. Sie sind also eine gute Investition. Ich möchte die vorherige Debatte aufgreifen. Fakt ist: Was wir im Ältestenrat besprechen, bleibt im Ältestenrat! Punkt! Dann ist es auch so: Wenn Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung genommen werden, ist das eine gemeinsame Entscheidung der PGF. Was ganz wichtig ist: Das stärkt auch nicht diese Debatte, weil wir uns um die Inhalte kümmern müssen. Wenn die Ministerin sagt, dass die Strategie und die Umsetzung des Berichts des Wissenschaftsrates fünf bis zehn Jahre dauert, dann muss ich leider mit Sorge sagen: Das ist mir viel zu lang. Es gibt da sicherlich kleine Punkte, die wir schnell umsetzen können. Ich glaube, die Zeit wird uns davonrennen, wenn wir wirklich mindestens fünf Jahre, vielleicht sogar zehn Jahre brauchen, um das umzusetzen. In diesem Zeitraum wird sich die Wissenschaft so verändert haben, dass wir wieder den Zug verpasst haben. Wir sollten – mündliche Berichte kann man leider nicht in den Ausschuss überweisen – weiterhin die Empfehlungen des Wissenschaftsrats im Ausschuss miteinander diskutieren, beraten, vertiefen und auch begleiten. Das sind wir unseren Hochschulstandorten in Schleswig-Holstein schuldig. Ich wünsche der CAU, dass sie Erfolg hat, denn es ist wichtig, dass wir mindestens ein großes Flaggschiff in Schleswig-Holstein haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD und FDP, Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Wort zu einem ersten Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Thomas Losse-Müller.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in den 70er-Jahren im Ruhrgebiet geboren. Es war wirklich so: Wenn es dann mal nicht so schön war, ein bisschen sehr grau und laut und der Strukturwandel hart, dann haben wir – fast jede Nachbar_in, fast jedes Familienmitglied von mir – gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Woanders is auch scheiße!“ (Heiterkeit – Beifall Martin Habersaat [SPD]) Aber liebe Koalition, liebe Frau Ministerin Prien, „Woanders is auch scheiße“ ist keine gute Politik, wirklich nicht. Das haben wir in Dortmund gezeigt. Nachdem dort die Hochöfen abgebaut und die Kohlebergwerke geschlossen worden sind, gab es einen Plan, eine Strategie des Landes und der Kommunen, um die Städte und die Region wieder aufzubauen, und zwar mit der Wissenschaft. Dafür gab es eine Strategie. Diese Strategie war erfolgreich. Heute arbeiten mehr Leute in Dortmund in wissenschaftsbasierten Arbeitsplätzen und Jobs als vorher in der Kohle. Nur: Dafür gab es eben eine Landesregierung, eine Bezirksregierung und eine Stadt, die das wollten und gemacht haben. Frau Prien, das Gutachten des Wissenschaftsrates ist eine Klatsche, eine echte Klatsche! Da steht nicht nur drin, dass es keine Strategie gibt, da steht drin, dass das Wissenschaftssystem, dass das Land nicht strategiefähig ist, (Martin Balasus [CDU]: Totaler Unsinn! Lesen hilft!) (Thomas Losse-Müller) dass noch nicht einmal die Strukturen dafür da sind, sich zu überlegen, wie es besser gehen kann. Das ist Ihre Verantwortung! Ganz ehrlich: Sich hier hinzustellen, auf die Hochschulautonomie zu verweisen und zu sagen, die verlorenen Exzellenzcluster seien nicht Ihre Verantwortung, ist falsch. Schauen Sie sich doch einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern an! Glauben Sie wirklich, es gibt eine Universität da draußen, die ein Exzellenzcluster gewonnen hat, wo die Landesregierung, die Wissenschaftsminister sich nicht hingestellt und gesagt hätten: Das ist auch mein Projekt? (Ministerin Karin Prien: Hallo?) Deswegen ist auch das Ihre Klatsche. Ich will nur einen Satz aus dem Gutachten zitieren: „Der Wissenschaftsrat empfiehlt …, eine … Gesamtstrategie zu erarbeiten, in die wissenschaftliche Entwicklungen und gesellschaftliche Erfordernisse ebenso einbezogen werden wie Bedarfsentwicklungen am Arbeitsmarkt und die Nachfrage von Studieninteressierten aus dem Ausland.“ Das heißt, wir haben das alles gerade nicht. Wir machen keine Wissenschaftspolitik, die am Arbeitsmarkt orientiert wäre, die an den gesellschaftlichen Interessen orientiert wäre, die dafür sorgt, dass nicht nur Kinder des Landes an unseren Universitäten gern studieren, sondern dass Menschen von außen kommen, uns helfen, ein Land aufzubauen, das divers ist, das Ideen hat, das verbunden ist mit dem Rest der Welt. Das sind alles Leistungen, die die Landesregierung liefern muss. Das sind Dinge, die die Wissenschaftsministerin leisten muss, die ihre Verwaltung leisten muss. Wir können uns jetzt nicht hinstellen und sagen: Wir warten mal ab! Wir reden mit eine paar Leuten. „Woanders is auch scheiße“. – Das ist ein echter, echter Weckruf, den Sie hören müssen und wo man jetzt zügig herangehen muss.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende!

Ich komme gern zum Ende. – Anders als heute Morgen beim Thema Kita ist es hier im Kern keine Geldfrage, sondern hier geht es um die Frage, wie wir mit dem Geld, das wir ins System geben, mehr machen. Das ist das, was der Wissenschaftsrat uns gesagt hat. Das ist Ihre Verantwortung! (Beifall SPD, FDP und SSW)

Danke schön. – Das Wort für einen weiteren Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Martin Habersaat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Zwischen Hochschulen und Politik besteht eine schwierige Verbindung. Ich war Anfang Februar 2024 bei den Feierlichkeiten zu 30 Jahren Informatik an der Universität zu Lübeck. Da wurde die Geschichte der Informatik in Lübeck erzählt. Die ging vereinfacht gesagt so: Man wollte in Lübeck immer mehr, durfte aber nicht. Anfang der 90er-Jahre durfte man dann aber doch endlich. Dann kam ein Minister namens Austermann und wollte die Informatik in Lübeck schließen und nach Kiel verlagern. Das hat man abgewehrt. Dann kam ein Minister de Jager und wollte die Medizin in Lübeck schließen und damit die Uni insgesamt gefährden. Das hat man glücklicherweise auch abgewehrt. (Werner Kalinka [CDU]: Ja, da habe ich geholfen!) Das Fazit all dieser Punkte war in Lübeck nicht etwa ein in irgendeiner Form parteipolitisches, sondern das Fazit war: „Die in Kiel sind alle bekloppt; zum Glück sind wir jetzt Stiftungsuni, und die können uns nicht mehr so viel reinreden wie früher!“ – Na ja. Frau Prien, über eine halbe Milliarde Euro gibt Schleswig-Holstein für dieses System aus, und natürlich gibt es viele politische Fragen, die mit dieser halben Milliarde Euro zu verantworten sind. Natürlich gibt es auch eine Verantwortung einer zuständigen Ministerin. Sie können uns doch nicht erzählen, dass Sie keine Zeit für Fotos gehabt hätten, wenn es denn Erfolge an der CAU zu feiern gegeben hätte. (Beifall SPD – Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) Die politischen Fragen liegen auf der Hand. Der Norden wird bei der Exzellenzstrategie abgehängt. Von Hamburg einmal abgesehen, ist es, was Norddeutschland angeht, so, dass man da auf einigen Grafiken Schafe gefunden hat und keine Exzellenzhochschulen. Das kann so nicht bleiben, das ist politisch. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) (Martin Habersaat) Bei dem Gutachten jetzt haben Sie sich entschieden, die Lehrkräfte auszunehmen. Eine der wichtigsten Aufgaben unserer Hochschulen ist die Ausbildung von Lehrkräften. Sie haben sich bewusst entschieden: „Dazu wollen wir vom Wissenschaftsrat nichts hören, weil wir ja eine Allianz für Lehrkräftebildung haben“ – die bisher keinen einzigen Cent strukturelle Mittel zur Verfügung hat. Schwierig und politisch! Auch diese Hunderte von Empfehlungen, die der Wissenschaftsrat jetzt vorgelegt hat – was machen wir damit? Das ist doch politisch. Setzen Sie einen Prozess auf, indem Sie möglichst jede einzelne dieser Empfehlungen klein-klein in einer eigenen Arbeitsgruppe durcharbeiten, oder kommen Sie jetzt schnell zu strategischen Grundsatzentscheidungen? – Das sind politische Fragen. Politisch interessant ist auch die Frage: Was ist eigentlich mit dem Aufwuchs der Mittel für die Hochschulen? 5 Millionen Euro im Jahr; dazu hat Schleswig-Holstein sich verpflichtet. Um 5 Millionen Euro im Jahr soll die Grundfinanzierung steigen. Jetzt verkünden Sie: Aber die Hochschulen geben freiwillig 1 Million Euro zurück. – Freiwillig, aha! Es ist immer noch unklar: Sind es denn trotzdem 5 Millionen Euro, die in der Grundfinanzierung mehr zur Verfügung stehen, oder nur 4 Millionen Euro? – Das ist mir alles irgendwie noch nicht klar. (Christopher Vogt [FDP]: Fragen Sie die Landesregierung!) Wir finden in der Tat, ein zusätzliches Ministerium für die Wissenschaft und für Innovation wäre richtig. Das stärkte vielleicht auch Norddeutschland, das stärkte vielleicht auch die Innovationsagentur, die Sie zwischenzeitlich abwickeln wollten. Die CDU hat ein zusätzliches Wissenschaftsministerium empört abgelehnt und dann stattdessen ein zusätzliches Landwirtschaftsministerium geschaffen. (Beifall SPD – Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) Auch das ist ja eine politische Entscheidung, meine Damen und Herren.

Auch das ist ein Zeichen dafür, dass die in Kiel manchmal sonderbar drauf sind. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange einmal mit etwas Positivem an. Ich finde es schön, dass es heute so persönlich ist. Die eine geht gern ins Fußballstadion, und der andere kommt aus Dortmund. Das habe ich heute mitgenommen. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Interessant finde ich, wenn wir alle dasselbe Gutachten lesen, dass daraus aber so unterschiedliche Schlüsse gezogen werden. Meine Wahrnehmung ist – ich glaube, das ist die richtige –: Wir sind in Schleswig-Holstein auf dem richtigen Weg, und das bescheinigt uns das Wissenschaftsgutachten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Sophia Schiebe [SPD]) Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Treiber der Innovation. – Sie können ruhig klatschen. (Unruhe SPD) Auch das finanzielle Engagement des Landes wird gelobt. Also, die Stoßrichtung, die die Opposition hier an den Tag legt – wie überraschend –: Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld! Das kenne ich aus der letzten Landtagstagungen. „Schulden für alles“ ist die Strategie. (Birte Pauls [SPD]: Das hat niemand gesagt!) Dass Sie sich hier so daran hochziehen, ist einfach lächerlich – lächerlich in Anbetracht der Aufwüchse im Forschungs- und im Wissenschaftsbereich. Wir reden hier über ein Haushaltsvolumen von 1 Milliarde Euro für 2024. Das sind 20 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Natürlich, es geht immer mehr – das ist ganz klar –, aber im Himmel ist leider nicht Jahrmarkt. Wir setzen auf seriöse Haushaltspolitik und haben hier eindeutig einen Schwerpunkt gesetzt. Überhaupt, vorhin hieß es ja: Frau Zweig spreche hier von Populismus. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ich muss Frau Zweig da völlig recht geben. Ich bin höchst irritiert über das, was ich letzte Woche (Martin Balasus) im Bildungsausschuss und vorher auch in der Presselandschaft erlebt habe. Die Einlassungen der Opposition rund um die missglückte Exzellenzbewerbung und die Präsidentschaft der CAU finde ich wirklich höchst irritierend. (Beate Raudies [SPD]: Dass wir es wagen, den Mund aufzumachen! Unglaublich!) Um beim Fußball zu bleiben, könnte man sagen: Halten Sie bitte den Ball flach, Sie schießen über das Ziel hinaus! Aber wer in Pressemitteilungen so etwas schreibt wie: „Prien bringt … Hochschulstandort in Gefahr“ – einmal ganz ehrlich, Leute –, der gefährdet einerseits den Ruf der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein, (Beate Raudies [SPD]: Ja, ja, ja!) und andererseits ist das billiger, plumper Populismus. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe SPD) Warum? – Na, ganz klar, weil bei uns das Prinzip der Hochschulautonomie gilt, einst – man merkt es heute auch noch – ein hehres Ziel, eine Grundlage der FDP-Politik. Also bedeutet das bei uns: Weder Forschungsfragen noch Ausarbeitung der Exzellenzthemen können von außen vorgegeben werden. Das wollen wir auch überhaupt nicht.

Es handelt sich hier um rein hochschulinterne Vorgänge. Die Aufgabe des Landes ist es lediglich, Konzepte zu flankieren, (Lachen SPD) einen Rahmen zu schaffen und das Ganze auf solide finanzielle Beine zu stellen. Genau das haben wir auch getan. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Vogt?

Vielen Dank. – Herr Kollege, die Ministerin hat heute auch von einer planbaren und zuverlässigen Finanzierung gesprochen. Das Wort Planungssicherheit taucht im Koalitionsvertrag an der Stelle auf, an der es darum geht, wie die Koalition jährlich die Grundfinanzierung der Hochschulen um 5 Millionen Euro weiter zu erhöhen gedenkt. Ich fand es schon im Ausschuss irritierend – Sie waren, glaube ich, auch dabei, im Finanzausschuss und im Bildungsausschuss der letzten Woche –, dass gesagt wurde: Die Hochschulen kriegen wieder 5 Millionen Euro mehr bei der Grundfinanzierung, aber – da sind die Rückmeldungen aus den Hochschulen durchaus differenzierter, sage ich mal vorsichtig – sie geben aus freiwilliger Bereitschaft heraus wieder 1 Million Euro zurück aus ihren Rücklagen, die exorbitant seien, wie die Ministerin erklärt hat. Ich bin gespannt auf die Auflistung der verschiedenen Rücklagen der Hochschulen. Ich sehe vor allem exorbitante Rücklagen, die die Landesregierung bildet, zum Beispiel über 100 Millionen Euro für künstliche Intelligenz. (Beifall FDP) Und dann, Herr Kollege, bei einem Gutachten des Wissenschaftsrats, das deutlich mehr Geld für die Hochschulen fordert, zu sagen: „Die spenden uns ja freiwillig 1 Million, dafür können wir ja nichts“, ist schon eine unehrliche und hochproblematische Politik, die Sie an der Stelle betreiben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist Ihre Aufgabe. Dass es als Populismus gegeißelt wird, dass wir das kritisieren – da wünsche ich Ihnen in den nächsten dreieinhalb Jahren viel Spaß mit uns, da werden Sie noch viel erleben! Denn ehrlich gesagt wird diese Haltung, die Sie an den Tag legen, nicht lange tragen, Herr Kollege. (Beifall FDP und SPD – Dr. Heiner Garg [FDP]: Aber woanders ist auch schlecht! – Heiterkeit SPD) – Die Antwort lautet: Ja, ich war dabei. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Also, Sie sagen zu Recht, dass es diese Mitteleinkürzung von 5 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro für die Hochschulen gibt. (Martin Balasus) (Unruhe SPD) Da sage ich: Das ist eine schmerzliche Geschichte. Dennoch verurteile ich und finde es falsch, in Anbetracht der Aufwüchse, die ich eben skizziert habe, sich daran so hochzuziehen. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Natürlich ist es so, dass in Zeiten klammer Haushaltskassen jeder Bereich einen Beitrag zur Konsolidierung leisten muss. Das muss ich jetzt einmal betonen: Diese 1 Million Euro – das ist im absolut vertraulichen Diskurs mit den Hochschulen abgelaufen. Hier wurde konstruktiv zusammengearbeitet. Das ist Ausdruck einer wirklich vertrauensvollen Zusammenarbeit. (Lachen, Zurufe und Beifall SPD – Serpil

So, jetzt hat der Kollege bitte wieder das Wort.

Gut, jetzt habe ich noch einmal das Wort. Mir bleibt nur noch zu sagen: (Martin Habersaat [SPD]: 2 Millionen Euro!) Liebe Opposition, machen Sie sich ehrlich, und kehren Sie zur inhaltlichen Arbeit zurück! – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe und Zurufe SPD: Machen Sie sich ehrlich!)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun die Kollegin Anette Röttger.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was unseren Hochschulstandort Schleswig-Holstein in den letzten Jahren starkgemacht hat, ist ein starker Schulterschluss der Hochschulen im Land untereinander. Ich bin ein bisschen erstaunt, liebe Kollegin Schiebe, dass Sie den Fokus hier nun ausgerechnet auf eine mangelnde Strategie legen. Ich war begeistert, dass wir eine Begutachtung des Wissenschaftsrates für unsere Hochschulen überhaupt auf den Weg bringen konnten und unser kleines Bundesland Schleswig-Holstein nun so begutachtet worden ist. (Beate Raudies [SPD]: Da müssen wir dankbar sein oder was?) Ich möchte Sie herzlich einladen, gerade in Lübeck, wo ich selbst mich an Zeiten erinnern kann, an gelbe Schilder wie: „Lübeck kämpft für seine Uni“ – – (Unruhe und Beifall SPD) – Sie dürfen klatschen. Ich war zu der Zeit Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Ich erinnere an solche Zeiten, die es ja durchaus in Zukunft auch einmal wieder geben kann, wenn das Geld knapp wird. (Zurufe SPD: Ah!) Ich hoffe, nicht für Lübeck, weil sich Lübeck seit dieser Zeit massiv entwickelt hat, (Unruhe) weil Lübeck in den letzten Jahren eine massive Entwicklung gehabt hat. Wir brauchen nur einmal über den Campus zu laufen – – (Anhaltende Unruhe) – Darf ich bitte? (Wortmeldung Dr. Kai Dolgner [SPD])

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Kollegen Dr. Dolgner?

Nein, ich möchte meine Ausführungen über Lübeck bei einem relativ geringen Geräuschpegel machen. – Wir brauchen heute doch nur einmal über den Campus in Lübeck zu laufen, um zu sehen, was sich alles auf diesem Campus in den letzten Jahren – Stiftungsuniversität, Wissenschaft, begleitet vom Fraunhofer Institut, DFKI, Künstliche Intelligenz, Professuren für künstliche Intelligenz – weiterentwickelt hat. Das ist eine Hochschulentwicklung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern hinkt jeder Vergleich. Wir brauchen in Zukunft unser Augenmerk bei steigenden Studierendenzahlen auch an diesem Ort, liebe Kollegin Schiebe, nicht so sehr den Vergleich mit dem Fußball. Vielmehr brauchen wir ein Augenmerk auf die guten Fachkräfte der Zukunft, die hier in unserem Land zukünftig möglichst dazu beitragen, Innovationen im Land zu halten, und die hierbleiben wollen, um für Wertschöpfung und Weiterentwicklung in unserem Land zu sorgen. Das muss Hochschul- (Anette Röttger) politik sein. Das ist unser Anliegen in dieser Zeit. Die Umsetzung dieser Strategie erleben Sie, wenn Sie über den Campus laufen, moderne Gebäude sehen und angucken können, die in den letzten Jahren entstanden sind. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun der Herr Abgeordnete Dr. Kai Dolgner. (Christopher Vogt [FDP]: Bleib friedlich! – Heiterkeit)

Okay, ich versuche es einmal. Ich habe ja nur drei Minuten. Ojemine, kann ich dazu nur sagen. Werte Frau Kollegin, ich finde es bemerkenswert ehrlich – ich weiß nicht, ob Ihnen das nur so herausgerutscht ist –, dass Sie in Zukunft erwarten, dass man wieder gelbe Schilder basteln muss, aber nicht für den Standort Lübeck. Da Sie als Regierungsmitglied entsprechend mehr Einblick haben und wir um die enge Haushaltslage wissen, frage ich Sie: Welcher Standort soll denn jetzt schon einmal anfangen, gelbe Schilder zu basteln, wenn es denn nicht Lübeck ist, wenn Sie sagen, man müsse in Zukunft wieder gelbe Schilder basteln? (Anette Röttger [CDU]: Das habe ich nicht gesagt!) – Doch. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Glauben Sie mir das. Im Zweifelsfall können wir auch draußen noch einmal darüber reden, wie das gemeint war. Zum Thema Den-Ball-übers-Netz-Spielen. Der Kollege Habersaat hat es nur angedeutet. Da wir gerade über den Standort Lübeck sprechen: Es waren hier im Landtag vertretene Oppositionsparteien, die dafür gesorgt haben, dass Lübeck überhaupt eine Hochschule hat. Es waren die Oppositionsparteien, die dafür gesorgt haben, dass es in Lübeck keine Hochschulschließungen gab. Das gehört zur Geschichte Schleswig-Holsteins. Bevor Sie hier mit einer etwas geringeren Erfahrung in alle Richtungen austeilen, sollten Sie sich vielleicht einmal mit den Fakten beschäftigen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Alle, die jetzt neu dabei sind, können gern eine Zwischenfrage stellen, um zu erfahren, was an dem, was ich eben gesagt habe, verkehrt ist. (Uta Wentzel [CDU]: Mansplaining at its best! – Widerspruch SPD) – Ach, Herr Balasus ist kein Mann, der uns gerade etwas erklärt hat? Vielleicht haben Sie sich ja gerade umentschlossen. Das weiß Ihre Kollegin besser als ich. Ganz ehrlich: Wenn Sie auf die Metaebene abheben, wenn Sie die Fakten nicht widerlegen können, wissen eigentlich alle, dass Sie argumentativ auf schwachen Beinen stehen. Daher Ihre Rhetorik. (Beifall SPD und SSW) Ich kenne mehr als ein Wissenschaftsgutachten. Ich durfte mich damals beruflich auch mit dem Erichsen-Gutachten auseinandersetzen – übrigens auch mit den Mängeln, die es hatte. Solche Gutachten haben durchaus Mängel. Wer dieses Gutachten als ein Lob, ein Weitermachen und „Opposition soll bitte schön nicht weiter kritisieren“ versteht – was eine interessante Auffassung ist – oder wer meint, Kritik der Opposition sei immer Populismus oder Mansplaining, lässt sehr tief blicken, so tief, wie ich eigentlich gar nicht blicken möchte. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf SPD: So ist das!)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und stelle fest, dass der Tagesordnungspunkt mit dem Bericht der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Kurze Frage: Finden um 13 Uhr Ausschüsse statt? – Machen wir noch einen Tagesordnungspunkt? (Zuruf: Nein! – Christopher Vogt [FDP]: Es ist gerade so schön hier! – Weitere Zurufe) – Dann verfahren wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 20/1586 Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses Drucksache 20/1874 Zunächst erteile ich dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, dem Abgeordneten Heiner Rickers, das Wort.

Frau Präsidentin! Ich verweise auf die Vorlage. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion – – Moment, das kann nicht stimmen. Das Wort hat für die FDP-Fraktion – (Zurufe) Ich hätte gern eine kurze Rückmeldung, wie Sie sich einigen. – Der Kollege Kumbartzky ist charmant, klärt das so und lässt der Kollegin Schmachtenberg den Vortritt. Insofern – (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Das ist eine blöde Regelung nach der Geschäftsordnung! – Zuruf: Das ist die Geschäftsordnung!) Es ist die zweite Lesung. Insofern ist richtig, dass wir mit der stärksten Fraktion beginnen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat die Abgeordnete Cornelia Schmachtenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In der Kürze liegt die Würze. Daher möchte ich es heute kurz machen. Wir haben auch ein bisschen Zeit einzuholen. Wir sprechen hier in diesem Plenum innerhalb von elf Monaten zum dritten Mal über das Thema Vorkaufsrecht. Das ist ein Thema, bei dem sich in der Zwischenzeit nichts geändert hat. Es hat sich keine neue Sachlage ergeben. Es gibt keine neuen Anträge. Das gleiche Thema wird zum dritten Mal innerhalb eines Jahres debattiert. Ich glaube, alle Meinungen dazu sind ausgetauscht. Wir haben im Ausschuss eine Anhörung durchgeführt, alle Verbände angehört. Wir haben uns hier im Plenum umfassend darüber unterhalten. Jeder und jede, der oder die hier sitzt, weiß, wer welche Meinung hat. Diese Meinungen sind auch nach außen getragen worden. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, das stimmt!) Wenn das nicht der Fall ist, verweise ich auf die Rede von Frau Kleinschmit aus unserer Fraktion von März 2023 und auf meine Rede von November 2023. Wenn sich die Grundlagen irgendwann ändern beziehungsweise sich ein neuer Sachverhalt ergibt, können wir gern darüber sprechen. Ich komme jetzt zum Schluss. Wir haben gleich Mittagspause. Ausschüsse tagen. Es gibt wichtigere Themen, über die wir umfassend diskutieren müssen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Frau Abgeordnete Silke Backsen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine sportliche Vorlage. In dieser Zeit werde ich meine Rede nicht schaffen. – Im vorliegenden Gesetzentwurf soll § 50 des Landesnaturschutzgesetzes ersatzlos gestrichen werden. Um es vorweg zu sagen – wir wissen es alle; wir haben es gerade gehört –: Nein, wir werden diesem Entwurf nicht zustimmen. 2016 wurde mit der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes in Schleswig-Holstein das Vorkaufsrecht für das Land wieder eingeführt. Es beschränkt sich in unserem Land auf Grundstücke, die zum Beispiel in Natura-2000-Gebieten, in Nationalparks oder Naturschutzgebieten liegen und die in einem Abstand bis zu 50 Metern an Natura-2000-Gebiete angrenzen. Natura-2000-Gebiete umfassen FFH- und Vogelschutzgebiete und damit ein EU-weites Schutzgebietsnetz, mit dem wir heute bedrohte Arten und Lebensraumtypen schützen wollen. Hieran besteht ein besonderes auch auf verbindlichem europäischen Umweltrecht beruhendes ökologisches, aber eben auch gesellschaftliches Interesse. Um die entsprechenden europarechtlichen Vorgaben zu erfüllen und somit Arten erfolgreich schützen zu können, sind Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen für das jeweilige Gebiet erforderlich. Das Vorkaufsrecht berührt weiterhin Grundstücke, auf denen sich zum Beispiel Moor- oder Anmoorböden befinden. Man kann man die Besonderheit und die Wichtigkeit dieser Böden nur unterstreichen: Die Renaturierung, die Verbesserung und die Wiederherstellung von Moorbiotopen sind für die dort lebenden Arten und auch unter dem Gesichtspunkt des biologischen Klimaschutzes enorm wichtig. (Silke Backsen) Last, but not least sind es Grundstücke, auf denen sich Vorranggewässer befinden sowie die in einem Abstand bis zu 50 Meter an diese Vorranggewässer angrenzenden Flächen. Diese Vorranggewässer verfügen oft über ein hohes Regenerationspotenzial, oder sie haben einen direkten Anschluss an biologisch wertvolle Gebiete. Sie sind in besonderem Maße zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie erforderlich. Generell soll das Vorkaufsrecht also einen Beitrag für einen nachhaltigen Schutz unserer Lebensgrundlagen sowie für die Wiederherstellung und Entwicklung von Flächen in den genannten Schutzgebieten und in den gerade eben aufgeführten Räumen leisten. Das Land Schleswig-Holstein darf dieses Recht also innerhalb dieser engen Grenzen mit klar formulierten Vorgaben und in einer klar definierten Kulisse ausüben. Dies darf zugunsten von Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts und – das wiederhole ich wirklich gerne – anerkannten Naturschutzvereinigungen, aber auch zugunsten von Wasser- und Bodenverbänden und von Kommunen ausgeübt werden. Aus unserer Sicht ist die Biodiversitätskrise wirklich elementar, und sie ist real. Der Verlust der Biodiversität bedroht unsere Lebensgrundlagen. Es gibt immer weniger Rückzugsräume, Schutzgebiete und Schonräume. Immer mehr schwindet die biologische Vielfalt. Wir brauchen zur Bewältigung dieser Krise zusammenhängende Biotopverbünde. In diesen Verbünden finden Arten Rückzugsräume. In ihnen können wir sie durch gezielte Maßnahmen unterstützen und schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um solche zusammenhängenden Flächen für den Naturschutz zu schaffen, ist das gesetzlich verankerte Vorkaufsrecht ein wichtiges und schonend eingesetztes Instrument. Seit der Einführung des Vorkaufsrechts in seiner jetzigen Form im Jahr 2016 lag der Umfang der angekauften Fläche jedes Jahr deutlich unter 100 Hektar. Oft handelt es sich dabei um Flächen, die wirtschaftlich weniger interessant sind. Der Flächenanteil für Ackerland war zuletzt mit unter drei Hektar pro Jahr verschwindend gering. Zum Vergleich: Drei Hektar sind die Fläche, die im Schnitt in Schleswig-Holstein jeden Tag für Siedlung, Gewerbe und Verkehr verloren geht. Wer also auf der Suche nach Flächenfraß ist, sollte dort anfangen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In seiner letzten Sitzung hat der Umwelt- und Agrarausschuss dem Landtag einmal mehr empfohlen, an der seit Jahren bewährten Regelung festzuhalten, die die Ausübung auf unter 100 Hektar im Jahr begrenzt. Die Stellungnahmen aus der Anhörung im Umweltausschuss zeigen, dass dieser Kompromiss eine breite Unterstützung durch IHK, Landwirtschaftskammer, die kommunalen Landesverbände und die Naturschutzverbände hat. Das finde ich bemerkenswert. In diesem Sinne vielen Dank, dass wir uns – fast alle – gemeinsam für mehr Naturräume in Schleswig-Holstein einsetzen, indem wir diesen Entwurf ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sandra Redmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eben schon ausgeführt worden, dass es nun das dritte Mal ist, dass wir hier im Landtag über das Vorkaufsrecht reden. Ich glaube, dass die Argumente alle ausgetauscht sind. Bis auf die FDP sind wir alle der Meinung, dass das Vorkaufsrecht bleiben soll – auch wenn die CDU im Grunde nicht dafür ist, wie der Landesparteitagsbeschluss gezeigt hat. Nichtsdestotrotz ist uns im Ausschuss von Frau Backsen dargelegt worden, dass es im Koalitionsvertrag steht und dass es deswegen keine Anhörung dazu gibt. Wenn eine Oppositionspartei eine mündliche Anhörung benötigt, dann finde ich es sehr schade, dass sich die Regierungsfraktionen nicht dazu durchringen können. Das möchte ich sagen, obwohl ich anderer Meinung bin. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist so erhebend, dass der Kollege Oliver Kumbartzky klatscht, wenn ich etwas sage. Das ist wunderbar! Das kommt ja auch nicht alle Tage vor. (Heiterkeit) Dass Sie sich dazu nicht durchringen konnten, finde ich sehr schade. Sie müssen sich eines überlegen: Eventuell hätten wir es bei der Anhörung geschafft, Oliver Kumbartzky doch zu überzeugen. Diese Chance lassen Sie sich jetzt entgehen. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall SPD, FDP und SSW)

Selbiger hat jetzt das Wort, denn für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Oliver Kumbartzky das Wort. (Serpil Midyatli [SPD] Olli für alle, alle für Olli!)

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir debattieren das dritte Mal über das Vorkaufsrecht. Es stimmt aber eben auch, dass das Vorkaufsrecht nach wie vor ein großes Ärgernis und ein tiefer Eingriff in die Vertragsfreiheit ist. Natürlich kenne ich den Koalitionsvertrag. Natürlich weiß ich, dass die Sätze, die dort zu diesem Thema stehen, identisch sind mit den Sätzen, die im Jamaikakoalitionsvertrag standen. Ich sage aber: Die Jamaikaverhandlungen sind sieben Jahre her. Im verflixten siebten Jahr kann man auch mal Veränderungen herbeiführen. Die Lage der Landwirtschaft hat sich nämlich verändert, Frau Kollegin Schmachtenberg. Sie taten jetzt so, als gebe es keine neue Lage. Wir alle haben die Bauerndemonstration Ende vergangenen und Anfang dieses Jahres wahrgenommen. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Der Grund war der Agrardiesel, den Sie auf Bundesebene in den Sand gesetzt haben!) Sie, gerade Sie, und andere Kollegen haben sich hingestellt und die Ampel kritisiert. (Cornelia Schmachtenberg [CDU: Ja, zu Recht!) Sie tun nichts, aber auch gar nichts, das in Ihrer eigenen Hand liegt, das man ändern könnte. (Beifall FDP und SPD) Wenn das alles gar nicht so schlimm ist, dann frage ich mich, warum auf Ihrem Landesparteitag einstimmig so ein Entschluss gefasst worden ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das fragen wir uns auch!) Im Oktober letzten Jahres habe ich Sie nicht wahrgenommen, Frau Schmachtenberg. Ich habe den Stream verfolgt. Da sind Sie nicht ans Mikrofon gegangen und haben gesagt, dass es da einen richtig tollen Koalitionsvertrag gibt und dass es eigentlich alles gar nicht so schlimm ist. Das haben Sie nicht gesagt. Es ist einstimmig beschlossen worden. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Parteien und Fraktionen sind etwas anderes!) Es ist kein Wunder, dass der Antrag aus dem Kreisverband Schleswig-Flensburg kam. Sie kennen die Sorgen dort in der Eider-Treene-Sorge-Region. Sie wissen, dass Sie dem, was da passiert, keinen Einhalt gebieten können. (Beifall FDP und SPD – Beate Raudies [SPD]: Ja, das stimmt!) Das ist wirklich bedauerlich. Wirklich beschämend finde ich darüber hinaus, dass Sie – Kollegin Redman hat das gesagt – eine mündliche Anhörung nicht zulassen. Nun waren Sie nicht dabei, Frau Schmachtenberg. Ich will allen berichten, die nicht dabei waren: Da beantrage ich eine mündliche Anhörung, da macht Schwarz-Grün eine Sitzungsunterbrechung, um dann Frau Backsen verkünden zu lassen, dass die Regierungskoalition keine mündliche Anhörung durchführen möchte, weil die sowieso nichts ändern würde. Wie arrogant kann man eigentlich sein, wenn man zu Gesetzentwürfen keine mündlichen Anhörungen mehr zulässt? (Beifall FDP und SPD – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Peinlich und undemokratisch!) Natürlich gab es in der schriftlichen Anhörung, in der viele sehr ausführlich geantwortet haben, auch gute Argumente für die Abschaffung des Vorkaufsrechts. Ich könnte sie jetzt vortragen. Ich mache aufgrund der Uhrzeit ein kleines Best-of. Das Vorkaufsrecht führe zu erheblichem Verwaltungsaufwand nebst bürokratischen Hürden und Kosten bei allen Grundstücksgeschäften, sagt der Bauernverband. Das Vorkaufsrecht entspreche nicht dem Grundsatz eines kooperativen Naturschutzes. Das ist auch vom Bauernverband. Das Vorkaufsrecht stelle die langfristige Überlebensfähigkeit für kleine und mittlere Betreibe infrage. Der Jagdverband sagt: Das Vorkaufsrecht führe zur Entzweiung des ländlichen Raums und zur Wettbewerbsverzerrung. Die Familienbetriebe Land und Forst, die letzte Woche noch bei Ihnen waren, werden es Ihnen sicher auch noch einmal gesagt haben: Das Vorkaufsrecht sei ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Privateigentümer. Viele, viele weitere Argumente hat es gegeben. Mir ist aber klar, dass unser Gesetzentwurf heute von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird. Auch wenn die CDU das heute ablehnt, möchte ich insbesondere an Sie als stärkste Fraktion appellieren, der nur ein Sitz zur Mehrheit fehlt, lieber Herr Rickers und (Oliver Kumbartzky) liebe Kolleginnen und Kollegen: Sorgen Sie dafür, dass in Zukunft nicht mehr so viel Fläche aus der Produktion genommen wird! Wir haben das Beispiel vom Moorschutzprogramm in der Eider-Treene-Sorge-Region. Natürlich muss in den Niederungsgebieten auch in Zukunft Landwirtschaft möglich bleiben. Sorgen Sie durch ordentliche Flurbereinigungsverfahren und Flächentausche dafür. Vor allem: Bremsen Sie das MEKUN aus! (Heiterkeit – Christopher Vogt [FDP]: Endlich sagt es mal jemand!) Ja, das MEKUN muss an dieser Stelle ausgebremst werden. Es ist mit dem MEKUN wie mit der ähnlich klingenden Maine-Coon-Katze. Kennen Sie die Maine-Coon-Katze? (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Schauen Sie sich die Maine-Coon-Katze an! Die ist anhänglich, aber eben auch eigenständig im Freigang. Denken Sie mal darüber nach. Ich mache jetzt keine Wortwitze über die Katzenkastrationsordnung. – Vielen Dank. (Beifall FDP – Heiterkeit)

Für die Fraktion des SSW hat nun der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die FDP im letzten Jahr ein weiteres Mal, zum dritten Mal, die Abschaffung des Vorkaufsrechts forderte, lag der Fokus der Rede des Kollegen Kumbartzky überwiegend auf dem seinerzeitigen Beschluss des CDU-Parteitags. Genau dort wurde die Abschaffung des Vorkaufsrechts beschlossen, das haben wir hier mehrfach gehört. Nun kann man das natürlich so machen, dass man einen Gesetzentwurf einreicht, weil die CDU, also die APO-CDU, einen außerparlamentarischen Beschluss gefasst hat, aber wenn wir ehrlich sind, dann hat das inhaltlich wenig mit dem Vorkaufsrecht zu tun. Vielleicht sind das doch eher parteipolitische Spielchen der FDP? Aber okay. (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Weitere Zurufe) Den Finger in die Wunde der CDU zu legen, dafür sind natürlich gerade die naturschutzfachlichen Debatten geeignet, (Glocke Präsidentin) und nichts anderes hat die FDP wohl getan. Das hat übrigens auch die Debatte zum Nationalpark Ostsee gezeigt. Auch dort hatte die FDP versucht, anzusetzen, und sie ist dabei gescheitert, weil die CDU ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen an der Stelle nicht folgt. (Beifall SSW und FDP – Zurufe) Das muss die CDU dann aber ihren eigenen Leuten erklären. Natürlich ist das das gute Recht der FDP, und es macht ja auch irgendwie Spaß, politisch da anzusetzen, um die zwei Gesichter der CDU gerade in diesen naturschutzfachlichen Angelegenheiten noch einmal herauszustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und FDP) Genau das wurde auch deutlich, als wir als Opposition zuletzt im Ausschuss dafür geworben haben, neben der schriftlichen Anhörung eine mündliche Anhörung durchzuführen. Das haben wir gehört. Aber nach außen musste der Koalitionsfriede nach Sitzungsunterbrechung gewahrt bleiben, und die mündliche Anhörung wurde abgelehnt. Ganz seriös dazu: Aus Sicht des SSW wurde damit eine gute Chance verpasst, um sich inhaltlich noch weiter mit dem Thema zu befassen, denn es hat sich gezeigt, dass die schriftliche Anhörung sehr ausgeglichen war. Ich will noch einmal deutlich sagen: Wir als Landesgesetzgeber bewegen uns hier im Rahmen des § 66 des Bundesnaturschutzgesetzes, das uns klar vorschreibt, wie das Vorkaufsrecht auf Landesebene auszugestalten ist. Wenn das Vorkaufsrecht also wirklich Teufelswerk wäre, dann hätten sowohl die Union als auch die Liberalen im Bundestag die Möglichkeit gehabt, das Bundesnaturschutzgesetz in diesem Punkt zu ändern. Das haben sie aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht hat man da mehr Verständnis für naturschutzfachliche Notwendigkeiten als hier auf Landesebene. Wie gesagt, die Möglichkeiten, das Vorkaufsrecht zu nutzen, sind gesetzlich vorgeschrieben und eng gefasst. Es kommen demnach ausschließlich Flächen in Betracht, die in und an naturschutzfachlich höherwertigen Flächen liegen. Die Kollegin Backsen hat es beschrieben, das will ich uns jetzt ersparen. Auch das ist nichts Neues: Wir wissen, dass der Flächenfraß ganz woanders stattfindet. Jährlich werden rund 1.110 Hektar für Siedlungs- und Verkehrsflächen benötigt. (Christian Dirschauer) (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem stehen rund 59 Hektar für den Naturschutz gegenüber. Ich möchte an der Stelle einmal die Kleine Anfrage des Kollegen Kumbartzky heranführen, wonach laut Landesregierung die Stiftung Naturschutz im Jahr 2023 mithilfe des Vorkaufsrechts lediglich 26,01 Hektar erworben hat. Das kann also nicht das große Problem sein. Wer sich also die Kleinen Anfragen des Kollegen Kumbartzky zum Vorkaufsrecht anschaut, der stellt schnell fest, dass die Fragen immer einen direkten Bezug zur Stiftung haben. Geht es hier also womöglich gar nicht allein um das Vorkaufsrecht? Das frage ich mal so. Oder ist die Stiftung Naturschutz an sich ein Dorn im Auge der FDP? Ist das Vorkaufsrecht vielleicht doch nur ein Vehikel bei dem Versuch, die Stiftung vorzuführen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, man weiß es nicht. Aufgrund der Tatsache, dass das Vorkaufsrecht nicht unumstritten ist, haben wir uns bereits in der ersten Lesung offen dafür gezeigt, das Vorkaufsrecht zu evaluieren. Ich finde, das kann man nach all den Jahren machen. (Beifall Lars Harms [SSW]) Doch mit dem Abschmettern des Antrags, eine mündliche Anhörung durchzuführen, hat die Koalition die Möglichkeit einer Evaluation quasi abgewürgt. Also bleibt es für uns dabei: Wir stehen zu dem, was wir seinerzeit als Küstenkoalition beschlossen haben. Wir halten am Vorkaufsrecht fest. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich nun dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich will es kurz machen und mich beim Abgeordneten Kumbartzky für die Motivationsrede bedanken. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis dafür, dass ich meinen Job mache. Mein Job verfolgt einen Auftrag, den mir dieses Parlament gegeben hat, nämlich die Biodiversitätsstrategie umzusetzen. Das haben wir in der Jamaikakoalition miteinander beschlossen. Dazu gehört auch, das Moorschutzprogramm umzusetzen. Für beides ist das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument. Deswegen begrüße ich das sehr eindeutige Ergebnis der Ausschussbefassung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will auch einmal darauf hinweisen, dass wir uns als Menschen gönnen, im Jahr etwa 1.500 Hektar Fläche für Siedlungsflächen, für Verkehrsflächen zu versiegeln. Das führt dazu, dass wir noch ein ganz gutes Leben in Schleswig-Holstein haben – auf hohem Niveau und mit viel Wohlstand. Das führt aber auch dazu, dass wir eine Spur der Verwüstung auf unserer Fläche hinterlassen. Diese Spur der Verwüstung wird uns als Menschen auf Dauer gefährlich werden. Deswegen ist es Fakt, dass die Klimakrise darüber entscheidet, wie wir auf diesem Planeten leben, und die ökologische und die Biodiversitätskrise darüber, ob wir auf diesem Planeten leben. Es geht darum, einen guten Ausgleich zu finden zwischen Wohlstand und Ökologie, und die Ökologie ist eine Voraussetzung dafür, dass wir hier überhaupt eine Zukunft haben. Ich bitte, bei diesen Debatten diesen Punkt immer einmal wieder zu berücksichtigen. Jetzt wünsche ich eine schöne Mittagspause. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf: „Guten Morgen“? Wieso denn „Guten Morgen“?) – Guten Mittag! – Ich bitte diejenigen, die es noch nicht gemacht haben, Ihre Plätze einzunehmen. Ich freue mich, dass Sie alle wieder da sind. Ich hoffe, Sie sind gut erholt aus der Mittagspause zurückgekommen. Auch die Herren da hinten, die noch ins Gespräch vertieft sind, bitte ich jetzt um Aufmerksamkeit. – Danke schön. Wir begrüßen gemeinsam Anwärterinnen und Anwärter der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei SchleswigHolstein, Fachinspektion Aus- und Fortbildung Eutin. – Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall) Außerdem sitzen, ich glaube, in der ersten Reihe, Vertreterinnen und Vertreter der Tarifkommission der Gewerkschaft der Servicekräfte und Vertreterinnen und Vertreter von ver.di. – Auch Ihnen ein herzliches Willkommen im Landtag! (Beifall) Ich möchte Sie darüber informieren, dass unser Kollege Claus Christian Claussen von der CDU erkrankt ist. Ihm wünschen wir gute Genesung. (Beifall) Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 16 auf: Für faire und gerechte Löhne – Service Stern Nord in den TV‑L überleiten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1862 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat – und zwar nur sie – die Abgeordnete Serpil Midyatli von der SDP. (Unruhe) Alle anderen haben nicht das Wort, wollte ich damit sagen; mir wurde gesagt, das haben Sie nicht verstanden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der einen Seite reden wir sehr oft über Fachkräftemangel und auf der anderen Seite erleben wir einen, wie ich finde, berechtigten Kampf um faire und gerechte Löhne. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP) Erst am Freitag waren Kolleginnen und Kollegen von ver.di, vom ÖPNV, hier vor dem Landtag. Es wundert mich tatsächlich nicht, dass die Verhandlungen in diesem Jahr besonders intensiv geführt werden, denn bei vielen Beschäftigten haben die multiplen Krisen Spuren hinterlassen – zum einen im Portemonnaie, und zum anderen kommen die hohen Arbeitsbelastungen hinzu. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich: Tarifbindung ist ein zentraler Baustein für gute Arbeit, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Vor diesem Hintergrund ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, als Arbeitgeberin beziehungsweise Arbeitgeber Vorbild zu sein. Lassen Sie uns für die Beschäftigten der UKSH-Tochtergesellschaft Service Stern Nord eine Überleitung in den Tarifvertrag vornehmen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Es geht um faire und gerechte Löhne. Es geht darum, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Beschäftigten zu stärken. Es geht darum, die Fachkräfte am UKSH zu halten. Am Ende, Kolleginnen und Kollegen, geht es darum, die Zweiklassenbeschäftigung zu beenden. Genau darum geht es heute. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Das Städtische Krankenhaus in Kiel hat es uns erst vor Kurzem vorgemacht und ist diesen Weg gegangen. Es war – das sage ich ganz deutlich auch Richtung der Landesregierung – kein einfacher. Aber der Wille aller Beteiligten war, nicht das Trennende zu suchen, sondern das Verbindende zu finden. Dies führte am Ende zum Erfolg. Wir täten gut daran, diesem Beispiel zu folgen. (Beifall SPD und SSW) Ich habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche nicht nur mit den Vertreterinnen und Vertretern von der GdS, mit den Vertreterinnen und Vertretern von ver.di, sondern auch mit den Kolleginnen und Kollegen vom Betriebsrat geführt. Alle sind sich einig: Die Beschäftigten am UKSH wol- (Serpil Midyatli) len sich nicht länger vertröstet lassen. Die Kolleginnen und Kollegen verdienen es, von Ihnen, der Landesregierung, mit ihrem berechtigten Anliegen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen ernst genommen zu werden. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Die bisherigen Gespräche verliefen ohne Erfolg. Das muss sich dringend ändern. Die über 2.000 Beschäftigten, um die es hier geht, leisten Tag für Tag großartige Arbeit im Service, in der hygienischen Reinigung und zum Wohle unserer Patientinnen und Patienten. Ohne diese Kolleginnen und Kollegen – das will ich ausdrücklich sagen – hätten wir die Pandemie nicht so gut überstanden. Sie sind wichtige Stütze im Krankenhaus. Auch sie gehören für mich zu den Heldinnen und Helden bei der Bewältigung der Pandemie. Vielen herzlichen Dank an Sie! (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Heute können wir beweisen, dass wir nicht nur sehr laut klatschen können, sondern auch die Wertschätzung auf den Weg der Überleitung in den TV-L bringen, und zwar so, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, wie Sie es versprochen haben. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Ich habe schon mehrmals nachgefragt, wie der Stand ist. Ich will aus der Antwort auf eine Kleine Anfragen zitieren. In dieser steht – ich zitiere –: „Die Landesregierung hat weder einen Zeitplan noch einen Maßnahmenkatalog aufgestellt. … Das Finanzministerium prüft derzeit die Überleitung des SSN in den Tarifvertrag der Länder (TV‑L).“ Das ist nichts weiter als dünne Suppe. Diese würden die Beschäftigten den Patientinnen und Patienten nicht vorsetzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) In Wahrheit bedeutet das berühmt-berüchtigte Wort „prüfen“ bei Ihnen – das kennen wir schon –, dass etwas auf die lange Bank geschoben und am Ende gar nicht gemacht wird. Viel schlimmer finde ich aber die Antwort die Frage von den Kolleginnen und Kollegen. Es gibt eine Zusage an die Kolleginnen und Kollegen von der GdS, die Sie bereits im Jahr 2023 gegeben haben. Spoiler: Wir haben bereits 2024, falls Sie es noch nicht mitbekommen haben. Lösen Sie bitte Ihr Versprechen gegenüber den Beschäftigten ein. Meine Fraktion ist gern bereit, Sie dabei zu unterstützen, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Für uns gilt weiterhin: Tarifbindung hat höchste Priorität. Gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung müssen hier auch Ihre Priorität sein. All das vermissen wir gerade bei CDU und Grünen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Jahr 2024 zu einem guten Jahr für die Beschäftigten am UKSH wird. – Danke schön. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Ole-Christopher Plambeck von der CDU. (Beate Raudies [SPD]: Wir haben kein Geld! Der Bund ist schuld!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Service Stern Nord GmbH erbringt wichtige Dienstleistungen für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in dem nicht medizinischen Bereich. (Martin Habersaat [SPD]: Aha!) Dazu gehören zum Beispiel der Bereich Verpflegungsmanagement, also die Speisenverpflegung der Patientinnen und Patienten in den Kliniken, die Verpflegung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Gäste mit der Betreibung der UKSH-Bistros. Auch der Bereich Hauswirtschaft gehört dazu, also die laufende Unterhalts- und OP‑Reinigung, die Bettenaufbereitung und die Reinigung in den Verwaltungen insgesamt. Daneben gibt es weitere hauswirtschaftliche Zusatzleistungen wie Sonder‑, Bau- und Grundreinigung. Auch die Zentralsterilisation wie die Instrumentenaufbereitung und das Instandhaltungsmanagement des medizinischen Instrumentariums gehören zum Leistungsspektrum. (Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]) Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, was alles gemacht wird. Da, Herr Kollege, sind wir noch nicht am Ende, denn auch logistische Dienstleistungen wie die Material- und Patiententransportlogistik, die Lagerbewirtschaftung sowie die Abfallentsorgung gehören dazu. Auch Empfangsdienste mit den zusätzlichen Leistungen in der Telefonzentrale sowie Bewachungsdienste sind Leistungen, die erbracht werden. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Genau!) (Ole-Christopher Plambeck) Es ist ganz klar zu sagen: Ohne die genannten Leistungen der Service Stern Nord GmbH ist eine gute Patientenversorgung in einem Klinikum nicht zu machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, stimmt!) Seit dem Jahr 2014 ist die Service Stern Nord GmbH zu 100 Prozent Tochtergesellschaft des UKSH. Dabei werden um die 100 Millionen Euro Umsatz pro Jahr erzielt. Die Personalkostenquote liegt ungefähr bei 60 %. Als Dienstleistungsbetrieb sind hierbei die Fachkräfte das A und O. Fachkräfte werden natürlich in allen Bereichen gesucht, somit gibt es auch hier offene Stellen. Die Service Stern Nord GmbH konkurriert natürlich um Fachkräfte am Markt wie jedes andere Unternehmen auch. Deswegen gehören vernünftige Bezahlung, zeitgemäße Arbeitsbedingungen, Freizeitgarantien, verlässliche Schichtzeiten und vieles andere dazu. Derzeit gilt ein Haustarif. In dieser Woche konnte man einer schleswig-holsteinischen Tageszeitung entnehmen, dass gar nicht alle Beschäftigten mit der Überführung in den Tarifvertrag der Länder einverstanden seien, weil man bisher mit dem Haustarif gute Konditionen ausgehandelt habe. Unser Ziel bleibt jedoch eine Übertragung in den TV‑L. Wir reden aber auch über erhebliche zweistellige Millionenbeträge, die das nach sich ziehen würde. Bei den aktuellen Handlungsbedarfen ist das keine einfache Aufgabe. (Annabell Krämer [FDP]: Widerspruch!) Daher bestehen unserer Ansicht nach Hürden, über die wir reden müssen. Aus diesem Grunde müssen wir über einen Zeitraum für eine sinnvolle Überleitung sprechen. Dafür schlagen wir den Finanzausschuss vor. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke. – Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lasse Petersdotter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Service Stern Nord GmbH ist die Grundlage dafür, dass die beiden UKSH-Standorte in Kiel und Lübeck überhaupt laufen können. In der aktuellen Lage ist es so, dass die Belange der Beschäftigten der Service Stern Nord in einem anderen Tarifvertrag geregelt sind als die anderen Beschäftigten am UKSH. Gleichzeitig ist die Service Stern Nord GmbH eine hundertprozentige Tochter des UKSH. Wie ist das zustande gekommen? – Ich wurde gerade auf das Städtische Krankenhaus angesprochen. Die Vorgänge sind meines Erachtens vergleichbar, auch wenn die Rahmenbedingungen zum Teil unterschiedlich sind. Durch die Tatsache, dass es zwei unterschiedlich Tarifverträge gibt und der eine mit dem TV‑L in vielen Fällen attraktiver ist, sorgt das dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit gerade mit dem Städtischen Krankenhaus für die Service Stern Nord GmbH beständig schwieriger wird. Hier haben wir die Gefahr, dass Menschen, die noch bei der Service Stern Nord GmbH beschäftigt sind, in das Städtische Krankenhaus wechseln könnten. Genau deswegen wäre es richtig, eine Überführung in den TV‑L zu vollziehen, wie wir es uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Die Gespräche, die ich sowohl mit der Gewerkschaft der Servicekräfte als auch mit ver.di geführt habe, haben gezeigt, dass es sich hierbei auch um einen Gewerkschaftskonflikt handelt. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns aus diesem Konflikt heraushalten werden, denn uns geht es um die Interessen der Beschäftigten. Die Entstehungsgeschichte ist, dass damals IG Bau und ver.di vor dem Schiedsgericht des DGB keine Einigung treffen konnten und sich so die GdS, also die Gewerkschaft der Servicekräfte, gegründet und einen Tarifvertrag verhandelt hat. Die Organisationsgrad der GdS ist in der Service Stern Nord GmbH sehr hoch. Das muss man respektieren. So ist das Tarifeinheitsgesetz damals entschieden worden. Wenn wir jetzt als Politik auf diesen Vorgang blicken, müssen wir berücksichtigen, dass eine politische Entscheidung auch immer Auswirkungen auf die weitere Zukunft beispielsweise der GdS hat. Ich mache es mir als Politiker für Arbeit und Wirtschaft nicht einfach, hier Entscheidungen zu treffen, die den Fortbestand einer Gewerkschaft in Gefahr bringen könnten. Das ändert aber nichts an der Tatsache – – ###(Wortmeldung Serpil Midyatli [SPD]) – Sehr gerne.

Ich habe zwar noch nicht gefragt, aber, Frau Midyatli, Sie dürfen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Sie hat gemerkt, wie ich begonnen habe, schnell zu reden.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich weiß, dass Sie mir ganz besonders gut zuhören und jedes Wort auf die Goldwaage legen. Deswegen habe ich mir heute ganz besonders viel Mühe gegeben und darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschäftigten und beide Gewerkschaften nicht mehr das Trennende, sondern das Verbindende miteinander suchen. Genau das ist auch die Intention, denn beide sind auf mich zugekommen und haben gesagt, dass jetzt etwas passieren muss, damit die Zweiklassensituation unter den Beschäftigten endlich aufgehoben wird. Ich vertraue Ihnen sehr, dass Sie, als Sie das in den Koalitionsvertrag aufgenommen und von einem Stufenplan und einem Maßnahmenkatalog gesprochen haben – denn genau das ist damit gemeint –, damit genau das, was Sie befürchten, zu verhindern versuchen, denn es geht ja um die Beschäftigten. – Genau. Ein Stufenplan kann eine sehr gute Lösung sein. Wir haben das an der Charité gesehen, wie man es so Stück für Stück geschafft hat, die Beschäftigten in den Tarifvertrag der Länder zu überführen. Gleichzeitig sehen wir, dass die Eingruppierungen nicht übertragbar sind. Der TV‑L ist für den öffentlichen Dienst errichtet worden. Der TV‑L sieht viele Eingruppierungen, die der Haustarifvertrag der GdS vorsieht, aktuell noch nicht vor. Das ist in der Vergangenheit auch schon so gewesen, beispielsweise im Pflegebereich. Da ist es dann gelungen, im TV‑L Stufen zu schaffen, die diese Arbeitswirklichkeit darstellen. In dem Beschäftigtenbereich der Service Stern Nord GmbH fehlen aber einzelne Gruppen. Das kann dazu führen, dass einzelne Berufsgruppen schlechtergestellt würden. Im Großen und Ganzen würden die Menschen aber bessergestellt werden. Das ist eine große Herausforderung, die man bei einem Pfad unbedingt berücksichtigen müsste, damit niemand unter die Räder gerät und dies nach Möglichkeit für alle die bessere Lösung ist, nicht nur für die große Menge. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nichtdestotrotz gibt es, von den Beschäftigten her gedacht, mittlerweile Einigkeit.

Herr Petersdotter, Herr Dr. Dolgner möchte Ihnen auch eine Frage stellen. Lassen Sie die zu?

Herr Kollege Petersdotter, vielen Dank für die Darstellung der Komplexität. Auch wenn wir hier als Arbeitgeber nicht unbedingt Politik in dem Sinne sind, sondern auch Tarifpartner, sollten wir unsere Rolle hier anschärfen. Bei dieser Komplexität, die Sie hier richtig beschrieben haben, sollten wir bei einer Stufenüberführung persönliche Unwuchten berücksichtigen. Das war schon bei der Tarifumstellung so. Bei der Umstellung von BAT, TV‑L, TVöD gab es auch vereinzelt Nachteile, weil man in der Überführung leider auch immer welche hat, die dabei verlieren. Wenn das schon so komplex ist, warum ist dann in den Kleinen Anfragen von einem Ansatz, diese Komplexität zu lösen, gar nichts zu sehen? Man hätte das längst alles mal aufschreiben und eine Planungsgruppen installieren müssen. Vielleicht können Sie als regierungstragender Abgeordneter und als Fraktionsvorsitzender das ein bisschen nachtragen. Wie weit sind Sie, die von Ihnen richtigerweise beschriebenen Probleme zu lösen, und an welchem Punkt auf einer Zeitachse sind Sie da? – Ergänzungen zu Kleinen Anfragen an die Regierung beantworte ich als Parlamentarier nicht und kann darauf auch keine Hinweise geben, was wo wie wann eine Regierung tut. Das, was ich sagen kann, ist das, was ich als Parlamentarier mache. Ich führe die Gespräche mit den Gewerkschaften und schaue auf die unterschiedlichen Herausforderungen. Eine davon ist beispielsweise beim Pfad. Eine andere ist, dass wir auch mit dem UKSH-Vorstand klar abklären müssen, dass es keine Folgewirkungen gibt, was Outsourcing und so weiter angeht, dass keine Branchenbereiche aus der Service Stern (Lasse Petersdotter) Nord GmbH plötzlich ausgegliedert und von externen Dienstleistungen übernommen werden. Auch das müssten wir meiner Auffassung nach im Vorfeld sicherstellen. Darüber hinaus müssen wir darauf gucken – das sehen wir jetzt schon –, dass zum Beispiel die OP‑Sterilisation bereits in das UKSH überführt wurde, weil man da sieht, wie sich der Fachkräftemangel auswirkt und wie wichtig dieser Bereich ist. Das heißt, im UKSH-Vorstand, mit dem ich zu diesen Themen im Gespräch bin, gibt es ein Interesse daran, sich auf den Weg zu machen, gute Lösungen zu finden. Wir haben bei anderen Tarifverträgen Erfahrungen gemacht und haben beispielsweise bei der Pflege neue Stufen geschaffen. Nichtsdestotrotz müssen wir das hier im Verbund mit den anderen Bundesländern tun. Das ist das, was ich zu unseren Bereichen sagen kann. – Dafür ist der Bund nicht zuständig. Keine Sorge. Sie erleben hier einen direkten Reflex. (Heiterkeit) Das ist es, woran ich arbeite. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Anderswo ist auch schlecht!)

Herr Dr. Dolgner möchte offensichtlich eine weitere Nachfrage stellen, Herr Petersdotter.

Herr Kollege Petersdotter, ich bewundere das Ping-PongSpiel mit den Zuständigkeiten. Soweit ich weiß, trägt der Koalitionsvertrag der Koalition auch Ihre Unterschrift. – Ja. Die Legislative ist die höhere Gewalt als die Exekutive. Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. (Zuruf Minister Dirk Schrödter) – Ja, das stimmt, Herr Schrödter, (Heiterkeit) wegen der direkteren Legitimierung aus Artikel 20 Grundgesetz. Deshalb wählen wir die Regierung und nicht die Regierung uns. Das nur so als Hinweis. (Beifall SPD und SSW) Manchmal denkt man, das könne nicht sein. Zurück zum Thema. Was ist Ihre Vorstellung als regierungstragende Fraktion, als Fraktionsvorsitzender, als Haushaltsgesetzgeber – Sie müssten irgendwann überlegen, wann Sie die Mittel bereitstellen –, wann Sie in dieser Wahlperiode mit dem Stufenplan einsteigen wollen, wann Sie die Haushaltsmittel zur Verfügung stellen wollen und wann Sie als Fraktion darüber hinaus sind, nur Probleme zu beschreiben? – Ihre verfassungsrechtlichen Ausführungen teile ich. (Heiterkeit und Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Wegen dieser Trennung habe ich die vorherige Frage so beantwortet, dass ich nur zu meiner Arbeit Stellung nehmen kann, nicht zu der der Regierung und den Antworten auf Kleine Anfragen, die aus der SPD gestellt wurden. Ich wäre in meiner Rede noch darauf zu sprechen gekommen, tue das aber auch gern jetzt. Wir haben den Koalitionsvertrag im Sommer 2022 geschlossen. Anfang 2023 haben wir uns in einer sehr stark veränderten Haushaltslage befunden, die die Dinge komplizierter machen. Man kann der Meinung sein, das alles sei nicht so schlimm. Wir können herleiten, warum die Haushaltslage sehr schwierig ist. Genau deswegen sind wir in der Abwägung, wann wir was aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können. Unser Ziel als Koalition ist weiterhin, den Koalitionsvertrag Stück für Stück abzuarbeiten. Jetzt sind es gerade kleinere Schritte, die wir machen können. Eine solche Maßnahme kostet 14 bis 17 Millionen Euro. Das sind 20 bis 30 Prozent Personalkostensteigerungen innerhalb der Service Stern Nord, die wir als Land beim UKSH nicht alle ausgleichen dürfen. Das könnte ja die Idee sein: Wir wollen, dass das UKSH schwarze Zahlen schreibt – irgendwann –, und deswegen gleichen wir das aus. Wegen der Krankenhausdienstleistungen und der Servicedienstleistungen dürfen wir das aber nicht. Das sind DAWI-Kosten, die wir nicht vergüten dürfen. Das ist der aktuelle Stand. Genau deswegen ist es nicht nur eine Entscheidung unseres eigenen Haushalts, sondern auch eine Entscheidung, die Auswirkungen auf andere Bereiche wie das UKSH (Lasse Petersdotter) hat. Unser Ziel ist, die ganze Legislaturperiode zu regieren. Damit haben wir noch ein paar Jahre, um die Dinge umzusetzen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Regieren? Als Fraktion? – Heiterkeit)

Frau Raudies möchte auch eine Frage stellen. Erlauben Sie das?

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich hatte noch die Ausführungen abgewartet, um zu hören, ob mein Punkt kommt. Herr Kollege Petersdotter, Sie haben in Ihrer ersten Antwort oder dem letzten Teil Ihrer Rede darauf verwiesen, dass es sehr kompliziert und sehr schwierig sei. Daraufhin hat Ihnen der Kollege Dolgner gesagt, dass das immer so sei, wenn man Tarifverträge überführe. Dann haben Sie gesagt, das könne man nur in Abstimmung mit den anderen Bundesländern machen. – So habe ich Sie verstanden. Sie haben jetzt die Gelegenheit, das richtigzustellen. Ich wollte nämlich fragen, wieso das, was bei der Charité geht, beim zweitgrößten Universitätsklinikum Deutschlands nicht gehen soll. – Wir müssen das nicht in Abstimmung mit anderen Bundesländern machen. Da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt. Das, was in Abstimmung mit anderen Bundesländern hilfreich wäre, wäre, im TV‑L solche Gruppierungen zu schaffen, also Tarifgruppen zu bilden, in denen Berufsfelder, die in der Service Stern Nord vorzufinden sind, abgebildet werden. Das ist aber keine Voraussetzung dafür. Die Charité hat das anders gemacht. Wir könnten es auch anders machen. Wir könnten es schlichtweg tun, wenn nicht die ganzen anderen Zwänge da wären, die es gibt. Auf die gehe ich gleich gern noch ein. Ich muss mich jetzt daran orientieren, was ich schon alles gesagt habe, und versuche, mich nicht zu wiederholen. In der Sache ist es tatsächlich so: Ja, es ist kompliziert. Damit will ich jetzt nicht die Debatte wegwischen. Mir geht es nicht darum zu sagen, alles sei ganz schwierig und deswegen sollten wir nicht darüber sprechen. Das Ziel – das hat auch der Kollege Plambeck gesagt – ist natürlich, das, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben, umzusetzen. Das ist die Überführung der Service Stern Nord in den TV‑L. Die teilweise fehlenden Tarifstufen ist das eine. Das andere ist, auf welchem Weg man das macht. Eine Option wäre, dass man die Service Stern Nord einfach auflöst und in das UKSH überführt. Dabei müssen wir den Aufsichtsrat berücksichtigen. Der Aufsichtsrat muss eine solche Auflösung mitbeschließen. Das wird der Aufsichtsrat aus Wirtschaftlichkeitsgründen kaum machen dürfen. Die Mitglieder müssen – das sagt das Aufsichtsratsgesetz – immer die wirtschaftlichsten Entscheidungen treffen. Das ist eine Schwierigkeit. Das könnten wir gar nicht auflösen. Wir könnten das Hochschulgesetz und die Rolle des Aufsichtsrats in solchen Fragen ändern. Für all diese Herausforderungen gibt es immer einen Weg, sie zu meistern. Der einfachste Weg wäre, dass die Service Stern Nord dem Arbeitgeberverband beitritt. Dann hätte man die Gelegenheit, unter den TV‑L zu fallen. Das zum Beispiel könnte ein Weg sein – dann aber immer mit der Verhandlung eines Pfades, das umzusetzen. Kostenneutral ist das alles nicht. Das habe ich angesprochen. Das darf nicht der letzte Verhinderungsgrund sein, aber es ist der Rahmen, in dem wir als regierungstragende Fraktionen arbeiten müssen und gucken müssen, wie wir das Geld organisiert bekommen und was stattdessen wegfallen muss oder nicht umgesetzt werden kann. Aktuell stopfen wir Löcher und reden nicht darüber, wie wir mehr Geld ausgeben können. Im Ziel – das ist das Wichtige; wir haben eine Legislaturperiode bis 2027 – muss es um zwei Dinge gehen. Erstens geht es um einen breiten Rückhalt der Entscheidungen unter den Beschäftigten. Frau Midyatli hat es angesprochen: Den gibt es zunehmend. Das finde ich sehr wichtig. Zu Beginn der Debatte war das nicht an jeder Stelle der Fall. Zweitens: die Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse für die Angestellten in der Service Stern Nord. Das sind die zwei Kernziele. Wenn wir es schaffen, diese in dieser Legislaturperiode zu erreichen, haben wir eine Menge geschafft. Denn das, was vor über zehn Jahren entschieden wurde, nämlich zwei Systeme aufzubauen, passt nicht mehr in diese Zeit. Das passt auch nicht mehr zu den Konkurrenzbedingungen, denen die Service Stern Nord heute ausgesetzt ist. Wir können die UKSH-Standorte als (Lasse Petersdotter) einzigen Maximalvertreter nur dann richtig betreiben, wenn das, was in der Service Stern Nord geleistet wird, auch in Zukunft gut und gerne geleistet werden kann. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt für die FDP die Kollegin Annabell Krämer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2005 als Tochterunternehmen des UKSH gegründet, mittlerweile 2.000 Mitarbeiter. Wie heißt es so schön auf der Seite? Die Servicestelle Nord bietet „ein breit gefächertes Spektrum … von Dienstleistungen … Wir wollen, dass die Patienten gesund werden! Deshalb sorgen wir an den Standorten Kiel und Lübeck dafür, dass Ihr Aufenthalt so angenehm wie möglich ist“. Wir hörten es bereits. Sämtliche Leistungen außerhalb der – so nenne ich es einmal – originären gesundheitlichen Versorgung werden von den Mitarbeitern der Service Stern Nord erbracht. Folgendes passt eigentlich recht gut. Ich war vorletztes Wochenende im Krankenhaus und habe eine Freundin besucht. Ich war auf dem Weg, auf dem Flur. Als Erstes sagte eine freundliche Mitarbeiterin zu mir: „Möchten Sie eine Vase für Ihre Blumen?“ – Ich sagte: „Oh ja, danke.“ – „Wasser gebe ich Ihnen.“ Ich bin im Zimmer gewesen. Wir saßen längere Zeit. Das Abendessen kam. Da fragte mich die nette Servicekraft: „Darf ich Ihnen auch eine Tasse Tee bringen?“ Liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Menschen tragen erheblich zur Genesung der Patienten bei. Ich musste vor zwei Jahren leider selber aufgrund eines Bandscheibenvorfalls ein paar Tage im Krankenhaus verbringen. Ganz ehrlich: Das waren so ziemlich die einzigen Sozialkontakte, die ich hatte, als ich da mit einem Mal lag. (Beifall ganzes Haus) Diese Menschen, sei es die Reinigungskraft, die Person, die Essen bringt, seien es die Menschen, die ihren Job gern machen, haben trotz des Termindrucks Zeit für freundliche Worte, auch wenn der Arzt nur eine kurze Visite macht, nur zwei Minuten vorbeiguckt und dann wieder weg ist. Bei der Pflege bemängeln wir immer, dass die Menschen keine Zeit haben. Es gibt viele Menschen, die keinen Besuch bekommen. Onlinebewerbungsprotale für Arbeitgeber. Weiterempfehlungsquote dieses Arbeitgebers: aktuell 29 Prozent. Was wird meistens bemängelt? – Wir haben eine Zweiklassengesellschaft durch AltUKSH-Beschäftigte und uns. Ich beschreibe Ihnen einmal die aktuelle Stellenausschreibung für eine Diätassistenz: abgeschlossene Berufsausbildung, am besten abgeschlossenes Studium Bachelor of Science Diätetik, alternativ abgeschlossenes Studium der Ökotrophologie mit entsprechender Qualifizierung in der Ernährungsberatung, selbstverständlich Schichtarbeit, Eingruppierung Entgeltstufe E 7 im hauseigenen Tarifvertrag. Wer es nicht weiß, dem sage ich es: Das sind 17,05 Euro brutto. Ein weiteres Beispiel – dieses merken Sie sich jetzt bitte einmal –: Unterstützung des Fachpersonals auf der Intensivstation, Erfahrungen in der Pflege erwünscht, Verwaltung des Verbrauchmaterials, selbstverständlich Schichtarbeit, Eingruppierung E 4, 13,73 Euro die Stunde. 13,73 Euro, dazu komme ich später, in Hamburg sind das 16,58 Euro. Der Haustarifvertrag, der über drei Jahre läuft, läuft zum 31. März 2024 aus. Sie wissen alle: Es laufen aktuell Tarifverhandlungen. Obwohl dieser jährliche Anpassungen in diesen drei Jahren in den einzelnen Einstufungen vorsah, hat die Entwicklung des Mindestlohnes diesen längst überholt. Schauen wir auf die aktuelle Stellenausschreibung für eine Verpflegungsassistenz Patienten mit E‑3- Einstufung. Gemäß laufendem Tarifvertrag war eine Einstiegsvergütung mit 12,59 Euro vorgesehen. Die tatsächliche Ausschreibung erfolgt zu 13,50 Euro, denn die tariflich vorgesehenen 12,59 Euro würden ab 1. Januar 2025 unterhalb des dann geltenden Mindestlohns von 12,82 Euro liegen. Letzte Woche traf ich die sechzehnjährige Freundin meiner Tochter bei einem bekannten Discounter. Sie erzählte mir stolz, dass sie jetzt anfangen würde, an zwei Tagen nach der Schule zu jobben. Dann sagte sie: Annabell, das ist doch klasse, oder? 14 Euro die Stunde, ab 18 Uhr 20 Prozent Zuschlag. – Das sind 16,80 Euro die Stunde, mit 20 Prozent Schichtzulage – als ungelernte Kraft. Ich erinnere an die gesuchte Serviceassistenz im Intensivbereich, gerne mit Pflegeerfahrung. Das Einstiegsgehalt liegt bei 13,73 Euro, die Abendzulage (Annabell Krämer) beträgt hier 25 Prozent. Ich zitiere noch einmal die Servicegesellschaft: „Hand in Hand mit Pflege und Medizin meistern wir jede neue Aufgabe und freuen uns über den kontinuierlichen Fortschritt der medizinischen Versorgung … Genau wie Ärztinnen und Ärzte … haben wir ein Ziel: Wir möchten, dass die Patientinnen und Patienten gesund werden, und sorgen auf den Campi Kiel und Lübeck dafür, dass ihr Aufenthalt so angenehm wie möglich ist.“ Das machen diese Menschen Tag für Tag. Wer die letzten Jahre mal im Krankenhaus sein musste, weiß diese Arbeit wirklich zu schätzen. Ich finde, es wird wirklich Zeit, dass wir diese in den TV‑L einbinden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Hamburg hat es übrigens geschafft. Da gilt der TVöD, da gibt es auch nicht die Probleme mit den einzelnen Stufen, Herr Kollege Petersdotter. Ich erkenne die Probleme definitiv an, aber die sollten wir angehen. Das darf kein Hinderungsgrund sein, wirklich nicht. Hier hat der Mensch im Vordergrund zu stehen, und da müssen wir unsere Arbeit machen. Hamburg hat es vorgemacht: Dort sind alle anständig in den TVöD eingebunden. Bei uns wäre es der TV‑L. Zur Aufsichtsratszustimmung: Jeder Aufsichtsrat muss ökonomisch handeln, das ist richtig, aber er muss langfristig ökonomisch handeln. Wenn Ihnen die Leute weglaufen, dann haben Sie gar nichts mehr. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dann arbeiten Sie mit Zeitarbeitsfirmen. Wie oft hat uns Herr Scholz vom UKSH gesagt, wie teuer Zeitarbeitsfirmen sind? Wie teuer sind diese Menschen? Und die haben noch einen anderen Druck. Ganz ehrlich: Was geht schneller, wenn ein Mensch einen Tag früher aus dem Krankenhaus kommt, weil er genesen ist?

Frau Krämer, kommen Sie bitte zum Schluss.

Alle tragen zur Gesundung der Menschen bei. Deshalb ist es langfristig die beste Rendite, die wir erzielen können. – Besten Dank. (Beifall FDP, SPD, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Wort für den SSW hat der Fraktionsvorsitzende Lars Harms.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Krankenhauspolitik gelten die begleitenden Dienste immer noch als Sparschwein. Bei der Insolvenz der Flensburger DIAKO mussten vor allem Reinigungskräfte einen großen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Da sie als einzelne nur wenig beitragen können, müssen es umso mehr Beschäftigte sein, deren Stunden gekürzt oder Überstunden gestrichen werden oder deren Stellen sogar ganz wegfallen. Dabei hat sich doch schon lange herumgesprochen, dass wir mitten in einer Beschäftigungskrise sind. Fachleute in Leitungsfunktionen, die wissen, wie sie die Probleme selbstständig bewältigen können, fehlen allerdings in großer Zahl. Darüber hinaus können sich immer mehr Beschäftigte inzwischen ihre Arbeitgeber aussuchen. Viele Pflegekräfte wechselten in den letzten Jahren zu Leiharbeitsfirmen, weil diese ihnen gute Löhne und annehmbare Arbeitszeiten bieten konnten. Den Krankenhäusern entstehen dementsprechend Zusatzkosten. Da kann ich nur sagen: teuer gespart! Billige Löhne sind nie die wirtschaftlichste Lösung, niemals! (Beifall Christian Dirschauer [SSW] und Annabell Krämer [FDP] – Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist das!) Krankenhäuser sind eben ein System, in dem jedes Rädchen seine Bedeutung hat und bei dem alle Rädchen gut geschmiert sein müssen. Das begreifen langsam auch die Geschäftsführungen der Häuser. Betten müssen nämlich nicht gesperrt werden, weil zu wenig ärztliches Personal am Start wäre, sondern weil die Pflege unterbesetzt ist, der Bettendienst nicht funktioniert oder die Röntgenabteilung nicht mehr hinterherkommt. Allen Beschäftigten im Haus kommt eine Bedeutung in diesem System zu. Es ist sträflich, diese Tatsache zu ignorieren. Bei Bettensperrungen fehlen nämlich die nötigen Fallpunkte, und damit gerät das Gesamtbudget des gesamten Krankenhauses ins Rutschen. Ich sage das an dieser Stelle, weil die Service Stern Nord kein Reinigungsbetrieb ist. Ich habe vorhin über Reinigungsbetriebe bei der DIAKO gesprochen. Auch die Intensivpflege, das Catering, die Versorgung, die Diätassistenz und der Patienten- (Lars Harms) transport gehören zu den Geschäftsfeldern. Dementsprechend werden derzeit dringend Fachkräfte gesucht. Reinigung im Krankenhaus ist keine einfache Tätigkeit, sondern beinhaltet großes Fachwissen, was unter anderem den Umgang mit Keimen angeht. Die Ausgliederung der Service Stern Nord im Jahr 2008 erschien manchem damals vielleicht als gute Möglichkeit zur Konsolidierung. Heutzutage – nach Corona, mitten im Fachkräftemangel und in einer Ausbildungskrise – muss man umdenken, auch weil der Koordinierungsbedarf durch die Auslagerung zugenommen hat. Der Ausstieg aus dem Tarifvertrag entfremdet die Beschäftigten und ihre Arbeitgeber. Ein guter Tarifvertrag ölt dagegen die Kommunikationsbeziehungen und führt letztlich zu einer höheren Zufriedenheit, und zwar auf beiden Seiten. Der Krankenstand sinkt, und die Verweildauer im Betrieb erhöht sich. Soziale Spannungen, die aus unterschiedlicher Bezahlung erwachsen, entfallen, wenn alle unter gleichen tariflichen Bedingungen arbeiten. Das ist alles gewerkschaftliches Einmaleins und durchaus keine neue Erkenntnis. Jede Sanierungsmaßnahme muss die Beschäftigten mitnehmen. Das lernen viele Krankenhäuser gerade auf die harte Tour. Kurzfristige Kosteneffekte rächen sich eben auf lange Sicht und sind am Ende teurer. Die Landesregierung muss deshalb in den Gremien des UKSH dafür Sorge tragen, dass die tarifliche Eingliederung der Service Stern Nord umgesetzt wird. Dabei kann man dann natürlich auch einen Überleitungstarifvertrag abschließen und ein Verschlechterungsverbot einbauen, damit niemand bei der Übernahme des TV‑L in irgendeiner Art und Weise schlechtergestellt wird. Das ist eine reine Verhandlungsfrage. Da soll man den Leuten nicht Angst machen, dass das zu kompliziert sei. TV‑L: Alle, die dadurch schlechtergestellt würden, kriegen etwas obendrauf, sodass niemand schlechtergestellt ist. Das ist kein Hexenwerk, das kann man machen, wenn es denn will. Wir wollen das. (Beifall SSW, SPD und FDP) Das Ganze hat eine Vorbildfunktion. Wir reden ja hier über unsere eigenen Krankenhäuser. Die Universitätskrankenhäuser sind unsere Krankenhäuser. Die Vorbildfunktion, was andere Krankenhausträger angeht, ist deswegen enorm. Auch andere werden sich das hoffentlich abgucken. Steuergelder – so finden wir als SSW – müssen gerecht ausgegeben werden. Darum ist die Landesregierung gut beraten, endlich belastbare Schritte zur Rückkehr ins Tarifsystem zu unternehmen. Das wäre wirklich eine gute Investition in das UKSH und seine Standorte, dass nämlich alle vernünftig bezahlt werden, dass alle auch Bock haben, dort zu arbeiten, und dass wir wieder Fachkräfte gewinnen können, weil sie sehen, dass sie dort vernünftig bezahlt werden. Deswegen unterstützt der SSW den Antrag zu 100 Prozent. Ich sage deshalb auch ganz klar: Volle Solidarität mit den Beschäftigten des Service Stern Nord! – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Das Wort hat jetzt Finanzministerin Monika Heinold. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor vielen Jahre wurde – ich meine, damals unter der Großen Koalition – das Outsourcing dieses Bereiches aus dem UKSH heraus beschlossen. Jetzt – 15 Jahre später – reden wir über die Folgen und über die Frage, ob wir etwas ändern. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Überleitung in den TV‑L zu machen. Ich habe Ihnen aber auch mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage sehr ehrlich geantwortet, dass wir bisher weder einen Stufenplan erstellt haben noch einen Zeitplan haben. Als nächstes wird sich jetzt das Parlament – der Finanzausschuss – mit der Frage beschäftigen und die Beteiligten anhören. In der Kleinen Anfrage war auch gefragt, ob es Hindernisse gibt. Diese Frage kann man immer so oder so beantworten, weil die Frage ja natürlich ist: Was ist denn ein Hindernis? – Ist beispielsweise eine Haushaltssituation ein Hindernis, etwas umzusetzen? – Möglicherweise ja, möglicherweise nein, je nachdem, wer welche Prioritäten setzt oder was in einer Situation, in der wir nicht über mehr, sondern über weniger Ausgaben im Haushalt reden, wie entschieden wird. Ich stelle fest – das ist auch nicht neu –, dass sich die Opposition sehr schnell einig ist in Fragen, in denen finanziell nachgebessert werden soll. Letztendlich ist das UKSH unser UKSH. Damit sind wir für die Wirtschaftlichkeit dort verantwortlich. (Beate Raudies [SPD]: Aber auch für die Qualität! Für gute Arbeit!) – Genau. Gut ist – ich habe mich ja in den letzten Jahren intensiv mit dem UKSH beschäftigt –, (Ministerin Monika Heinold) (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das stimmt! Anders als andere!) dass das UKSH einen Blick dafür hat, dass die Gesamtsituation für alle Beschäftigten so ausgestaltet sein muss, dass Beschäftigte gerne dort sind und nicht den Arbeitgeber wechseln. Deshalb gibt es – auch das ist gesagt – eine sehr differenzierte Position von Mitarbeitenden, die auch sagen, dass die Situation, wie sie für sie jetzt ist, an bestimmten Stellen Vorteile hat, und sie sich an anderer Stelle Nachbesserungen wünschen. Wir werden im Ausschuss weiter beraten. Ich will nur sagen – auch das gehört zur Ehrlichkeit der Debatte –: Wenn wir darüber sprechen, dass wir eine Zeitenwende in Deutschland haben, heißt das auch, dass Dinge sich verändern. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass das, was wir uns gemeinsam im Koalitionsvertrag in Berlin vorgenommen haben, was wir uns hier vorgenommen haben, möglicherweise nicht in der Geschwindigkeit oder im absoluten Ergebnis so umgesetzt wird, wie wir es uns einmal vorgenommen hatten. Wer anderes sagt, versucht glaube ich ein bisschen, die Realität auszublenden. Es steht vieles im Koalitionsvertrag – in Berlin wie in Kiel. Wenn ich an Berlin denke, an die Regionalisierungsmittel, warten wir auf das, was dort drinsteht. Da wir aber tatsächlich eine komplett andere Situation in Deutschland haben, unter anderem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und all das, was um uns herum passiert, ist es natürlich normal, dass auch Dinge, die wir uns als Zielsetzung gegeben haben, jetzt einmal neu beleuchtet werden müssen und wir einfach schauen: Was macht man in welcher Reihenfolge? Da ist es ein bisschen einfach, immer alles zur Priorität zu erklären. Heute Morgen wurden die Kindertagesstätten zur Priorität erklärt, morgen sprechen wir über die Schuldenbremse, wobei die FDP die Priorität „12 Prozent Investitionen“ setzt. Das sind gar nicht die Kindertagesstätten, das wäre auch keine Stärkung des UKSH. Insofern muss ich als Finanzministerin logischerweise immer wieder darauf hinweisen, dass nicht alles gleichzeitig geht. Gleichzeitig – das wissen Sie – hat diese Landesregierung mit allen drei zuständigen Ministerinnen ein hohes Interesse daran, dass wir Mitarbeitende beim UKSH, auch bei den Tochtergesellschaften, halten, dass sie dort gute Arbeitsbedingungen haben. In dem Sinne werden wir die Beratung im Ausschuss fortsetzen, Anhörungen machen und dann schauen, zu welchem Ergebnis wir kommen. Wenn Ehrlichkeit von der Politik gefragt ist, finde ich, hat mein Beitrag heute dazu beigetragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich das Wort Dr. Kai Dolgner von der SPD.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste mich wegen der letzten Sätze der Finanzministerin doch noch einmal melden; das wurde heute schon mehrfach gesagt. Ich weise darauf hin, falls Sie es nicht mehr wissen: Ihr Koalitionsvertrag wurde fünf Monate nach der Zeitenwenderede von Olaf Scholz und nachdem die Entlastung beschlossen wurde geschrieben. Es mag sein, dass Ihr Koalitionsvertrag in Anbetracht der Finanzlage zu ambitioniert ist – das ist keine Frage. Aber es ist trotzdem unsere Aufgabe, Sie daran zu erinnern, zumindest zu fragen, wann Sie es denn machen wollen. Oder Sie erklären – da habe ich eine Diskrepanz zwischen Ihnen und Herrn Petersdotter gehört; das können Sie ja gleich einmal aufklären –, ob man es denn macht. Nehme ich das, was Sie sagen, macht man es gar nicht. Nehme ich das, was Herr Petersdotter gesagt hat, sagen Sie: Es kommt von der Prioritätensetzung her später. – Als Arbeitnehmer würde ich dazu jetzt sagen: Irgendwas ist immer, und irgendwie hat der Staat immer zu wenig Geld. – Es ist auch nicht gemacht worden, als nach 2017 relativ viel Geld in der Kasse war. Eine Sache stört mich dann doch – auch deswegen bin ich an der Stelle noch einmal reingegangen –: Nach 20 Jahren haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt ein Anrecht darauf zu wissen, ob es irgendwann passieren wird oder ob es nicht passieren wird. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich habe jetzt zu Recht den Verdacht, denn es ist auch nicht passiert, als man die 17 Millionen Euro noch hatte. Etwas anderes, das mich auch stört, ist: Wenn Sie Gutachter zum Thema Krankenhaus fragen: „Wie kriegen wir unser Krankenhaus finanziert?“ – das habe ich selber mitgemacht –, dann kommt als Ers- (Dr. Kai Dolgner) tes immer der Vorschlag: Lagern Sie den Tertiärbereich aus! (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Es kommt seltenst der Vorschlag einer Solidarabgabe bei denjenigen, die ihre Gehälter am Krankenhaus frei verhandeln können. Die könnten sich das erheblich besser leisten als diejenigen, für die Frau Krämer – vielen Dank für Ihre Rede, das hat mich sehr begeistert – noch einmal ganz deutlich gemacht hat, über welches Gesamteinkommen wir bei diesen Personen sprechen. Das ist meilenweit von anderen entfernt, die im Gesundheitssystem ihr Geld verdienen, wirklich meilenweit. (Beifall SPD, FDP, SSW und Werner Kalinka [CDU] – Werner Kalinka [CDU]: So ist es, ganz genau so ist es! Sehr richtig! – Wortmeldung Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Dr. Dolgner, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Petersdotter zu?

Gleich, wenn ich den Satz noch zu Ende gebracht habe.

Entschuldigung, haben Sie? Ich habe Ihre Antwort nicht verstanden.

Wenn ich den Gedanken zu Ende gebracht habe. – Wenn unsere Klinik Probleme hatte – aber die hatte sie im baulichen Bereich –, habe ich gesagt: Ein Krankenhaus in der öffentlichen Hand, das meint, das Geld kassieren zu müssen? – Deshalb haben wir in Rendsburg-Eckernförde die Servicegesellschaft nachher aufgelöst. Da kamen noch die Azubis hinzu. Man hat sich gefragt, warum man keine Azubis findet. Na, wenn man denen 700 Euro statt 1000 Euro zahlt, weiß ich, warum; das würde ich als Azubi auch nicht machen. Ich finde das Argument ja spannend, dass man das jetzt macht, weil die Fachkräfte weglaufen. Ich fände es noch viel besser, wenn wir als Staat einmal aufhörten, bei den Ärmsten zu sparen, wenn es darum geht, unsere Haushalte zu sanieren und den Solidarbeitrag der anderen nicht einzufordern. (Beifall SPD, FDP und SSW) Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege, zwei Punkte. Der erste Punkt ist: Würden Sie mir zustimmen, dass die Haushaltslage des Landes nicht primär quasi durch die Zeitenwenderede des Bundeskanzlers ausgelöst wurde, sondern sich 2023 insbesondere mit der Steuerschätzung und Tarifsteigerungen und all dem, was damit zusammenhing, verändert hat? Der zweite Punkt ist: Sie haben gerade gesagt, die Beschäftigten warten. Seit 20 Jahren werde ihnen das versprochen und das nicht eingehalten. Es gab keine Landesregierung, auch keine SPD-geführte Landesregierung, die seit der Entscheidung von SPD und CDU 2008, hier die Service Stern Nord als Tochtergesellschaft zu gründen, jemals überhaupt zugesagt hätte, die Service Stern Nord wieder zurück in das UKSH zu holen. Diese Landesregierung ist die erste, die sich das zum Ziel genommen hat. – Er hat mir zwei Fragen gestellt. Darf ich beide beantworten?

Nee, dann habe ich zwei Minuten, weil er sozusagen seine erste und seine zweite Frage zusammen gestellt hat.

Auf jeden Fall müssen Sie jetzt langsam anfangen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Zu der ersten Frage: Also, Herr Petersdotter, als die Zeitenwenderede mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr kam, hatten wir schon vorher – seit Corona – steigende Energiepreise. Wir hatten auch schon vor dem russischen Angriffskrieg eine höhere Inflation. Dass es dann höhere Löhne gibt, wusste jeder Kommunalfinanzer. Ich hoffe, dass Sie, als Sie ihren Koalitionsvertrag ausgearbeitet haben, einkalkuliert haben, dass die goldenen Jahre vorbei sind. Ich habe mich ehrlich gesagt auch immerzu etwas über die 1.000 Stellen (Dr. Kai Dolgner) gewundert, die davor noch ausgeschüttet worden sind. Das hat uns deutlich mehr als 17 Millionen Euro gekostet. Das ist auch eine Daueraufgabe. Das ist an der Stelle meine Antwort. Ich nehme es jetzt so hin, dass Sie – sechs Monate nach dem Angriffskrieg, sechs Monate, nachdem klar war: Energiepreise gehen hoch, der Bund versucht, das abzufedern, wir haben eine steigende Inflation – nicht damit gerechnet haben, dass auch die Löhne entsprechend steigen und wir steuerliche Probleme kriegen, wenn wir eine energieabhängige Exportwirtschaft haben, die zum Teil schlicht und ergreifend noch von den Lieferketten abhängig war, die schon unter Corona abgebrochen sind. Da hätte ich gedacht: Kleines Einmaleins der VWL – damit kann man rechnen. Aber Okay, Danke für die Info. Der zweite Punkt: Ich habe nichts von Versprechen gesagt. Ich habe gesagt: Nach 20 Jahren müssten Sie es endlich einmal wissen. – Sie sagten, es habe keiner versprochen beziehungsweise Sie die Ersten gewesen seien. Deshalb habe ich wohlweislich gesagt: Wir sind ja nicht dazu da, Ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber diesen Punkt finden wir gut, haben wir auch immer gut gefunden. Wer sich daran erinnert – in meiner Fraktion können sie es bestätigen –: Ich habe das auch schon vorher immer gesagt, weil es meine tiefe Überzeugung ist. Das können Sie auch öffentlich nachlesen, dass man im Haushalt nicht bei den Servicekräften sparen sollte, weil diese eh am unteren Ende des Lohnniveaus sind. Das kann ich gern noch dreimal wiederholen, das ist meine Überzeugung, und ich kämpfe mit dafür, dies auch tatsächlich umzusetzen. Das haben wir zum Beispiel auch bei schwierigen Kommunalhaushalten gemacht. Sie sind herzlich eingeladen, das zusammen zu tun. Ich gehe davon aus, dass es in einem Haushalt, der einen zweistelligen Milliardenbetrag ausmacht, immer noch die Luft gibt, einen Teil davon zu machen. Wir werden bei der Nachschiebeliste sehen, welches Volumen diese im Vergleich zu der Aussage hat, wir könnten uns gar nicht mehr bewegen. Die letzten zehn Sekunden schenke ich Ihnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)

Ich glaube, der letzte Satz geht in die Annalen dieses Hauses ein. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Doch!) – Entschuldigen Sie, Herr Garg. Natürlich, hier stehen Sie auch. Der nächste Redner ist Dr. Heiner Garg von der FDP.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, keine Angst, ich will ganz versöhnlich sein. Das letzte Viertel der Rede der Finanzministerin hat mich dazu gebracht, mich noch einmal zu melden. Ich würde Ihnen bei dem, was Sie zu geopolitischen Herausforderungen Schleswig-Holsteins, Deutschlands, Europas gesagt haben, mitnichten widersprechen. Ehrlicherweise glaube ich, dass wir hier in Zukunft über Dimensionen reden, bei denen sich manche noch überhaupt nicht vorstellen können, was dabei für uns herauskommt. Mich lassen die Sätze insbesondere von Sigmar Gabriel, aber auch von Joschka Fischer nicht mehr los, die von einer jahrzehntelangen Herausforderung gesprochen haben, von einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung mit Russland. Wir reden von Jahrzehnten, wir reden nicht über Jahre. Frau Finanzministerin, deshalb habe ich mich noch einmal gemeldet: Ich glaube, dass jetzt schon die Chance besteht, einmal insgesamt darauf zu gucken, ob das den Landeshaushalt wirklich zusätzlich belasten würde. Wenn man sich die ganze Veranstaltung einmal mittel- bis langfristig ansieht, dann kann man sich vor Augen führen: Was würde denn passieren, wenn Personal weiter abwanderte? Die Leistungen müssen ja erbracht werden. Wir müssen uns einmal ehrlich angucken: Wie viel bezahlt das UKSH heute schon für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer? Dies belastet das UKSH erheblich. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich weiß nicht, was bei diesem Vergleich herauskommt. Das sage ich ganz offen und ehrlich. Ich glaube aber, dass die Befürchtung, die Sie haben und die Sie als Finanzministerin haben müssen, dass das einfach nur wieder ein zusätzliches Wünsch-dir-was-Programm der Opposition ist, nicht zutrifft. Ich finde, die Kollegin Krämer hat das sozialpolitisch richtig dargestellt. Auch emotional hat sie, so finde ich, endlich einmal Klartext gesprochen, was diese Menschen leisten und mit wie wenig Geld sie dafür nach Haus gehen müssen. Frau Finanzministerin, deshalb möchte ich den Fokus noch einmal auf die Frage lenken, ob es nicht wirklich notwendig ist und ob es sich nicht auch (Dr. Heiner Garg) lohnt, sich anzusehen, ob die Sicht, die Sie eingenommen haben, sich möglicherweise am Ende gar nicht als zutreffend herausstellt. Sollten wir nicht vielmehr dafür sorgen, dass wir die zusätzlichen Belastungen, die dem UKSH durch Leiharbeit entstehen, möglicherweise, jedenfalls zum großen Teil, dadurch kompensieren könnten, dass man etwas dafür täte, dass sich die Menschen wieder als integralen Bestandteil eines Unternehmens und angenommen fühlen und für die gemeinsame Sache arbeiten, weil sie dafür anständig entlohnt werden? Die Kosten steigen ja ständig durch die Personalnot. (Beifall FDP, SPD und SSW) Für diesen Blick werbe ich, weil der Trend, den der Kollege Petersdotter und auch Sie geschildert haben, so ist: Vor 15 Jahren war Outsourcing in. Wissen Sie, was inzwischen wieder in ist? – Insourcing, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich bin am Ende meiner Redezeit. – Herzlichen Dank fürs Zuhören und für das Überlegen in der Zukunft. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Der nächste Redner ist Lasse Petersdotter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Abgeordnete! Ich will nur kurz wenige Worte ergänzen. Ich glaube, aus der Debatte ist klargeworden, dass die Motivation in der Koalition da ist und dass unser Ziel weiterhin ist, die Service Stern Nord in den Tarifvertrag zu überführen, dass es gleichzeitig aber Herausforderungen gibt. Es ist richtig, dass wir im Ausschuss gerade auch in der Abwägung, die Herr Dr. Garg gerade gemacht hat, fragen: Wie sieht es beim UKSH eigentlich bei eingekauften Leistungen aus? Es ist richtig, dass wir diese Kosten selber gut finanzierten Jobs gegenüberstellen und diese Rechnung aufmachen. Es ist auch richtig, dass wir die Rechnung aufmachen, welche Bereiche wir im DAWI-Bereich gar nicht ergänzen dürften. Wie ist eigentlich die Differenz zwischen vermutetem neuem Tarifvertrag im Haustarifvertrag gegen TV‑L? Wir haben es in den letzten Monaten gesehen: Auch die Nicht-TV‑L-Tarifverträge machen große Sprünge, was in diesen Zeiten nur logisch ist. Auch das müssen wir gegenrechnen. Das, was wir nicht gegenrechnen können, auch wenn das für den Staat richtig wäre, sind die Präventionskosten, also dass es sich für den Staat auf lange Sicht in ganz vielen Bereichen lohnt, zu sagen: Wir haben hier eine stark aufgestellte Serviceeinheit. Dass uns diese an anderer Stelle Geld spart, ist natürlich keine haushalterische Gegenfinanzierung, so logisch richtig das Argument auch ist. Trotzdem müssen wir uns damit auseinandersetzen. Deswegen bin ich sehr dafür und beantrage, dass wir den Antrag an den Ausschuss überweisen und uns dort in aller Ausführlichkeit damit befassen, denn die Gespräche, die wir alle geführt haben, auch mit der Geschäftsführung der Service Stern Nord und so weiter sollten wir alle noch einmal im Ausschuss führen, um zu gucken: Wie groß sind die Herausforderungen? Was sind die jeweiligen Brücken dahin? Sind diese Brücken zu schlagen, selbst in Zeiten wie diesen, in denen es einfach schwierig ist, andere Projekte zu machen? Das können wir nicht kleinreden. Das ist eine Herausforderung. Es gibt keine Motivation, Versprechen, die man gegeben hat, und Ziele, die man sich gesetzt hat, nicht einzuhalten. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich voranstellen: Ich freue mich wirklich, dass wir bei diesem wichtigen Thema, dem Thema Pflegeelterngeld, hier eine so große Einigkeit haben. Zwischenzeitlich sind ja alle Fraktionen mit auf unseren Antrag draufgegangen. Wir haben einen gemeinsamen Antrag. Ich finde, das ist ein starkes und ein wichtiges Signal in Richtung Berlin. Vielen Dank dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt SPD) Es ist aber auch ein mindestens genauso wichtiges Signal in die Richtung der vielen Pflegefamilien bei uns im Land, denn sie sind es, die wir stärken müssen und die deutlich mehr Anerkennung und Wertschätzung verdienen – nicht zuletzt, weil sie einen unschätzbar wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und für die Kinder leisten, (Beifall SSW und FDP) die sie bei sich aufnehmen und denen sie menschliche Nähe und Verlässlichkeit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das tun sie noch dazu fast geräuschlos und ohne große Forderungen an die Politik. Laut Statistikamt Nord waren Ende 2022 in Schleswig-Holstein 3.157 junge Menschen in Vollzeitbetreuung bei Pflegeeltern untergebracht. Trotz einer leider rückläufigen Tendenz wird damit deutlich, wie wichtig dieser Einsatz der Pflegefamilien auch rein zahlenmäßig ist, denn Dank der Bereitschaft dieser vielen Familien im Land haben diese 3.157 jungen Menschen ein Zuhause, das ihnen Raum zur Entwicklung und Entfaltung bietet. Sie haben damit nicht nur ein Umfeld, das ihnen Nähe und Sicherheit gibt, sondern in der Folge oft auch ein deutlich besseres Leben, bessere Chancen auf gute Bildung und ein selbstbestimmtes Leben. Auch dieser Aspekt ist wichtig und muss mitgedacht werden, wenn es darum geht, wie wir zu mehr Wertschätzung für die Pflegefamilien kommen. Wer sich zum Thema Pflegekinderhilfe umhört, wird feststellen, dass es nicht nur viel Unwissenheit, sondern auch so manches Vorurteil gegenüber Paaren oder Familien gibt, die fremde Kinder bei sich aufnehmen. Deshalb möchte ich hier ganz deutlich sagen: Pflegeperson wird man ganz sicher nicht des Geldes wegen. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt CDU) Die gewährten Pflegesätze sind weder üppig, noch kann man hier von leicht verdientem Geld reden. Ganz im Gegenteil: Angehörige von Pflegefamilien bringen sehr oft finanzielle Opfer, um den ihnen anvertrauten Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen. Besonders in der Anfangsphase nach der Aufnahme eines Kindes müssen sie nicht selten ihre Arbeitszeit deutlich reduzieren oder sogar ganz aussetzen, denn viele Pflegekinder kommen aus belasteten Verhältnissen und brauchen eine entsprechend intensive Betreuung, um sich in ihren neuen Familien einzuleben. Mit dieser Herausforderung sind wir auch schon beim Kern unseres Antrags. Mit Blick auf diesen oftmals sehr intensiven Betreuungsbedarf der Kinder wird deutlich, dass Pflegefamilien zumindest phasenweise auf Teile ihres Einkommens verzichten müssen. Wir finden, dass sie für diesen Verzicht nicht noch durch eine Ungleichbehandlung gegenüber Familien mit leiblichen Kindern bestraft werden dürfen. Ihnen gebührt nach unserer Auffassung wie anderen Familien eine Lohnersatzleistung in Form eines Elterngeldes. Gerade für Pflegepersonen kann das eine große Hilfe sein – vor allem dann, wenn es ihnen die Möglichkeit eröffnet, sich ohne finanzielle Not die nötige Zeit für ihr Kind zu nehmen. Zeit, die nun einmal besonders wichtig ist, um den Pflegekindern einen guten Start in das Leben zu ermöglichen. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass sich das Recht auf Elterngeld für Pflegeeltern auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wiederfindet. Leider hat die Ampel hier allerdings noch nichts bewegt. Das muss man tatsächlich sagen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Vor diesem Hintergrund halte ich es nicht nur für besonders wichtig, sondern auch für besonders lohnend, wenn wir dieses Thema nun gemeinsam vorantreiben. Ich denke, die Aufforderung an die Landesregierung, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld starkzumachen, ist daher nur folgerichtig. Wir müssen die derzeitige Situation, in der Pflegefamilien für ihren wertvollen Einsatz noch benachteiligt werden, dringend überwinden. Das sind wir ihnen nicht nur als Gesellschaft schuldig, sondern das ist auch als Signal an potenzielle Pflegeperso- (Christian Dirschauer) nen wichtig. Schließlich stehen diese Menschen nicht gerade Schlange. Sie werden aber dringend benötigt. – Vielen Dank. (Beifall)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Hildebrandt von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Initiative der SSWFraktion liegt uns heute der interfraktionelle Antrag zur Einführung des Elterngelds auch für Pflegefamilien vor. Zur Begründung geben Sie in Ihrem Antrag an, dass die Pflegepersonen ihre Arbeitszeit gerade in der Anfangsphase nach der Aufnahme eines Pflegekindes mit deutlicher oder sogar vollständiger Reduzierung rechnen müssen. Nur so könne man dem Kind das Einleben in der neuen Familie erleichtern. Werte Kolleginnen und Kollegen des SSW, wir als CDU-Fraktion sehen den Sachverhalt genauso und sind somit gerne mit auf diesen Antrag gegangen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Die Arbeit der Pflegeeltern hat einen überragend hohen Wert für die betroffenen Kinder und für unsere Gesellschaft. Jetzt könnte man natürlich die Frage stellen, ob die Pflegeeltern ohne das Elterngeld wirklich massiv benachteiligt sind, denn anders als die leiblichen Eltern bekommen Pflegeeltern für das aufgenommene Kind monatliche Pauschalbeträge. Diese liegen zwischen 1.151 Euro bei kleinen Kindern zwischen null und sechs Jahren und 1.445 Euro bei den 12- bis 18-Jährigen. Wir alle haben die Forderung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahr 2024 noch gut im Gedächtnis. Pflegeeltern können ab dem Zeitpunkt der Aufnahme bis zu drei Jahre Elternzeit nehmen, maximal bis zum achten Lebensjahr der Kinder. Zu den erwähnten Geldern kommt die Erstattung von Beiträgen für die Unfallversicherung der pflegenden Person von rund 200 Euro pro Jahr hinzu sowie Beiträge für deren Altersvorsorge. Wenn größere Ausgaben anstehen, wie etwa für Mobiliar oder religiöse Feste oder die Einschulung, können Pflegefamilien Zuschüsse beantragen. Wer privat krankenversichert ist, erhält die Kosten für die Versicherung des Pflegekindes vom Jugendamt. Wenn man alle diese Zahlen zusammenrechnet, könnte man ins Grübeln kommen. (Beate Raudies [SPD]: Keine Ahnung!) Na, dann lesen Sie mal nach. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wenn man all diese Zahlen zusammenrechnet, könnte man ins Grübeln kommen. (Beate Raudies [SPD]: Über diese Rede auch!) – Ist ja gut. – Zumindest gilt das für leibliche Eltern, die keine 1.445 Euro mehr für ihre Kinder im Monat ausgeben können. Die Frage an dieser Stelle ist allerdings nicht, wie wir die Höhe der Zahlung begründen, sondern warum wir die Höhe und das zusätzliche Elterngeld als besonders wichtig betrachten. Die Tätigkeit von Pflegeeltern muss attraktiv sein und es bleiben. Es müssen Anreize geschaffen werden. Zum Ausdruck der Wertschätzung für Pflegefamilien gehört eben auch die finanzielle Ausstattung und nicht zuletzt das Elterngeld. Das Elterngeld bemisst sich in seiner Höhe am Einkommen der Eltern und wird zeitlich befristet gezahlt. Für leibliche, aber auch für Pflegeeltern ist diese Summe ein Betrag, der die reduzierte Arbeitszeit ein Stück weit kompensieren soll. Warum sollen Pflegeeltern, die ein Baby aus belasteten Verhältnissen bei sich aufnehmen, dieses Geld nicht auch bekommen? Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wir danken dem SSW daher für seine Initiative und begrüßen diese ausdrücklich. Wir bitten die Landesregierung, sich für das Elterngeld für Pflegeeltern im Bundesrat einzusetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist Nelly Waldeck von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Lieber SSW! Pflegeeltern sind enorm wichtig. Für die Kinder, die bei ihnen leben, für unsere Gesellschaft – für uns alle. Sie stellen sich jeden Tag einer fordernden Aufgabe, und das machen sie freiwillig (Nelly Waldeck) und zu allermeist sehr gerne. Dafür haben Pflegeeltern unsere Wertschätzung verdient. Wertschätzung allein reicht bekanntermaßen selten. Sie brauchen eine fachliche Unterstützung und ausreichend Ressourcen für das, was sie tun. Die Ansprüche an Pflegeeltern in unserer Gesellschaft sind groß, zu Recht. Kinder, die bei Pflegeeltern wohnen, haben häufig viel erlebt und sind für ihre weitere Entwicklung auf Verlässlichkeit, auf Zutrauen und auf Zuneigung angewiesen. Um das leisten zu können, brauchen Pflegeeltern Raum für Geduld, Zuneigung und Zuversicht – aber auch für Wissen, Erfahrung und Qualifikation. Dabei hilft der Austausch unter Pflegeeltern, aber auch Fortbildungen und eine intensive Begleitung durch die kommunalen Jugendämter und deren Mitarbeiter_innen. Bei all diesen Punkten ist noch Luft nach oben. Nicht weil an den entscheidenden Stellen kein qualifiziertes Personal sitzt, sondern weil es an Zeit und Fachkräften und Geld noch mangelt – in den Jugendämtern und bei den Pflegeeltern selbst. Da gibt es noch wahnsinnig viele Baustellen. Ich bin dem SSW deswegen sehr dankbar, dass er eines dieser Themen aufgegriffen hat, das auch uns enorm wichtig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Pflegeeltern brauchen die notwendigen Ressourcen, um ihrer Verantwortung gerecht werden zu können. Deswegen sollten sie genauso wie leibliche Eltern einen Anspruch auf Elterngeld haben. Wer mit einem Säugling oder einem Kleinkind in der Familie lebt, es versorgt, betreut oder erzieht, wer seine eigene Erwerbstätigkeit hintanstellt oder reduziert, der muss einen Anspruch auf Elterngeld haben. Entscheidend ist nicht, ob das Kind in der eigenen Familie geboren oder gezeugt wurde, sondern die Elternrolle anzunehmen und auszufüllen. Das ist es, was Pflegeeltern jeden Tag tun. Diese Auffassung vertritt auch der Deutsche Verein und natürlich die Bundessozialministerin Lisa Paus. Deshalb haben wir es im Bundeskoalitionsvertrag verankert. Lisa Paus hat es mit dem Verfahren zur aktuellen Anpassung der Pauschbeiträge für Pflegeeltern noch einmal verdeutlicht. Auch die grüne Bundestagsfraktion teilt diese Auffassung – insofern ist eigentlich Einigkeit in der Sache. Nur das Geld fehlt mal wieder. Deshalb haben wir uns sehr gefreut, als der SSW diese Initiative eingebracht hat, die wir als Koalition sehr gerne unterstützen. Es ist sehr gut, dass wir an dieser Stelle in diesem Haus alle einer Meinung sind. – Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Sophia Schiebe von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleg_innen! Pflegeeltern spielen eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft, indem sie Kindern ein sicheres Zuhause bieten, wenn sie es am dringendsten benötigen. Diese mutigen Menschen nehmen Kinder auf, die aus verschiedenen Gründen nicht bei ihren leiblichen Eltern leben können, sei es aufgrund von Vernachlässigung, Missbrauch oder anderen Umständen, die ein sicheres Zuhause unmöglich machen. Pflegeeltern sind mehr als nur Betreuer_innen, sie sind Vertraute, Mentor_innen und Beschützer_innen. Sie geben den Kindern Liebe, Stabilität und Unterstützung, die oft lebensverändernd sind. Durch ihre Fürsorge und Hingabe ermöglichen sie den Kindern, ihre Vergangenheit zu überwinden und eine hoffnungsvollere Zukunft aufzubauen. Es ist wichtig anzuerkennen, dass Pflegeeltern oft vor immense Herausforderungen gestellt sind. Sie müssen sich an die Bedürfnisse und Traumata ihrer Pflegekinder anpassen, während sie gleichzeitig ihre eigenen Familien und Verpflichtungen jonglieren. Trotzdem setzen sie sich unermüdlich dafür ein, dass die ihnen anvertrauten Kinder ein liebevolles und unterstützendes Zuhause bei ihnen haben. Durch ihre selbstlose Hingabe und Opferbereitschaft machen Pflegeeltern die Welt zu einem besseren Ort. Sie geben den Kindern nicht nur ein Zuhause, sondern auch die Chance, sich zu entwickeln, zu wachsen und ihre Träume zu verwirklichen. Sie sind wahre Held_innen, die oft im Stillen wirken, aber einen unermesslichen Einfluss auf das Leben diejenigen haben, die sie betreuen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, Pflegeeltern zu unterstützen und anzuerkennen. Wir müssen ihre Arbeit würdigen, indem wir Ressourcen bereitstellen, Schulungen anbieten und sicherstellen, dass sie die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um erfolgreich zu sein. Durch die Stärkung von Pflegeeltern stärken wir auch die Gemeinschaften, in denen sie leben. (Sophia Schiebe) (Unruhe) Vizepräsidentin Eka von Kalben Entschuldigen Sie kurz, Frau Schiebe. – Meine Herren, könnten Sie die Nebengespräche bitte lassen. – Danke.

Lassen Sie uns gemeinsam die Bedeutung und den Wert der Pflegeeltern würdigen und ihre unermüdliche Arbeit anerkennen! Pflegeeltern verdienen Elterngeld, weil sie eine entscheidende Rolle bei der Betreuung und Unterstützung von Kindern spielen, die aus schwierigen oder gefährlichen Situationen gerettet wurden. Das Elterngeld ist eine finanzielle Unterstützung, die es Pflegeeltern ermöglicht, sich ganz auf die Bedürfnisse der Kinder zu konzentrieren, ohne sich um finanzielle Belastungen sorgen zu müssen. Die Betreuung von Pflegekindern fordert oft zusätzliche Ressourcen. Pflegeeltern müssen möglicherweise größere Wohnungen oder Häuser mieten, um genügend Platz für die zusätzlichen Kinder zu haben. Sie benötigen finanzielle Mittel, um Kleidung, Lebensmittel, Schulmaterialien, medizinische Versorgung und andere Bedürfnisse der Pflegekinder zu decken. Das Elterngeld hilft dabei, diese zusätzlichen Kosten zu bewältigen und sicherzustellen, dass die Kinder die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Zudem ist die Betreuung von Pflegekindern oft mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden. Viele Pflegekinder haben spezielle Bedürfnisse oder Traumata, die intensive Betreuung und Unterstützung erfordern. Pflegeeltern müssen möglicherweise Teilzeit arbeiten oder ihre Arbeit ganz aufgeben, um sich angemessen um die Kinder zu kümmern. Das Elterngeld ermöglicht es Pflegeeltern, sich zumindest zeitweise voll und ganz auf die Bedürfnisse der Kinder zu konzentrieren, ohne sich um finanzielle Einbußen sorgen zu müssen. Darüber hinaus ist das Elterngeld eine Anerkennung der wichtigen Arbeit, die Pflegeeltern leisten. Es zeigt, dass die Gesellschaft den Wert ihrer Bemühungen erkennt und schätzt und dass Pflegeeltern nicht alleingelassen werden, wenn es darum geht, für die ihnen anvertrauten Kinder zu sorgen. Insgesamt ist das Elterngeld für Pflegeeltern eine wichtige Unterstützung, die es ihnen ermöglicht, sich zumindest zeitweise voll und ganz auf die Betreuung und Unterstützung der Kinder zu konzentrieren, die sie aufnehmen. Es trägt dazu bei sicherzustellen, dass Pflegekinder die Liebe, Fürsorge und Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um gesund aufzuwachsen und sich zu entwickeln. Daher bitte ich um Unterstützung dieses überfraktionellen Antrags. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie bitte mit mir neue Gäste auf der Tribüne: Gäste vom DRK Rendsburg-Eckernförde. – Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall) Der nächste Redner ist Dr. Heiner Garg von der FDP.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei den Pflegeeltern, bei den Pflegefamilien, die jeden Tag diese wichtige Aufgabe leisten, die alle Kolleginnen und Kollegen vor mir skizziert haben, und zwar mit hohem Engagement, mit viel Menschlichkeit und viel Liebe, die sie den Pflegekindern angedeihen lassen. (Beifall) Mir ist vollkommen klar – das sage ich unumwunden, insbesondere nach den letzten beiden Ausschusssitzungen, in denen wir uns mit der Frage der Umsetzung der Empfehlung des Deutschen Vereins beschäftigt haben – da gab es durchaus einige Unruhe, um es diplomatisch auszudrücken –, dass sich die Pflegeeltern vom Dank allein nichts kaufen können. Darum geht es mir an der Stelle nicht. Dass Menschen mehr in den Blick genommen und sichtbarer geworden sind, das allein hat schon mit dazu geführt, dass sich – wie es die Kollegin Waldeck eben beschrieben hat – in diesem Haus endlich einmal alle einig sind. – Kollegin Waldeck, wenn Sie vernünftige Politik machten, wären wir uns in diesem Haus öfter einig! (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Einigkeit ist bei dem Thema schon richtig. Mich hat besonders beeindruckt, dass bei einer dieser Sitzungen eine Vertreterin der Pflegeeltern sehr deutlich gesagt hat, sie wolle eigentlich gar nicht für ihre Rechte kämpfen und auf die Straße gehen (Dr. Heiner Garg) müssen, protestieren oder demonstrieren, sondern sie wolle nur für ihre Pflegekinder da sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist unser Job, dafür zu sorgen, dass diese Menschen, die mit hohem Engagement jeden Tag im Stillen eine unglaublich wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft leisten, genau das tun können. Dazu gehört aus meiner Sicht auch das Elterngeld für Pflegeeltern. (Vereinzelter Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Während wir hier alle so gesprochen haben – ich rede ja zu diesem Thema als Letzter –, habe ich mir überlegt, wie die Koalitionäre in Berlin wohl darauf reagieren. Die stehen ja vor denselben haushaltspolitischen Herausforderungen wie wir. Nach welchen Begründungen die suchen werden, warum man das vielleicht nicht oder vielleicht erst später machen kann. Umso wichtiger ist es, dass wir heute geschlossen ein Signal dieses Landtags an die Koalition in Berlin senden, wissend um die Haushaltssituation und auch gar nicht verleugnend, dass man sich auch in Berlin Gedanken darüber machen muss, was eine zentrale Aufgabe für diese Gesellschaft ist und was möglicherweise nicht. Hier geht es um eine zentrale Aufgabe, die für unsere Gesellschaft geleistet wird, denn auch Pflegekinder von Pflegeeltern sind die Zukunft unseres Landes. In diesem Sinne freue auch ich mich darüber und brauche gar nicht um Unterstützung zu werben, weil wir alle diesen Antrag mitgezeichnet haben. Deswegen gehe ich davon aus, dass diesem Antrag alle zustimmen. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Ministerin Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Familie prägt uns. Es gibt viele Kinder, die nicht in der Familie, in die sie hineingeboren sind, bleiben können. Das kann unterschiedliche Gründe haben: Erkrankungen eines oder mehrerer Elternteile, die die Fürsorge ihrer leiblichen Kinder unmöglich machen, Misshandlungen oder Missbrauch in den Herkunftsfamilien oder schlichtweg Überforderung mit speziellen Bedürfnissen der Kinder. Auch wenn es natürlich immer wünschenswert ist, dass Kinder in ihren Herkunftsfamilien bleiben können – mit Blick auf das Kindeswohl ist das nicht immer der beste Ort für sie. Pflegeeltern stehen also vor der Aufgabe, sich auf die sozialen, psychischen oder physischen Besonderheiten der Kinder einzulassen. Das fordert von den aufnehmenden Familien vor allem Liebe, Geduld und Verständnis immer mit dem Ziel, den Kindern die Geborgenheit, Zuwendung und Orientierung zu geben, die ihnen bislang fehlten, weil sie wissen, dass gerade diese Kinder nichts weniger als genau das verdienen, weil sie den Kindern eine Chance geben wollen, die sie sonst nicht bekommen würden und weil sie – auch das muss man an dieser Stelle erwähnen – den Kindern dabei helfen, wieder an sich selbst zu glauben. Pflegeelternsein ist eine Vollzeitaufgabe. Deshalb ein herzliches Dankeschön dafür, dass sich viele Menschen bereit erklären, diese Aufgabe zu erfüllen. (Beifall) Es wurde bereits in der Debatte erwähnt: Pflegeeltern müssen aus ihren beruflichen Kontexten aussteigen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. So stellen Jugendämter oder Pflegekinderdienste den Anspruch, dass beide oder ein Elternteil in Vollzeit für die Kinder da sein sollen. Auch die fachlichen Empfehlungen im Bereich der Pflegekinderhilfe sehen das vor. Pflegeeltern zu sein führt also oft zu finanziellen Einbußen, gerade bei Frauen, weil oftmals sie es sind, die ihren Job zugunsten der Pflegekinder aufgeben. Welche finanziellen Unterstützungen gibt es eigentlich? – Der Pflegepauschalbetrag, bestehend aus den Kosten für Sachaufwand und den Kosten für Pflege und Erziehung, wird von den Kommunen gezahlt. Als Land legen wir mit einem Erlass die Beträge fest, denn wir wollen, dass Pflegekinder und Pflegeeltern überall vergleichbare Bedingungen haben. Diese orientieren sich an den jährlichen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Sie erinnern sich alle an die Debatte im letzten Jahr, als die Kommunen den Standpunkt vertreten hatten, dass es bei ihnen zu Mehrkosten führen würde, die das Land dann gemeinsam mit weiteren Kosten für die Kommunen, die wiederum zu Mehrkosten im Land geführt hätten, zu tragen hätte. Im Bereich Vormundschaftsrecht und Betreuungsrecht wurden hierzu von meinem Staatssekretär erfolgreiche Verhandlungen geführt und eine Einigung in allen Be- (Ministerin Aminata Touré) reichen gefunden. Das freut mich sehr, denn es führt am Ende des Tages dazu, dass Pflegeeltern nun 1.151 Euro beziehungsweise 1.445 Euro erhalten. Pflegeeltern, die ein Kind in Vollzeitpflege aufnehmen, haben nach dem Gesetz keinen Anspruch auf Elterngeld. Fachverbände, Pflegeelternvertreter_innen sowie freie und öffentlichen Träger der Jugendhilfe stellen seit Langem die Forderung, dass es Elterngeld geben soll. Nun gibt es erfreulicherweise einen Antrag aller Fraktionen. Sie fordern uns als Landesregierung auf, uns im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass zukünftig auch Eltern von Pflegekindern einen Anspruch auf Elterngeld haben. Das begrüße ich ausdrücklich und unterstütze das Anliegen, weil ich es inhaltlich sehr richtig finde. Wir werden uns deshalb natürlich auch im Bund genau für diese Frage einsetzen. Wir tun das auch jetzt schon. Beispielsweise sind wir auf der Ebene der Jugend- und Familienministerkonferenz als Länder gerade dabei, einen Beschluss herbeizuführen, der den Bund auffordert, genau das umzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Denn trotz intensiver und offensiver Öffentlichkeitsarbeit stellen wir bundesweit einen Rückgang der Zahl an Pflegefamilien fest. Gleichzeitig steigt der Bedarf. Durch eine Ausweitung des Elterngeldes könnten mehr Pflegeeltern gewonnen werden. So könnten übrigens auch Unterbringungen in stationären Jugendhilfeeinrichtungen vermieden werden. Das alles sind Gründe, diesen wichtigen Schritt zu gehen und einen Elterngeldanspruch für Pflegeeltern einzuführen. Ich freue mich sehr, dass wir alle zusammen für genau dieses Anliegen kämpfen werden. Wir werden uns im Bund dafür einsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW, Sophia Schiebe [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In dem Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm für die Verbesserung der öffentlichen Mobilität in Schleswig-Holstein gesetzt (Lachen FDP – Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) und hält trotz schwieriger Haushaltslage auch weiter an diesem fest. (Zurufe FDP und SSW: Oh! – Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, siehe da! Wir wollen die Mobilitätswende gemeinsam mit den Kommunen beschleunigen. Ziel der Mobilitätsgarantie ist eine verlässliche und regelmäßige Anbindung an den ÖPNV von früh bis spät und überall in Schleswig-Holstein. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) – Danke. – Das Gutachten der Agora Verkehrswende hat ergeben, dass in Schleswig-Holstein 30 Prozent der Haushalte über eine gute oder sehr gute Anbindung verfügen, aber 27 Prozent nur über ein grundlegendes oder über gar kein ÖPNV-Angebot. Damit stehen wir etwas schlechter als der Bundesdurchschnitt da. Die Studie legt sehr hohe Maßstäbe an den Faktor Anbindung, die gerade für den ländlichen Raum schwer erreichbar sind. Insofern (Minister Claus Ruhe Madsen) sind die angewendeten Güteklassen und damit auch die Methodik dieses Gutachtens infrage zu stellen und in der Praxis kritisch zu bewerten. Ganz unabhängig von der Studie will die Landesregierung die Mobilität voranbringen. Trotzdem sind wir natürlich von einer Mobilitätsgarantie noch ein gutes Stück entfernt. Unsere Aufgabe ist es, Lösungen für den ländlichen Raum zu finden. Wir werden nicht überall Bahnanschlüsse hinlegen können, und auch Linienbusse können nicht jede noch so kleine Siedlung im 30‑MinutenTakt bedienen. Deshalb wollen wir ein System entwickeln, das sowohl den herkömmlichen ÖPNV als auch Rufbusangebote integriert. Dafür haben wir das Pilotprojekt SMILE24 gestartet. Gemeinsam mit den Kreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde erproben wir in der Schlei-Region, wie eine Mobilitätsgarantie funktionieren könnte. Der Bund fördert das Programm mit 30 Millionen Euro, und wir steuern weitere 7,5 Millionen Euro bei. Der Startschuss ist im August 2023 gefallen. Ziel ist es, schon im zweiten Quartal 2024 in jedem Ort in der Region ein Mobilitätsangebot zu machen: ganzjährig und 24/7. Neben Expressbussen auf den Hauptrouten zwischen den Städten Schleswig, Kappeln und Eckernförde sowie saisonalen touristischen Buslinien wird der On-Demand-Verkehr eine entscheidende Rolle spielen. Außerdem binden wir neue Mobilitätsstationen mit Car- und Bikesharing sowie Bike-and-Ride-Möglichkeiten ein. Damit wollen wir eine Art Rundum-Sorglos-Paket schaffen, denn das ist unser Verständnis einer Mobilitätsgarantie. Nirgendwo wird eine Mobilitätsgarantie so konsequent und umfassend umgesetzt. Das Projekt ist ein Leuchtturm und bekommt bundesweite Aufmerksamkeit. Die Ergebnisse von SMILE24 werden uns helfen, gemeinsam mit den Kommunen die notwendigen Investitionen für eine landesweite Mobilitätsgarantie genauer festzulegen. Neben diesem Projekt werden viele weitere Maßnahmen umgesetzt, die uns auf dem Weg zu einer Mobilitätsgarantie helfen werden. Dazu gehören On-Demand-Projekte in Rendsburg, Süderbrarup und Bredstedt genauso wie der Ausbau der NAH.SH-App zur einer echten Mobilitäts-App. Darüber hinaus sollen in Zukunft beispielsweise auch Car- und Bikesharing angeboten werden. Damit kommen wir dem Ziel klimafreundlicher Tür-zu-Tür-Mobilität immer näher und etablieren den ÖPNV als echte Alternative zum Auto. Die Umsetzung dieser Projekte wird uns zeigen, was funktioniert beziehungsweise nachgefragt wird und was nicht. Daher können wir auch erst dann eine seriöse Aussage darüber treffen, wann und in welchem Umfang bis wann und zu welchen Kosten eine Mobilitätsgarantie für ganz Schleswig-Holstein umgesetzt werden kann. Aber schon jetzt ist klar, dass dies nur gelingen kann, wenn die hierfür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Wir sind in guten Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden, damit mehr Geld für den ÖPNV eingesetzt wird. Wir sehen aber auch ganz klar den Bund in der Pflicht. Seit Jahren appellieren wir immer wieder an den Bund, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen. Schon beim 9‑Euro-Ticket und beim Deutschlandticket haben wir darauf hingewiesen, dass selbst das günstigste Ticket nichts bringt, wenn das Angebot fehlt. Ich werde das beim Bund weiterhin vorbringen, bis hier ein Umdenken stattfindet, denn sonst läuft auch eine Mobilitätsgarantie ins Leere. Das darf nicht passieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD erteile ich dem Kollegen Niclas Dürbrook das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister, herzlichen Dank für den Bericht. Ich bin mir, ehrlich gesagt, sicher, dass ein großer Teil der Menschen im Land, wenn sie hören, dass wir uns heute in dieser Tagung über eine Mobilitätsgarantie unterhalten, das ziemlich schräg fänden – im Vergleich mit der aktuellen Situation, die wir momentan im Land haben. Die einzige Garantie, die wir im Bereich Mobilität in Schleswig-Holstein zu Beginn des Jahres 2024 haben, ist, dass die Züge entweder nicht fahren oder zumindest nicht so, wie sie eigentlich sollten. (Rasmus Vöge [CDU]: Alle Züge in ganz Schleswig-Holstein?) Das ist die Realität und ziemlich erschreckend und enttäuschend. Nennen Sie mir eine der großen Strecken in Schleswig-Holstein, die momentan keine massiven Probleme hat. Sie werden mir keine nennen können. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) (Niclas Dürbrook) Auch langjährig leidgeprüfte Bahnpendler im Land können sich an keine Situation erinnern, in der es so schlecht lief wie in den vergangenen Monaten. Die Situation ist in weiten Teilen absolut inakzeptabel. Zum Teil liegt es an Baustellen und daran, dass über viele Jahre zu wenig Geld für die Bahninfrastruktur nach Schleswig-Holstein geflossen ist; aber das ist keine Erklärung für alles. Die Ausfälle bei erixx haben damit nichts zu tun. Die Ausfälle bei der DB Regio haben zu einem großen Teil eine andere Ursache. Fehlendes Personal und fehlende Züge sind kein unvorhersehbares Naturereignis, sondern sind das Ergebnis von schlechtem Management. Das muss man an dieser Stelle einfach einmal festhalten. Dass man sich auf Baustellen nicht einstellt und teilweise sogar vergisst, sie in den Fahrplänen zu berücksichtigen, wie wir das gerade in der vergangenen Woche von NAH.SH präsentiert bekommen habe, ist eine Herausforderung für sich. Das alles sind Bereiche, in denen am Ende die Landesregierung verantwortlich ist und niemand sonst; denn Sie bestellen die Musik, und Sie haben dafür zu sorgen, dass diese Musik im Land bitte schön auch gespielt wird. (Beifall SPD) Darauf hinzuweisen, war mir zu Beginn wichtig. Denn zu Recht stellt sich vor Ort immer wieder die Frage: Was bringen mir in der Theorie neue Linien, und was bringt mir ein dichterer Fahrplan, wenn die Realität in Schleswig-Holstein doch momentan ist, dass sich Menschen vom ÖPNV abwenden und wieder ein Auto kaufen, weil der Arbeitgeber verständlicherweise nicht bereit ist, zu akzeptieren, dass die morgendliche Anwesenheit im Betrieb einem Glücksspiel gleichkommt, weil man nicht weiß, ob der Bus oder Zug fährt? Genau das, Herr Minister, darf einer Landesregierung nicht passieren, die sich die Mobilitätswende selbst auf die Fahne geschrieben hat. Momentan kommen wir nicht einen Schritt voran, sondern wir gehen zehn Schritte zurück, und das ist traurig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament hat im Januar 2023 mit ganz großer Mehrheit auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass die Landesregierung ein Konzept für eine Mobilitätsgarantie erstellen soll. Ich finde, da kann man jetzt, immerhin ein Jahr später, nachfragen, wie es mit diesem Konzept aussieht. Herr Minister, ich entnehme Ihrem Bericht, in dem Sie nicht direkt auf den Antrag eingegangen sind: Viel weiter als vor einem Jahr sind Sie, was das Thema Mobilitätsgarantie angeht, leider noch nicht. Stattdessen wollen Sie offenbar bis Ende Mai 2024 abwarten. Zur Erinnerung: Das Projekt läuft noch bis zum 31. Dezember 2025. Dann müssen wir noch eine gewisse Zeit einrechnen, die es braucht, um einen Abschlussbericht zu haben. Ich wage damit die Prognose, dass wir in der Sache, was das Thema einer Mobilitätsgarantie angeht, in dieser Legislaturperiode keinen Schritt weiterkommen werden. Vielmehr werden wir beim Ist-Zustand verharren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Dabei war die Koalition in ihrem eigentlichen Antrag schon sehr zurückhaltend. Es ging noch nicht einmal um die konkrete Einführung, sondern es ging um die Ausgangslage, um Teil- und Zwischenziele, um Ressourcen und um einen Zeitplan. Aber selbst daran scheint es zu scheitern. Mein Eindruck ist: Sie sind in Respekt vor der Größe der Aufgabe erstarrt und verweisen geradezu mantrahaft auf das vom Bund bezahlte Modellprojekt SMILE24, weil Sie keine Ahnung haben, wie die konkrete Umsetzung einer Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein aussehen soll. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie haben zum Gutachten der Agora Verkehrswende einiges gesagt. Das Ergebnis ist – ganz platt zusammengefasst –: Der Weg ist lang und in Schleswig-Holstein noch ein ganzes Stück länger als anderswo in der Republik, weil in Schleswig-Holstein ein sehr großer Teil der Haushalte eine wirklich schlechte Nahverkehrsanbindung hat, die weit weg ist von dem, was irgendwann eine Mobilitätsgarantie sein könnte. Vor allem bei den Bussen – ich finde, da lohnt sich ein Blick ins Gutachten besonders – ist der Weg bei uns noch viele Lichtjahre lang. Meine Fraktion hat durchgespielt, was der von uns vorgeschlagene Transformationsfall, die Ausweitung von SMILE24 auf das ganze Land, kosten würde. Das ist eigentlich eine relativ einfache Rechnung. SMILE24 schlägt mit laufenden Kosten von rund 23,5 Millionen Euro zu Buche. Dann gibt es noch weitere Ausgaben; die lassen wir an dieser Stelle außen vor. Wenn man die jährlichen laufenden Kosten für eine Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein ermittelt, kommt man auf ungefähr 600 Millionen Euro. Vielleicht ist meine Zahl falsch, aber ich kenne keine andere. Mich würde tatsächlich interessieren, welche Einschätzung die (Niclas Dürbrook) Landesregierung hat. Aber ich sehe nirgendwo auch nur den Hauch einer Vorstellung, wie man da einmal hinkommen will, erst recht nicht im Laufe dieser Legislaturperiode. (Beifall SPD, FDP und SSW) Offengestanden: Genau das hat der heutige Bericht leider noch einmal gezeigt. Viel mehr als reine Luftnummern sind im Bereich Mobilität momentan nicht zu finden. Ich bin gespannt, wie es bei diesem wichtigen Projekt weitergeht. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW – Dr. Heiner

Anderswo ist auch schlechter! – Vereinzelt Heiterkeit)

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Rasmus Vöge das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Minister Madsen für seinen Bericht. Ich danke auch für die Ausführlichkeit des Berichts. Sie haben jetzt eine Übersicht über alle Projekte, die unter dem Begriff Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein laufen. (Unruhe) Ich möchte ganz besonders dafür danken, dass das Ganze vor dem Hintergrund der finanziellen Situation unseres Landes beleuchtet wird. Ich glaube, da müssen wir die Kirche ein Stück im Dort lassen und fragen: (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Was können wir eigentlich bezahlen? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Frühjahr 2023!) – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, der Dreh- und Angelpunkt ist doch das mangelnde Wirtschaftswachstum in Deutschland. (Beifall CDU – Lachen FDP) Wenn Sie auf Bundesebene für zwei Prozent Wirtschaftswachstum sorgen würden, dann diskutierten wir diese Fragen doch nicht. Wir haben letzte Jahr 4,1 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt gehabt und einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent. Das sind 12 Milliarden Euro. Sie streichen 700 Millionen Euro bei den Bauern. Wenn wir ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent hätten, dann gäbe es hier ganz andere Spielräume. Also wirklich! Ich kann nicht fassen, wie selektiv die Dinge hier genannt werden. (Beifall CDU – Wortmeldung Niclas Dürbrook [SPD])

Nein, ich lasse keine Zwischen frage zu.

Ich habe mir auf einer Seite aufgeschrieben, dass ich sage: Ich danke Herrn Minister Madsen für seinen Bericht. Ich habe eine zweite Seite, auf der steht: Wie gut, dass der Kollege Dürbrook vor mir gesprochen hat, weil er sagte, das dürfe einer Landesregierung nicht passieren.

– wenn ich Sie anspreche und Ihnen eine Frage stelle, dürfen Sie gern sagen, Sie lassen keine Zwischenfragen zu. Aber meine Frage sollten Sie zulassen. Ich frage Sie: Möchten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dürbrook zulassen?

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu, sondern führe weiter aus. Der Kollege Dürbrook hat gesagt, einer Landesregierung dürfe das, was hier in Schleswig-Holstein los sei, nicht passieren. Meine Damen und Herren, über das Schienennetz haben wir im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Wir hatten die Vorstände von erixx und vom Hersteller Alstom da. Sie haben das alles verfolgt. (Rasmus Vöge) Sie fragten, ob ich auch mit der Bahn führe. Ja, auf meinen Fahrten auf der Strecke Mölln-Kiel habe ich eine Fehlerquote von 75 Prozent und bin auch nicht zufrieden; was glauben Sie denn? (Unruhe) Aber es ist doch richtig, dass hier auf die Haushaltszahlen verwiesen wir und wir in diesem Bereich deshalb Stück für Stück vorangehen. Ich glaube, dass wir in Schleswig-Holstein – – (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Der Minister hat es gerade gesagt: Dass wir alle mit Bus oder Bahn anschließen, das wird es nicht geben. Vielmehr arbeiten wir an einer Mobilitätsgarantie oder zumindest an eine Verbesserung von Bahn- und Busverkehr in Schleswig-Holstein. Das ist richtig und wichtig, meine Damen und Herren. Aber zu glauben, dass das über Nacht geht, ist illusorisch. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteilte ich der Abgeordneten Nelly Waldeck das Wort. (Unruhe – Glocke Präsidentin)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immerhin ist die Stimmung wieder zurück; alle sind aufmerksam. Das ist doch schon einmal ein gutes Zeichen. Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Bericht. Die Mobilitätsgarantie ist für mich eines der wichtigsten neuen Projekte des Verkehrsbereichs im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns da wirklich Großes vorgenommen; das ist mir sehr klar. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich freue mich gerade deswegen, dass wir heute darüber im Parlament diskutieren. Die Mobilitätsgarantie soll Verkehre von den Nutzerinnen und Nutzern aus denken und die Anbindung an den öffentlichen Verkehr überall und vor allem flexibel garantieren. Gerade für einen ländlich geprägten Raum wie Schleswig-Holstein ist eine solche Herangehensweise neu und eine riesige Herausforderung. Kollege Dürbrook, ich teile den Frust über den Bahnverkehr ganz klar und ausdrücklich. Ich sehe den. Aber deswegen zu sagen, wir beschäftigten uns nur noch mit dem Thema Bah“ und nicht mehr mit dem Thema on Deman“, mit Bus, Carund-Bikesharing, finde ich, ist auch kein richtiger Ansatz; denn die Probleme sind nicht nur das Geld, sondern auch der Fachkräftemangel, Baustellen, die übrigens über Jahrzehnte von anderen Fraktionen aufgebaut wurden. Zu sagen, wir beschäftigten uns nur noch mit der Bahn, ist, finde ich, der falsche Ansatz. Ich finde, wir sollten uns weiterhin mit beiden Bereichen auseinandersetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Durch die Mobilitätsgarantie sollen die schnellen und die flächendeckenden Verkehre klug miteinander verknüpft werden. Die schnellen Zug- und Busverbindungen werden aber nur von vielen genutzt, wenn die letzte Meile nach Hause, bis zum Ziel, gesichert ist. Die letzte Meile ist, wenn ich gerade in Haddeby und nicht in Kiel wohne, gern auch mal 20 Kilometer lang. Hierfür braucht es kluge Konzepte, die Mobilität neuer denken, als wir es bisher getan haben. On-Demand-Busse sind da ein Bestandteil. Bisherige Beispiele in Schleswig-Holstein zeigen deutlich, dass diese Formate ziemlich gut angenommen werden. Die Auslastungen bei remo oder dem DorfSHUTTLE in Süderbrarup sind enorm hoch und die Kapazitäten teils über Tage ausgelastet. Gerade der On-Demand Anbieter remo in Rendsburg auch, dass die digitale Bedarfserfassung gut funktioniert. So liegt die Auslastung der Fahrten eher bei zwei oder drei Personen als bei Einzelbuchungen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nicht selten, hat mir ein Fahrer berichtet, ist auch das gesamte Auto voll, vor allem wenn der Dorfshuttle abends vom Club Cheyenne nach Hause fährt. Dann ist das Auto meistens mit Personen, die alle unterschiedlich gebucht haben, voll besetzt. Das zeigt, dass die Idee der digitalen Bedarfserfassung funktioniert und wir On-Demand-Verkehr weiter verfolgen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Nelly Waldeck) Er ist aber nur die Ergänzung zu schnellen Linien. Vom Bahnhof nach Hause will man nur, wenn die Bahn auch fährt, und dafür brauchen wir beide Teile des Angebots. Keiner verzichtet aufs eigene Auto, wenn es zwar einen Abholservice gibt, aber die Bahn nicht fährt. Das haben wir in Zeiten der vielen Zugausfälle gemerkt. Dort wurde remo deutlich weniger verwendet. Die Mobilitätsgarantie muss über On-Demand-Verkehre hinaus verschiedene Angebote klug kombinieren. Ich glaube, dafür ist SMILE24 ein gutes Beispiel, denn oft denken wir den schnellen Bahnverkehr. Der On-Demand-Verkehr wird in einer anderen Region ausprobiert, in einer weiteren das Bike-Sharing. Das geschieht jetzt bei SMILE24 anders, und wir versuchen, alles in einer sehr kleinen Region gut zu kombinieren. Mit 37 Millionen Euro kann natürlich nicht davon gesprochen werden, dass wir das sofort auf alle anderen Regionen ausweiten, aber ich denke, es gibt gute Möglichkeiten, an Mitteln und Wegen zu arbeiten und ein realistischeres Angebot aufzustellen. Baden-Württemberg hat das getan. Die haben für ganz Baden-Württemberg eine Mobilitätsgarantie für etwa 240 Millionen Euro im Jahr aufgestellt. Das ist immer noch deutlich zu viel, aber BadenWürttemberg ist ja ein ganzes Stück größer als Schleswig-Holstein. So ein Projekt muss intensiv begleitet werden, es muss geprüft werden, wo wir das Geld am besten ausgeben. Dafür müssen wir einige Fragen an das Projekt SMILE24 stellen: Beispielsweise welche Angebote besonders gut angenommen werden, welche Kommunikation nötig ist, um überhaupt die Information über eine verbesserte Mobilitätslage zu verbreiten, welche Entfernung zu einer Haltestelle noch akzeptabel ist oder welche Bedienformen bevorzugt werden, feste oder flexible Bedienlinien. 2Es ist sehr wichtig, dass wir uns dieses Modellprojekt ansehen und eine grundlege Evaluation vornehmen, damit wir unser Geld, was gerade sehr knapp ist, sinnvoll investieren können. Der erste Schritt ist genau dieser Gesamtüberblick. Auch die NAH.SH Plus App, die wir bisher schon geschaffen haben, kann, wenn sie weiter ausgeweitet wird und alle Angebote umfasst, einen wichtigen Beitrag dazu leisten, damit man alle Angebote, die es im Land gibt, auf einen Blick hat. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Schritt. Das heißt, mit der NAH.SH Plus App sind wir einen wichtigen Weg gegangen. Wir rollen die On-Demand-Verkehre langsam aus. Das sind die konkreten Verbesserungen. Ansonsten warten wir, was uns das Modellprojekt in der Schlei-Region für Erkenntnisse bringt. Insofern bedanke ich mich für den Bericht, und wir arbeiten weiter an dem langfristigen Ziel. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich exakt einem Jahr haben Sie von den Koalitionsfraktionen auf Antrag der Koalitionsfraktionen hier beschlossen, dass dieser Minister ein Konzept für die Mobilitätsgarantie vorlegen soll, und zwar, wie er es selbst aus seinem Antrag gerade zitiert hat, möglichst zu jeder Zeit an jedem Ort im Land. Wie heißt es so schön? –: Für jeden Ort des Landes verlässlich und regelmäßig von früh bis spät an den ÖPNV anzubinden. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich habe vor einem Jahr von diesem Pult aus gesagt: Sie legen die Latte verdammt hoch. Eigentlich so hoch, dass der Verkehrsminister nur darunter durchkriechen kann. (Zuruf FDP: Sie laufen nicht!) Aber das tut er nicht. Das tut er nicht, denn er ist gar nicht losgelaufen. (Lachen SPD) Wer nicht losläuft, kann auch nicht untendurchkriechen. Denn er zieht sich mit seinem Bericht – herzlichen Dank, Herr Minister – auf das zurück, was schon vor seiner Amtszeit angelegt war, nämlich mit den Projekten, die es bereits gibt, aber die nichts mit einer Mobilitätsgarantie zu tun haben. Jetzt bitte einmal wirklich in aller Seriosität, nur damit wir einmal darüber reden, was in anderen Bundesländern dazu wenigstens als Konzept vorgelegt worden ist. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) – Herr Kalinka, hören Sie mal mit zu, denn das ist mir wirklich wichtig. (Peter Lehnert [CDU]: Selbst die eigenen Leute lachen!) (Dr. Bernd Buchholz) Am vergangenen Freitagabend hat hier im Zusammenarbeitsausschuss der Staatsrat aus Hamburg vorgetragen, was das eigentlich für Hamburg bedeuten würde, für die Freie und Hansestadt Hamburg, die als Stadtstaat eine Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs von 33 Prozent der Menschen täglich und 21 Prozent der Menschen zwei- bis dreimal die Woche hat. Bei uns sind es übrigens – zum Vergleich – neun Prozent täglich und acht Prozent ein- bis zweimal die Woche, also ungefähr ein Drittel der Auslastung von Hamburg. Was es bedeutet, wenn in Hamburg tatsächlich eine Mobilitätsgarantie eingeführt werden muss, hat uns der Staatsrat erklärt. Er hätte im On-Demand-Bereich in Hamburg für die Bereiche, die bisher nicht an Bushaltestellen oder anderes angeschlossen sind, einen Kapazitätsbedarf von etwa 10.000 Fahrzeugen, was für sich alleine noch kein Problem wäre. Nur, er würde dazu auch etwa 40.000 Fahrer für diese Fahrzeuge brauchen. (Zuruf: Und Fahrerinnen!) Deshalb hat er auch gesagt, meine Damen und Herren, dass diese Mobilitätsgarantie in einer Freien und Hansestadt Hamburg erst dann zu realisieren sein wird, wenn diese Fahrzeuge wirklich real automatisiert unterwegs sein können, und zwar ohne Fahrer. Deshalb lassen Sie uns doch mal zur Realität zurückkommen. Der Kollege Vöge hat es ja getan, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) er hat ja in Wahrheit den Antrag bereits abgelehnt, also weggewischt. Es wird in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ausgeschlossen sein, in einem regelmäßigen Takt jeden Ort zu jeder Tageszeit anzusteuern. Das wird in den nächsten 20 Jahren ausgeschlossen sein. (Beifall von FDP und SSW) Schauen wir einmal auf das SMILE-Projekt. Das ist ja ein schönes Projekt, man kann ja alles Mögliche gerade im ländlichen Bereich ausprobieren. Von den freundlichen 39 Millionen Euro, die das Projekt insgesamt kostet, gehen rund 11 Millionen Euro an zusätzlichen Aufwendungen für Buslinien und ungefähr 13 Millionen Euro für die On-Demand-Verkehre in der Schlei-Region (Zuruf von der SPD: Das ist schön da!) im Kreis Schleswig-Flensburg innerhalb von zwei Jahren drauf. Jetzt sag mir mal bitte einer, wer nach Abschluss dieses Projektes eine auch nur annähernd so große Summe stemmen soll, um das fortzusetzen. (Zuruf SPD: Genau!) Wer soll finanzieren, dass diese Erweiterung der Linien dort stattfindet? Es ist ein wunderbares Projekt. Wir werden viel ausprobieren, aber wir werden dabei vor allem eines produzieren: eine riesengroße Enttäuschung nach Abschluss des Projektes, weil dann das Ganze in sich zusammenfällt, meine Damen und Herren. Das ist leider an dieser Stelle vorprogrammiert, denn es ist nicht zu finanzieren, was da alles an Verkehren in diesem Modellkreis zusätzlich auf die Straße gebracht wird. 39 Millionen Euro, von denen in Wahrheit der Kreis zukünftig jedes Jahr ungefähr 15 bis 18 Millionen Euro für den ÖPNV stemmen soll. Wie soll er das denn machen? Diese Träumereien fasst man gern in Wahlprogramme, und man faselt von Mobilitätsgarantien. In der Realität muss man dann aber zum Schluss kommen, dass die Mobilitätsgarantie für die meisten Menschen darin besteht, dass sie, nur wenn sie ein Auto haben, dann tatsächlich eine Mobilitätsgarantie besitzen – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Das bringt nichts anderes als Enttäuschung im Land. Wir haben alle Hände voll zu tun, den ÖPNV in Schleswig-Holstein auszubauen. Wir müssen alles dafür tun, bessere ÖPNV-Anbindungen und Schienenverkehre zu schaffen. Aber wir haben nicht die Aufgabe, einen Popanz aufzubauen, den niemand in diesem Land in den nächsten zehn Jahren aufrechterhalten kann. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Im Februar letzten Jahres – wir hörten es bereits – haben die regierungstragenden Fraktionen versprochen, jeden Ort in Schleswig-Holstein rund um die Uhr an den ÖPNV anbinden zu können – mit einer Mobilitätsgarantie, die kommen soll. Dieser Antrag wurde regelrecht herbeifabuliert. Inzwischen hat unter anderem der Winterfahrplan der Deutschen Bahn gezeigt, dass wir so weit weg von einer Mobilitätsgarantie sind wie noch nie zu- (Sybilla Nitsch) vor. Sogar NAH.SH muss bei seinen Verspätungszahlungen bis zum nächsten Jahr erst einmal auf Pause drücken. Wer nämlich nach dem 1. Dezember 2023 eine verspätungsbedingte Rückzahlung beantragt, wird derzeit vertröstet. Doch zurück zur Mobilitätsgarantie. Wir sprachen gerade schon von Flächenkreisen. Schleswig-Flensburg wurde genannt. In Satrup wohnen und in Flensburg arbeiten? In den Reußenkögen wohnen und eine Nachbarin im Husumer Krankenhaus besuchen? In Goldelund wohnen und einen Vortrag von Nordfriisk Instituut besuchen? – Alles das geht eben nur, wenn man ein Auto hat, weil entsprechende Verbindungen mit Bus oder Rufbus nur selten fahren – oder nur mit sehr langen Umsteige- und Wartezeiten. Das, was dann als sogenannter Dienst angeboten wird, ist nicht immer so prall. Wer schon einmal in Flensburg im Regen auf den Schienenersatzverkehr in Richtung Kiel und Eckernförde gewartet hat, macht das nur einmal, wenn er es nicht unbedingt muss. All dies deckt sich mit den Ergebnissen einer bundesweiten Untersuchung der Allianz pro Schiene. Danach sind rund eine halbe Million Menschen bei uns im Land in Schleswig-Holstein vom Nahverkehr regelrecht abgekoppelt. Wenn man diese Fakten kennt und weiß, dass 20 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein abgekoppelt sind, und sagt, man will eine Mobilitätsgarantie einführen, dann – so muss ich sagen – ist das schon eine ziemlich irreale Kiste. Hiervon betroffen sind vor allen Dingen die nördlichen Landkreise. Demnach schneiden die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg im Erreichbarkeitsranking landesweit am schlechtesten ab. Man spricht von den hochgelegten Parametern. Bei höchstens 600 Metern von der nächsten Halstestelle oder maximal 1.200 Metern zum nächsten Bahnhof mit mindestens 28 Fahrtmöglichkeiten am Tag entfernt liegt die Erreichbarkeit in den beiden Landkreisen bei gerade einmal 50 Prozent. Was die Mobilitätsgarantie angeht, muss man sagen: Der nördliche Landesteil kommt hier einfach zu kurz. Im ländlichen Raum gibt es Verbesserungen, vor allen Dingen durch Rufbusse. Wann man mir sagt, dass das SMILE24-Projekt die Lösung aufzeigen soll, kann ich nur sagen: weit gefehlt. Viele Kreise haben sich in diesen Bereichen schon auf den Weg gemacht. Warum hat man diese Erkenntnisse nicht schon viel früher in ein Konzept gegossen? Dafür brauchen wir SMILE24 nicht. Schaut man sich den Liniendienst der Busse an, stellt man fest, er beschränkt sich meistens auf den Schülerverkehr. Wenn wir von früh bis spät sprechen, bedeutet das, einmal morgens, wenn es zur Schule geht, und einmal nachmittags, wenn es zurück geht. Es geht an der Realität vorbei, wenn man sagt, hier wolle man ansetzen und für mehr Verbindungen sorgen. Wir haben die paradoxe Situation, dass wir das Deutschlandticket haben, durch das für die Familien mittlerweile ein Zugang zum ÖPNV da sein könnte, diese Mobilität in Schleswig-Holstein aber nicht umgesetzt werden kann – so gut das Angebot auch ist. Diese Strukturen haben dramatische Folgen: Nur jeder zehnte Pendler in Schleswig-Holstein nutzt den ÖPNV. Familien müssen ein Auto nutzen und leiden besonders unter den hohen Treibstoffpreisen. Das alles weiß der Minister sehr genau. Wir haben im Wirtschaftsausschuss fast jedes Mal große Diskussionen darüber, wie schlecht der Schienenverkehr ist. Er reist von einer Baustelle zur nächsten. Er droht den Verkehrsunternehmen mit Strafzahlungen. Am Ende des Tages aber reicht das alles nicht. Das SMILE24-Projekt verspricht, dass wir den großen Clou landen werden. Letztes Jahr war noch nicht die Rede davon, dass das SMILE24-Projekt erst einmal abgeschlossen werden muss, damit man gucken kann, wie das läuft. Wenn das der Fahrplan für die Landesregierung und für die regierungstragende Koalition ist, kann ich nur sagen: Der Bus wird bei diesem Fahrplan ins Nichts fahren. Wir werden keine Mobilitätsgarantie bekommen. Das ist einfach klar. Wir erwarten eine klare Zielformulierung, Minister Madsen. Wenn Sie nicht ein klares Ziel mit einer Definition benennen, ob Sie einen Stundentakt, einen Halbstundentakt wollen, in welchen Zeiträumen und welche Städte und Kreise eingebunden werden sollen, werden wir dieses Ziel nicht erreichen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Abgeordnete!

– weil einfach keine flächendeckende Versorgung besteht, wenn man nicht definiert. Dadurch sind wir von einer Mobilitätsgarantie extrem weit weg.

Ich kann nur sagen: Viel Vergnügen bei der Erstellung des Konzeptes. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Für einen Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Niclas Dürbrook das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, weil der Kollege Vöge nicht auf meine Zwischenfrage eingehen wollte. Er war so in Rage, seine Rede geschlossen vorzutragen, dass er mir keine Chance dazu gegeben hat. Ich wäre gern auf das Argument der Haushaltssituation eingegangen, das Sie so betont haben. Sie haben gesagt: Na ja, es gibt eine neue Haushaltssituation. – Das ist das, was wir von der Koalition jetzt sowieso bei jeder Gelegenheit und immer wieder vorgetragen bekommen. Ich finde schon – dieser Punkt ist mir wichtig –: Man soll sich nicht selber hinter die Fichte führen. – Ich glaube, ein Stück weit tun Sie genau das. Als Sie hier im Frühjahr 2023 mit Ihrer großen Mehrheit den Antrag, den der Kollege Buchholz eben zusammengefasst hat, auf den Weg gebracht haben, war doch genauso klar wie heute, (Beifall SPD und FDP) dass Sie die 600 Millionen Euro jährliche Kosten, die ich Ihnen vorhin vorgerechnet habe, nicht aufbringen können. Ich glaube, dass Sie die Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein das kosten würde – von allen praktischen Schwierigkeiten der Umsetzung einmal abgesehen. Nur die Kosten der Umsetzung umfassen rund 600 Millionen Euro. Es war im letzten Frühjahr, in der damaligen Haushaltssituation, genauso unrealistisch, das umzusetzen, wie es heute unrealistisch ist. Deswegen ist das Argument, auf die neue Haushaltssituation zu verweisen – mit Verlaub –, einfach absurd. Ich glaube, Sie glauben das selber. Deswegen weise ich an dieser Stelle darauf hin. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die 600 Millionen Euro wären wirklich nur die Kosten für die Mobilitätsgarantie. Darin hätten Sie noch nicht die Ausfinanzierung des Landesweiten Nahverkehrsplans, die eigentlich auch Ziel sein muss, wenn Sie Ihre selbstgesteckten Ziele im ÖPNV erreichen wollen. Darin enthalten sind noch nicht die neuen laufenden Kosten. Darin ist noch nicht all das enthalten, was wir an Geld in die Hand nehmen müssten, wenn wir die Radstrategie ausfinanzieren wollen. Das alles fehlt noch. Das sind wirklich isoliert nur die 600 Millionen Euro für die Mobilitätsgarantie. Da sehen Sie, wie groß die finanzielle Herausforderung ist. Selbst wenn wir heute die Haushaltssituation von vor zwei Jahren hätten, würden Sie es nicht hinbekommen. Sie kämen der Lösung damit keinen Schritt näher. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder hören Sie auf, für die Menschen im Land Luftschlösser zu bauen, und sagen ehrlich, was aus dem laufenden Haushalt möglich wäre. Dann können Sie die ganzen Anträge, die Sie zum Thema ÖPNV in den letzten zwei Jahren beschlossen haben, nehmen und in die Tonne werfen. Sie können auch den größten Teil Ihres Koalitionsvertrages in diesem Bereich zusammenstreichen und sagen: Das hat sich für den Rest der Legislaturperiode erledigt. (Beifall SPD und FDP) Oder – das wäre mein persönlicher Lieblingsweg – Sie sagen uns, wie eine alternative Finanzierung aussehen könnte. Wir haben das einmal vorgerechnet. Wir haben in unserem Transformationsfonds einen Vorschlag dafür gemacht. Das alles muss man nicht teilen. Verfolgt man aber ernsthaft das Ziel, das Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag angeblich gesetzt haben, müssten Sie genau diesen Weg einschlagen. Das tun Sie nicht. Damit fahren Sie die Mobilitätswende in Schleswig-Holstein gegen die Wand. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte mit einem Zitat beginnen: „Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ist eine der größten Herausforderungen für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung.“ (Dr. Heiner Garg [FDP]: Steht das im Koalitionsvertrag?) Dieser sehr richtige Satz stammt aus dem Alternativantrag von CDU und Grünen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist mein Lieblingsantrag!) – Ja. – Wie bedauerlich, dass die Koalition diese Feststellung nicht in richtige Konsequenzen gießt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gern vorausschauend arbeiten und den Fachkräftemangel bei den Gesundheitsberufen genau kennen. Dafür beantragen wir einen Landesbericht, der zentrale Daten zur Ausbildungs- und Beschäftigungssituation aufzeigt. Der Bericht soll mithilfe der Kennzahlen eine Einschätzung zur Entwicklung der Ausbildungs- und Fachkräftebedarfe im Kontext der demografischen Entwicklung und der Versorgungsstrukturen aufzeigen. Nur so können wir im Landtag und die Akteure im Gesundheitswesen Entscheidungen treffen, um weiter dem Fachkräftemangel gezielt zu begegnen und die Versorgung zu sichern. Die schwarz-grüne Koalition wählt allerdings einen anderen Weg. Sie beauftragen Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Berufsgruppen im Pakt der Gesundheitsberufe und lassen quasi das Ehrenamt für sich arbeiten. Sorry, aber so geht das nicht. Das wird auch zum Beispiel vonseiten der Pflege kritisiert. Der Berufsverband für Pflegeberufe hat das in einer Pressemitteilung sehr deutlich kritisiert. Es fehlt an einer fundierten Datengrundlage. Ohne diese stochern die Beteiligten im Gesundheitspakt im Nebel und kommen keinen Schritt weiter, so der DBfK. Der DBfK unterstützt unseren Antrag ausdrücklich. Der Pakt hat seine Arbeit im Juni 2023 aufgenommen und soll bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten. Das heißt, mit einem vorläufigen Ergebnis dürfen wir so schnell nicht rechnen. Aber eigentlich rennt uns die Zeit davon. Die Arbeit wird im Ministerium koordiniert. 100 Personen aus verschiedenen Gesundheitsberufen und Verbänden bringen ihre Expertise ein, eine Tätigkeit, die sie neben ihrem stressigen Beruf zusätzlich ehrenamtlich erledigen. Dafür gebührt ihnen allen unser Dank, ein herzliches Dankeschön und vor allem auch Respekt. (Beifall SPD, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Die Kürzungen im aktuellen Haushaltsentwurf für den Pakt von 80.000 auf 50.000 Euro ist nicht das richtige Signal von Respekt und Wertschätzung und Anerkennung dafür. Im letzten Jahr sind laut Haushaltsberatungen, die wir gerade hatten, tatsächlich nur 4.252 Euro für den Pakt für Gesundheitsberufe ausgegeben worden. Was genau will die Landesregierung damit erreichen? Im Aufbau der Pflegeberufekammer, über die man viel diskutiert hat, wurden die Daten tatsächlich erhoben. Laut Ministerium sind diese Daten gespeichert, werden aber nicht genutzt. In den anderen Gesundheitsberufen wurden diesen Daten in Schleswig-Holstein noch nie erhoben. Wir wissen also gar nicht, wie viele Personen in welchen Gesundheitsfachberufen mit welcher Qualifikation in Schleswig-Holstein gerade tätig sind, außer natürlich in den kammerorgansierten Berufen wie Ärzte, Apotheker und Psychotherapeuten. Da kann man das quasi auf Mausklick abfragen. All das wissen wir für die anderen wichtigen Gesundheitsberufe eben nicht. Auf welcher Datengrundlage sollen also ehrenamtlich Tätige in den vielen verschiedenen Unterarbeitsgruppen, die miteinander noch nicht einmal verknüpft sind, Zukunftsantworten und Berufsfeldentwicklungen erarbeiten? – Sie machen es den Ehrenamtlern zu schwer und sich selbst zu leicht. (Beifall SPD) (Birte Pauls) Um Zukunftsantworten zu erarbeiten, brauchen wir fundiertes Zahlenmaterial und eine regelmäßige Analyse. Nordrhein-Westfalen macht es uns vor. In regelmäßigen Abständen wird in einem Landesbericht die Entwicklung der Gesundheitsberufe betrachtet. CDU-Gesundheitsminister Laumann hat dieses Mittel als verlässliche Grundlage für die Weiterentwicklung gelobt. Unsere Gesellschaft wird immer älter, der Unterstützungsbedarf wächst. Wir brauchen zusätzliche Fachkräfte, aber wie viele und mit welcher Qualifikation, ist offen. Eine enge sektorenübergreifende Verzahnung der Gesundheitsberufe mit dem Menschen im Mittelpunkt – das wäre wünschenswert. Deshalb haben wir die verschiedenen Berufe in diesem Antrag aufgeführt. Wir haben es in den Gesundheitsfachberufen mit einer erheblichen Berufsflucht zu tun. Starten junge Leute sehr motiviert in diese Berufe, verlassen sie sie viel zu früh schon nach wenigen Berufsjahren oder brechen diese Ausbildung frühzeitig ab. Das können wir uns nicht leisten. Wir müssen die Rahmenbedingungen deutlich verbessern, in allen Bereichen weniger Bürokratie, weniger Leiharbeit. Eine bessere Bezahlung in den meisten Gesundheitsberufen wäre ebenfalls wünschenswert. Aber um all das noch einmal genau zu hinterfragen, brauchen wir Daten.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Abgeordnete.

Deswegen dieser Antrag auf die Erhebung aller Gesundheitsfachberufe, um das genau berechnen zu können. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW])

Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Hauke Hansen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag „Ideen verbinden – Chancen nutzen, Schleswig-Holstein gestalten“ haben CDU und Grüne 2022 beschlossen, einen Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe in Schleswig-Holstein einzurichten. Mit diesem Pakt wollen wir als Koalition das dringende Problem des Fachkräftemangels aktiv angehen. Zudem sollen die Bedingungen in den Bereichen Ausbildung und Studium für Gesundheits- und Pflegeberufe weiter verbessert und die Ausbildungsplätze an den zukünftigen Bedarf angepasst werden. (Beifall CDU und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Personalmangel in einzelnen Arbeitsfeldern soll so frühzeitiger erkannt werden. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Grundlage für konkrete Maßnahmen ist primär die Richtlinie über die Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung vom 15. Mai 2023. Nachdem diese Richtlinie verkündet wurde, fand am 28. Juni 2023 die konstituierende Sitzung zu diesem Pakt statt. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) An dieser Sitzung nahmen 83 Fachleute aus dem Gesundheits- und Pflegebereich teil, die 59 verschiedenen Einrichtungen und Behörden angehören. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört, hört!) Die Zusammensetzung dieser Gruppe ist vielfältig und spiegelt meiner Meinung nach breite Teile unseres Pflege- und Gesundheitsbereichs des Landes sehr gut wider. Frau Pauls, Sie haben es eben schon angesprochen: Es wurden sieben Arbeitsgruppen gebildet, die verschiedene Themenfelder bearbeiten und konkrete Lösungswege aufzeigen sollen. Dass diese nicht miteinander kommunizierten, ist so nicht richtig. Es soll und findet jährlich ein gemeinsames Treffen dieser Arbeitsgruppen statt. (Birte Pauls [SPD]: Einmal im Jahr!) Wir sind hier als Land Schleswig-Holstein auf einem guten Weg. (Beifall CDU und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir bewegen uns vorausschauend in diesem Bereich. Nun liegt uns heute der Antrag der SPD zur Beratung vor, der alle drei Jahre einen umfangreichen Bericht an das Parlament über einen Teil der im (Hauke Hansen) Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe enthaltenen Berufsgruppen fordert. Lassen Sie mich klarstellen: Natürlich unterstützen alle Fraktionen in diesem Haus die Verbesserung der Bedingungen für Auszubildende und Studenten. Selbstverständlich findet keiner von uns den Fachkräftemangel bei Kranken- und Altenpflegern oder bei Ärztinnen und Ärzten gut. Der von der SPD vorgelegte Antrag wird uns bei der Verbesserung der Situation für Auszubildende und Studierende und beim Kampf gegen den Fachkräftemangel nach Einschätzung von CDU und Grünen aber nicht weiterhelfen. (Birte Pauls [SPD]: Das sagt Herr Laumann aber!) Der Antrag führt dazu, dass dieser Bericht eigentlich eine Doppelung von Fakten ist, die schon vorliegen. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP] – Birte Pauls [SPD]: Wo denn? – Dr. Heiner Garg [FDP]: Wenn es das alles schon gibt! – Zuruf Birgit Herdejürgen [SPD]) – Die haben wir im Bereich des Pakts für die Gesundheits- und Pflegeberufe. Dort werden diese Daten zugeleitet.

Wir reden immer über den Abbau von Bürokratie. – Lassen Sie mich doch bitte meinen Gedanken vollenden. Sie können gleich eine Zwischenfrage stellen.

Ja, Herr Abgeordneter. Sie gestatten als der Kollegin Pauls eine Zwischenfrage?

Selbstverständlich, aber ich würden den Gedanken jetzt eben einmal kurz zu Ende führen, damit wir da den Zusammenhang auch sehen. Wir reden immer über den Abbau von Bürokratie und die Verschlankung von Prozessen. Lassen Sie uns diese Aussage ernst nehmen und keine unnötigen Doppelstrukturen schaffen. Daher haben wir heute einen Alternativantrag eingebracht. – Frau Pauls, ich freue mich auf Ihre Zwischenfrage.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben eben gesagt, dass die Daten vorliegen und dass Sie quasi eine Doppelstruktur befürchten. Würden Sie mir bitte sagen, in welchen Gesundheitsfachberufen die Grundlagendaten für Ausbildung, für Qualifikation, für Weiterbildung erhoben werden, wie viele Menschen in welchen Berufen mit welcher Qualifikation tätig sind? Geben Sie mir recht, dass CDU-Gesundheitsminister Laumann, der das in Nordrhein-Westfalen praktiziert – allerdings aufgrund einer SPD-Initiative, die vor vielen Jahren gestartet ist –, dieses Produkt als gute Leitplanken für politische Weiterentwicklung sieht? Das muss selbstständig nicht vom Ministerium erarbeitet werden, sondern kann natürlich fremdvergeben werden. Aber meine Frage ist – noch einmal –: In welchen Berufen außer den kammerorganisierten Gesundheitsberufen liegen diese Daten vor? Sie haben gerade – –

Ich habe verstanden, dass Sie ein Interesse daran haben, das, was ich ohnehin gleich erzählt hätte, noch einmal erklärt zu bekommen. Also vielen Dank für die eine Minute ergänzende Redezeit. (Heiterkeit Werner Kalinka [CDU]) Es ist tatsächlich so, dass die Darstellung, die Sie hier vortragen – nämlich dass die Arbeitsgruppen ehrenamtlich tätig seien, sie völlig alleingelassen würden, keinerlei Zulieferung vom Land erhielten und gar keine Daten zugeleitet bekämen, keinen Zugriff auf Daten hätten –, so schlicht und einfach falsch ist. Selbstverständlich werden Basisdaten – das sind die Informationen, um die es Ihnen in Ihrem Antrag primär geht – für die Arbeit in diesen Arbeitsgruppen durch das Ministerium, die Landesregierung, zur Verfügung gestellt, wie zum Beispiel die aktuellen und zukünftig vermuteten Bedarfe an Fachpersonal. Es wäre doch töricht zu sagen: Wir haben jetzt die Daten, die dort zugeliefert werden, und machen daraus alle drei Jahre einen Bericht. Es wäre doch viel sinnvoller, diese Daten regelmäßig, wenn sie den Arbeitsgruppen im Pakt für Gesundheitspfle- (Hauke Hansen) geberufe zugeleitet werden, auch dem Sozialausschuss beziehungsweise dem Parlament zur Verfügung zu stellen.

Herr Abgeordneter, die Kollegin Pauls möchte Ihnen eine zweite Frage stellen.

Herr Kollege, dagegen, dass man das dem Sozialausschuss auch zur Verfügung stellt, habe ich natürlich gar nichts. Aber noch einmal – meine erste Frage –: In welchen Gesundheitsfachberufen werden die Daten für die Anzahl von Fachkräften, ihre Qualifikation und ihr Arbeitsplatz erhoben? – Also, wir haben insgesamt sieben Arbeitsgruppen, die dem Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe zugeordnet sind. Zu diesen sieben Arbeitsgruppen gehört unter anderem: PTA, Pflegehilfe, akademische Pflege, Heilberufe, Pharmaziestudienplätze und Psychotherapieweiterbildung. Natürlich werden diese Daten den Arbeitsgruppen dann zur Verfügung gestellt; das ist gar keine Frage, Frau Pauls. (Birte Pauls [SPD]: Es gibt diese Daten nicht!) – Das ist Ihre Einschätzung.

Die Frage ist beantwortet. – Jetzt hat der Abgeordnete Dr. Garg den Wunsch nach einer Zwischenfrage, Herr Abgeordneter.

Herr Kollege Hansen, weil ich immer gern vermittle: Wenn es diese Daten, so wie Sie gesagt haben, alle gibt – wenn Sie genau wissen, wie viele Pflegekräfte und wie viele Pflegehilfskräfte in Schleswig-Holstein am Start sind, wenn Sie das alles wissen –, ist es doch super einfach, der Kollegin Pauls und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Wunsch zu erfüllen, dass einfach einmal ganz kurz zusammenzuschreiben. Dann hat man die Übersicht. Dann hätten Sie sich auch den Alternativantrag sparen können – der übrigens mein absolutes Highlight in dieser Tagung ist; ich werde Ihnen nachher erklären, warum. (Heiterkeit Birte Pauls [SPD]) Deswegen die Frage: Sind Sie wirklich überzeugt davon, dass Sie über all diese Daten tatsächlich jetzt schon verfügen? – Herr Dr. Garg, ganz herzlichen Dank für die Frage. Natürlich verfügen wir noch nicht über all diese Daten. (Zurufe SPD: Na! Oh!) Das ist ein Punkt, an dem wir peu à peu zuarbeiten. Aber es macht einfach keinen Sinn zu sagen: „Wir machen alle drei Jahre einen Bericht“ – ich weiß nicht, ob Sie mir da zustimmen –, sondern es macht Sinn zu sagen: „Sobald diese Daten den Arbeitsgruppen zugeleitet werden, gehen diese auch an den Sozialausschuss beziehungsweise als Information an das Parlament. (Birte Pauls [SPD]: Die Frage ist, woher die Daten kommen!) – So, ich würde jetzt eigentlich ganz gern weitermachen. Wir haben heute einen Alternativantrag vorliegen. Grundlegende Informationen für die Arbeitsgruppen werden wir zukünftig, wie gesagt, dem Sozialausschuss zuleiten. Daneben wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den Berufen im Gesundheitsund Pflegebereich stärken. Hier sehen wir Chancen, die Versorgungsqualität der Bevölkerung durch Synergieeffekte zu verbessern und Wartezeiten zu verkürzen. (Beifall Patrick Pender [CDU]) Jeder Mensch soll schnell und gut gesundheitlich unterstützt werden, egal ob er in der Stadt oder auf dem Land ist. Auch innovative telemedizinische Angebote sollen dabei genutzt werden. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Gerade für unsere ländlichen Regionen werden digitale Lösungen in Zukunft dazu führen, eine hochwertige Gesundheitsversorgung wohnortnah zu ermöglichen. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Final wollen wir die Aufgaben, die an Ärztinnen und Ärzte delegiert sind, noch einmal sozusagen durchleuchten und schauen, inwieweit diese weiter an andere Gesundheits- und Pflegeberufe delegiert werden können.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter?

Der Pakt für Gesundheit und Pflegeberufe ist ein guter Weg.Wir haben das fest im Blick. Ich bitte Sie: Stimmen Sie für den Alternativantrag von CDU und Grünen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abgeordnete Jasper Balke das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch weil ich so gespannt auf das bin, was der Kollege Dr. Garg gleich zu unserem Alternativantrag sagen wird, werde ich mich ein bisschen kürzer fassen. Man kann die Debatte etwa so zusammenfassen, dass wir bezüglich der Relevanz und der Wichtigkeit von Daten, gerade für die Planung von Ausbildungskapazitäten und Ausbildungsstrukturen, Nachholungsbedarf haben. Wir haben natürlich nicht in allen Berufsgruppen Daten, die uns vorliegen (Birte Pauls [SPD]: Ach! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Ah!) und uns so gut auf die Zukunft vorbereiten können, wie wir das gerne hätten. In Nordrhein-Westfalen gibt es deswegen seit Jahren Berichtspflichten, die die Kommunen erfüllen müssen. Die müssen eigene Pflegebedarfsplanungen erstellen, die müssen eigene Planungen über die unterschiedlichen Berufsgruppen erstellen, die sie an das Land weiterleiten, damit das Land dann diesen Bericht zusammenfasst. Dieses Instrument haben wir in Schleswig-Holstein bislang nicht. Die Kreise und kreisfreien Städte sind nicht dazu verpflichtet, dieses Daten an das Land zu senden. (Birte Pauls [SPD]: Und wer fragt die ab?) – Jetzt kommen wir zu diesen Punkten. Die Frage ist einfach nur, ob ein Bericht, der alle drei Jahre durch die Landesregierung erstellt und dann an den Landtag weitergeleitet wird, an den Sozialausschuss, das richtige Instrument für das ist, was wir wollen. Wir haben im Koalitionsvertrag gesagt: Wir setzen den Pakt für die Gesundheits- und Pflegefachberufe ein, um genau da Lösungen zu erarbeiten – mit den Akteurinnen und Akteuren. In anderen Bereichen wird immer darüber gesprochen: Na ja, wir wollen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, wir wollen mit ihnen gemeinsam Dinge erarbeiten. – Natürlich gibt es daran auch Kritik; das ist auch total logisch. So ein Pakt, der existiert noch nicht lange, da gibt es keinen Präzedenzfall. Dennoch ist es richtig, im Rahmen dieser Arbeitsgruppen und im Rahmen des Pakts für die Gesundheits- und Pflegefachberufe auch andere Projekte kurzfristig und auf kurzem Dienstwege zu besprechen. Deswegen finde ich, dass dieser Pakt ein richtiges Instrument ist. Genau deshalb haben wir gesagt: Nun gut, wenn in diesen Arbeitsgruppen und durch die Akteurinnen und Akteure Punkte besprochen werden wie beispielsweise die Ausbildungskapazitäten – was brauchen wir für die Zukunft, wo können wir bessere Kooperationen und so weiter leisten? –, müssen natürlich pointiert Daten, die bisher noch nicht existieren, genau da, wo sie gebraucht werden, erhoben werden. Deswegen gibt es auch genau dafür einen Posten im Haushalt, aus dem es Mittel gibt, um Daten in bestimmten Bereichen zu erheben. Okay, wir hätten auch einfach in unseren Alternativantrag reinschreiben können, wir wollen eine landesweite durchgängige Pflegebedarfsplanung, wir wollen eine Bedarfsplanung für alle Berufsgruppen und so weiter. – Das ist gar nicht so leicht. Das ist relativ teuer. Fragen Sie einmal in Nordrhein-Westfalen nach, was die Kreise und kreisfreien Städte dafür bezahlen. Deshalb haben wir auch in Anbetracht der Haushaltslage aktuell davon abgesehen, denn natürlich ist klar: Wenn wir über die Therapieberufe, über die ich hier in meiner Rede gern länger gesprochen hätte, und über die Zukunft der Therapieberufe in den Arbeitsgruppen sprechen, dann sagen wir natürlich: Wir brauchen pointierte Daten genau für diesen Bereich. Da hilft dann eine landesweite Pflegebedarfsplanung eher wenig. Deswegen sagen wir ganz klar: In der Entwicklung, in der Zusammenarbeit mit dem Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe und mit allen relevanten Akteuren wollen wir das Step by Step machen. Wir glauben einfach, dass ein Landesbericht, der in einem Gesundheitsministerium viele Ressourcen und Kapazitäten bindet, an dieser Stelle nicht der Weg ist, der uns als einziger zum Ziel führen wird. Deswegen haben wir unseren Alternativantrag ge- (Jasper Balke) schrieben, und deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nach dem Kollegen Balke reden muss, dann muss man sich immer anstrengen, halbwegs ähnlich seriös zu bleiben wie er. Wir haben heute zwei Anträge zu beraten, die sich grundsätzlich mit einem ganz zentralen Thema beschäftigen: Wir müssen dauerhaft Versorgung sichern für eine älter werdende Bevölkerung bei der gleichzeitigen riesigen Herausforderung, die Personalbedarfe decken zu können. Dabei wissen wir alle, dass Versorgung in Zukunft anders aussehen wird, als Versorgung heute aussieht oder vor zehn oder 20 Jahren ausgesehen hat. Das gilt für den stationären Bereich, das gilt für den ambulanten Bereich, denn wir werden in der Medizin viel häufiger mit Digitalisierung und KI arbeiten müssen, als das heute noch der Fall ist. Die spannende Frage, die sowohl der SPD-Antrag als auch in irgendeiner Art und Weise der Antrag der Koalition aufgreift, ist: Wie kommen wir überhaupt dazu, dass wir wissen, wer bei uns eigentlich im Moment an der Versorgung beteiligt ist? Damit meine ich nicht nur Ärztinnen und Ärzte und nichtmedizinisches Fachpersonal, sondern beispielsweise auch die Pflege und die ganzen Therapieberufe. Herr Kollege Hansen, natürlich wissen wir das nicht. Deswegen war die Zwischenfrage der Kollegin Pauls richtig. Zu Ihrer Aussage, die Daten gibt es schon alle, wir wollen keine Dopplung: (Zuruf Birgit Herdejürgen [SPD] – Zurufe CDU) – Sie haben gesagt: Das haben wir schon alles, wir wollen keine Dopplung. Sorry, an der Stelle haben Sie es sich wirklich ein wenig zu einfach gemacht. (Beifall FDP und Birte Pauls [SPD]) Jetzt kann man herzlich darüber streiten, ob der richtige Weg Ihr Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe ist, und/oder ob das der Berichtsantrag der Kollegin Pauls beziehungsweise der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist. Wir werden, das sage ich fast gleich zu Beginn, beiden Anträgen zustimmen. Liebe Birte Pauls, ich sage auch: Der Bericht wäre jetzt nicht mein Favorit gewesen, aber er ist ein Handwerkszeug, mit dem man in Zukunft arbeiten könnte. Mein Highlight dieser Plenarsitzung ist nach dem heutigen Vormittag und dem halben Nachmittag aber, und ich werde das begründen, der Alternativantrag von CDU und Grünen. Da steht richtigerweise drin, und ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Der Landtag bittet die Landesregierung darum: … Die Niederlassung und Kooperation von Gesundheits- und Pflegeberufen flächendeckend zu unterstützen und die kooperative Zusammenarbeit in der Patientinnen- und Patientenversorgung zu unterstützen.“ Glauben Sie, das gibt es zum Nulltarif? Die Landesregierung wird gebeten: „Sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, die nichtärztlichen Berufsbilder des Gesundheitswesens zu stärken und die Delegation geeigneter ärztlicher Tätigkeiten in den Gesundheits- und Pflegeberufen zu erleichtern.“ Glauben Sie, Sie sind als Landesregierung aus der Veranstaltung entlassen? Weiter: Die Landesregierung wird von Ihnen, also nicht von der Opposition, gebeten: „Durch die Förderung digitaler, innovativer und telemedizinischer Angebote trotz Fachkräftemangel insbesondere in ländlichen Regionen die Gesundheitsversorgung qualitativ hochwertig sicherzustellen.“ Herzlichen Glückwunsch! Halbieren Sie den Versorgungssicherheitsfonds, weil das die Aufgabe der Landesregierung ist? (Beifall FDP, SPD und SSW) Den ganzen Vormittag bestreiten Sie damit, der Opposition zu erzählen, sie solle keine Luftschlösser bauen und kein Wünsch-dir-was beantragen. Nichts anderes steht hier in Ihrem Antrag, Herr Kollege Hansen. Wir unterhalten uns gleich über den Versorgungssicherheitsfonds. Ich finde das – sagen wir einmal – vor dem Hintergrund interessant, dass wir ansonsten bei allen anderen berechtigten Anliegen, (Dr. Heiner Garg) und ich bin gespannt auf die Rede der Gesundheitsministerin, heute nur gehört haben, was alles aufgrund der Haushaltslage nicht geht. Ich sage Ihnen, und das werde ich Ihnen nachher noch einmal sagen: Bei den Summen, um die es hier geht und die in Rede stehen, glaube ich nicht, dass man die Haushaltslage dafür anführen kann, im Zweifel die Versorgung in Schleswig-Holstein kaputtzusparen. Davon einmal ganz abgesehen: Ich glaube, dass wir beides tun sollten. Ich glaube, dass es richtig ist, den Sozialdemokratinnen und den Sozialdemokraten deren Berichtswunsch zu erfüllen, denn den Bericht kann man durchaus aus den Ergebnissen zusammenstellen, die Ihr Pakt dann liefert. Dann werden wir im Zweifel sehen, welche Daten drin stehen. Herr Kollege Hansen, ein zweiter Punkt, und hierbei wünsche ich Ihnen insbesondere als Vertreter der regierungstragenden Fraktionen aufrichtig viel Erfolg: Wenn Sie die drei von mir zitierten Ziele aus Ihrem Antrag wirklich erfüllen wollen, dann müssen Sie spätestens jetzt dafür sorgen, dass Sie ausreichend Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt bekommen. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die Fraktion des SSW hat jetzt der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit etwas Wohlwollen kann ich für den SSW sagen, dass wir beide vorliegenden Anträge hier und heute unterstützen können, denn beide verfolgen das Ziel, dem Fachkräftemangel in so wichtigen Bereichen wie der Pflege oder in Therapie- und medizinischen Berufen möglichst planvoll und strategisch zu begegnen. Dagegen kann man natürlich nichts einwenden. Die SPD beantragt zu diesem Zweck einen turnusmäßigen Bericht, der die wesentlichen Kennzahlen zum Ausbildungs- und Fachkräftebedarf enthält und diese ins Verhältnis zur demografischen Entwicklung setzt. Die Koalition verweist dagegen auf den im letzten Sommer ins Leben gerufenen Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe. Auf diesen hat man sich bekanntlich schon im Koalitionsvertrag verständigt und das damit verbundene Ziel ausgerufen, zur Bearbeitung von Problemen der Gesundheits- und Pflegeberufe inter- und transdisziplinär zusammenarbeiten zu wollen. Über die Ergebnisse des Pakts soll dann regelmäßig im Sozialausschuss berichtet werden. Wenn auch nicht bahnbrechend, so können beide Ansätze zumindest dabei helfen, den künftigen Bedarf an Ausbildungskapazitäten und Fachkräften genauer zu ermitteln. Man kann zumindest hoffen, dass damit die zukünftige Nachfrage nach Gesundheitsleistungen besser in Einklang mit der hierfür erforderlichen Fachkräftebasis gebracht werden kann. Das gilt allerdings in erster Linie für die Theorie, denn die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt deutlich, dass nicht nur der Gewinn von Fachkräften, sondern auch ihre erfolgreiche Aus- und Weiterbildung und ihr Verbleib im jeweiligen Beruf von verschiedensten Faktoren abhängen. Hierzu zählen vermeintlich banale Dinge wie eine familienfreundliche Infrastruktur oder geeigneter, bezahlbarer Wohnraum oder auch ein gewisses Maß an Flexibilität, wenn es um Arbeitszeiten und Dienstpläne geht. Natürlich spielen auch ganz grundlegende Rahmenbedingungen und nicht zuletzt eine angemessene Bezahlung eine wichtige Rolle. Obwohl beide Anträge also ihre Berechtigung haben, bewegen sie sich doch in sehr engen Grenzen, denn genauere Prognosen und Bedarfsermittlungen sind wichtig. Aber dadurch allein werden wir das Fachkräfteproblem kaum lösen können. Weil der Mangel an Personal im Pflege- und Gesundheitsbereich nun einmal nicht irgendwann zum Problem wird, sondern längst akut ist, brauchen wir aus Sicht des SSW weitreichendere und viel konkretere Maßnahmen. Wir müssen hier zum Beispiel endlich für attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sorgen, und wir müssen uns dafür einsetzen, dass in diesen Berufen auskömmliche Löhne gezahlt werden. Vor allem brauchen wir ein ganz anderes Maß an Wertschätzung für all diejenigen, die in Therapie- oder medizinischen Assistenzberufen, in der Pflege, im Rettungsdienst oder als Hebammen arbeiten. Obwohl wir vom SSW wirklich fast ausnahmslos jeden Vorstoß begrüßen, der die Situation im Pflege- und Gesundheitsbereich in den Blick nimmt, muss ich hier einen grundsätzlichen und sehr wichtigen Kritikpunkt anbringen. Egal ob Ursprungsoder Alternativantrag: Die Perspektive der pflegenden Angehörigen fehlt in beiden komplett. Wenn der Anspruch ist, wirklich alle zu involvieren, die an der Pflege beteiligt sind, dann muss doch die häusliche Pflege mit ihrer Perspektive unbedingt dabei sein. (Christian Dirschauer) Es sind doch die Angehörigen, die seit Jahren den Mangel an Fachkräften auffangen und den Kollaps des Pflegesystems verhindern. Gleichzeitig wissen wir doch alle, dass diese Gruppe weder ausreichend gehört noch unterstützt wird. Wenn wir die Probleme in der Pflege wirklich interdisziplinär angehen und die Pflege zukunftsfest aufstellen wollen, müssen wir alle an einen Tisch holen: professionell Pflegende, Therapeuten, Ehrenamt und eben auch die häuslich Pflegenden. – Herzlichen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Frau Dr. von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, gut ausgebildete Fachkräfte für die Gesundheits- und Pflegeberufe zu gewinnen und zu halten. Denn wir wissen alle: Eine qualitativ hochwertige und auch zukunftsfeste Versorgung ist nur dann gegeben, wenn in allen Bereichen gut ausgebildete Fachkräfte tätig sind. In Schleswig-Holstein sind mehr als 218.000 Menschen im Gesundheitsbereich beschäftigt. Mit einem Beschäftigungsanteil von rund 15 Prozent belegt unser Land damit einen bundesweiten Spitzenplatz. Aber wir wissen, dass die Gesundheits- und Pflegeberufe von einem Fachkräftemangel betroffen sind. Die demografische Entwicklung wird diesen Mangel weiter verschärfen und gleichzeitig den Bedarf an Fachkräften weiter steigen lassen. Da der Fachkräftemangel viele Berufe betrifft, hat das Land bereits 2012 die Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein ins Leben gerufen. Ziel der Fachkräfteinitiative, die stetig weiterentwickelt wird, ist die Entwicklung und Sicherung des Fachkräfteangebots in unserem Land. Im Zusammenhang mit der Fachkräfteinitiative wird auch ein Monitoring zu den Fachkräftebedarfen bewegt. So wurde 2018 die Fachkräfteprojektion 2035 vorgestellt, die zurzeit aktualisiert und ergänzt wird. Die Bundesagentur für Arbeit hat vor zwei Jahren, also 2022, eine Fachkräfteengpassanalyse vorgelegt, die auch viele Pflege- und Gesundheitsberufe umfasst. Angesichts des Fachkräftemangels speziell in den Gesundheits- und Pflegeberufen haben wir im Land bereits weitergehende Maßnahmen ergriffen und den bereits mehrfach angesprochenen Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe ins Leben gerufen. Er ist unter dem Dach der bereits existierenden Fachkräfteinitiative etabliert worden. Mit diesem Pakt haben wir eine neue Arbeitsstruktur geschaffen, um dem Fachkräftemangel gezielt und effizient entgegenzuwirken. Über Schnittstellen hinweg wirken wir mit anderen Häusern, mit Institutionen sowie mit Akteurinnen und Akteuren zusammen. Wir sammeln konkrete Themen. Diese werden in Arbeitsgruppen behandelt und Lösungen gemeinsam erarbeitet. Wegen seiner übergeordneten Bedeutung wird der Pakt über die Dauer der Legislaturperiode hinaus angelegt sein. Was tut der Pakt konkret? – Wir möchten die Bedingungen in Ausbildung und Studium weiter verbessern, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Auch die Weiterbildungsmöglichkeiten für bereits ausgebildete Fachkräfte möchten wir stärken, um damit einen Beitrag zu leisten, diese in den Berufen zu halten. Darüber hinaus möchten wir die Integration ausländischer Fachkräfte in die Gesundheits- und Pflegeberufe insgesamt weiter verbessern. Der Pakt soll aber auch dazu beitragen, eine valide Datengrundlage zu den aktuellen und künftigen Ausbildungs- und Fachkräftebedarfen in Gesundheits- und Pflegeberufen zu schaffen. Eine solche haben wir noch nicht in umfassendem Maße, auch weil es in Schleswig-Holstein in den Gesundheitsund Pflegeberufen keine Kammern gibt. Mein Haus führt bereits mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren intensive Gespräche, damit zum Thema Statistik- und Bedarfserhebung eine Arbeitsgruppe im Pakt etabliert werden kann. Schließlich fördern wir aus dem Versorgungssicherungsfonds seit Dezember 2023 ein Projekt der Universität Lübeck. Dort wird eine zentrale Koordinierungsstelle aufgebaut, die unter anderem eine umfassende Datengrundlage zur Hebammenversorgung erarbeiten wird. Meine Damen und Herren, wir sind bereits auf mehreren Ebenen aktiv, um nicht nur dem Fachkräftemangel in den Gesundheits- und Pflegeberufen entgegenzuwirken, sondern auch die Bedarfe noch weiter und besser auszuleuchten. Wir werden hieran mit allen Beteiligten weiterhin mit Nachdruck arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode unter Jamaika der sogenannte Versorgungssicherungsfonds etabliert wurde, war es allen drei regierungstragenden Fraktionen ein Herzensanliegen, nicht immer nur auf Gesundheitskongressen zu hören, dass unser Gesundheitssystem zu starr in Sektoren organisiert ist und in diesen Sektoren denkt, sondern dass man mal Dinge ausprobieren müsste. So habe ich das zumindest verstanden. Meistens, wenn das Land etwas machen wollte, ging das nicht, weil durch das Gesetzbuch V und zum Teil im Zusammenspiel mit dem Sozialgesetzbuch XI die Musik vor allem auf Bundesebene spielt. Also haben wir den Versorgungssicherungsfonds ins Leben gerufen und mit jährlich 5 Millionen Euro gespeist. Liebe Monika Heinold, dafür noch mal vielen Dank. Das war eine richtige Entscheidung, das war eine gute Investition in die Versorgungslandschaft. Wir wollten Dinge ausprobieren. Wir wollten Projekte anschieben, die zum Teil aus den Regionen, also von vor Ort, kamen. Klammer auf: Dabei ist nicht jedes dieser Projekte ein voller Erfolg gewesen, Klammer zu. Aber genau das war der Sinn der Veranstaltung. Es ging darum, Dinge auszuprobieren, um vernetzt zu versorgen, Sektoren verbindend zu versorgen, den Einsatz der Telematik in der Medizin auszuprobieren. Es ging zum Beispiel um den telemedizinischen Rucksack. Es ging um den Einsatz von Telematik und KI und darum, zu gucken, wie man ein Land mit Inseln und Halligen mit dem Einsatz moderner Technologie dauerhaft versorgen kann. Schnittstellenprofessionen sollten gefördert werden. Ich will zwei, drei Beispiele von erfolgreichen Projekten nennen: Wir konnten eQuaMaDi unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen, die länger dabei sind, kennen noch das Projekt QuaMaDi. Das ist ein Projekt, das unter Heide Moser zur Qualitätssicherung in der Mammadiagnostik entstanden ist. Das wurde durch den Versorgungssicherungsfonds in eQuaMaDi überführt. Das ist ein wirklicher Erfolg. Zu den erfolgreichen Projekten zählt auch die Virtuelle Diabetes-Ambulanz für Kinder und Jugendliche am UKSH zu Lübeck. Diese wurde ebenfalls durch den Versorgungssicherungsfonds unterstützt. Physician Assistants – in Schleswig-Holstein eine neue Berufsgruppe, die in den angelsächsischen Ländern schon seit Jahrzehnten unterwegs ist und die Versorgung sichert – sind in Deutschland schon etwas länger am Start. In Schleswig-Holstein wurden die ersten Physician Assistants mit Unterstützung des Versorgungssicherungsfonds ausgebildet. Genau diesen Versorgungssicherungsfonds streichen Sie jetzt nahezu um die Hälfte zusammen, mit der Begründung: Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts. (Vereinzelter Beifall) – An der Stelle möchte ich keinen Applaus. – Das ist das völlig falsche Signal an alle Akteurinnen und Akteure im Land. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Heiner Garg) Wir wissen doch alle, dass man den Haushalt mit einer Summe von 2,2 Millionen Euro nicht sanieren kann. Wir führen jetzt nicht die Debatte, die wir heute Morgen über die Kitafinanzierung geführt haben. Mit einer Kürzung von 2,2 Millionen Euro, die für die Versorgungssicherung so wichtig sind, zerschlagen Sie im Zweifel Strukturen, und Sie nehmen auch ihrer eigenen Ministerin politischen Gestaltungsspielraum. Das Schöne am Versorgungssicherungsfonds ist doch, dass sie nicht immer gucken muss, ob man da etwas tun kann, und keine Rücksicht auf den Bund nehmen muss, sondern dass sie einfach anpacken kann. Ich wünsche mir, dass Sie von Schwarz-Grün heute dermaßen genervt von mir sind, noch einmal in sich gehen und dafür sorgen, dass die Kürzung um 2,2 Millionen Euro nicht vollzogen wird, weil die Mittel für die Versorgungssicherung dieses Landes einfach wichtig sind und Sie mit ihrer Streichung mehr kaputt machen, als Sie damit einsparen würden. – Danke schön. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Hauke Hansen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Versorgungssicherungsfonds Schleswig-Holstein ist in der vergangenen Legislaturperiode von der Jamaikakoalition angepackt und realisiert worden. Es ist ein Fonds für die Gestaltung innovativer Versorgungsansätze. Er ist nicht nur Starthilfe für neue Versorgungswege, sondern auch Katalysator für regionale Kooperationen. Es gibt immer wieder viele spannende, neue Ideen, wie man medizinische Versorgung in unserem Bundesland verbessern kann. Diese Ideen zur Versorgungsverbesserung können natürlich viel leichter in die Regelversorgung übernommen werden, wenn man allen Beteiligten und auch den Kostenträgern, also den Krankenkassen, durch erfolgreiche Projekte am praktischen Beispiel zeigen kann, dass die Ideen schlicht und einfach funktionieren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist das!) Der Versorgungssicherungsfonds gibt das erforderliche Kapital, damit aus einer Idee zunächst ein befristetes Projekt wird und sie am Ende in die Regelversorgung münden kann. Dieser Fonds gibt pragmatisch Starthilfe. Das Urteil des Fonds ist fraktionsübergreifend positiv, und auch alle wesentlichen Akteure im Gesundheitswesen in unserem Land sehen das entsprechend. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Dann erhalten Sie ihn!) Geistiger Vater des Fonds – das darf man hier einmal klar aussprechen – war Heiner Garg. Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion ausdrücklich dafür bedanken. Das war eine wirklich gute Idee und die tatsächliche Umsetzung durch die Jamaikakoalition ein kluger Schritt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heiner Garg [FDP]: Dann erhalten Sie ihn!) Nun haben wir einen Haushaltsentwurf vorliegen, in dem der Haushaltsposten 2024 für den Versorgungssicherungsfonds im Vergleich zum Jahr 2023 um etwa die Hälfte reduziert wird, wie Sie schon ausgeführt haben. Natürlich ergeben sich in so einer Situation zunächst berechtigte Fragen. Werden durch die Kürzung laufende Projekte des Versorgungssicherungsfonds gefährdet? Die Antwort lautet hier eindeutig: nein. Aus dem Versorgungssicherungsfonds wurden 2022 Mittel in tatsächlicher Höhe von 2,05 Millionen Euro für Projekte ausgezahlt, 2023 waren es 2,187 Millionen Euro. Die Haushaltsansätze hingegen sind viel höher: 2023 waren es 5,95 Millionen Euro – es standen also 3,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als ausgegeben wurden –, und der gekürzte Haushaltsansatz sieht aktuell gut 3 Millionen Euro vor, was rund 900.000 Euro über dem tatsächlichen Ist 2023 liegt. Nun stellt sich die berechtigte Frage, die auch Sie eben aufgeworfen haben, Herr Garg, warum bei diesem Zukunftsfonds gekürzt wird. Leider sind die globalen Rahmenbedingungen aktuell mehr als ungünstig. Wir haben ein gewaltiges Haushaltsdefizit. In diesem Jahr müssen insgesamt 100 Millionen Euro eingespart werden, während gleichzeitig die Kosten in vielen Bereichen deutlich steigen, Gehälter, Energiekosten; das ist leider politische Realität. Vom Bund können wir keine Hilfe erwarten, ganz im Gegenteil; wie bei den Sprach-Kitas überlässt der Bund bei vielen wichtigen Projekten die Finanzierung den Ländern. Im Gesundheitsbereich sehe ich insbesondere bei den Folgekosten der anstehenden Krankenhausreform, bei den strukturellen Veränderungen, die dort auf uns zukommen, das Risiko (Hauke Hansen) von gewaltigen finanziellen Belastungen für unser Land. Zurück zum Landeshaushalt 2024: Alle Bereiche, auch der Gesundheitsbereich, müssen einen Beitrag zur Einsparung der 100 Millionen Euro leisten. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Warum?) Ein Großteil der Ausgaben im Gesundheitsbereich, in Einzelplan 09, sind gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben. Bei diesen Ausgaben kann de facto nicht gespart werden. Zulässiges Einsparpotenzial gibt es lediglich bei den freiwilligen Ausgaben, die im Verhältnis allerdings ein sehr viel geringeres Gesamtvolumen haben als der Rest. Der Versorgungssicherungsfonds zählt zu den freiwilligen Aufgaben des Landes.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem gelobten Abgeordneten Dr. Garg eine Zwischenfrage?

Herr Kollege Hansen, wenn das alles so ein Erfolg ist und für die Versorgungssicherung des Landes so wichtig ist – warum muss der Gesundheitsbereich an dieser Stelle einen Sparbeitrag leisten? Wenn die Haushaltslage so ist, wie Sie heute mehrfach beschrieben wurde, ist es dann nicht sinnvoller, dass man nicht mehr mit Listen arbeitet, welches Haus über welche Verteilerschlüsse welchen Beitrag leistet, sondern dass man sich politisch zusammen setzt und festlegt, was zwingend erforderlich ist, auch im Bereich der Gesundheitsversorgung, und gemeinsam schaut, wie man die politisch definierten Aufgaben finanziert, anstatt mit der Rasenmähermethode von jedem Haus einen Beitrag X zu verlangen? (Peter Lehnert [CDU]: Blödsinn! Das machen wir ja gar nicht!) – Ich bin ja nicht Mitglied der Landesregierung, aber ich glaube, dass die Landesregierung damit sehr verantwortungsbewusst umgegangen und nicht nach der Rasenmähermethode vorgegangen ist, sondern dass im Haushaltsentwurf bereits zu erkennen ist, dass einzelne Bereiche stärker in Anspruch genommen werden als andere. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben ja noch keinen verabschiedeten Haushalt, und selbstverständlich laufen die Gespräche und Verhandlungen in allen Bereichen, wo noch gewichtet wird. Am Ende des Tages haben die Parlamentarier den Hut auf und sind diejenigen, die für den Haushalt den Arm heben müssen und verantwortlich sind. Das werden wir in einem Monat sehen. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Das macht mich neugierig!)

Der Abgeordnete Dr. Garg möchte eine weitere Bemerkung machen.

Ich möchte eine kurze Anmerkung machen: Ich nehme Sie gerade bei diesem Projekt beim Wort und sichere Ihnen in dieser Frage die Unterstützung der FDP-Fraktion zu. (Unruhe) – Vielen Dank. Meine Damen und Herren, unser Einsatz im Land für den Versorgungssicherungsfonds, aber auch für Innovationen im Gesundheitswesen bleibt stark. Unsere Gesundheitsministerin und ihr Team machen eine tolle Arbeit. Genauso müssen wir natürlich schauen, wie wir mit diesem Antrag umgehen. Ich beantrage Überweisung an den Finanzausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss und danke ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abgeordnete Jasper Balke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Redundanzen zu vermeiden, werde ich nicht alles vortragen, was ich mir im Vorwege aufgeschrieben habe. Vieles wurde schon gesagt. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) (Jasper Balke) – Genervt, Herr Kollege Dr. Garg, sind wir noch nicht, kann ich für mich sagen. Sie haben ja viele Punkte angesprochen, die natürlich auch uns in den Haushaltsverhandlungen kamen und an die ich da denken musste. Wir haben beispielsweise in Lübeck ein Gesundheitsnetzwerk, in dem viele relevante Akteurinnen und Akteure vor Ort aus dem Gesundheits- und Pflegebereich zusammenarbeiten, sich zusammensetzen und gemeinsam darüber beraten, wie wir in Zukunft innovative und auch moderne Strukturen im Gesundheitswesen voranbringen können. Wir haben hier schon ganz häufig darüber gesprochen, dass es sich tatsächlich um ein sehr starres System handelt. Deswegen sind solche Instrumente wie der Versorgungssicherungsfonds, die dann eben genau dort einspringen können, wo sich Akteurinnen und Akteure vor Ort zusammensetzen und beschließen, etwas auf den Weg zu bringen, eigentlich genau die richtigen Instrumente. Deswegen war es ganz genau richtig, dass der Versorgungssicherungsfonds in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht wurde und jetzt, wenn auch mit einem geringeren Etat, zumindest fortgesetzt wird. Ich rate Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal auf die Liste mit den 21 laufenden Projekten zu schauen. Da kann man sich einen tollen Überblick darüber verschaffen, was damit alles für innovative Modelle und Projekte gefördert werden. Man möchte eigentlich eine Liste davon erstellen und an die Bundesebene schicken, damit die es in ihre gemeinsamen Verhandlungen einbeziehen können. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal etwas sagen, gerade im Geiste dessen, was wir hier gerade besprochen haben: Es besteht hier kein Dissens über das Ob beziehungsweise über die Sinn- beziehungsweise Unsinnhaftigkeit des Versorgungssicherungsfonds. Ich möchte deswegen an dieser Stelle bei aller berechtigten Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach oder der Ampel darauf hinweisen, dass es viele Entwicklungen gibt, die durchaus positiv sind. (Sandra Redmann [SPD]: Ja! – Weiterer Zuruf: Gesundheit!) Die greifen genau auf das zurück, was der Versorgungssicherungsfonds bei uns in Schleswig-Holstein erreichen möchte, nämlich moderne und innovative Projekte in Zukunft zu fördern. Ich spreche dort einmal vom Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, vom Datennutzungsgesetz oder vom Pflegekompetenzgesetz. Das sind alles richtige Schritte. Es ist gut, dass diese Schritte kommen, und deswegen ist es insbesondere angesichts der aktuellen Haushaltslage, in der wir uns im Land befinden, ganz wichtig, dass wir diese Möglichkeiten, die uns in Zukunft von der Bundesebene geschaffen werden, in Schleswig-Holstein so gut wie möglich nutzen, indem wir nämlich die Akteurinnen und Akteure vor Ort vernetzen. Da spielt das Gesundheitsministerium eine ganz klare Rolle. Es ist total wichtig, dass wir deswegen die Konzepte in Zukunft genauso, wie es angedacht ist, verfolgen werden. (Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich möchte zwei Beispiele nennen. Ich bin ein großer Fan von dem potenziellen – – Ich lasse eine Frage zu.

Ja, Herr Abgeordneter, wenn Sie so freundlich sind, dem Abgeordneten Dr. Garg eine Frage zu gestatten?

Ich wollte Sie gar nicht unterbrechen, Herr Kollege. Wenn Sie die neuen Möglichkeiten so betonen, die der Bund auch den Ländern endlich gibt, bin ich absolut bei Ihnen. Aber gerade deswegen wäre es ja so wichtig, weil es die auch alle nicht umsonst gibt, vernetzend und sektorenverbindend zu versorgen, auch wenn man dazu im Zweifel nicht in Zukunft immer den Bund braucht. Man braucht aber finanzielle Ressourcen, um zumindest etwas anzuschieben. Deswegen wäre es in einer solchen Situation, die ich mir in der letzten Legislaturperiode gewünscht hätte, doch so wichtig, dass man ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellt. Sind wir uns in dieser Bewertung einig, auch wenn ich um die Herausforderung weiß, die auf Sie in den nächsten Wochen zukommt, dafür zu werben, die 2,2 Millionen Euro nicht zu streichen? – Absolut. Wir haben darin keinen Dissens, dass es gerade für die neuen Projekte und das, was uns im Gesundheitssystem an Herausforderungen quält, enorme finanzielle Mittel braucht. Wir sprechen über die Krankenhausstrukturreform, aber auch (Jasper Balke) über die Punkte, die ich jetzt gern in der Beantwortung der Frage – gerne hinsetzen – nennen möchte. Für mich ist insbesondere wichtig zu nennen, wenn wir jetzt relativ groß über den Haushalt gesprochen haben, dass wir da in Bereichen wie dem Gesundheitsbereich anfangen, größer zu denken. Wir sprechen über einen Haushaltsposten, der extrem wichtig ist und viele Projekte auf den Weg bringt. Wenn wir uns aber zum Beispiel das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz anschauen, stellen wir fest, es wird in Zukunft die Möglichkeit für Gesundheitsregionen mit festen Regionalbudgets für Prävention, für Gesundheitsförderung und für die Gesundheitsversorgung mit modernen Versorgungskonzepten geben. Diese Möglichkeit wird den Ländern in ganz Deutschland durch die Gesetzgebung eröffnet. Da ist es dann natürlich so, Herr Kollege Dr. Garg: Es kostet Geld. Aber das Gesetz wird die Möglichkeit dafür schaffen, dieses Geld aus den Krankenkassenbeiträgen zu nehmen, die Krankenhäuser und alle Akteure gemeinsam zu verbinden und Budgets zu schaffen, die vor Ort neue Strukturen schaffen. Ich glaube, dass es diese Dinge sind, die wir in Zukunft gemeinsam größer diskutieren müssen. Wir müssen auch das UKSH stärker in die Verantwortung bringen, wenn es zum Beispiel darum geht, telemedizinische Strukturen zur Verfügung zu stellen. Wir haben jetzt schon die Möglichkeit, das Fachexpert_innen beispielsweise im UKSH sitzen und dann digital in Heide oder an anderen Orten über Da-Vinci-Maschinen und so weiter Operationen durchführen können. Das geht alles, dafür braucht es dann nicht ein und denselben Fachexperten an der einen und auch noch an anderer Stelle, sondern es reicht eben an einer Stelle. Da ist es wichtig, dass wir da auch mit dem UKSH ganz klar genau in diese Richtung denken. Der Kollege Lars Harms hat es vorhin schon gesagt: Es ist unser Krankenhaus. Wenn wir das machen, sind wir auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen und die künftige Zusammenarbeit zu diesen Punkten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Birte Pauls das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig: Die Gesundheitsversorgung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Wir haben massive Aufgaben vor uns. Es steht nämlich eine weitreichende Reform des Krankenhauswesens an. Wir haben es mit einem erheblichen Personalmangel in allen Bereichen der Gesundheitsberufe zu tun. Dieser wird sich in den nächsten Jahren noch erheblich verstärken, wenn die Babyboomer-Generation zusätzlich zur Berufsflucht in Rente geht. Gleichzeitig wird unsere Gesellschaft immer älter, und Unterstützung und Pflegebedarfe steigen. Unsere weiten Flächen hier in Schleswig-Holstein, dazu viele Inseln und Halligen, stellen uns vor zusätzliche Herausforderungen. Unsere oberste Priorität bei all den anstehenden Veränderungen muss doch sein, die qualitativ hochwertige und verlässliche Versorgung der Menschen zu sichern. Das wird zukünftig aufgrund der weniger werdenden Ressourcen nur noch im interprofessionellen Setting aller Gesundheitsfachberufe, sektorenübergreifend gehen. Dabei werden wir neue Wege gehen müssen, kreative Ideen entwickeln und über den Tellerrand hinausblicken müssen. Dafür braucht es Projekte und Partner, die genau das machen und die sektorenübergreifende Versorgung neu denken und organisieren. Genau dafür war der Versorgungssicherungsfonds gedacht. Das war eine hervorragende Idee, die der damalige Gesundheitsminister Heiner Garg festgezurrt und ganz aktiv betrieben hat. Es ist quasi eine Erfolgsstory. Vielen Dank dafür. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Lob, von dir!) Bislang sind 36 Projekte gefördert worden. 19 Projekte sind bei uns abgeschlossen. Einige haben wir gehört. Ergänzend kann ich die Bezugstherapeutin zur Verbesserung der Schlaganfallversorgung erwähnen. Das ist total wichtig gewesen. Das medizinisch-pflegerische Versorgungskonzept nach Gemeindeschwesterprinzip in Hürup war auch eines. Ich denke nur an die Vor-Ort-Für-Dich-Kraft, die Letzten-Hilfe-Kurse in Schleswig, und, und, und. Nicht alle Projekte haben von der Idee zum Erfolg geführt. Das muss man auch sagen. Bei manchen wurde festgestellt, dass Plan und Idee eben nicht aufgehen. Viele sind aber tatsächlich in die Regelversorgung überführt worden. Genau darum geht es doch beim Versorgungssicherungsfonds, nämlich Wege gehen, kreativ sein, ausprobieren. Natürlich kann man sagen, dass Projekte das sind, was sie sind: zeitlich und finanziell begrenzt. Wir alle ken- (Birte Pauls) nen aber auch die Mühlen und wie langsam sie tatsächlich mahlen, wenn man diese ganzen komplizierten Wege über Krankenkasse und GBA bis zur finanziellen Genehmigung gehen muss. So manche gute Idee ist auf diesem Weg tatsächlich eingeschlafen. Mit dem Versorgungssicherungsfonds aber soll diese medizinische Grundversorgung in der Fläche erhalten und gestärkt werden. Das ist nämlich ganz dringend notwendig und darf nicht aufgegeben oder eingekürzt werden. Wie wichtig dabei die sektorenübergreifende Planung ist, zeigt der aktuelle Barmer-Pflegereport. Als ich ihn gelesen habe, hat mich Folgendes tatsächlich ziemlich erschüttert: 1,3 Millionen ältere und pflegebedürftige Menschen werden unnötigerweise in Krankenhäusern behandelt; sie könnten genauso gut im Pflegeheim oder in ihrer Häuslichkeit versorgt werden. Kompetenzen müssen anders verteilt werden. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Der ambulante und stationäre Bereich müssen besser zusammenarbeiten, und sie müssen kommunizieren. Der Versorgungssicherungsfonds ist ein Scharnier zwischen der Aufgabe des Landes, für eine landesweite Sektorenüberwindung zu sorgen, und den kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge. In den letzten Jahren ist tatsächlich vieles passiert; aber an dieser Stelle müssen wir weitermachen. Das müssen wir zusätzlich zu den Gesetzen machen, die vom Bund in sehr guter Weise auf den Weg gebracht worden sind. Genau jetzt, zu diesem richtigen Zeitpunkt, an dem tatsächlich unausweichliche Veränderungen anstehen, streicht die Landesregierung diesen Versorgungssicherungsfonds um die Hälfte zusammen.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hansen?

Frau Pauls, Sie haben sehr richtig angesprochen, dass Patienten in Krankenhäusern nicht abverlegt werden können und in Krankenhäusern behandelt werden, obwohl sie in anderen Strukturen behandelt werden könnten. Ich möchte noch einmal die fünf Prozent, die immer wieder genannt werden, ansprechen. Fünf Prozent der Betten in unseren Krankenhäusern sind mit Patienten belegt, die eigentlich in Pflegeheime abverlegt werden könnten. Fanden Sie die Entscheidung auf Bundesebene, die Tagespflegebudgets für die Pflegeeinrichtungen für Patienten abzusenken, die sie aus Krankenhäusern sozusagen zurücknehmen, richtig? Oder war das ein Fehler, der das Problem deutlich verstärkt hat? – Herr Hansen, wir kennen uns noch nicht allzu lange. Wenn Sie mich kennen würden, wüssten Sie, dass ich mich seit Jahren für eine sektorenübergreifende Versorgung der Menschen einsetze. Dies beinhaltet natürlich auch: Wenn Menschen zum Beispiel im Pflegeheim, in denen jetzt Pflegekräfte mit einer generalistischen Ausbildung arbeiten, akut erkranken, eine erhöhte Temperatur entwickeln, kann es doch nicht angehen, dass kein Arzt zu fassen ist und die Pflegekraft nur die Möglichkeit hat, den Notarzt oder einen Krankenwagen zu rufen, um die Leute ins Krankenhaus zu bringen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Oder: Wenn ein Blasenkatheter verrutscht, dürfen Pflegekräfte diesen im Pflegeheim nicht neu legen, wenn ein Arzt dies nicht anordnet. Wir brauchen eine Stärkung der Gesundheitsberufe, der Pflegeberufe in allen Sektoren, sodass diese Dinge besser aufgefangen werden können. Dann ergibt sich auch alles andere. – Da darf man auch klatschen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Frau Ministerin, Ihnen würde ich gern Folgendes mit auf den Weg geben: Sie geben ein zukunftweisendes und wirklich wichtiges Instrument aus der Hand. Das zeigt uns, dass – das finde ich total bedauerlich – diese Landesregierung die Daseinsvorsorge, die wichtige medizinische Versorgung, eben nicht als Schwerpunkt sieht und die ländliche Bevölkerung – die Projekte beziehen sich oft auf die ländliche Ebene – im Stich lässt. Das ist die Botschaft dieses Haushalts. Das ist sehr bedauerlich. Vorhin kam die Anregung, das könnten die koalitionstragenden Fraktionen regeln. Das ist eine gute Idee. Auch da hätten Sie die Unterstützung der SPD. Regeln Sie das, und nehmen Sie den Fehler der Landesregierung zurück. – Vielen Dank. (Birte Pauls) (Beifall SPD, FDP und SSW – Christopher

Das war fast schon ein Versprechen!)

Für die SSW-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Projektförderung hat für Projektnehmer und für Projektfinanzierer einen großen Vorteil: Sie ist endlich. Genau aus diesem Grund werden neue Verfahren, ungewöhnliche Akteursbündnisse oder innovative Konzepte zunächst über ein Projekt finanziert. Auf diese Weise kann man gemeinsam Alternativen ausprobieren. Manchmal gelingt eine Initialzündung, die neue Strukturen in Gang setzt, manchmal ergibt sich ein völlig neuer Verfahrensweg, der alte Strukturen ersetzen kann, und manchmal kommt man zu der Erkenntnis, dass die Innovation einfach nicht passt. Das sei zur Erinnerung gesagt, warum Landtag und Landesregierung immer wieder zur Projektfinanzierung greifen. Sie eröffnet neue Handlungsräume und ermöglicht dabei finanzielle Spielräume. Ich möchte an dieser Stelle aber natürlich auch die Nachteile dieser Förderung nicht außer Acht lassen. Viele Projektnehmer, vor allem im ehrenamtlichen Bereich oder auf der untersten kommunalen Ebene, werden durch Antrags- und Berichtsplichten enorm belastet, oftmals mehr, als das das gesamte Projekt an Vorteilen bringt. Außerdem ist nicht automatisch gewährleistet, dass gute Projekte nach dem Finanzierungsende in dauerhafte Strukturen übertragen werden. Dazu muss eine Evaluation erfolgten. Danach erfolgt bei positivem Befund die Berücksichtigung im Haushalt. Beide Schritte erspart sich die Landesregierung hier ganz generell, was den Fonds angeht. Sie hat den Versorgungssicherungsfonds trotz einer Reihe sehr interessanter Vorhaben noch nicht evaluiert. Über den Versorgungssicherungsfonds werden Projekte gefördert, die allesamt und insbesondere die Versorgung im ländlichen Raum verbessern wollen. Das ist ein Thema, das dem alternden SchleswigHolstein quasi auf den Nägeln brennt. Es sollte darum vorranging angegangen werden, und tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Der Fonds wird gekürzt, und das auch noch ohne eine Evaluation und obwohl die Koalition das Ding eigentlich ganz gut findet. Kann die Telemedizin die Patientinnen und Patienten auf den Halligen unterstützen? Kann auf Helgoland eine gute Versorgung etabliert werden, die die Reise mit dem Schiff nach Cuxhaven, Hamburg oder Büsum überflüssig macht? Ist die Kooperation in Sachen Nachsorge bei Prostatakrebs mit der Hochschule Flensburg zukunftsträchtig? Das sind Fragen zu nur drei Projekten. Darüber hinaus stellen sich auch grundsätzliche Fragen: Was sagen die Projektnehmer? Fühlen sie sich gut aufgehoben und haben die Erkenntnisse umgesetzt? Oder wirkte das Projekt nur wie ein Strohfeuer, das keine weitere Wirkung erzielen konnte? Nach meiner Erkenntnis sind alle diese Fragen noch offen. Es gibt weder eine Berichterstattung im zuständigen Ausschuss noch einen offiziellen Bericht. Die Landesregierung bleibt also dringend nötige Antworten schuldig. Das ist Stückwerk und genau das, weshalb Projektfinanzierung oftmals einen schlechten Ruf genießt. Vor diesem Hintergrund erhält die Kürzung in Höhe von 2,8 Millionen Euro eine besondere Tragweite. In einem Flächenland brauchen wir neue Konzepte, um die medizinische Versorgung der Menschen aufrechterhalten zu können. Diese Herausforderung – das ist das Tragische – sehen alle Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker in gleichem Maße. Wir wissen, dass eine Versorgung auf heutigem Niveau nur zu halten ist, wenn wir neue Wege gehen; ansonsten explodieren die Kosten, und die Versorgung verschlechtert sich. Wenn angesichts sinkender Facharztzahlen die Menschen im ländlichen Raum zukünftig lange Wege zurücklegen müssen, ist das ein erheblicher Kostenfaktor, der solidarisch finanziert werden muss. Gerade deswegen versuchen viele Projekte des Fonds, genau an dieser Schraube zu drehen. Wie das aber umgesetzt wurde, wissen wir nicht; denn, wie gesagt, die Evaluation steht aus. Die Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds sind kurzsichtig, weil sie auch möglichen Kostenersparnissen den Hahn abdrehen. Das könnte uns in den nächsten Jahren teuer zu stehen kommen. Darum lehnen wir die Kürzung ab. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt FDP)

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Frau Professor Dr. Kerstin von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Gesundheitsversorgung steht vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Eine von ihnen ist der demografische Wandel. Eine weitere, speziell Schleswig-Holstein betreffend, ist die Versorgung nicht nur von ländlichen Räumen, sondern auch von Inseln und Halligen. Es ist daher gut, und es ist daher richtig, dass es zahlreiche Projekte gibt, die auch unter Nutzung von Digitalisierungspotenzialen dazu beitragen, die ambulante, stationäre und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung insbesondere in der Fläche zu erhalten, zu stärken oder diese unter veränderten Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten, solche innovativen Projekte zu fördern. Hierzu zählt der Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses. Akteurinnen und Akteure können unter Einbeziehung einer Krankenkasse Projekte beim Innovationsfonds anmelden und sich um eine Förderung bewerben. Von 2016 bis Juni 2023 sind fast 600 Projekte mit einem Volumen von über 1,5 Milliarden Euro für die Förderung aus dem Innovationsfonds ausgewählt worden. Zukünftig stehen zunächst bis zum Jahr 2024 jährlich 200 Millionen Euro aus dem Innovationsfonds zur Verfügung. Als zusätzliche freiwillige Leistung zum Innovationsfonds des GBA – ich betone als zusätzliche freiwillige Leistung –, hat das Land Schleswig-Holstein 2018 den Versorgungssicherungsfonds eingeführt. Auch aus diesem Topf können Projekte insbesondere mit einem sektorenverbindenden Ansatz gefördert werden. Der Versorgungssicherfonds ist insofern eine gute, eine sinnvolle Ergänzung, weil er andere Zugangsvoraussetzungen bietet als der Innovationsfonds. Der Versorgungssicherungsfonds ist erfolgreich etabliert. Bisher wurden 39 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 15,5 Millionen Euro aus dem Versorgungssicherungsfonds bewilligt. 17 Projekte laufen aktuell, 21 Projekte sind abgeschlossen, wovon lediglich ein Projekt vorzeitig beendet wurde. Ein Projekt geht demnächst – am 1. März 2024 – an den Start. Dieses neue Projekt, eines der laufenden Projekte und sechs abgeschlossene Projekte haben einen Bezug zum Pflegebereich. Aus guten Gründen haben wir den Versorgungssicherungsfonds daher fortgeführt. Bekanntlich steht das Land jedoch vor finanziellen Herausforderungen, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Deshalb waren alle Häuser aufgerufen, Einsparungen vorzunehmen. Auch in meinem Haus sind Kürzungen vorgenommen worden. Diese Kürzungen sind schmerzlich, aber sie sind angesichts der Notwendigkeit zur Konsolidierung unvermeidlich. Im Kern haben wir bei freiwilligen Leistungen angesetzt und dort mit Augenmaß gekürzt. Die Einschnitte sind grundsätzlich so ausgestaltet, dass sie Projekte umfassen, die noch nicht begonnen wurden. Dadurch können bereits begonnene Projekte gesichert und weitergeführt werden. Auch beim Versorgungssicherungsfonds, der in diesem Jahr mit weniger Mitteln ausgestattet sein wird, sind wir auf diese Weise vorgegangen. Das bedeutet, dass bei allen 17 laufenden Projekten und auch bei dem am 1. März startenden Projekt die Finanzierung sichergestellt ist. Sie sind nicht von Kürzungsmaßnahmen betroffen. Wie sieht es jetzt mit neuen Projekten aus? – Aktuell liegen 14 Projektanträge vor, die zum Teil noch geprüft werden. In der Vergangenheit konnten nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen werden, unter anderem wegen der Coronapandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen bei der Projektdurchführung. Die nicht abgerufenen Mittel des Versorgungssicherungsfonds aus dem Haushaltsjahr 2023 stehen weiterhin zur Verfügung, sodass wir neue Projekte fördern können. Die Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds fallen somit weniger stark ins Gewicht. Auch wenn die Zugangsvoraussetzungen andere sind, haben viele Antragstellende darüber hinaus weiterhin die Möglichkeit, beim Innovationsfonds des GBA einen Förderantrag zu stellen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)