Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Im Februar letzten Jahres – wir hörten es bereits – haben die regierungstragenden Fraktionen versprochen, jeden Ort in Schleswig-Holstein rund um die Uhr an den ÖPNV anbinden zu können – mit einer Mobilitätsgarantie, die kommen soll. Dieser Antrag wurde regelrecht herbeifabuliert. Inzwischen hat unter anderem der Winterfahrplan der Deutschen Bahn gezeigt, dass wir so weit weg von einer Mobilitätsgarantie sind wie noch nie zu- (Sybilla Nitsch) vor. Sogar NAH.SH muss bei seinen Verspätungszahlungen bis zum nächsten Jahr erst einmal auf Pause drücken. Wer nämlich nach dem 1. Dezember 2023 eine verspätungsbedingte Rückzahlung beantragt, wird derzeit vertröstet. Doch zurück zur Mobilitätsgarantie. Wir sprachen gerade schon von Flächenkreisen. Schleswig-Flensburg wurde genannt. In Satrup wohnen und in Flensburg arbeiten? In den Reußenkögen wohnen und eine Nachbarin im Husumer Krankenhaus besuchen? In Goldelund wohnen und einen Vortrag von Nordfriisk Instituut besuchen? – Alles das geht eben nur, wenn man ein Auto hat, weil entsprechende Verbindungen mit Bus oder Rufbus nur selten fahren – oder nur mit sehr langen Umsteige- und Wartezeiten. Das, was dann als sogenannter Dienst angeboten wird, ist nicht immer so prall. Wer schon einmal in Flensburg im Regen auf den Schienenersatzverkehr in Richtung Kiel und Eckernförde gewartet hat, macht das nur einmal, wenn er es nicht unbedingt muss. All dies deckt sich mit den Ergebnissen einer bundesweiten Untersuchung der Allianz pro Schiene. Danach sind rund eine halbe Million Menschen bei uns im Land in Schleswig-Holstein vom Nahverkehr regelrecht abgekoppelt. Wenn man diese Fakten kennt und weiß, dass 20 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein abgekoppelt sind, und sagt, man will eine Mobilitätsgarantie einführen, dann – so muss ich sagen – ist das schon eine ziemlich irreale Kiste. Hiervon betroffen sind vor allen Dingen die nördlichen Landkreise. Demnach schneiden die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg im Erreichbarkeitsranking landesweit am schlechtesten ab. Man spricht von den hochgelegten Parametern. Bei höchstens 600 Metern von der nächsten Halstestelle oder maximal 1.200 Metern zum nächsten Bahnhof mit mindestens 28 Fahrtmöglichkeiten am Tag entfernt liegt die Erreichbarkeit in den beiden Landkreisen bei gerade einmal 50 Prozent. Was die Mobilitätsgarantie angeht, muss man sagen: Der nördliche Landesteil kommt hier einfach zu kurz. Im ländlichen Raum gibt es Verbesserungen, vor allen Dingen durch Rufbusse. Wann man mir sagt, dass das SMILE24-Projekt die Lösung aufzeigen soll, kann ich nur sagen: weit gefehlt. Viele Kreise haben sich in diesen Bereichen schon auf den Weg gemacht. Warum hat man diese Erkenntnisse nicht schon viel früher in ein Konzept gegossen? Dafür brauchen wir SMILE24 nicht. Schaut man sich den Liniendienst der Busse an, stellt man fest, er beschränkt sich meistens auf den Schülerverkehr. Wenn wir von früh bis spät sprechen, bedeutet das, einmal morgens, wenn es zur Schule geht, und einmal nachmittags, wenn es zurück geht. Es geht an der Realität vorbei, wenn man sagt, hier wolle man ansetzen und für mehr Verbindungen sorgen. Wir haben die paradoxe Situation, dass wir das Deutschlandticket haben, durch das für die Familien mittlerweile ein Zugang zum ÖPNV da sein könnte, diese Mobilität in Schleswig-Holstein aber nicht umgesetzt werden kann – so gut das Angebot auch ist. Diese Strukturen haben dramatische Folgen: Nur jeder zehnte Pendler in Schleswig-Holstein nutzt den ÖPNV. Familien müssen ein Auto nutzen und leiden besonders unter den hohen Treibstoffpreisen. Das alles weiß der Minister sehr genau. Wir haben im Wirtschaftsausschuss fast jedes Mal große Diskussionen darüber, wie schlecht der Schienenverkehr ist. Er reist von einer Baustelle zur nächsten. Er droht den Verkehrsunternehmen mit Strafzahlungen. Am Ende des Tages aber reicht das alles nicht. Das SMILE24-Projekt verspricht, dass wir den großen Clou landen werden. Letztes Jahr war noch nicht die Rede davon, dass das SMILE24-Projekt erst einmal abgeschlossen werden muss, damit man gucken kann, wie das läuft. Wenn das der Fahrplan für die Landesregierung und für die regierungstragende Koalition ist, kann ich nur sagen: Der Bus wird bei diesem Fahrplan ins Nichts fahren. Wir werden keine Mobilitätsgarantie bekommen. Das ist einfach klar. Wir erwarten eine klare Zielformulierung, Minister Madsen. Wenn Sie nicht ein klares Ziel mit einer Definition benennen, ob Sie einen Stundentakt, einen Halbstundentakt wollen, in welchen Zeiträumen und welche Städte und Kreise eingebunden werden sollen, werden wir dieses Ziel nicht erreichen, –