Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Reform der letzten Wahlperiode wurde die Kitafinanzierung in Schleswig- Holstein grundlegend neu geordnet. Bei den zugrunde gelegten Personalkosten wurde allerdings vergessen, die jährliche Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu berücksichtigen. Ehrlicherweise muss man sagen: Da ist bei der Kitareform ein echter Fehler unterlaufen. Das sage ich hier durchaus selbstkritisch. Ähnliche selbstkritische Worte hätte mein Vorredner vielleicht auch gerade vortragen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den Sachkosten war man sich dagegen schon bei der Verabschiedung der Reform bewusst, dass der gewählte pauschale Ansatz möglicherweise nicht vollkommen auskömmlich ist. Das war einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die Evaluation der Kitareform überhaupt vereinbart wurde. Die Befürchtung hat sich auch bestätigt. Dank des Evaluationsberichts wissen wir nun, dass die aktuelle Sachkostenpauschale nur rund 85 Prozent der durchschnittlichen Sachkosten der Einrichtungen abdeckt. Die beiden genannten Sachverhalte sind zwei Beispiele dafür, weshalb der Kitabereich in Schleswig-Holstein nach der Reform bedauerlicherweise nicht vollständig auskömmlich finanziert ist, sondern eine Unterdeckung aufweist. Die Finanzierungsanteile vom Land, von den Kommunen und aus den Elternbeiträgen decken nach dem Evaluationsbericht 94,4 Prozent der Gesamtkosten. Unter Berücksichtigung weiterer Erlösanteile wird ein Kostendeckungsgrad von durchschnittlich 97,6 Prozent erreicht. Beide Prozentsätze sind (Tobias Koch) dicht dran an 100 Prozent, sind aber eben nicht 100 Prozent. Bei einem Kitasystem, das von Land, Kommunen und Eltern mit insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro finanziert wird, machen auch kleine Prozentsätze von 2,5 oder 5 Prozent einen hohen zweistelligen Millionenbetrag aus, der im System fehlt. Selbstverständlich kann von den Kitaträgern, also im Regelfall von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen oder Elternvereinen, nicht erwartet werden, dass sie ein unterfinanziertes System dauerhaft zu eigenen Lasten betreiben. Das würde unweigerlich in die Insolvenz führen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Dr. Garg, natürlich ist es Aufgabe der jetzigen Landesregierung, diese Finanzierungslücke zu schließen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Die Verantwortung für diese Finanzierungslücke trägt die vorherige Landesregierung, tragen wir gemeinsam, denn wir als Jamaikakoalition und Sie als zuständiger Minister haben diese Finanzierung aufgesetzt. Deshalb müssen wir jetzt nacharbeiten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: So billig! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, trotz dieser Ergebnisse des Evaluationsberichts ist die Kitareform der letzten Wahlperiode ein großer Erfolg. Auch das macht der vorliegende Evaluationsbericht deutlich. (Christopher Vogt [FDP]: Wer war denn da Finanzministerin? – Dr. Heiner Garg [FDP]: Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Christopher Vogt [FDP]: Wir stellen uns an dieser Stelle vor Monika Heinold! – Unruhe) – Diese Entwicklung des SQKM hat sicherlich nicht Monika Heinold zu verantworten, sondern das liegt in der Zuständigkeit des Sozialministeriums in der letzten Wahlperiode wie in dieser. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe) Jetzt weiter zu den Erfolgen. An erster Steller ist die Reduzierung der Beitragssätze für die Eltern zu nennen, insbesondere im U-3-Bereich. Gegenüber 2019 sind die Beitragssätze dort durchschnittlich – über alle Eltern hinweg – um rund ein Drittel zurückgegangen. Die bundesweit höchsten Kitagebühren gehören damit der Vergangenheit an. Mit dem eingeführten Beitragsdeckel bleiben die Eltern seit 2021 von Kostensteigerungen vollständig verschont, und zwar trotz einer zweistelligen Inflationsrate im letzten Jahr. Ohne Beitragsdeckel hätte es seit 2021 mindestens schon zwei, drei weitere Beitragserhöhungen gegeben. Das passiert jetzt nicht. Die Entlastung der Eltern wird damit von Jahr zu Jahr größer. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war früher an der Tagesordnung: Jedes Jahr wurden die Elternbeiträge erhöht. Das passiert jetzt alles nicht. (Christopher Vogt [FDP]: Aber die Spielräume der Familien sind auch enger geworden, Herr Kollege!) – Deswegen ist es doch schön, dass sie aufgrund des Beitragsdeckels nicht höhere Beiträge bezahlen müssen. Ich glaube, da sind wir uns einig, Herr Kollege. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Entlastet wurden aber nicht nur die Eltern, sondern auch die Kommunen, deren Finanzierungsanteil durch die Kitareform gesunken ist. Die Ministerin hat die Gesamtsätze bereits genannt. Ich will einmal beispielhaft die Kindertagespflege nennen. Auch dort ist der kommunale Anteil gesunken, nämlich um 3 Prozentpunkte. Im Gegenzug ist der Landesanteil von 39 auf 46 Prozent gestiegen. Das bedeutet eine kommunale Entlastung bei der Finanzierung. „Mit der gesetzlichen Regelung zur Leitungsfreistellung ist Schleswig-Holstein einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu qualitätsvollen Strukturen gegangen.“ Das ist ein Zitat aus dem Evaluationsbericht. Die Reduzierung der Gruppengröße wird von den befragten Akteuren als hilfreich für Qualitätsverbesserungen angesehen. Mit den gesetzlichen Vorgaben der Kitareform ist es zudem gelungen, die Schließzeiten fast durchgängig zu reduzieren, was der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient. Die Kindertagespflege wurde mit der Kitareform gestärkt. Mit dem eingeführten Wunsch- und Wahlrecht können sich die Eltern im Rahmen vorhandener Kapazitäten auch für einen Kitaplatz außerhalb ihres Wohnorts entscheiden. All das sind positive Ergebnisse der Kitareform, die durch den vorliegenden Bericht bestätigt werden. (Tobias Koch) Selbst hinsichtlich der Berücksichtigung der wesentlichen Kostenfaktoren, die ich eingangs genannt habe, „zeichnet die Evaluation im Großen und Ganzen ein positives Bild“. – Das ist nicht meine Bewertung, sondern auch das ist ein Zitat aus dem Bericht. Meine Damen und Herren, insgesamt lässt sich feststellen, dass die Situation im Kitasystem spürbar besser geworden ist, als sie vor der Reform war. Diese Verbesserungen sind umso beeindruckender, wenn man sich vor Augen führt, dass parallel dazu auch die Zahl der Kitaplätze in den letzten zehn Jahren um rund 20.000 gesteigert werden konnte – ein Plus von rund 20 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist der Personalbestand in den Kitas sogar um über 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestiegen – ein Plus von 50 Prozent. An dem Vergleich dieser beiden Zahlen wird deutlich, dass es trotz Fachkräftemangels gelungen ist, in erheblichem Maße zusätzliches Personal für die Kitas zu gewinnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dennoch besteht in der Personalausstattung das zweite große Problem neben der finanziellen Unterdeckung. 41 Prozent der Kitas geben an, dass der vorgesehene Betreuungsschlüssel über einen Zeitraum von mehr als fünf aufeinanderfolgenden Tagen nicht eingehalten werden konnte. Häufige Gruppenschließungen sind die Folge. Deshalb stellt Ministerin Touré die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung vollkommen zu Recht in den Mittelpunkt der anstehenden Kita-Gesetzesnovelle. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn der Kollege Dr. Garg den Satz nicht mehr hören möchte, sage ich trotzdem: Eine geschlossene Kitagruppe ist die denkbar schlechteste Betreuungsqualität, sowohl aus Sicht des Kindes als auch aus Sicht der gestressten Eltern. Deshalb müssen wir genau hier ansetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zukünftig müssen sich die Eltern auf die Betreuungszeiten in der Kita verlassen können. Alles andere ist nicht familienfreundlich. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Die Frage ist nur: Lässt sich dieses Problem mit noch mehr Geld lösen, als wir es mit rund 700 Millionen Euro Landesanteil für die Kitafinanzierung ohnehin schon aufbringen? – Die Antwort lautet ganz klar: nein. Natürlich gibt es die Vorstellung, über die zwei Fachkräfte pro Gruppe hinaus weitere Springer- oder Vertretungskräfte zu finanzieren, sodass auch in Fällen von Krankheit, Urlaub, Schwangerschaft oder vorübergehend unbesetzten Stellen der Betreuungsschlüssel von 2,0 aufrechterhalten werden kann. Aber zum einen gibt es diese Menschen mit der erforderlichen Qualifikation am Arbeitsmarkt gar nicht in ausreichender Zahl, und zum anderen können wir uns die dafür zusätzlich anfallenden Kosten überhaupt nicht leisten. Angesichts einer Haushaltslücke von rund 900 Millionen Euro wird es schon schwierig, die bestehende Unterfinanzierung des Kitasystems zu lösen, geschweige denn, dass es gelingen wird, darüber hinaus weitere hohe Millionenbeträge zu mobilisieren, um damit zusätzliche Vertretungskräfte zu finanzieren. Deshalb ist auch der zweite Ansatz von Ministerin Touré genau der richtige, nämlich für mehr Flexibilität im System zu sorgen. Um es einmal plakativ zu machen: Wenn von zwei Fachkräften in der Kitagruppe eine krank wird, ist es dann nicht besser, die Gruppe vorübergehend mit nur einer Fachkraft zu betreiben, als die Gruppe ganz zu schließen? Oder braucht es in diesem Fall die Unterstützung einer Helfenden Hand? Solche Fragen müssen wir uns stellen. Das gilt auch für andere Vorgaben, wie zum Beispiel den Betreuungsschlüssel in den Randzeiten oder die Vorgabe, dass die Anzahl der anwesenden Fachkräfte immer größer sein muss als die Anzahl der Gruppen in einer Kita. Es sind solche gut gemeinten, in Summe aber überbordenden Regelungen, die dazu führen, dass immer wieder Gruppen geschlossen werden müssen, weil die verschiedenen Vorgaben nicht alle eingehalten werden können. Mehr Flexibilität ist deshalb das Maß der Dinge, um mit dem vorhandenen Geld die Verlässlichkeit der Betreuung sicherzustellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst wenn es gelingt, die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung durch flexiblere Regelungen umzusetzen, bleibt die Herausforderung immer noch bestehen, dass die Unterfinanzierung gelöst werden muss. Mit 700 Millionen Euro ist die Kitafinanzierung bereits jetzt einer der größten Positionen im Landeshaushalt. Bei den anstehenden Sparmaßnahmen zum Schließen der Haushaltslücke müsste auch diese Position eigentlich ihren Beitrag leisten. Nehmen wir die Kitafinanzierung von Sparmaßnahmen aus, dann ist allein das eine Priorisierung der (Tobias Koch) Kitafinanzierung zulasten anderer ebenso wichtiger Positionen im Landeshaushalt, wie zum Beispiel dem Bildungsbereich. Aber auch dadurch lässt sich die vorhandene Unterfinanzierung noch nicht lösen, wenn wir nur nicht kürzen. Es braucht deshalb eine faire Verteilung der Finanzierung des Kitasystems unter allen Beteiligten. Hätten wir diese Finanzierungslücke nicht, dann bräuchte es das nicht, aber wir haben sie. Das ist damals falsch aufgesetzt worden, das müssen wir bedauerlicherweise feststellen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wenn die Kommunen sagen, auch sie hätten das Geld nicht, wenn der Elternbeitragsdeckel nicht erhöht werden soll – das ist ja das gemeinsame Ziel, wir wollen den Elternbeitragsdeckel nicht erhöhen –, wenn wir dieses drei Möglichkeiten nicht zur Verfügung haben, dann müssen wir über Standards in den Kitas sprechen. Das sind die Debatten, die wir in den nächsten Wochen und Monaten führen müssen. Das sind die verschiedenen Stellschrauben, die als Lösungsansätze zur Verfügung stehen. Eine oder mehrere davon müssen wir am Ende wählen. Deshalb freue ich mich auf die Diskussionsbeiträge und Vorschläge in den nächsten Monaten. (Christopher Vogt [FDP]: Sehr gut!) Klar ist aber auch, das will ich zum Abschluss noch sagen: Es ist eine gewaltige Herausforderung, die jetzt in kürzester Zeit zu lösen ist. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Zu der Entscheidung, den Evaluationsprozess in diesem Jahr abzuschließen und nicht bis 2025 zu verlängern, habe ich hier im Plenum sehr deutlich gesagt: Das hat seine Konsequenzen. Es wird nur ein einstufiges Gesetzgebungsverfahren auf Basis eines Fraktionsgesetzentwurfs geben, es wir nur begrenzte Anhörungsfristen geben, und wir werden die Verabschiedung trotzdem erst im November 2024 vornehmen können. All dessen waren wir uns bewusst. Deswegen kann man das jetzt nicht nachträglich kritisieren. In diesem Sinne hoffe ich auf konstruktive Beratungen in den nächsten Wochen und Monaten. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)